Und auch den Meißenheimern gratuliere ich zu ihren Gemeinderatskandidaten, Beatrice Bieler und Thomas und Margarete Kölli!

Schon der böse Schein ist demokratiezerstörend

https://www.youtube.com/watch?v=wzpDTyYZpDw

Heute vor einem Jahr verlor meine Bundestagskollegin und gute Freundin Corinna Miazga mit 39 Jahren den Kampf gegen den Krebs. Sie fehlt mir.

Vergewaltigungen gehören zu den verabscheuungswürdigsten Verbrechen überhaupt. Nicht selten lassen sie, gerade bei jungen Opfern, lebenslang zerstörte Seelen zurück.
Eine Studie zur Strafzumessungspraxis in Deutschland kam jetzt zu dem Ergebnis, dass aber gerade Vergewaltigungen nur sehr milde bestraft werden. Fast die Hälfte der Urteile werden zur Bewährung ausgesetzt und über 90% bleiben beim Strafmaß im unteren Drittel des rechtlich möglichen.
Das ist ein handfester Skandal, der auf die politische Agenda gehört. Die Zahlen bei den Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung explodieren in den letzten Jahren geradezu. Hier braucht es endlich eine harte Antwort des Staates.
Allerdings ist das mit der derzeitigen Regierung nicht zu erwarten.

https://www.nius.de/leben/brisante-studie-zu-sexualstraftaten-88-prozent-der-vergewaltiger-kommen-mit-geringem-strafmass-davon/ee0db9ba-5c68-43f8-88e5-d7981a1ac326

Auch in unserem Nachbarland explodiert in Folge des Hamas-Terrorangriffs vom 7. Oktober der Antisemitismus unter Linken und vor allem Muslimen.

Achtmal stach am Samstagabend ein 15jähriger tunesischstämmiger Schweizer in Zürich auf den 50jährigen Rabbiner Zvi Jung von der Jüdischen Gemeinde "Agudas Achim" ein und verletzte ihn lebensgefährlich. Nach einer Notoperation ist ist Jung seit Sonntagabend Gott sei Dank außer Lebensgefahr.

Damit erreicht der alltägliche Terror gegen jüdische Mitbürger nun auch die Schweiz, das vermeintlich letzte sichere Refugium in Westeuropa.

https://www.nzz.ch/zuerich/zuerich-15-jaehriger-arabischstaemmiger-schweizer-sticht-orthodoxen-juden-nieder-ld.1820408

Die Achse des Guten arbeitet die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage vom 19. Februar auf und nennt diese Antwort treffenderweise: Arrogant, ignorant und inkompetent.

https://www.achgut.com/artikel/corona_aufarbeitung_die_skandal_antworten_der_bundesregierung

“Die Schlümpfe und Deutschland haben etwas gemeinsam: Die Schlümpfe sind blau und Deutschland auch” und “Deutschland ist kein Ort, sondern Heimat” - Das ist die Meinung einer 16jährigen Gymnasiastin aus Ribnitz-Damgarten in Mecklenburg-Vorpommern und das hat sie so auch auf der Plattform TikTok bekannt gegeben.

Man muss kein Jurist sein, um zu erkennen, dass es sich dabei selbstverständlich nicht um in irgendeiner Weise strafrechtlich relevante Äußerungen handelt. Das müsste auch ein Oberstudiendirektor, ein Oberkommissar und erst recht der SPD-Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern erkennen.

Trotzdem rief Schulleiter Jan-Dirk Zimmermann, möglicherweise nachdem ihn eine in der GEW organisierte und ideologisierte Lehrkraft auf den Tiktok-Kanal der Schülerin hingewiesen hatte, gleich mal bei der Polizei an und bat um Prüfung der Strafbarkeit...

Hier weiterlesen:
https://thomas-seitz.net/skandal-in-meckpomm/

Bitte lesen!

https://jungefreiheit.de/debatte/interview/2024/exklusiv-interview-schuelerin-loretta-spricht-erstmals-selbst-polizeieinsatz-wegen-afd-sympahthie/

Eine Diskussion von vor vier Jahren in einer nichtöffentlichen Sitzung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung wird von der auch als Alpenprawda bekannten Süddeutschen Zeitung (SZ) in eine aktuelle politische Forderung umgedichtet, die es nie gab.

Die Novellierung der Hausordnung des Bundestages im Jahr 2020 veränderte die Rechtslage für Inhaber eines Kleinen Waffenscheins, die bis dahin ihre auf dem Arbeitsweg legal geführte Waffe in die Räumlichkeiten des Bundestages mitbringen konnten. Hierauf habe ich im Rahmen der Diskussion im Ausschuss hingewiesen und als alternative Lösungsmöglichkeit die Bereitstellung von Verwahrgelassen im Eingangsbereich aufgezeigt. Nachdem die Ausschussmehrheit diesem Einwand nicht gefolgt ist, habe ich dies akzeptiert und mich mit dem Thema bis zur Anfrage der SZ vom vergangenen Mittwoch, also fast vier Jahre lang, nicht mehr befasst...

Hier weiterlesen:
https://thomas-seitz.net/alpenprawda/

Wann hat dieser Wahnsinn ein Ende?

https://www.nius.de/news/horror-tat-im-allgaeu-34-jaehriger-syrer-sticht-im-supermarkt-auf-kleines-maedchen-ein/6de2aa15-3f2f-4288-99a2-4537ff8aa1f2

Ein lesenswertes Interview. Die größte Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat ist derzeit die Bundesregierung.

https://www.alexander-wallasch.de/politik/haldenwang-und-faeser-verkoerpern-die-personifizierte-bedrohung-fuer-unsere-demokratie

An der Tatsache, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach korrupt ist, gab es für mich nie einen Zweifel. Aber weder erhob die Staatsanwaltschaft nach meiner Strafanzeige gegen ihn wegen seines offensichtlichen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz Anklage, noch führten meine zahlreichen Einzelfragen und Kleinen Anfragen und die anderer Kollegen zu einer angemessenen Berichterstattung über Lauterbach.

Aktuell wird jedoch eine Angelegenheit in den Medien behandelt, mir der ich mich bereits im Dezember 2022 und nach der nichtssagenden Antwort noch einmal Anfang 2023 in einer Kleinen Anfrage befasste (https://dserver.bundestag.de/btd/20/058/2005869.pdf).

Nicht nur Apollo News berichtet über die Hintergründe der offenbar rechtswidrigen Vergabe eines Auftrages an eine Werbeagentur zum Preis von mehr als einer halben Million Euro durch Lauterbach:
https://apollo-news.net/stolpert-lauterbach-ueber-die-korruptionsaffaere-zur-impfkampagne/

Dieser Mann hätte nie Bundesgesundheitsminister werden dürfen. Rücktrittsgründe gab es zuhauf, aber spätestens jetzt sollte er endlich seinen Stuhl räumen.

Das zeigt auch, wie wichtig es ist, Oppositionspolitiker zu haben. Der Aufklärungswille der Parlamentarier trägt dann vielleicht doch endlich Früchte. Die Wahrheit wird ans Licht kommen. Das gilt auch für die RKI-Protokolle...

Unter den Teilnehmern des nationalkonservativen europäischen Kongresses war neben Viktor Orbán, Nigel Farage, Éric Zemmour und Hans-Georg Maaßen auch Kardinal Gerhard Ludwig Müller. Als die Polizei im Auftrag des Brüsseler Bezirksbürgermeisters Emir Kir den Saal räumte, sagte er tief schockiert "Das ist wie in Nazi-Deutschland".

Bisher ist unklar, wie der türkischstämmige Bezirksbürgermeister die Räumungsmaßnahme begründet. Es sieht so aus, als würden die Globalisten jetzt immer häufiger ihre Maske fallen lassen und ihre antidemokratische Fratze zeigen.

https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2024/polizei-gegen-natconeuropas-herz-der-finsternis/

Hier noch mehr Hintergründe: https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/bruessel-konferenz-konservativer/