Forwarded from Horizont (YT: _horizont_ )
Manipulation (HART ABER FAIR, 03.02.2025)
vs.
Keine Manipulation
vs.
Keine Manipulation
"Die Deutschen gehören therapiert!"
So blickt man aus Österreich auf die Vorgänge in Deutschland ⬇️
https://www.youtube.com/watch?v=Npy8644Emkc
So blickt man aus Österreich auf die Vorgänge in Deutschland ⬇️
https://www.youtube.com/watch?v=Npy8644Emkc
YouTube
"Neues aus der größten Irrenanstalt der Welt" | Massendemos gegen AfD & CDU-Politik @geraldgrosz
Besuche auch unsere anderen Kanäle:
***Mehr Videos: https://www.oe24.at/video
---TikTok: https://www.tiktok.com/@oe24at
+++Facebook: https://www.facebook.com/oe24.at/
---Instagram: https://www.instagram.com/oe24.at/
***Mehr Videos: https://www.oe24.at/video
---TikTok: https://www.tiktok.com/@oe24at
+++Facebook: https://www.facebook.com/oe24.at/
---Instagram: https://www.instagram.com/oe24.at/
„Ein brisantes Papier, das dem Spiegel vorliegt“ soll beweisen: Eine FPÖ-geführte Regierung in Österreich sei eine Gefahr für die Innere Sicherheit! Im ganzen Artikel bleibt unklar, wer der Verfasser hinter diesem „Papier“ - wahlweise auch „Dokument“ – ist. Es stamme aus „Sicherheitskreisen“. Ob der Verfasser ein linker Multikultifanatiker ist, kann kein Leser überprüfen.
Selbst wenn sich in Österreich tatsächlich mehr als Einzelne gemeinsam entschlossen hätten, so zu warnen – was ich nicht glaube: Dann wäre es immer noch ein Skandal, dass sich die Exekutive anmaßt, vorzugeben, wie Ministerien zu besetzen sind!
Aber wir kennen die Situation nur zu gut: Hierzulande greifen Altparteienfunktionäre in ihrer Funktion als sogenannte „Verfassungsschützer“ teils in persönlichen Einzelentscheidungen massiv in die Rechte der Opposition ein. In Thüringen bestimmt der fest in SPD-Hand befindliche VS sogar, wer ihn kontrollieren darf bzw., ob er überhaupt noch kontrolliert werden darf.
Die tatsächliche Gefahr für unsere Sicherheit ist die Politik der Altparteien!
https://www.welt.de/politik/ausland/article255390122/Koalition-in-Oesterreich-Einfallstor-fuer-fremde-Maechte-Beteiligung-der-FPOe-koennte-innere-Sicherheit-gefaehrden.html
Selbst wenn sich in Österreich tatsächlich mehr als Einzelne gemeinsam entschlossen hätten, so zu warnen – was ich nicht glaube: Dann wäre es immer noch ein Skandal, dass sich die Exekutive anmaßt, vorzugeben, wie Ministerien zu besetzen sind!
Aber wir kennen die Situation nur zu gut: Hierzulande greifen Altparteienfunktionäre in ihrer Funktion als sogenannte „Verfassungsschützer“ teils in persönlichen Einzelentscheidungen massiv in die Rechte der Opposition ein. In Thüringen bestimmt der fest in SPD-Hand befindliche VS sogar, wer ihn kontrollieren darf bzw., ob er überhaupt noch kontrolliert werden darf.
Die tatsächliche Gefahr für unsere Sicherheit ist die Politik der Altparteien!
https://www.welt.de/politik/ausland/article255390122/Koalition-in-Oesterreich-Einfallstor-fuer-fremde-Maechte-Beteiligung-der-FPOe-koennte-innere-Sicherheit-gefaehrden.html
DIE WELT
Koalition in Österreich: „Einfallstor für fremde Mächte“ – Beteiligung der FPÖ könnte innere Sicherheit gefährden - WELT
Eine FPÖ-geführte Regierung in Österreich ist, trotz stockender Koalitionsverhandlungen, das wahrscheinlichste Ergebnis. Doch der Sicherheitsapparat des Landes warnt vor einer Regierungsbeteilig – vor allem, wenn die FPÖ das Innenministerium bekäme.
Alle paar Wochen haben wir einen schweren Terroranschlag in Deutschland. Wieder wurden auch Kinder angegriffen. Die Muster hinter diesen Taten sind so gleich wie die Phrasen der Altparteien nach ihnen. Wieder kam der Täter aus Afghanistan, wieder hätte er längst abgeschoben werden müssen, wieder war er bereits zuvor kriminell und wieder soll zur Stunde bereits die erste „Demo gegen Rechts“ in München laufen, um vor „Rassismus“ und „Instrumentalisierung“ zu warnen!
Nach aktuellen Umfragen wird es nach der Bundestagswahl zur sogenannten Afghanistan-Koalition kommen: CDU/CSU – SPD – Grüne. Nur diese Koalition hätte eine Mehrheit – jedenfalls dann, wenn die Union weiter hinter ihrer „Brandmauer“ zur AfD kauert .
Viele Wähler sind noch unentschlossen. Sprechen Sie deswegen bitte mit Ihren Verwandten, Freunden und Nachbarn: In 10 Tagen bestimmen wir unser Schicksal für die nächsten vier Jahre. Wenn wir Sicherheit für uns und unsere Kinder wiederherstellen wollen, dann darf es keine Mehrheiten ohne die AfD geben!
Nach aktuellen Umfragen wird es nach der Bundestagswahl zur sogenannten Afghanistan-Koalition kommen: CDU/CSU – SPD – Grüne. Nur diese Koalition hätte eine Mehrheit – jedenfalls dann, wenn die Union weiter hinter ihrer „Brandmauer“ zur AfD kauert .
Viele Wähler sind noch unentschlossen. Sprechen Sie deswegen bitte mit Ihren Verwandten, Freunden und Nachbarn: In 10 Tagen bestimmen wir unser Schicksal für die nächsten vier Jahre. Wenn wir Sicherheit für uns und unsere Kinder wiederherstellen wollen, dann darf es keine Mehrheiten ohne die AfD geben!
Erfurter Stadtrat beschloß den Nachtragshaushalt 2025 - gegen unsere Stimmen
Grob zusammengefasst kann man sagen:
➡️✅ Für diese Dinge ist beispielsweise Geld da:
20T€ für das Queere Zentrum
60T€ für einen "Nachtbeauftragten" (linksgrüne Kulturszene)
20T€ für einen Aktionsplan gegen rechts
52T € für neue Stellen "Soziokultur"
100T€ für neue Mitarbeiter in der Ausländerbehörde
➡️❌ Für diese Dinge ist kein Geld da:
Schulsanierungen
finanzielle Rücklagen
Steuerentlastung
Überwachungstechnik an Schulen
Karneval
Damit glänzt der Haushalt nur so vor unnötigen Ausgaben. Als einzige bürgerliche Fraktion ist es uns leider nicht gelungen, gegen SPD/Linke/Mehrwertstadt/Grüne & CDU im Sinne der Erfurter einen vernünftigen Haushalt aufzustellen. Dafür gibt es ein paar neue Stellen für Ideologiemurks, während weiterhin über 800 Stellen unbesetzt bleiben. Warum? Weil ausgebildetes Personal schwer zu finden ist, es sei denn, man wird soziokulturelle Nachteule.
AfD Fraktion Erfurt 💙🇩🇪
Weil wir Erfurt lieben!
Grob zusammengefasst kann man sagen:
➡️✅ Für diese Dinge ist beispielsweise Geld da:
20T€ für das Queere Zentrum
60T€ für einen "Nachtbeauftragten" (linksgrüne Kulturszene)
20T€ für einen Aktionsplan gegen rechts
52T € für neue Stellen "Soziokultur"
100T€ für neue Mitarbeiter in der Ausländerbehörde
➡️❌ Für diese Dinge ist kein Geld da:
Schulsanierungen
finanzielle Rücklagen
Steuerentlastung
Überwachungstechnik an Schulen
Karneval
Damit glänzt der Haushalt nur so vor unnötigen Ausgaben. Als einzige bürgerliche Fraktion ist es uns leider nicht gelungen, gegen SPD/Linke/Mehrwertstadt/Grüne & CDU im Sinne der Erfurter einen vernünftigen Haushalt aufzustellen. Dafür gibt es ein paar neue Stellen für Ideologiemurks, während weiterhin über 800 Stellen unbesetzt bleiben. Warum? Weil ausgebildetes Personal schwer zu finden ist, es sei denn, man wird soziokulturelle Nachteule.
AfD Fraktion Erfurt 💙🇩🇪
Weil wir Erfurt lieben!
Der Erfurter OB Andreas Horn gab in einer Mitteilung bekannt, dass er seine Verwaltung für mehr Effizienz und weniger Bürokratie umstrukturieren möchte.
"Ich begrüße das Ansinnen des Oberbürgermeisters. Die Priorisierung der dringend notwendigen Digitalisierung erscheint mir genauso wichtig,wie die Schwerpunktbildung, die in der Schaffung eines Amtes für Migration deutlich wird.
Dennoch muss auch der CDU-Oberbürgermeister Horn erst zeigen ob er tatsächlich in der Lage ist, die anstehenden Herausforderungen zu lösen. Da habe ich meine berechtigten Zweifel, nachdem die CDU geführte Landesregierung seit zwei Monaten nichts für dieses Land tut und auf Bundesebene eine neue linke Regierung aus CDU/SPD und den Grünen bevorsteht.
Unter diesen Vorzeichen wird es Horn vor allem schwer haben, das dringend notwendige Umsteuern in der Migrationspolitik auch auf kommunaler Ebene zu erreichen.
Erfurt braucht einen OB der mehr erreicht, als Horn es seit Juli vergangenen Jahres versucht hat. Die Bürger haben genug von lauwarmen Wahlkampfreden und wollen auf den für sie wichtigen Themenfeldern ein Vorankommen, statt ständiger Ideologieprojekte."
Ringo Mühlmann
AfD-Stadtratsfraktion Erfurt 💙🇩🇪
"Ich begrüße das Ansinnen des Oberbürgermeisters. Die Priorisierung der dringend notwendigen Digitalisierung erscheint mir genauso wichtig,wie die Schwerpunktbildung, die in der Schaffung eines Amtes für Migration deutlich wird.
Dennoch muss auch der CDU-Oberbürgermeister Horn erst zeigen ob er tatsächlich in der Lage ist, die anstehenden Herausforderungen zu lösen. Da habe ich meine berechtigten Zweifel, nachdem die CDU geführte Landesregierung seit zwei Monaten nichts für dieses Land tut und auf Bundesebene eine neue linke Regierung aus CDU/SPD und den Grünen bevorsteht.
Unter diesen Vorzeichen wird es Horn vor allem schwer haben, das dringend notwendige Umsteuern in der Migrationspolitik auch auf kommunaler Ebene zu erreichen.
Erfurt braucht einen OB der mehr erreicht, als Horn es seit Juli vergangenen Jahres versucht hat. Die Bürger haben genug von lauwarmen Wahlkampfreden und wollen auf den für sie wichtigen Themenfeldern ein Vorankommen, statt ständiger Ideologieprojekte."
Ringo Mühlmann
AfD-Stadtratsfraktion Erfurt 💙🇩🇪
Der frisch gewählte US-Vizepräsident hat auf der Münchener Sicherheitskonferenz für einen Paukenschlag gesorgt: In Deutschland sei die Meinungsfreiheit in Gefahr, Zensur nehme zu, die Migrationspolitik habe man nicht im Griff - am Rande auch Kritik an der Ausladung der AfD, Kritik an der „Brandmauer“ von CDU und Co. und das Bekenntnis: „Die Demokratie beruht auf dem heiligen Grundsatz, dass die Stimme des Volkes zählt.“ Genau das sieht Vance in Europa und insbesondere in Deutschland wohl nicht mehr, wenn er von „sowjetischen Methoden“ beim Umgang mit Opposition wie der AfD spricht.
Eigentlich alles selbstverständliche Erkenntnisse – aber im „besten Deutschland aller Zeiten“ natürlich Affront und Skandal. Entsprechend auch die reichlich unsouveränen Reaktionen der vereinigten Altparteienallianz: Der Vizekanzler Habeck patzig wie ein Kind, „Hofnarr“-Scholz gewohnt belehrend („das gehört sich nicht“ – als ob es ihm zustünde, das zu beurteilen!) und auch Merz mit „Kritik im persönlichen Gespräch“ – das dann auch deutlich schneller vorbei war, als das anschließende Treffen von Vance mit der AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel.
Die Trump-Regierung verfolgt konsequent eine Politik des gesunden Menschenverstandes: Sie möchte eben kein weiteres Blutvergießen in der Ukraine – wozu die von CDU und Grünen geplante Kriegspolitik führen würde – sie sichert ihre Grenzen sehr schnell sehr erfolgreich – so sank die Zahl der illegalen Einreisen in die USA im Februar um 90% -, sie schiebt ab – in den ersten drei Wochen bereits 11.000 Illegale – und sie sieht die Gefahren der Massenmigration auch für Europa.
Nichts anderes will die AfD für Deutschland: Zurück zum gesunden Menschenverstand, zu Recht und Ordnung, zu Sicherheit und Freiheit! 💙
Eigentlich alles selbstverständliche Erkenntnisse – aber im „besten Deutschland aller Zeiten“ natürlich Affront und Skandal. Entsprechend auch die reichlich unsouveränen Reaktionen der vereinigten Altparteienallianz: Der Vizekanzler Habeck patzig wie ein Kind, „Hofnarr“-Scholz gewohnt belehrend („das gehört sich nicht“ – als ob es ihm zustünde, das zu beurteilen!) und auch Merz mit „Kritik im persönlichen Gespräch“ – das dann auch deutlich schneller vorbei war, als das anschließende Treffen von Vance mit der AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel.
Die Trump-Regierung verfolgt konsequent eine Politik des gesunden Menschenverstandes: Sie möchte eben kein weiteres Blutvergießen in der Ukraine – wozu die von CDU und Grünen geplante Kriegspolitik führen würde – sie sichert ihre Grenzen sehr schnell sehr erfolgreich – so sank die Zahl der illegalen Einreisen in die USA im Februar um 90% -, sie schiebt ab – in den ersten drei Wochen bereits 11.000 Illegale – und sie sieht die Gefahren der Massenmigration auch für Europa.
Nichts anderes will die AfD für Deutschland: Zurück zum gesunden Menschenverstand, zu Recht und Ordnung, zu Sicherheit und Freiheit! 💙
Mehr als deutliches Ergebnis bei der U18-Bundestagswahl u.a. auch im Saale-Orla-Kreis 💙 Knacken wir hier am Sonntag auch die 50%⁉️
Please open Telegram to view this post
VIEW IN TELEGRAM
Gestern mit Uwe Thrum in Neustadt - Zeit für Deutschland 💙
Heute Abend in #Krölpa - klein, aber fein: Krölpa könnte eine der Gemeinden sein, in denen wir am Sonntag die 50% knacken! 💙
Das mag auch daran liegen, dass man Politiker der Altparteien hier schon länger nicht mehr gesehen hat. Wir sind jedenfalls im ganzen Land unterwegs und gerade und gerne auch in den kleineren Gemeinden. Natürlich, um unser Programm ohne die Verzerrung der Mainstreammedien vorzustellen, aber eben auch, um tatsächlich #Volkspartei zu sein: Die Probleme der Bürger vor Ort auf- und mitzunehmen in die Parlamente!
Das mag auch daran liegen, dass man Politiker der Altparteien hier schon länger nicht mehr gesehen hat. Wir sind jedenfalls im ganzen Land unterwegs und gerade und gerne auch in den kleineren Gemeinden. Natürlich, um unser Programm ohne die Verzerrung der Mainstreammedien vorzustellen, aber eben auch, um tatsächlich #Volkspartei zu sein: Die Probleme der Bürger vor Ort auf- und mitzunehmen in die Parlamente!
Laut aktuellen Medienberichten gibt es Überlegungen seitens einiger Landesinnenminister, künftig auf die 2021 neu geschaffene Extremismus-Kategorie der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates zu verzichten.
Das verächtlich machen unliebsamer Meinungen hat in Deutschland eine lange linke Tradition. Seit einigen Jahren bedienen sich dafür linke bis linksextreme Parteien jedoch zunehmend staatlicher Mittel und Behörden. Die 2021 geschaffene Kategorie, um noch mehr Menschen Extremismus anzuhängen, ist nur ein Ausdruck dieser politischen Einflussnahme auf die Exekutive.
Dabei war bereits mit der Einführung der neuen Kategorie während 'Corona' für viele Menschen im Land klar, dass diejenigen, die Grundrechte unverhältnismäßig einschränken und später sogar das Land an den Rand der Deindustrialisierung brachten, am intensivsten den Staat und dessen Aufgaben delegitimieren. Gegen so viel gesunden Menschenverstand kommen diese Ideologen nicht an. Die Abschaffung dieser Kategorie ist daher nur konsequent.
https://afd-thl.de/2025/02/22/muehlmann-delegitimierung-war-von-beginn-an-ein-weiterer-missbrauch-staatlicher-macht/
Das verächtlich machen unliebsamer Meinungen hat in Deutschland eine lange linke Tradition. Seit einigen Jahren bedienen sich dafür linke bis linksextreme Parteien jedoch zunehmend staatlicher Mittel und Behörden. Die 2021 geschaffene Kategorie, um noch mehr Menschen Extremismus anzuhängen, ist nur ein Ausdruck dieser politischen Einflussnahme auf die Exekutive.
Dabei war bereits mit der Einführung der neuen Kategorie während 'Corona' für viele Menschen im Land klar, dass diejenigen, die Grundrechte unverhältnismäßig einschränken und später sogar das Land an den Rand der Deindustrialisierung brachten, am intensivsten den Staat und dessen Aufgaben delegitimieren. Gegen so viel gesunden Menschenverstand kommen diese Ideologen nicht an. Die Abschaffung dieser Kategorie ist daher nur konsequent.
https://afd-thl.de/2025/02/22/muehlmann-delegitimierung-war-von-beginn-an-ein-weiterer-missbrauch-staatlicher-macht/
AfD Fraktion im Thüringer Landtag
Mühlmann: „Delegitimierung“ war von Beginn an ein weiterer Missbrauch staatlicher Macht
Laut aktuellen Medienberichten gibt es Überlegungen seitens einiger Landesinnenminister, künftig auf die 2021 neu geschaffene Extremismus-Kategorie der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates zu verzichten.
Ringo Mühlmann, innenpolitischer…
Ringo Mühlmann, innenpolitischer…
So unbefriedigend das deutschlandweite Ergebnis der Bundestagswahl ist, so aufbauend wirkt das Votum der Thüringer. Die AfD Thüringen hat im Freistaat allein ein stärkeres Ergebnis als alle drei aktuellen Regierungsparteien (CDU, BSW und SPD) zusammen.
Im Saale-Orla Kreis stehen wir bei 46,1 Prozent Zuspruch aus der Bevölkerung. In Pößneck haben 44 Prozent, in Neustadt 51,3 Prozent und in Triptis sogar 51,6 Prozent der Wähler ihre Stimme der AfD gegeben. Das ist ein hervorragendes Ergebnis. Danke dafür.
Dennoch enttäuscht mich das bundesweite Ergebnis. Ja, die Prozentzahl hat sich fast verdoppelt. Ja, die Ampelparteien haben Federn gelassen. Ja, es gibt eine Mehrheit aus CDU und AfD, was dem mehrheitlichen Wählerwunsch entspricht. Dennoch ist schon heute abzusehen, dass es aufgrund genau dieses Ergebnisses zu keinem Politikwechsel kommen wird. Es wird mit der CDU unweigerlich auch weiterhin ungebremst zu Brandmauertoten kommen, was die eigentliche Katastrophe dieser Wahl darstellt!
Die Zusammenfassung muss daher leider lauten: Es wird erst noch viel schlimmer werden, bevor es wieder besser werden kann.
Im Saale-Orla Kreis stehen wir bei 46,1 Prozent Zuspruch aus der Bevölkerung. In Pößneck haben 44 Prozent, in Neustadt 51,3 Prozent und in Triptis sogar 51,6 Prozent der Wähler ihre Stimme der AfD gegeben. Das ist ein hervorragendes Ergebnis. Danke dafür.
Dennoch enttäuscht mich das bundesweite Ergebnis. Ja, die Prozentzahl hat sich fast verdoppelt. Ja, die Ampelparteien haben Federn gelassen. Ja, es gibt eine Mehrheit aus CDU und AfD, was dem mehrheitlichen Wählerwunsch entspricht. Dennoch ist schon heute abzusehen, dass es aufgrund genau dieses Ergebnisses zu keinem Politikwechsel kommen wird. Es wird mit der CDU unweigerlich auch weiterhin ungebremst zu Brandmauertoten kommen, was die eigentliche Katastrophe dieser Wahl darstellt!
Die Zusammenfassung muss daher leider lauten: Es wird erst noch viel schlimmer werden, bevor es wieder besser werden kann.
Die Demokratie in Deutschland soll wehrhaft sein. Unter anderem mit diesem Auftrag war einmal der Verfassungsschutz geschaffen worden, um verfassungsfeindliche Bestrebungen gegen die Demokratie frühzeitig zu erkennen und transparent zu machen.
Da das Ausspähen und Anprangern einzelner Parteien einen erheblichen Eingriff in die parlamentarische Demokratie darstellt, ist eine enge parlamentarische Kontrolle vorgesehen. Und weil die Verfassungsschutzämter weisungsgebunden der Regierung unterstehen, kommt der Kontrolle durch gewählte Oppositionspolitiker eine besondere Rolle zu. Schließlich soll ein möglicher Missbrauch von vornherein ausgeschlossen werden.
Nun ist aber die Situation seit fünf Jahren so, dass die größte Oppositionspartei im Thüringer Landtag von eben dieser Kontrolle ausgeschlossen wird. Die Parteien um CDU, SPD und die Linke, und nun auch das BSW, wollen unter keinen Umständen, dass sich die AfD selbst vom rechtmäßigen Vorgehen der weisungsgebundenen Anschwärzbehörde überzeugen kann.
Die Kontrolle des Verfassungsschutzes durch die AfD ist eine Aufgabe, die uns die Wähler mit der Wahl absichtlich in die Hand gegeben haben. Indem dieser Auftrag von den selbsternannten einzig wahren Demokraten verweigert wird, handeln sie wieder einmal undemokratisch.
Gibt es ein untrüglicheres Zeichen dafür, dass der Verfassungsschutz von diesen Parteien für ihre eigenen Ziele unrechtmäßig missbraucht wird? Nein, und dieser Missbrauch muss enden!
Unsere Fraktion wird sich dieses antidemokratische Verhalten nicht bieten lassen und mit allen Mitteln für das kämpfen, was 408.000 Thüringer Wähler am 1. September für die AfD gewollt haben.
https://www.rnd.de/politik/afd-blockiert-wichtige-gremien-im-thueringer-landtag-verfassungsschutz-im-streit-TQWE3NY3INJ25MSOLUVS2T3NB4.html
Da das Ausspähen und Anprangern einzelner Parteien einen erheblichen Eingriff in die parlamentarische Demokratie darstellt, ist eine enge parlamentarische Kontrolle vorgesehen. Und weil die Verfassungsschutzämter weisungsgebunden der Regierung unterstehen, kommt der Kontrolle durch gewählte Oppositionspolitiker eine besondere Rolle zu. Schließlich soll ein möglicher Missbrauch von vornherein ausgeschlossen werden.
Nun ist aber die Situation seit fünf Jahren so, dass die größte Oppositionspartei im Thüringer Landtag von eben dieser Kontrolle ausgeschlossen wird. Die Parteien um CDU, SPD und die Linke, und nun auch das BSW, wollen unter keinen Umständen, dass sich die AfD selbst vom rechtmäßigen Vorgehen der weisungsgebundenen Anschwärzbehörde überzeugen kann.
Die Kontrolle des Verfassungsschutzes durch die AfD ist eine Aufgabe, die uns die Wähler mit der Wahl absichtlich in die Hand gegeben haben. Indem dieser Auftrag von den selbsternannten einzig wahren Demokraten verweigert wird, handeln sie wieder einmal undemokratisch.
Gibt es ein untrüglicheres Zeichen dafür, dass der Verfassungsschutz von diesen Parteien für ihre eigenen Ziele unrechtmäßig missbraucht wird? Nein, und dieser Missbrauch muss enden!
Unsere Fraktion wird sich dieses antidemokratische Verhalten nicht bieten lassen und mit allen Mitteln für das kämpfen, was 408.000 Thüringer Wähler am 1. September für die AfD gewollt haben.
https://www.rnd.de/politik/afd-blockiert-wichtige-gremien-im-thueringer-landtag-verfassungsschutz-im-streit-TQWE3NY3INJ25MSOLUVS2T3NB4.html
RND.de
AfD-Blockade im Thüringer Landtag hält an
Im Landtag verhindert die AfD die Besetzung wichtiger Gremien und fordert Einfluss auf die Verfassungsschutz-Kontrolle. Eine Lösung des Problems ist auch in der März-Landtagssitzung nicht in Sicht.
Die CDU ist noch nicht einmal an der Macht und bricht schon sämtliche Wahlversprechen. Eine Aufweichung der Schuldenbremse, alle Verteidigungsausgaben über 1% des BIP künftig schuldenfinanziert - in unbegrenzter Höhe - und zusätzlich 500 Milliarden Euro neue Schulden auf einen Schlag – mehr als ein gesamter Bundeshaushalt – wollen CDU und SPD in der nächsten Woche vom abgewählten Bundestag beschließen lassen – in dem Wissen, dass sie im gewählten Bundestag keine Mehrheit dafür haben. Da soll nochmal einer sagen, die AfD verachte die Demokratie!
Merz betonte, dass er der Ukraine sofort 3 Milliarden Euro schenken möchte, weitere Milliarden folgen dann später. Die historische Veruntreuung deutscher Steuergelder geht maßloser denn je weiter. Die AfD hätte diese Milliardengeschenke ans Ausland umgehend gestoppt – genauso übrigens wie das Einfliegen von Afghanen, was nach der Wahl nun munter weiter geht.
Mit diesen und anderen möglichen Einsparungen im hohen zweistelligen Milliardenbereich wäre die ja richtige Prioritätensetzung bei Landesverteidigung und Infrastrukturmaßnahmen ohne neue Schulden möglich gewesen. Stattdessen kommen nun nie dagewesene Schuldensummen auf uns zu – nur damit man bei Ideologieprojekten und Weltrettung nicht einen Euro sparen muss. Es gilt, was wir auch vor der Wahl festgestellt haben: Wer Deutschland zuerst will, der kann nur AfD wählen!
Merz betonte, dass er der Ukraine sofort 3 Milliarden Euro schenken möchte, weitere Milliarden folgen dann später. Die historische Veruntreuung deutscher Steuergelder geht maßloser denn je weiter. Die AfD hätte diese Milliardengeschenke ans Ausland umgehend gestoppt – genauso übrigens wie das Einfliegen von Afghanen, was nach der Wahl nun munter weiter geht.
Mit diesen und anderen möglichen Einsparungen im hohen zweistelligen Milliardenbereich wäre die ja richtige Prioritätensetzung bei Landesverteidigung und Infrastrukturmaßnahmen ohne neue Schulden möglich gewesen. Stattdessen kommen nun nie dagewesene Schuldensummen auf uns zu – nur damit man bei Ideologieprojekten und Weltrettung nicht einen Euro sparen muss. Es gilt, was wir auch vor der Wahl festgestellt haben: Wer Deutschland zuerst will, der kann nur AfD wählen!