Deutschland unterwirft sich der WHO

"Der Bundestag hat Karl Lauterbach mit einem starken Mandat ausgestattet: Deutschland soll der WHO so viel Macht wie möglich übertragen. Diese Absicht der Ampel wird auch von der CDU/CSU unterstützt.

Gegen die geplante Reform der WHO, die dann als Weltregierungsinstanz Politik verordnen kann, gibt es in Deutschland keine Mehrheit. Wie die Debatte im Bundestag am Freitag gezeigt hat, sind sich fast alle Parteien einig: Die WHO soll mit mehr Macht und mehr Geld ausgestattet werden – und sich damit bald wirklich aktiv gegen Nationalstaaten durchsetzen können. […].

Nicht nur die Ampelfraktionen SPD, Grüne, FDP haben für den Beschluss gestimmt, der die Macht der WHO ausweiten soll. […]. Auch um das „Klima“ soll sich die WHO künftig kümmern. Zumindest wenn es nach der deutschen Politik geht. Die Ampelfraktionen stehen geschlossen hinter der Politik. Alle Anwesenden haben für den Beschluss gestimmt. In der CDU/CSU gab es einen Abgeordneten, der dagegen gestimmt hat […].

Wer die Debatte verfolgt hatte, konnte Zeuge einer grandiosen Show werden. Man diffamierte jegliche Kritik […]. Beispielhaft auch das Verhalten der Partei „Die Linke“. Bei der Abstimmung hat man sich enthalten (vier Abgeordnete waren sogar dafür), doch wie schwer sich die Linke tut, zeigt der Redebeitrag von Ates Gürpinar. Mit dem polemischen Begriff „Verschwörungstheorie“ adressierte er die AfD (die geschlossen gegen den Beschluss gestimmt hat) […].

Der breite Widerstand innerhalb der Bevölkerung gegen die stärkere Rolle der WHO wird damit nur von der AfD ausgedrückt. Ein Beispiel: Einen offenen Brief an Olaf Scholz haben mehr als 350.000 Menschen unterzeichnet. Doch jegliche außerparlamentarische Kritik an der offensichtlichen Agenda, nationale Kompetenzen an supranationale Organisationen zu verschieben, wird als „Schwurbelei“ und „Verschwörungstheorie“ diffamiert." […]

Die WHO-Reform kann weitreichende Änderungen bringen. So kann die Genfer UNO-Sonderorganisation zentralistisch gegen freie Information vorgehen (Die „Manipulation der öffentlichen Meinung soll Pflicht werden“, schreibt Norbert Häring treffend), der WHO-Generalsekretär soll im Alleingang gesundheitliche Notstände ausrufen können, „gesundheitliche“ Maßnahmen sollen nicht nur empfohlen, sondern rechtswirksam verordnet werden können. Das sind nur ein paar Beispiele. Es ist absolut im Bereich des Denkbaren, dass die Pläne durchgesetzt werden – vor allem die EU, angeführt von Deutschland, steht voll hinter der Reform. Sie schlägt etwa einen verschärften Pandemievertrag vor  – ganz im Sinne des deutschen Bundestags.[…]“

Quelle und ganzer Artikel:

https://tkp.at/2023/05/15/deutschland-unterwirft-sich-der-who/


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#AfDwirkt

„Heizungskampf in Niedersachsen! Die AfD bringt einen Antrag gegen das Gebäudeenergiegesetz ein mit dem Titel: „Keine Heizung ist illegal!“. CDU-Politiker André Hüttemeyer findet das gar nicht lustig und fordert, sogenannte Klimawandelleugnung unter Strafe zu stellen.

HANNOVER. Der niedersächsische Landtagsabgeordnete André Hüttemeyer (CDU) hat gefordert, das Anzweifeln des menschengemachten Klimawandels strafrechtlich zu verfolgen. „Illegal, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, ist alleine ihr Leugnen des menschengemachten Klimawandels. Und das gehört verboten“, sage Hüttemeyer am Mittwoch im Landtag.

Zuvor hatte der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Ansgar Georg Schledde, die Machbarkeit der Umstellung bezweifelt. „60 Prozent der niedersächsischen Wohnungen werden mit Gas geheizt, weitere 20 Prozent mit Öl, gerade einmal zehn Prozent mit Fernwärme. Diese Zahlen alleine zeigen schon die schiere Unmöglichkeit einer radikalen Umstellung auf Wärmepumpe und Fernwärme zur Beheizung von Wohnungen“, monierte Schledde mit Blick auf das geplante Gebäudeenergiegesetz der Bundesregierung.

Seine Fraktion hatte einen Antrag eingebracht mit dem Namen „Wärmewende gleich Wärmeende. Keine Heizung ist illegal!“
Die AfD kritisierte Hüttemeyers Äußerungen scharf. Der Niedersächsische Fraktionsvorsitzende, Stefan Marzischewski, sagte gegenüber der JUNGEN FREIHEIT: „Wer CDU wählt, bekommt Grüne!“ (…)“

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/cdu-abgeordneter-klimawandel/

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#AfDwirkt

„Am Ende sind es wohl knapp 1000 Menschen aus allen Altersgruppen und Gesellschaftsschichten, die den Reden und Diskussionsbeiträgen konzentriert folgen. (…)

Der Geist ist aus der Flasche, die Welle schwappt von Ost nach West“, ruft Parteivorsitzender Tino Chrupalla und der AfD-Europaageordnete Markus Krah fügt hinzu: „Wir haben die Schallmauer durchbrochen“. Und Björn Höcke, der umstrittenste Gast des Abends, betont: „Der politische Dammbruch ist nicht mehr aufzuhalten.“

Nicht gegen Föderalismus, nicht gegen Europa – aber umso entschiedener gegen die EU wie sie sich heute darstellt, und vor allem für den Erhalt der Demokratie positionieren sich nicht nur Höcke („Die Demokratiefeinde sind die, die an den Hebeln der Macht sitzen“), sondern auch Chrupalla („Wir haben eine positive Vision für den Kontinent Europa“) und der Europaabgeordnete Maximilian Krah. Letzterer kann sich in Rottweil einen Seitenhieb auf den Ex-Vorsitzenden Jörg Meuthen nicht verkneifen:“Wir haben aus 9,5 Meuthen-Prozent 20 Chrupalla-Prozent gemacht!“ Allerdings macht Krah schnell klar, dass es in der AfD nicht um Namen, sondern um Inhalte gehe: „Wir erzählen nicht vom Wetter in 100 Jahren.“

Stattdessen müsse unter anderem der „Krieg gegen das Automobil“ gestoppt werden, so Chrupalla, sonst sehe Stuttgart bald aus wie Detroit. „Individualverkehr ist Freiheit, dieser Irrsinn muss gestoppt werden!“ Verbote, Verbote, Verbote – nichts anderes kommt aus Brüssel: Wir sollen kein Fleisch aber Mehlwürmer essen. Frau von der Leyen, essen sie ihre Würmer selbst!“ Den Blick auf Deutschland sprechen alle vom „Kartellparteien-System“, das es zu knacken gelte. Dass das keine Utopie ist, macht Krah deutlich: „Bald braucht niemand mehr Angst zu haben, zur AfD zu stehen.“ Und Björn Höcke pflichtet ihm bei: „Wir werden noch viel mehr werden.“ Und auch dieser Satz geht fast im tosenden Applaus unter. (…)“

https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.hoecke-co-in-rottweil-wir-haben-die-schallmauer-durchbrochen.dfdf7d09-48e6-4427-811e-446b1059d816.html


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„Die AfD ist derzeit im Umfragehoch: Im thüringischen Sonneberg hat die AfD erstmals eine Landratswahl gewonnen, in Schwerin war ein Kandidat der Partei in der OB-Stichwahl. "Ich warne davor, die Wahl der AfD noch als Protest zu begreifen", sagte der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Die Wählerinnen und Wähler wollen diese Partei. Darin besteht der Ernst der Lage." Er warnte davor, dies als "typisch ostdeutsch" abzutun. (…)

Dieses Problem bestehe auch anderswo als in Sonneberg. "Ich würde sogar sagen, dass diese Wahl weder typisch ostdeutsch noch typisch deutsch ist.
Wir beobachten in vielen Ländern - in den Vereinigten Staaten, aber auch in Ungarn, Österreich, Italien oder Frankreich - ein Diffundieren der gesellschaftlichen Mitte." Die AfD sei "ein erfolgreiches Radikalisierungskollektiv", sagte er. (…)

Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sieht die Politik am Zug, AfD-Wähler zurückzugewinnen. "Die Wahl des AfD-Landrats in Sonneberg war schon eine Art Warnschuss", sagte Haseloff "t-online". "Kooperationen darf es mit der AfD nicht geben. Ihre Wähler aber zu diffamieren, ist ein schlechter Weg."

Haseloff wies darauf hin, dass es sich um kein rein ostdeutsches Thema handelt. "Die Stimmungslage in Deutschland ist insgesamt angespannt. Bundesweit liegt die AfD vor der SPD, in manchen Umfragen kommt die Partei auf über 20 Prozent. Im Übrigen ist das kein explizit ostdeutsches Problem. Der Trend bei der AfD geht auch im Westen stark nach oben."

In Haseloffs Bundesland könnte heute der erste hauptamtliche AfD-Bürgermeister gewählt werden.

In Raguhn-Jeßnitz (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) treten bei der Stichwahl der parteilose Bewerber Nils Naumann (31) und der AfD-Landtagsabgeordnete Hannes Loth (42) an. Im ersten Durchgang hatte Loth 40,7 Prozent der Stimmen geholt, Naumann war auf 36,9 Prozent gekommen. Der Abstand lag bei weniger als 200 Stimmen. Rund 7800 Menschen sind wahlberechtigt.“

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-erfolg-krueger-100.html

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«An diesem Mittwoch wird im thüringischen Sonneberg Robert Sesselmann als Landrat für die AfD vereidigt. Welche Macht er hat, erklärt ein Amtskollege aus Sachsen-Anhalt.

(…)Wie sehr kann ein Landrat politisch Einfluss nehmen?
Sein Einfluss ist erheblich. Einerseits ist er Chef einer großen Verwaltung, die ein ganz breites Aufgabenspektrum hat. Das reicht von Sozialverwaltung und öffentlichem Gesundheitsdienst bis zur Genehmigung von Windrädern, von KfZ-Zulassungen, Waffen- und Versammlungsbehörden bis zur Überwachung der Tierhaltung. Hier kann der Landrat Einfluss nehmen auf das Tempo von Entscheidungen, kann Spielräume nutzen, die Gesetze bieten, kann Unternehmen durch den Behördendschungel lotsen.

Und andererseits?

Andererseits bringt er in den vielen Zuständigkeiten der Landkreise ständig Vorschläge in den Kreistag ein oder entscheidet selbst: über Schulbau und Straßenbau, über ÖPNV und Rettungsdienst, über Breitbandausbau und Volkshochschulangebote. Der Landrat kann sogar Beschlüsse des Kreistages anhalten, wenn er der Meinung ist, sie seien rechtswidrig oder für den Landkreis von Nachteil.

Er hat also eine besondere Stellung in der Kommune?

Ja, er ist der höchste unmittelbar vom Volk gewählte politische Beamte in Deutschland. Alle Verwaltungsebenen weiter oben haben diese direkte Legitimation des Volkes nicht. Daher ist der Landrat als Repräsentant seines Landkreises auch Sprachrohr der Menschen gegenüber Bund und Land. Er wird daher meistens von den Landesregierungen ernst genommen. Verkürzt kann man es so ausdrücken: Das Volk platziert an der Spitze der Verwaltung eines Landkreises einen Gewählten aus seinen Reihen, der zwar viele Gesetze vollziehen muss, aber dabei dem Volk aufs Maul schaut und darauf achtet, dass das Verwaltungshandeln eine Grundakzeptanz findet. (…)»

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_100230024/ost-landrat-ueber-die-afd-das-kann-in-die-hose-gehen-.html


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„„SEELOW. Am Sonntag werden die Einwohner des brandenburgischen Seelow ihren neuen Bürgermeister wählen. Es treten nur zwei Kandidaten an: der AfD-Politiker Falk Janke und der parteilose amtierende Bürgermeister Robert Nitz, der von der Stadtratsfraktion der Linken, der SPD und einem Wahlbündnis, dem auch CDU und FDP angehören, unterstützt wird. (…)

Im Vorfeld der Wahl gibt es keine Umfragen. Die Neue Zürcher Zeitung, die wegen der Brisanz der Wahl eine Reportage aus Seelow veröffentlichte, berichtete, die Einwohner schätzten die Chancen beider Kandidaten bei „fifty-fifty“. Seelow, obwohl Kreisstadt, ist noch kleiner als Raguhn-Jeßnitz (9.000 Einwohner). Hier leben nur 5.600 Menschen. 4.500 davon sind wahlberechtigt. (…)

Der 60jährige AfD-Mann Janke ist Bilanzbuchhalter und war früher Geschäftsführer der CDU Märkisch-Oderland. Er sagte dem RBB, im Falle seiner Wahl hätte er keine Probleme, in der Stadtverordnetenversammlung Mehrheiten zu finden: „Die reden alle mit mir. Und ich rede mit denen. Die Brandmauer, die von oben verordnet wird, gibt es hier nicht wirklich.“ Janke will vor allem die „Seilschaften“ in Seelow beenden und „frischen Wind“ in die Stadt bringen. (…)“

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/afd-buergermeister-seelow/

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„ROSTOCK. Erstmals wird bekannt, daß eine deutsche Großstadt ausdrücklich einen Sachbearbeiter für „Remigration“ sucht. Die Hansestadt Rostock hat auf ihrem Karriereportal eine entsprechende Anzeige geschaltet. Gesucht wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt, da es sich bei der befristeten Stelle um eine Krankheitsvertretung handele. Bewerbungsfrist ist der 20. Februar.

Zu den Aufgaben gehören das „Anhören unerlaubt aufhältiger Ausländer und Entscheidung über aufenthaltsbeendende Maßnahmen“ – also Abschiebungen – sowie die Bearbeitung „von Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam“, die Beratung zum Aufenthalts- und Asylrecht und die Rückkehr in die Heimatländer.

Auf dem Karriereportal ist die Vollzeitstelle als TVöD, Entgeltgruppe 11, ausgeschrieben. Konkret bedeutet dies für eine 39-Stunden-Woche einen Bruttoverdienst von mindestens rund 3.650 Euro monatlich.

Mit langjähriger Arbeitserfahrung kann die Besoldung auf bis zu 5.379,28 Euro anwachsen.
Zusätzlich verspricht die Stadt Rostock ihren Bewerbern familienfreundliche Arbeitsbedingungen, flexible Arbeitszeiten und Weiterbildungsmöglichkeiten. Im Gegenzug erwartet sie einen Fachhochschulabschluß im Bereich Öffentliche Verwaltung, Affinität zu dem Thema Migration und Durchsetzungsvermögen bei Beratungsgesprächen. (…)“

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/erste-deutsche-grossstadt-sucht-sachbearbeiter-fuer-remigration/


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„Neue Zahlen der Bundesregierung zeigen: Infolge der Migrationskrise lebten Ende Januar 2024 fast eine halbe Million Ausländer OHNE Aufenthaltstitel in Deutschland.

Heißt: Sie sollten eigentlich nicht in Deutschland leben.
Konkret sind es 492 390 Ausländer, die keinen Aufenthaltstitel, keine Duldung und auch keine Aufenthaltsgestattung haben, die z.B. Asylsuchenden während des Verfahrens gewährt wird. Dies ergab die Antwort der Bundesregierung auf Anfrage des AfD-Abgeordneten René Springer (44).

Obwohl die Menschen nicht in Deutschland sein sollten, werden sie vom deutschen Staat finanziell versorgt. Aus einer früheren Anfrage des Abgeordneten geht hervor, dass auch Ausländer ohne Aufenthaltstitel „einen Anspruch auf existenzsichernde Leistungen nach den Vorschriften des Asylbewerberleistungsgesetzes“ haben.

Zu den Personen ohne Aufenthaltstitel kommen 193 972 Personen (Stand Ende 2023), die nur geduldet sind. Heißt: Deren Abschiebung ausgesetzt wurde. So erhielten z.B. fast 65 000 Personen eine Duldung, weil ihnen Dokumente fehlen – nur deshalb dürfen sie vorerst in Deutschland bleiben. (…)

AfD-Sozialpolitiker Springer spricht angesichts der Zahlen von einem „ungeheuren Ausmaß des staatlichen Kontrollverlustes“. Dass illegalen Migranten „auch noch einen Anspruch auf Sozialleistungen“ hätten, setze „dem Ganzen die Krone auf“.“

https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/halbe-million-auslaender-ohne-aufenthaltstitel-sie-duerften-nicht-hier-sein-krie-87522438.bild.html


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„Nach einem Beschluss der EU-Parlamentarier stehen bald zahlreiche Änderungen für Pkw, Lkw und Camper an. Es werden neue Gewichtsgrenzen, neue Obergrenzen für den Abrieb von Bremsen und Reifen sowie Anforderungen an die Batterielebensdauer erwartet.

(…) Für eine Anwendung des Geofencing wird beispielhaft in der jetzigen Verordnung aufgeführt, dass damit verhindert werden könne, dass ein Hybridfahrzeug mit dem Verbrennungsmotor betrieben werden kann (das heißt Umstellung auf emissionsfreien Betrieb), wenn es innerhalb eines bestimmten geografischen Gebiets gefahren wird.

Zukünftig werden Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren und Geofencing-Technologie als „Euro 7G“ bezeichnet.

Dabei müssen die Hersteller ein Fahrerwarnsystem einbauen. Dieses informiert den Fahrer, wenn die Batterien fast leer sind, und stoppt das Fahrzeug, wenn es innerhalb von fünf Kilometern nach der Warnung im emissionsfreien Modus im Geofencing-Gebiet nicht aufgeladen wird.

Damit wird deutlich, dass es zukünftig Gebiete geben könnte, in denen nicht mit Verbrennungsmotoren gefahren werden darf.“

https://www.epochtimes.de/umwelt/neue-umweltauflagen-was-fahrer-von-pkw-lkw-und-campern-jetzt-wissen-muessen-a4655378.html

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