Linke außer Rand und Band!

Linke lassen alle Masken fallen!
Einschränkung jeglicher Grundrechte und Verfassungsprinzipien ausschließlich für alle, die nicht deren Ideologie teilen!
Angriff auf alles, was diesen Rechtsstaat ausmacht. Ringo Mühlmann findet treffende Worte.

AfD-Fraktion Thüringen 💙🇩🇪

Heute tagte erneut der Bundesfachausschuss 5 - dieses Mal im beschaulichen #Erfurt bei hochsommerlichem Wetter.

Gemeinsam mit viel Fachexpertise von Juristen und Polizisten, haben wir die Inhalte des künftigen Grundsatzprogramms der AfD auf Bundesebene vorbereitet.

Nachtrag zur letzten aktuellen Stunde im Thüringer Landtag: Wurden rechtliche Vorgaben zum Nachteil der parlamentarischen Opposition in Thüringen ausgehebelt?

In Untersuchungsausschüssen haben kleinere Fraktionen, also die Opposition, das Recht, eigene Beweisanträge zu stellen. Dieses Recht soll sicherstellen, dass sie ihre Kontrollfunktion gegenüber der Regierung wahrnehmen können. In Thüringen wurde der AfD dieses Recht in der Vergangenheit oft verweigert, obwohl die Landesverfassung die Opposition ausdrücklich schützt.

Der #SPD-Parteitag zeigte erneut, wie weit sich die Parteiführung von der Realität und den echten Problemen der Bürger entfernt hat. Parteichefin Bas lobte ihre Vorgängerin Esken als „Mutter des Erfolgs“ – trotz des historisch schlechtesten Wahlergebnisses bei der letzten Bundestagswahl. Juso-Chef Türmer forderte offen „Umverteilung“ und beklagte eine „ungerechte“ Vermögensverteilung – während die SPD weiter unbegrenzt Sozialleistungen für Zuwanderer fordert.

Thüringens Innenminister #Maier machte Stimmung für ein AfD-Verbotsverfahren – mit den altbekannten Parolen: Die AfD sei „gefährlich“ und „menschenfeindlich“, angeblich „auf dem Weg, die Demokratie zu zersetzen“. In Wahrheit droht der SPD in Thüringen das Scheitern an der 5%-Hürde, während die AfD kurz vor einer absoluten Mehrheit steht. Statt sich dem demokratischen Wettbewerb zu stellen, will man den politischen Gegner verbieten lassen.

Maier erklärte sogar, man brauche keinen "Verfassungsschutz" mehr, um die angebliche Menschenfeindlichkeit der AfD festzustellen – ein Blick in den Landtag oder ins Netz reiche aus. Ein Minister, der persönliche Eindrücke zur Grundlage eines Parteiverbots machen will, disqualifiziert sich selbst.

Solche Angriffe auf Opposition und Rechtsstaat zeigen, wie tief die SPD gesunken ist. Wer nichts mehr anzubieten hat, greift zu Verboten, Lügen und Repression. Doch das wird nicht mehr lange funktionieren.

Es braucht Neuwahlen – für mehr #Freiheit, #Rechtsstaat und #Sicherheit in Thüringen!