Söder September versus November '24...

Der Vorstand der Grünen Jugend Bayern. Vertraut dieser selbsternannten "Zukunft".
Das ist einer der bunten Clubs, die die AfD verbieten und D abschaffen wollen...

Merz als antidemokratischer linker Agent | Boehringer im ETVC-Interview
https://www.youtube.com/watch?v=S7eKTsTWsz8

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Faesers Angriff gegen Pressefreiheit und DK-Chef Bendels: „Das gibt es nur bei autoritären Regimen!“

Statements vom Landesparteitag der AfD-Bayern.

BSW-WÄHLER: VERRATEN UND VERKAUFT
KOALITIONSVERTRAG SPD-BSW OHNE BSW-WAHLVERSPRECHEN
BRANDENBURG, 27.11.
◼️ Grosse Klappe - nichts dahinter. Das BSW hat keine einzige ihrer zentralen Forderungen in den Koalitionsvertrag mit der SPD einfließen lassen. Eine Begrenzung der Zuwanderung findet nicht statt. Stattdessen sollen sich die Brandenburger in "Aufnahmebereitschaft" üben. Dennis Hohloch, Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag fasst die Pleite des BSW zusammen. @afdfraktionBB
◼️ Statt der Begrenzung der ausufernden Massenmigration sollen "landesweite Integrationsstrukturen" geschaffen werden. Die "Aufnahmebereitschaft" soll gesteigert werden. Das vom BSW geforderte Verbot des "Genderns" an Schulen taucht nicht mehr auf. Und auch von der Corona-Aufarbeitung hat sich das BSW verabschiedet.
◼️ Damit und mit weiteren Punkten bestätigen sich die schlimmsten Befürchtungen. Selbstredend ist auch nicht mehr die Rede von einer Normalisierung des Umgangs mit der AfD. Auch das war offenbar ein Wahlkampftrick. Anträge der AfD werden zukünftig unabhängig vom Inhalt grundsätzlich abgelehnt.
◼️ Kein Wunder also, dass das BSW derzeit in Umfragen auf Vier Prozent gefallen ist. Das Verhalten des BSW darf man wohl nicht ohne Übertreibung angesichts der Lage des Landes als "historischen Verrat" bezeichnen. #BSWBrandenburg
👉 @RoyalAllemand

Ethikrat unter Buyx: Gefährliche Nähe zur Regierung jetzt belegt.
Schon wieder entpuppt sich eine „Verschwörungstheorie" als Realität.
Eine Mail von Alena Buyx an Jens Spahn enthüllt: Der Ethikrat agierte während der Pandemie nicht unabhängig, sondern als Sprachrohr der Regierung. Was als Kontrollinstanz dienen sollte, wurde zur Stütze der Macht. Hier mein neuer Artikel: https://reitschuster.de/post/ethikrat-unter-buyx-gefaehrliche-naehe-zur-regierung-jetzt-belegt/

AfD-PM: „Rechtswissenschaftliche Stellungnahme“ zu einem AfD-Parteiverbotsverfahren ist unwissenschaftliche Parteipolitik

28. November 2024 ++ Pressemitteilung ++
„Rechtswissenschaftliche Stellungnahme“ zu einem AfD-Parteiverbotsverfahren ist unwissenschaftliche Parteipolitik
https://afdbundestag.de/christian-wirth-rechtswissenschaftliche-stellungnahme-zu-einem-afd-parteiverbotsverfahren-ist-unwissenschaftliche-parteipolitik

Am 27. November 2024 veröffentlichten 17 Rechtswissenschaftler eine ‚Rechtswissenschaftliche Stellungnahme zu einem Parteiverbotsverfahren gegen die „Alternative für Deutschland“ (AfD)‘. Die Professoren befürworten ein AfD-Verbotsverfahren und rechnen ihm gute Chancen aus.

Der staats- und verfassungsrechtliche Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Christian Wirth, teilt dazu mit:
„Die ‚Rechtswissenschaftliche Stellungnahme zu einem Parteiverbotsverfahren gegen die „Alternative für Deutschland“ (AfD)‘ von 17 Staatsrechtlern ist nichts weiter als eine Wiederholung von bekannten Allgemeinplätzen auf mageren 13 Seiten, die mit einem rechtlichen Gutachten nichts zu tun haben. Zusammen mit den 17 Seiten Zusammenfassung von Äußerungen verschiedener AfD-Politiker erweist sich die Schrift als Auftragsarbeit der Altparteien und des Bundesamtes für Verfassungsschutz.
Es werden rechtliche Behauptungen aufgestellt, ohne sich mit dem Wesensgehalt der betroffenen Grundrechte wie Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit sowie Vereinigungsfreiheit auseinanderzusetzen. Nicht einmal der Gedanke, dass gerade WEGEN der Naziherrschaft dem Parteienverbot erhebliche Schranken auferlegt wurden, findet Anklang in diesem Gutachten.
Stattdessen verwenden die Staatsrechtler ohne rechtliche Hinterfragung den vom Verfassungsschutz erfundenen neuen Phänomenbereich der ‚verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates‘, der weder im Grundgesetz noch in der Rechtsprechung seine Grundlage findet. Alles in allem ein eher lustloses Aufbäumen derer, die wissen, dass ein Verbotsverfahren keine Chance haben wird. Aber gerade deswegen eine eklatante Wählertäuschung im Bundestagswahlkampf, oder anders gesagt, eine Delegitimierung des Volkswillens.“

Pressekontakt: Pressestelle der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

"Verfassungsrechtler empfehlen ein AfD-Verbot". So liest man es in den Medien. Wirft man einen Blick auf die 17 Juristen, die das Papier unterschrieben haben, fällt auf, dass es sich dabei gar nicht ausschließlich um Verfassungsrechtler handelt, sondern auch um Vertreter aus verschiedenen anderen Rechtsbereichen.

In Deutschland lehren aktuell rund 1.000 Rechtswissenschaftler an den Universitäten. Diesen 17 Juristen stehen also rund 983 aktive Professoren gegenüber, die sich nicht öffentlich hinter das Verbot stellen.

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"Die Politik zwang das RKI zur Corona-Hysterie!"
=> In keiner Weise neu - aber bislang war das "böse Verschwörungstheorie von gefährlichen Schwurblern und Covidioten" [die bis heute genau für diese Wahrheitsrede immer noch verurteilt werden!!]. Nun ist die "VT" bzw. die VerschwörungsREALITÄT (!) sogar "BILD-offiziell":

++++
Skandal um RKI-Protokolle:
Interne E-Mails entlarven Lauterbach.

Es ist DER Corona-Skandal um Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD)! Immer wieder hatte der Minister [und zuvor auch Spahn, CDU] felsenfest beteuert, das Robert-Koch-Institut während der Corona-Pandemie NICHT politisch beeinflusst zu haben. Doch tatsächlich soll es Lauterbach [und zuvor Spahn, CDU] gewesen sein, der verhinderte, dass die Forscher die Corona-Risikobewertung herunterstuften.

https://m.bild.de/politik/inland/skandal-um-rki-protokolle-hat-lauterbach-die-deutschen-getaeuscht-67483b4cd8e41118b672fb73

Der Weltkrieg steht nicht zur Wahl! Das umfassende Interview zu Krieg, Frieden und vielem mehr – Boehringer bei Politik im Fokus
https://www.youtube.com/watch?v=OOXDAI0MRV4

00:00 Intro
06:33 Wie stimmt die AfD in der Vertrauensfrage im Bundestag?
09:46 Ist der Wechsel durch die Vertrauensfrage für die AfD eine Chance?
12:11 Welche Programmpunkte der AfD werden besonders hervorgehoben?
17:39 Merz und Söder verweigern den Beschluss eigener Anträge von CDU/CSU!
22:02 Ist der Bundestag vor Klärung der Vertrauensfrage noch handlungsfähig?
26:08 „Operation Silberlocke“: Warum sogar Ramelow nun in den Bundestag will…
28:18 … und welche Rolle die „Operation Abendsonne“ im politischen Berlin spielt
35:03 Welche Perspektive und Laufzeit hat eine neue Koalition aus SchwarzRot(Grün)?
40:02 Wird die Schuldenbremse wegen Krieg aus dem Grundgesetz gestrichen?
42:58 Kann Trump Frieden bringen und wie wird sich seine Politik auf Deutschland auswirken?
45:07 Deutsche Interessen – deutsche Souveränität?!
49:26 Kann mit der Vertrauensfrage im Bundestag Merz verhindert und Frieden gewählt werden?
51:48 Was ist die Prognose zur Inflations- und Energiepreisentwicklung?
57:12 Nur mit geistiger und parlamentarischer Wende hat Deutschland eine Zukunft

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„FREIHEIT“
#Merkel

Rechtsprof, der AfD-Verbot fordert, muss selbst peinliche Schlappe hinnehmen
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/rechtsprofessor-der-afd-verbot-fordert-muss-selbst-peinliche-schlappe-hinnehmen

17 Juristen erklären einen Antrag gegen die AfD für aussichtsreich. Als Begründung muss ausgerechnet die halbseidene „Correctiv“-Potsdam-Story herhalten. Das brachte einem Hochschullehrer nun eine Abmahnung ein.
Siebzehn Verfassungsrechtler – unter ihnen allerdings kein einziges Schwergewicht – erklären öffentlich, dass sie die Chancen für ein Verbot durch Karlsruhe als hoch einschätzen.
Ein weiterer Professor, der im liinksradikalen „Verfassungsblog“ ein Verbot der AfD forderte, musste nun allerdings eine peinliche Niederlage hinnehmen: Auch dieser Jurist Mathias Hong von der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl begründete die Notwendigkeit des AfD-Verbots mit der Behauptung, dass Correctiv ein Treffen in Potsdam im November 2023 den Plan von „Massendeportationen auch von Deutschen mit Migrationshintergrund und deren massenhafte Abschiebung“ enthüllt habe.
Abgesehen davon, dass es sich bei der Zusammenkunft in Potsdam nicht um eine AfD-Veranstaltung handelte, sondern um ein privates Treffen, an dem auch CDU-Vertreter teilnahmen: Für die Behauptung einer dort angeblich geplanten „Massendeportation auch von Deutschen“ erbrachte „Correctiv“ keinerlei Beleg.

++ Pressemitteilung AfD / Peter Boehringer ++ 4. Dezember 2024

Zum Erhalt der Brandmauer verursacht Rot-Grün vorsätzlich einen Millionenschaden
 
Im Haushaltsausschuss sollte heute die Finanzierungsvereinbarung zugunsten der Deutschen Bahn debattiert werden. Die Bahn erhält diese Bundesmittel für den Erhalt ihrer Strecken. Der Tagesordnungspunkt wurde kurzfristig abgesetzt, weil Rot-Grün befürchtete –allein in der Frage der Aufsetzung–, mit der AfD-Fraktion stimmen zu müssen.

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, teilt dazu mit:
 
„Die rot-grüne Restkoalition hat heute endgültig ihren ideologischen Offenbarungseid geleistet. Um zu verhindern, dass ihr eigener Tagesordnungspunkt zur Finanzierungsvereinbarung mit den ‚falschen‘ Stimmen überhaupt auf die Tagesordnung genommen wird –Union und FDP waren dagegen–, hat Rot-Grün dessen Aufsetzung verhindert!

Rot-Grün wusste dabei genau, dass der Bahn durch die Absetzung ein Schaden in Millionenhöhe erwächst, weil die Bahn ihre Refinanzierungsstrategie an den Mittelzusagen des Bundes ausrichtet. Die rot-grünen Chefideologen nehmen diesen Schaden jedoch vorsätzlich in Kauf, um die sogenannte Brandmauer zu erhalten, nach deren Logik Mehrheiten nur ohne Beteiligung der AfD-Fraktion zustande kommen dürfen. Zu allem Überfluss nennen sie dieses Vorgehen ‚Demokratie‘.

Inhaltlich steht die AfD-Fraktion Teilen der Finanzierungsvereinbarung durchaus kritisch gegenüber, da sie viel zu intransparent gestaltet ist und die Bahn grundlegend reformiert werden müsste, anstatt die bestehenden Strukturen mit immer mehr Geld zu festigen. Bei den Grünen zeigt sich hier allerdings eine erschreckende Doppelmoral. Die Aushebelung des demokratischen Entscheidungsfindungsprozesses nimmt für sie eine höhere Priorität ein als die Vermeidung eines hohen Schadens für den deutschen Steuerzahler.“

https://afdbundestag.de/peter-boehringer-zum-erhalt-der-brandmauer-verursacht-rot-gruen-vorsaetzlich-einen-millionenschaden

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