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💿🏥🗳 Statement zur Diskussion "eGD" vom 13.12.2023 und Wahlempfehlung
Um was geht es bei der #Gesetzesänderung über das elektronische Gesundheitsdossier (eGD) über welches am 21.01.2024 in #Liechtenstein abgestimmt wird?
Es geht um die Abänderung von der „Opt-out“ Variante in eine „#Optin“ Variante. Das heisst, dass nur mit einer expliziten Zustimmung einer Person ein solches Dossier eröffnet werden darf und dieses nicht wie bis anhin automatisch erstellt wird.
Die Gesetzesänderung sieht nur dies, nicht mehr und nicht weniger vor.
Es stellt sich nun also für das Stimmvolk die Frage, was höher zu werten ist:
Einerseits besteht der Anspruch, dass höchst persönliche Daten nur dann erfasst werden dürfen, wenn vorab eine explizite Zustimmung erfolgt, was sicherstellt, dass sich eine Person bewusst nach Abwägung der Vor- und Nachteile aus freiem Willen dafür entschieden hat.
Dies ist nur mit einer „Opt-in“ also mit einem Ja an der Wahlurne zu erreichen.
Andererseits wird befürchtet, dass bei einer „Opt-in“ Variante keine „flächendeckende“ Einführung des eGD zu erreichen ist. Es wird wohl befürchtet, dass aus mangelndem Interesse, fehlender Überzeugung oder Unkenntnis über das eGD, dieses bei einem gossen Teil der Bevölkerung einfach nicht wahrgenommen und deshalb nicht aktiv angenommen wird.
Wenn eine schnelle und möglichst flächendeckende Anwendung des eGD höher gewertet wird als ein aktives Informieren der Bevölkerung und das Einholen der Erlaubnis Daten erfassen zu dürfen, stellt dies einen bedenklichen Umgang mit dem Bürger und der Bürgerin dar. Sollte eine solche Vorgehensweise Anwendung finden und Schule machen, wird der Datenschutz und dessen Qualität grundlegend in Frage gestellt.
👉🏻 Deswegen empfehlen wir (#mimpartei) ein JA zur Gesetzesänderung, weil Qualität vor Quantität zu stellen ist.
ℹ️ Mehr Informationen: https://www.mim-partei.li/blog/gesundheit-3/elektronisches-gesundheitsdossier-14
Quelle Video: https://www.regierung.li/lightbox/231576/0/2
Um was geht es bei der #Gesetzesänderung über das elektronische Gesundheitsdossier (eGD) über welches am 21.01.2024 in #Liechtenstein abgestimmt wird?
Es geht um die Abänderung von der „Opt-out“ Variante in eine „#Optin“ Variante. Das heisst, dass nur mit einer expliziten Zustimmung einer Person ein solches Dossier eröffnet werden darf und dieses nicht wie bis anhin automatisch erstellt wird.
Die Gesetzesänderung sieht nur dies, nicht mehr und nicht weniger vor.
Es stellt sich nun also für das Stimmvolk die Frage, was höher zu werten ist:
Einerseits besteht der Anspruch, dass höchst persönliche Daten nur dann erfasst werden dürfen, wenn vorab eine explizite Zustimmung erfolgt, was sicherstellt, dass sich eine Person bewusst nach Abwägung der Vor- und Nachteile aus freiem Willen dafür entschieden hat.
Dies ist nur mit einer „Opt-in“ also mit einem Ja an der Wahlurne zu erreichen.
Andererseits wird befürchtet, dass bei einer „Opt-in“ Variante keine „flächendeckende“ Einführung des eGD zu erreichen ist. Es wird wohl befürchtet, dass aus mangelndem Interesse, fehlender Überzeugung oder Unkenntnis über das eGD, dieses bei einem gossen Teil der Bevölkerung einfach nicht wahrgenommen und deshalb nicht aktiv angenommen wird.
Wenn eine schnelle und möglichst flächendeckende Anwendung des eGD höher gewertet wird als ein aktives Informieren der Bevölkerung und das Einholen der Erlaubnis Daten erfassen zu dürfen, stellt dies einen bedenklichen Umgang mit dem Bürger und der Bürgerin dar. Sollte eine solche Vorgehensweise Anwendung finden und Schule machen, wird der Datenschutz und dessen Qualität grundlegend in Frage gestellt.
👉🏻 Deswegen empfehlen wir (#mimpartei) ein JA zur Gesetzesänderung, weil Qualität vor Quantität zu stellen ist.
ℹ️ Mehr Informationen: https://www.mim-partei.li/blog/gesundheit-3/elektronisches-gesundheitsdossier-14
Quelle Video: https://www.regierung.li/lightbox/231576/0/2