Thomas Seitz MdB
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Unabhängiger Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis Emmendingen-Lahr
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"Insgesamt hatte der Auftrag vom April ein Volumen von 38,5 Millionen Euro ohne Umsatzsteuer. Die Details sind im EU-Amtsblatt nachzulesen. Dazu addierten sich dann später noch zwei weitere Aufträge für die Landespolizei. Sie beziehen sich auf Stoffmasken und haben zusammen ein Volumen von 2,5 Millionen Euro. Wie jetzt bekannt wurde, war es Laschets Sohn, der den Kontakt zu dem Unternehmen hergestellt hatte."

Ein 38-Millionen-Auftrag ohne Ausschreibung gefährdet die Kandidatur Laschets für den CDU-Vorsitz. Was glauben Sie, wird Merkel am Ende doch noch mal antreten?

#Laschet https://reitschuster.de/post/masken-waescht-eine-hand-die-andere/
Diese Wahl muss Merkel nicht rückgängig machen. Keiner steht so sehr für die Weiterführung des „alternativlosen“ Links-Kurses der CDU wie Armin Laschet. Dass sich an der Basis und in der Bevölkerung viele wohl lieber Friedrich Merz gewünscht hätten, zeigt einmal mehr die Diskrepanz zwischen der Mehrheit der CDU-Apparatschiks und ihren bürgerlichen Wählern.

#Laschet https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/armin-laschet-cdu-vorsitzender/
"Es ist absurd: Aus den SPD-regierten Ländern erfährt Merkel weniger Kritik in der Sache als aus CDU-geführten. Absurd? Ja, aber es passt ins Bild der Ära Merkel. Die war schließlich davon geprägt, dass eine CDU-Kanzlerin eine programmatische Position nach der anderen „abräumt“ und der SPD und den Grünen zu Füßen legt."

Nun bekommt die Kanzlerin sogar Gegenwind aus den eigenen Reihen. Vielleicht nicht immer aus Überzeugung, aber zumindest, weil man in den Ländern merkt, dass Merkels Durchhalteparolen nicht mehr zu vermitteln sind.
Dass Merkel gegen die Kritik jetzt von rot-grün verteidigt wird, zeigt, wo ihre Politik zu Hause ist.

#Laschet #Merkel #Sozialismus https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/absetzbewegungen-von-merkel-bouffier/
Regierung: „Flut-Hilfe war nicht nötig“

Das #ERCC-Programm, der gemeinsame #Katastrophenschutz der #EU, wurde allein 2020 über 90mal wegen Corona aktiviert. Auch unmittelbar nach den ersten Verheerungen durch die #Flut wurde ERCC aktiviert: Schon am 14. Juli bat Belgien um Hilfe, woraufhin Frankreich, Italien und Österreich prompt Rettungsteams schickten.

Ich habe die Regierung schriftlich angefragt, ob das Programm auch bei uns genutzt wurde. Die Antwort liegt nun vor: Die betroffenen Bundesländer (mit ihren Regierungschefs #Laschet und #Dreyer) hielten es nicht für nötig.
Daher handelte die #Bundesregierung auch nicht.

Lesen Sie hier:
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https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/flutkatastrophe-berlin-verzichtet-auf-europaeische-unterstuetzung/
2x Erledigt!

Erledigt 1:
Stimmabgabe! Ich fand es nicht besonders schwierig, den #Wahlzettel zu falten.

Erledigt 2:
Armin #Laschet. Der erste Kanzlerkandidat, der nicht einmal korrekt wählen kann. Ein #Fehlstart, der die Inkompetenz der Regierung perfekt symbolisiert.

Und? Waren Sie schon im Wahllokal?

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https://www.n-tv.de/politik/Laschet-faltet-Wahlzettel-falsch-article22828208.html