Noch vor der Diskussion im Bundesrat und der Unterschrift durch den Bundespräsidenten hat der Berliner Rechtsanwalt Claus Pinkerneil am frühen Donnerstagmorgen seinen Eilantrag gegen die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes nach Karlsruhe gefaxt. Doch eine schnelle Antwort auf seine #Klage kam erst einmal nicht. Stattdessen gilt die sogenannte #Merkel Corona #Notbremse seit Freitag, dem 23. April 2021.
Mittlerweile sind mehrere Klagen beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Können sie die Bundesnotbremse und die Aushebelung des Föderalismus noch stoppen? Warum redet kaum einer über die gravierendste Folge der Gesetzesverschärfung und kann sie das Ganze sogar am Ende noch stoppen?
Wir haben Claus Pinkerneil in seiner Kanzlei in Berlin getroffen.
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