Die aktuelle

Den Zustand ihrer Realitätswahrnehmung beschreibt hier der Noch-Chef der noch bis März im Bundestag vertretenen Partei FDP. Dass Lindner überhaupt großkotzig dieses Dementi "Eine Kanzlerkandidatur schließe ich aus!" ausspricht, sagt schon alles.
=> So wird es nicht einmal zu "Fast.Drei.Prozent." reichen. Im Osten ist es ja nur noch EIN Prozent.
=> Einzige Ausnahme: Die FDP fordert ernsthaft für unseren NATO-Beitrag diese DREI Prozent - was für Deutschland über 100 Milliarden Militärausgaben pro Jahr für NATO-Auslandsabenteuer und für die Bundeswehr (d.h. für Materialabgaben an die Ukraine) bedeuten würde!

Neuer Finanzminister: Start in der Staatskrise | Boehringer im Bundestag 13.11.2024
https://www.youtube.com/watch?v=kXaxvT6-1Iw

Script bzw. Redetext hier. Es gilt das gesprochene Wort: https://www.pboehringer.de/neuer-finanzminister-start-in-der-staatskrise

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Jetzt ist es offiziell: Der #Verfassungsschutz verkommt zum Machtinstrument. NiUS https://tinyurl.com/mvauspvp
Chef-Inquisitor #Haldenwang will nahtlos für die CDU in die Bundespolitik, jener Haldenwang, der die Opposition zur Strecke bringen wollte. Sie verstecken es nicht einmal mehr!


Haldenwangs Karrierewechsel wirft schwere Zweifel an der #Neutralität des VS auf: War seine Amtsführung tatsächlich uneigennützig, oder dienten seine Entscheidungen dem eigenen #Machtgewinn? Die Glaubwürdigkeit des Verfassungsschutzes ist damit zutiefst beschädigt. Wie unabhängig kann ein Geheimdienst agieren, wenn der Chef sich für die eigene Karriere einsetzt?

Donald Trump ernennt Impfkritiker Kennedy zum Gesundheitsminister

https://m.bild.de/politik/ausland-und-internationales/robert-f-kennedy-jr-trump-ernennt-impfstoff-skeptiker-zum-gesundheitsminister-673664bb4df82f51506396de?wtmc=whtspp-shr

Ballweg-Prozess: Erschreckende Einblicke in die politische Justiz der BRD
Seit sechs Wochen führt der Corona-Staat einen politischen Prozess gegen den Unternehmer und Gründer der coronakritischen Bewegung „Querdenken 711“, Michael Ballweg, vor dem Stuttgarter Landgericht.
... bei den Vorwürfen handelt es sich jedoch offenbar um reine Phantasiezahlen, da der Staatsanwaltschaft durch die unbearbeiteten Steuererklärungen gar keine konkreten Angaben für die beiden Jahre vorliegen können. Angeblich will man nicht gewusst haben, dass Ballweg nach seiner Haftentlassung eine Steuererklärung abgegeben hatte. Es tritt also immer deutlicher zutage, dass es sich hier um einen inszenierten Prozess handelt, der nichts mit Fakten zu tun hat, sondern allein dazu dient, Ballwegs Ruf zu zerstören und künftigen Widerstand gegen weitere staatliche Exzesse im Keim zu ersticken, indem man ein Exempel statuiert.

https://journalistenwatch.com/2024/11/15/ballweg-prozess-erschreckende-einblicke-in-die-politische-justiz-der-brd/

„Schwachkopf“-Hausdurchsuchung war Teil von Faesers „Aktionstag gegen Hasspostings“

In Franken klingelt die Polizei morgens um 6:00 Uhr einen Rentner aus dem Bett – Hausdurchsuchung. Der Durchsuchungsbefehl ist wegen Beleidigung von Personen des öffentlichen Lebens ausgestellt. Ohne Anhörung dringen die Beamten in seine Wohnung ein, durchsuchen alles und beschlagnahmen Datenträger.

Der Grund: Der 64-Jährige teilte ein Meme auf Twitter, das überspitzte Kritik an Wirtschaftsminister Habeck übte. Das Scherzbild zeigte eine Porträtaufnahme Habecks mit dem an den Werbeauftritt der Firma Schwarzkopf angelehnten Schriftzug „Schwachkopf PROFESSIONAL“.

Die Begründung für die Maßnahme ist abenteuerlich: Das Meme würde unter anderem Habecks „Wirken als Mitglied der Bundesregierung erschweren“, argumentiert die Staatsanwaltschaft.

https://apollo-news.net/schwachkopf-hausdurchsuchung-war-teil-von-faesers-aktionstag-gegen-hasspostings/

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ANGRIFF AUF DEN BUNDESTAG

Wie Friedrich Merz, Olaf Scholz und Robert Habeck das Parlament delegitimieren

Der CDU-Chef hat die Sozialdemokraten und die Grünen öffentlich dazu eingeladen, bis zur Neuwahl im Februar im Bundestag ein Kartell zu bilden. Es wäre das Ende des Parlamentarismus, wie er im Grundgesetz steht. Und es ist ein Vorgeschmack auf das, was uns unter einer Kenia-Koalition erwartet.

Seine Begründung:
Damit „keine zufällige Mehrheit mit denen da zustande kommt“. Dabei zeigt er auf die AfD.

Viele Kommentatoren sind inzwischen kurz und kritisch darauf eingegangen. Auch durch die sozialen Medien schwappt eine kleine Erregungswelle. Das ist alles schön und gut. Aber, mit Verlaub, es ist zu wenig. Viel zu wenig.

Denn was Friedrich Merz da seelenruhig und in aller Öffentlichkeit vorschlägt, ist nicht weniger als die systematische Entmachtung des Bundestags.

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/friedrich-merz-olaf-scholz-robert-habeck-parlament/

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😂🤦‍♂️🤬Auf dem Weltklimagipfel möchte Deutschland trotz Haushaltsproblemen Billionen-Klimahilfen mittragen

„Die Klimakrise ist die größte Sicherheitsgefahr auf dieser ganzen Welt“ – das zumindest meinte Annalena Baerbock am Mittwoch im Bundestag. Während in Berlin der Haushalt platzt und Rot-Grün nach neuen Mehrheiten sucht, läutete die Außenministerin damit indirekt die 29. Weltklimakonferenz (COP29) in Baku ein.

Nächste Woche soll sie die deutsche Delegation, bestehend unter anderem aus Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke, anführen und in die Hauptstadt von Aserbaidschan reisen.

Dabei ist das zwischen Europa und Asien liegende Land spätestens 2023 durch eine Militäroperation in der umkämpften Region Bergkarabach in die Kritik geraten: 100.000 Armenier, die auf dem Territorium lebten, wurden vertrieben.

https://apollo-news.net/auf-dem-weltklimagipfel-moechte-deutschland-trotz-haushaltsproblemen-billionen-klimahilfen-mittragen/

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Die zukünftige Direktorin von 16 Geheimdiensten, Tulsi Gabbard spricht Klartext. In der Ukraine gibt es 25-30 Biowaffenlabore, in denen an gefährlichen Pathogenen geforscht werde. Es gäbe weltweit 300 solche Biowaffenlabore, welche von den USA finanziert wurden. Diese Labore müssen aufgelöst werden, und die Pathogene müssen zerstört werden, sagt sie.

CDU-MdB in spe Haldenwang war als VS-Präsident bis zu seiner Kandidatur zum Deutschen Bundestag der beste deutsche Geheimdienstspitzel seit 1989. Endlich ist Deutschland wieder vorne - in der Massenüberwachung.

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Beobachtet der Verfassungsschutz eine halbe Million Menschen?
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/beobachtet-der-verfassungsschutz-eine-halbe-million-menschen

18. 11. 2024 "Die Überwachung der Deutschen nimmt riesige Ausmaße an. Der Verfassungsschutz räumt jetzt ein, daß er unter Haldenwang 485.000 [!!] Datensätze mit persönlichen Informationen gespeichert hat. So viele wie noch nie ... Unter Haldenwang steigt die Zahl der Fälle ..."

Wider die Mythen zur Vertrauensfrage: Kriegsgefahr ANDERS bannen! | Boehringer im ETVC-Interview
https://www.youtube.com/watch?v=QlIxBZNXpQY

00:00 Intro (Überblick)
02:48 Ausgangslage vor der Vertrauensfrage am 16. Dezember.
08:50 Zwei grundsätzliche Punkte, warum das Gedankenspiel einer erfolgreichen Wahl „gegen den Krieg“ naiv ist.
13:06 Absehbares Verhalten der Fraktionen bei der Vertrauensfrage: Scholz KANN nicht gewinnen!
24:06 Sofortige Wiederholbarkeit der V-Frage: das Totschlagargument gegen ein taktisches „Ja“ zu Scholz!
28:21 Meine politische Meinung zu einer „marketing-taktischen“ „Ja“-Option zur Regierung Scholz
30:55 Nicht vergleichbar: der AfD-Kemmerich-Coup 2020 und die V-Frage Scholz 2024
38:37 Warum sind so viele Zuschauer für eine taktische Zustimmung pro Scholz?

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Bundesregierung zahlt eine Million Euro an linke taz-Stiftung, die „rechte Narrative entzaubern“ will

Die „taz Panter Stiftung“ der linken Tageszeitung taz hat seit 2013 insgesamt rund eine Million Euro Steuergeld erhalten. Dies geht aus einer schriftlichen Frage des Bundestagsabgeordneten Christoph Ploß (CDU) hervor. Die Gelder flossen demnach aus dem Auswärtigen Amt und betrugen rund 1.004.000,00 Euro.

In der Amtszeit von Außenministerin Annalena Baerbock bekam die Stiftung insgesamt 441.300 Euro aus Steuermitteln. Vier Projekte wurden in dieser Zeit gefördert:

https://www.nius.de/politik/news/bundesregierung-zahlt-eine-million-euro-an-linke-taz-stiftung-die-rechte-narrative-entzaubern-will/8f5e1472-15b9-4696-9d11-0296565532f6

Eine PM zum Bitcoin, explizit NICHT wegen dessen fast erreichter runder Kursmarke, sondern zur Wiederholung der langjährig unverändert bestehenden freiheitlichen Haltung der AfD zum BTC: "In Ruhe lassen; aber Freiheit bringt Selbstverantwortung mit sich."

+++22. Nov. 2024 Pressemitteilung+++
Peter Boehringer: Erhalt der Bitcoin-Freiheit durch Besteuerungs- und Regulierungszurückhaltung der Politik

Der Kurs des Bitcoin hat erstmals seit seiner Konzeption 2008 die Marke von 100.000 Dollar pro Stück erreicht.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD und Sprecher des Bundesfachausschusses „Geld- und Währungspolitik“, teilt dazu mit:

„Die nun erreichte neue Höchstmarke ist mehr als nur ein Ausweis der Etablierung des Bitcoin als Anlageklasse. Die AfD hat schon seit ihrer Gründung den Bitcoin als nicht inflationierbares Geld ideell positiv begleitet. Schon seit 2015 hat der zuständige AfD-Bundesfachausschuss den Bitcoin und dessen Natur einer über Zentralbanken-Eingriffe nicht entwertbaren Anlage immer wieder betont. Im Gegensatz zu allen anderen Parteien im Bundestag haben wir nie eine Forderung nach Besteuerung (Umsatz- oder Gewinnsteuer) erhoben. Ebensowenig nach Regulierung der Wallets, der Börsen oder gar Verbotsphantasien, wie sie zum Beispiel aktuell die EU hegen. Wir wollen dem Bitcoin und dessen Anlegern seit Jahren größtmögliche Regulierungs- und Besteuerungsfreiheit geben; also die libertäre Freiheit, in Ruhe gelassen zu werden. Der programmatisch zuständige Fachausschuss ‚Geld und Währungspolitik‘ der AfD hat schon im September 2024 für das AfD-Programm zur Bundestagswahl 2025 die nachfolgende Passage beschlossen:

‚Bitcoin: Erhalt von Freiheit und Staatsferne: Der Bitcoin ist als staatsfreies Geld ein begrüßenswerter Kandidat im Wettbewerb der Währungen. Bei einer Marktkapitalisierung im Billionen-Bereich und einem signifikanten Umlauf erfüllt der Bitcoin inzwischen die meisten Geldfunktionen. Durch zunehmende nationale und internationale Regulierungstendenzen (EU-MiCAR u.a.) ist er jedoch gefährdet. Die AfD hat sich seit Jahren gegen diesen politisch-regulatorischen Druck gestellt. Die AfD fordert die weitgehende Deregulierung des Bitcoins sowie der Bitcoin-Wallets und der Handelsplätze. Wir setzen uns ein für die Beibehaltung der Umsatzsteuer-Freiheit von Bitcoin-Transaktionen, der einjährigen Frist zur Besteuerung von Wertzuwächsen sowie des Rechts auf Eigenverwahrung der Coins in selbstverwalteten Wallets. Erhalt von Freiheit durch Besteuerungs- und Regulierungszurückhaltung der Politik!‘

Die AfD stellt sich damit als einzige relevante deutsche Partei klar hinter Idee und System des Bitcoin. Freiheit bedeutet allerdings auch, dass der Bitcoin sich ohne weitere politische Protektion selbstverantwortlich im Markt als gutes Geld durchsetzen muss. Dies zu leisten ist keine primär politische Aufgabe, sondern eine Eigenleistung der Community, die wir mit einer klaren Laissez-faire-Politik aber unterstützen! Wir fordern also explizit eine weitgehende Regulierungsfreiheit – aber keine Subventionierung des BTC, was für die libertäre BTC-Community jedoch selbstverständlich und dem Ideal des Satoshi Nakamoto entsprechend sein sollte.“
 
https://www.afd.de/peter-boehringer-erhalt-der-bitcoin-freiheit-durch-besteuerungs-und-regulierungszurueckhaltung-der-politik

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„Nicht klagen, kämpfen!”: Scholz wirbt im Wahlkampf mit Nazi-Parole

In einem Schreiben an die Parteimitglieder versucht der Bundeskanzler, seinen Genossinnen und Genossen Mut zu machen. Dabei verwendet er eine Parole, die einen NS-Hintergrund besitzt.

Am Ende des Motivations-Briefes schreibt Scholz: Nicht meckern, sondern machen! Nicht klagen, sondern kämpfen! – letzterer Ausruf erinnert stark an den Wehrmachtsslogan „Klagt nicht, kämpft.“ Auch in Neo-Nazi-Kreisen findet der Spruch Verwendung, wie etwa auf Stickern oder T-Shirts.

https://www.nius.de/news/nicht-klagen-kaempfen-scholz-wirbt-im-wahlkampf-mit-nazi-parole/a241dbc5-006a-42cd-81eb-fc67ba59cf83

Es war vollkommen klar, dass der vollopportunistische Sonnenkönig jedes "eherne" Söder-Versprechen (ein Widerspruch in sich) aufgibt und nun plötzlich die Grünen liebt, wenn sie nur einen etwas "andersgrünen" Kurs fahren...
Noch am 18.9.24 (!) klang das bei Söder so: "Schwarz-Grün ist für uns ein absolutes No-Go" ...

Die Frage, ob der Isis-Finger im Bild nur die Taqiyya-Täuschung der CSU zu den POLITISCHEN Grünen symbolisiert - oder auch gleich noch zu den islami(sti)schen Grünen, würden manche so beantworten: Beides!