Ringo Mühlmann (Thüringer Landtag)
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Forwarded from AfD Thüringen
An alle echten Frauen: Bleibt wie ihr seid und seid stolz auf euch! 💙

Lasst euch nicht von Quoten oder Geschlechtsverwirrten instrumentalisieren oder vereinnahmen. Ihr seid genau richtig!

Deswegen alles Gute zum Frauentag!

Eure AfD Thüringen 🇩🇪💙
Erneut gab es diese Woche eine Gesetzesänderung, welche die Altparteien im Schnellverfahren einzig zur Anpassung der Rechtslage an die letzten Wahlergebnisse durch den Thüringer Landtag geprügelt haben.

Die Besetzung der G10-Kommission und der Parlamentarischen Kontrollkommission für den Verfassungsschutz wurde so angepasst, dass auch künftig die AfD dort nicht vertreten sein kann. Alle anderen Parteien (einschließlich des BSW) waren sich einig, dass man den Überwachten keine Möglichkeit geben darf zu erkennen, dass die Überwachung rechtmäßig sei.

Natürlich steht auch in den neuen Gesetzen nicht: die AfD darf hier nicht vertreten sein. Aber alle Fraktionen (auch das BSW) haben bereits angekündigt die AfD konsequent nicht in diese Gremien zu wählen.

Da auch das BSW unmittelbar nach der Wahl im September noch anders geredet hat als jetzt in der Regierungsbeteiligung, lässt das erneut nur einen Schluss zu:
Auch diese Regierung missbraucht den Verfassungsschutz zum unrechtmäßigen Kampf gegen die AfD und selbst das BSW will dies nun vertuschen!

Wenn dem nicht so wäre, wäre eine Mitwirkung der AfD in den Gremien kein Problem.

https://afd-thl.de/2025/03/05/moeller-neuregelung-zur-besetzung-von-g-10-kommission-und-parlkk-dient-ausgrenzung-der-afd/
Die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestages sind eine beispiellose Missachtung des Wählerwillens und demokratischer Grundsätze:

➡️ Der Bundespräsident hat den alten Bundestag aufgelöst.

➡️ Der abgewählte Bundestag darf nur in Notfällen zusammentreten und nicht, um mehrere hochumstrittene Grundgesetzänderungen und ein historisches 1-Billionen-Euro-Schuldenpaket zu beschließen. Die Eilbedürftigkeit, das nicht erst eine Woche später zu beschließen oder eben nicht zu beschließen, besteht nicht.

➡️ Vertreter von CDU, SPD und Grünen haben ganz offen gesagt, dass es im gewählten Bundestag keine entsprechende Mehrheit gibt und dass man deswegen den abgewählten Bundestag wieder einberuft.

➡️ Der neu gewählte Bundestag könnte sich bereits am 15. März konstituieren. Ganz bewusst hat man nun aber den 25. März ausgewählt, um am 13. und 18. März noch mit den alten Mehrheitsverhältnissen beschließen zu können.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-linke-eilantraege-gegen-sondersitzung-100.html
Die meisten, die das hier lesen werden, haben sicher mit einigem gerechnet, aber was sich in den letzten Tagen im politischen Berlin abgespielt hat – das hätte in diesem Ausmaß wohl kaum jemand für möglich gehalten. Wir erleben die bedingungslose Kapitulation der Union und das in einer Geschwindigkeit, die ihresgleichen sucht und wahrlich historisch ist.

CDU und CSU haben innerhalb weniger Tage alles über Bord geworfen, was sie vor der Wahl versprochen haben – insbesondere in den Bereichen Massenmigration und Finanzstabilität. Die gestrige Unterwerfung unter den Willen der Grünen – u.a. 100 Milliarden Euro für „Klimarettung“, unbegrenzte Schuldenaufnahme für Schenkungen an die Ukraine – wird Deutschland schweren Schaden zufügen.

Wenn nun tatsächlich die „Klimaneutralität“ bis 2045 Verfassungsrang bekommen soll, dann ist das pures Gift für unsere ohnehin leidende Wirtschaft. Haben die CDU-Abgeordneten tatsächlich eine Ahnung, was das für unsere Straßen und Autobahnen, für unsere individuelle Mobilität und Freiheit mit dem PKW, für unser Heizen und unsere Gebäude, für unsere Mieten und den Wohnungsmangel, für unsere Strompreise (und -versorgung!) und die Inflation bedeuten wird?

Ist denen bewusst, dass es – auch durch die rot-grüne Einbürgerungspolitik, die sie nun doch mittragen wollen (deutscher Pass bereits nach drei Jahren) – womöglich nie wieder eine Zwei-Drittel-Mehrheit gegen den Linksblock geben wird, um den Wahnsinn noch zu korrigieren?

Ich denke die merken gar nichts mehr. Gewissenlosigkeit und Ahnungslosigkeit scheinen Grundvoraussetzungen für einen CDU-Mandatsträger zu sein. Man ruht sich auf seinen 12.000€ im Monat aus, ist inhaltlich gänzlich beliebig und lügt dem Wähler konsequent was vor. Die CDU ist seit Merkel nur noch Kanzlerwahlverein und Mehrheitsbeschaffer für den Linksblock. Erst wenn sie zerstört ist, kann Deutschland – oder was noch davon übrig sein wird - wieder aufgebaut werden.
Schon rein rechnerisch kann das alles hier nicht mehr lange so weiter gehen: Wenn nun auch die CDU – wie hier beschrieben – locker 200.000 Syrer, Afghanen etc. pro Jahr durch Schenkung des deutschen Passes zu Deutschen machen möchte und die dann wiederum ihre Familien „legal“ nachholen können, kann jeder hochrechnen, wie schnell hier Sozialsysteme und Sicherheit weiter kollabieren.

Die Bundestagswahl hat jedoch auch gezeigt, dass es in ganz Ostdeutschland entschiedenen Widerstand gegen diese so verheerenden politischen Weichenstellungen gibt. Hier besteht noch Hoffnung, hier sind wir ganz nah dran am Politikwechsel und wir werden alles dafür tun, um wieder eine Politik für die eigenen Bürger durchzusetzen.

https://www.bild.de/politik/inland/es-geht-um-hunderttausende-menschen-die-geheime-bombe-beim-migrations-deal-67d676b4a7ec4b4b052ddc03
In der vergangenen Woche bei der Thüringen-Ausstellung - hat Spaß gemacht!
Nach dem Brandanschlag auf eine Frau in einer Straßenbahn in Gera berichtet der MDR, dass es sich bei dem Täter um einen georgischen Staatsbürger handelt.

Eine weitere Tat, die in die Polizeiliche Kriminalstatistik als Tat eines nichtdeutschen Tatverdächtigen eingehen wird. Taten dieser Zuordnung steigen mittlerweile jedes Jahr unaufhörlich. Bereits 2023 war jeder vierte polizeilich festgestellte Tatverdächtige ohne deutsche Staatsbürgerschaft.

Ich erwarte daher vom Innenminister, dass er bei der diesjährigen Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik Ende März ein vernünftiges und funktionierendes Konzept vorlegt, um die sprunghaft steigende Ausländerkriminalität endlich unter Kontrolle zu bringen und den Trend umzukehren.


https://afd-thl.de/2025/03/17/muehlmann-innenministerium-muss-loesungen-im-umgang-mit-steigender-auslaenderkriminalitaet-vorlegen/
Ist das eigentlich irgendeine Art Fetisch der CDU-Wähler, sich ständig verarschen zu lassen? Falls ja, können die das in den letzten Tagen richtig auskosten 👍 Leid tut es mir für die Bürger, die dem CDU-Lügenprogramm tatsächlich geglaubt haben. Wer nun aufgewacht ist: Hier entlang ➡️ https://afd-thueringen.de/
Fraktionsklausur die letzten drei Tage in Bad Tabarz. Inhalte: Parlamentarische Initiativen für die kommende Legislatur
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Von der CDU kann man immer erwarten, auch das zeichnet gute demokratische Kultur aus, dass man Wahlversprechen bricht!
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Drei Anschläge auf mein Büro in Neustadt an der Orla in gerade einmal 26 Stunden!

Nachdem das Schaufenster meines Büros am 21. März mit einer schwer entfernbaren Teer-artigen Flüssigkeit angegriffen wurde, gab es in der letzten Nacht zwei weitere Angriffe. Wahrscheinlich gegen 22:30 Uhr besprühte jemand die bereits angegriffene Fensterfront. Vermutlich kurz nach Mitternacht erfolgte dann der dritte Anschlag mit weißer Farbe, ähnlich wie einen Tag zuvor schon mit dem Teer.

Ich habe keine Vorstellung, was sich die Täter davon versprechen, aber der fortschreitenden Demokratisierung der Politik und den damit einhergehenden Wahlergebnissen für die AfD wird so ein Anschlag keinen Abbruch tun. Im Gegenteil sehen die Menschen in Neustadt die tatsächliche Fratze derjenigen die undemokratisch denken und handeln!

Wir werden den Dreck wegräumen und weiterhin auf das Wahlziel von 50% der Abgeordneten in den Parlamenten hinarbeiten. Danach kommt der dringend notwendige Politikwechsel, hin zu einer Politik für die Wähler.

Ich freue mich über jeden Hinweis, falls jemand etwas von den drei Anschlägen mitbekommen hat. Jeder Tipp kann helfen, den oder die Täter zu finden.
Wenn Merz Kanzler werden will, muss er nahezu alles erfüllen, was die 14%-Partei SPD verlangt. Die Brandmauerpolitik hat die CDU in eine Sackgasse getrieben, aus der es keinen Ausweg mehr gibt.

Bei jeder Neuwahl wird der rot-rot-grüne Block weitgehend stabil bei einem Drittel der Wählerstimmen bleiben. Diese Wähler sind tatsächlich der Meinung, dass jeder Mensch ein Recht auf Sozialleistungen in Deutschland hat und dass es "rechtsextrem" sei, seine Grenzen zu schützen oder Illegale abzuschieben. Zwei Drittel der Deutschen denken das aber nicht!

Die CDU macht mit der Brandmauerpolitik eine Politik gegen die Mehrheit und ist so letztendlich immer gezwungen, linke Politik zu machen. Bei uns in Thüringen musste sie nun die versprochene Abschiebehaft wieder streichen, weil sie hier sogar auf die Stimmen der Linkspartei angewiesen ist, um noch eine Mehrheit gegen die AfD zu bekommen.

Sie kann nun noch vier Jahre Ämter und Bezüge mitnehmen, aber sie wird von Wahl zu Wahl weiter schrumpfen. Kommt es zu erneuten Neuwahlen, wird die CDU danach mit SPD und Grünen koalieren müssen. Sie ist nur noch Instrument zur Wählertäuschung, im Parteiensystem aber überflüssig geworden!

https://www.bild.de/politik/inland/friedrich-merz-in-der-zange-es-laeuft-nicht-rund-bei-schwarz-rot-67df02a67de6aa7483883552
Forwarded from JUNGE FREIHEIT
Das AfD-Verbot soll noch vor der nächsten Wahl kommen

Die Fraktionsspitzen von SPD und Grünen machen Druck: Um die AfD noch vor der nächsten Bundestagswahl zu verbieten, muß der Antrag möglichst schnell gestellt werden. Es hapert an einer Stelle: beim Verfassungsschutz.

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Tagesschau-Autoren wie Tobias Wilke leben wohl in ihrer ganz eigenen Welt: Ein Blick auf Wilkes Profil bei X verrät uns, dass die Deutsche Polizeigewerkschaft „rechtsradikal“ sei, Deutschland ein „Land der Dichter und Schwurbler“ sei, das LKA Brandenburg „dunkelbraune (!) Milchmädchenrechnungen“ aufmache oder eben nun, dass Ausländerkriminalität ja nur falsch berechnet werde. Was für eine Energie diese überbezahlten Propagandisten aufwenden, um Ideologie und Realität irgendwie noch miteinander vereinbaren zu können!

Dieser ellenlange Artikel, für dessen tatsächlichen Inhalt auch ein Zweizeiler genügt hätte, lässt dabei vollkommen außer Acht, dass all diese Straftaten hier tatsächlich von Ausländern begangen werden – die interessiert dabei nicht, ob sie hier legal oder illegal sein dürfen oder ob sie die Straftaten in genau dem Bundesland begehen, in dem sie wohnen. Sie begehen sie und das müsste nicht so sein! Denn der Artikel lässt weiterhin auch außer Acht, dass eine Umsetzung der AfD-Vorschläge beispielsweise zur Abschiebung von Ausländern ohne Aufenthaltsrecht oder zum effektiven Grenzschutz diese Zahlen auch in der Realität senken könnte und nicht nur in statistischen Rechenspielen.

Dennoch nennt es der Autor dunkelbraun oder rechtsradikal, die offenkundig starke Überproportionalität von Ausländern am Kriminalitätsgeschehen auch nur zu thematisieren! Dann würde er es wohl auch rassistisch finden, wenn ich sage, dass dafür eher weniger die Japaner oder Schweden in Deutschland verantwortlich sind. Doch vollkommen egal, wie überbezahlte linke Schreiberlinge es drehen und wenden: Diese Straftaten bleiben Straftaten, wir wissen genau, wer sie begeht und einen erheblichen Anteil davon könnten wir mit der richtigen Politik vermeiden.

https://www.tagesschau.de/faktenfinder/kontext/kriminalitaet-falsche-berechnungen-100.html