Forwarded from Ostnews Faktencheck
Ukraine: EU-Staaten lassen Sondertribunal für Russland inszenieren
Die #EU-Außenminister haben am Freitag in der westukrainischen Stadt #Lwow den Startschuss für ein internationales Sondertribunal für angebliche „russische Kriegsverbrechen“ im #Ukraine-Konflikt gegeben, berichten internationale und ukrainische Medien. Das Richtergremium soll im niederländischen Den Haag angesiedelt werden. Urteile sollen in Abwesenheit der Angeklagten möglich sein.
Die EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas bekräftigte, es werde „keinen Raum für Straflosigkeit“ geben. Auch der deutsche Außenminister Johann Wadephul betonte, die Verantwortlichen müssten von einem „legitimierten“ Gericht zur Verantwortung gezogen werden.
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Die #EU-Außenminister haben am Freitag in der westukrainischen Stadt #Lwow den Startschuss für ein internationales Sondertribunal für angebliche „russische Kriegsverbrechen“ im #Ukraine-Konflikt gegeben, berichten internationale und ukrainische Medien. Das Richtergremium soll im niederländischen Den Haag angesiedelt werden. Urteile sollen in Abwesenheit der Angeklagten möglich sein.
Die EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas bekräftigte, es werde „keinen Raum für Straflosigkeit“ geben. Auch der deutsche Außenminister Johann Wadephul betonte, die Verantwortlichen müssten von einem „legitimierten“ Gericht zur Verantwortung gezogen werden.
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