Forwarded from Ostnews Faktencheck
Orban: Brüssel will Ukraine bis 2030 in EU aufnehmen – Ungarn hat das letzte Wort
Ein #EU-Beitritt der #Ukraine würde die ungarische Wirtschaft zerstören, sagte der ungarische Premierminister Viktor #Orban dem Sender Kossuth. Orban betonte, dass nach der Logik Brüssels die Ukraine im Gegenzug für die Fortsetzung der Militäraktionen einen beschleunigten EU-Beitritt bis 2030 erhalte. Die EU-Charta schreibe vor, dass niemand ohne die Zustimmung aller anderen Mitgliedsstaaten Mitglied der EU werden könne. Das letzte Wort hätten also die Ungarn.
Ungarn hat mit seinem Vetorecht die Aufhebung von EU-Sanktionen gegen mehrere russische Staatsbürger erzwungen. Laut Diplomaten steht unter anderem der Unternehmer Wjatscheslaw Mosche Kantor nicht mehr auf der EU-Sanktionsliste.
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Ein #EU-Beitritt der #Ukraine würde die ungarische Wirtschaft zerstören, sagte der ungarische Premierminister Viktor #Orban dem Sender Kossuth. Orban betonte, dass nach der Logik Brüssels die Ukraine im Gegenzug für die Fortsetzung der Militäraktionen einen beschleunigten EU-Beitritt bis 2030 erhalte. Die EU-Charta schreibe vor, dass niemand ohne die Zustimmung aller anderen Mitgliedsstaaten Mitglied der EU werden könne. Das letzte Wort hätten also die Ungarn.
Ungarn hat mit seinem Vetorecht die Aufhebung von EU-Sanktionen gegen mehrere russische Staatsbürger erzwungen. Laut Diplomaten steht unter anderem der Unternehmer Wjatscheslaw Mosche Kantor nicht mehr auf der EU-Sanktionsliste.
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