Mitten im Wahljahr soll der Verfassungsschutz als Superwaffe gegen die Opposition eingesetzt werden. Das erinnert an dunkle Zeiten.

#Verfassungsschutz #DDR https://www.nzz.ch/international/afd-chef-tino-chrupalla-das-erinnert-mich-an-die-ddr-ld.1592761

Im vergangenen Jahr konnten in der Ortenau viele wichtige Baustellen fertiggestellt werden. Das wichtigste Infrastrukturprojekt ist und bleibt jedoch die B3-Umfahrung. Im Mai ist eine Entscheidung fällig. Eine weitere Verzögerung darf es nicht geben.

#Ortenau https://www.lahrer-zeitung.de/inhalt.ettenheim-viele-baustellen-in-angriff-genommen.688f3f99-868a-402b-b5fa-7b1cb3701bdd.html

Mit dem "Wiederaufbaufonds" muss Deutschland noch mehr für andere Länder aufkommen. Der Name des Programms soll dabei - wie schon so oft - eine politische Alternativlosigkeit suggerieren, als stünden wir vor den Trümmern eines Krieges.

#Umverteilung #Wiederaufbaufonds https://www.handelsblatt.com/politik/international/eu-wiederaufbau-der-wiederaufbaufonds-hilft-vor-allem-in-sued-und-osteuropa/26308704.html?ticket=ST-17879987-k6iymxagvzPmXNnqAveL-ap5

Obwohl selbst der Bundeswahlleiter die Bundestagswahl unter entsprechenden Infektionsschutz-Maßnahmen für durchführbar hält, hat eine große Mehrheit aus CDU, SPD, FDP, Grünen und Linken im Bundestag jetzt mir nichts, dir nichts die Voraussetzungen dafür beschlossen, dass notwendige Aufstellungs-Versammlungen für Kandidaten durch Regierungs-Maßnahmen untersagt bleiben können. Darüber hinaus zeigt die gestern beschlossene Verschiebung der Wahlen in Thüringen eine Erosion demokratischer Standards an.

#Demokratie https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/union-will-notfallmechanismus-zur-wahlvorbereitung-ausloesen-17142695.html

Diese Wahl muss Merkel nicht rückgängig machen. Keiner steht so sehr für die Weiterführung des „alternativlosen“ Links-Kurses der CDU wie Armin Laschet. Dass sich an der Basis und in der Bevölkerung viele wohl lieber Friedrich Merz gewünscht hätten, zeigt einmal mehr die Diskrepanz zwischen der Mehrheit der CDU-Apparatschiks und ihren bürgerlichen Wählern.

#Laschet https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/armin-laschet-cdu-vorsitzender/

Danke für die vielen Genesungswünsche, die mich in den letzten Wochen im Krankenhaus erreicht haben. Es hat mir gutgetan, das zu lesen.
Nach meiner Reha werde ich mich wieder voll und ganz für Ihre Belange im Bundestag einsetzen. Bis bald und danke für Ihre Unterstützung!

Die Öffentlich-Rechtlichen produzieren täglich ein Programm von 2200 Stunden (94 Tage). Anstatt zu sparen - vor allem an den völlig abgehobenen Intendanten-Gehältern - klagen Sie eine Gebührenerhöhung vor dem Verfassungsgericht ein. Diese Verschwendung auf unsere Kosten gehört dringend abgestellt.

#GEZexit http://www.gez-exit.de/

Die Schuldenbremse ist der Regierung inzwischen völlig egal. Die Probleme - die man in vielen Fällen selbst verursacht hat - werden nicht gelöst, sondern mit Steuergeld zugeschüttet.

#Neuverschuldung #Schuldenbremse https://www.spiegel.de/wirtschaft/haushalt-2021-neuverschuldung-steigt-auf-fast-180-milliarden-euro-a-2896dc12-c472-41c7-b2f2-19300933fe78

"Das städtische Ordnungsamt beteiligt sich mit diesen Kontrollen an der landesweiten Schwerpunktaktion "Überprüfung der Absonderungspflicht". "Absonderung" ist der allgemeingültige Oberbegriff für die Begriffe Quarantäne und Isolation."

"Absonderungspflichtige"? Die Vehemenz, mit der seit Neuestem durch die Staatsgewalt Nachforschungen zum Aufenthalt von bestimmten Personengruppen durchgeführt werden, lässt aufhorchen. Dieses Zupacken der Behörden würden sich viele Bürger auch bei wirklich Schwerstkriminellen wünschen und nicht nur bei Opa, der seine Enkel nach Hause fährt, weil es schon spät ist oder dem Reiserückkehrer. Ob dieser Aktionismus wirklich das Virus stoppt, ist stark zu bezweifeln. Der "Wellenbrecher-Lockdown" war ja auch nicht hilfreich.

#Freiburg https://www.badische-zeitung.de/freiburger-ordnungsamt-kontrolliert-die-quarantaenepflicht

Frankreich hat aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt. Seit Ende letzten Jahres wird strikt gegen den politischen Islam vorgegangen. Es fragt sich, wie lange Deutschland noch untätig bleiben will?

#Europa #Islamisierung #Terrorismus https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/franzoesische-islam-verbaende-einigen-sich-auf-wertecharta-17152173.html

Neben den vielen aufbauenden Genesungswünschen haben mich in den letzten Wochen leider auch Nachrichten erreicht, die sprachlos machen.

Lieber Hans, lieber Norbert, lieber Thomas, lieber Patrick und all die anderen. Ich wünsche Euch, dass Ihr niemals in so eine Situation geratet.

Am 30. Januar lädt die Landesgruppe Baden-Württemberg der AfD-Bundestagsfraktion zum Neujahrs-Bürgerdialog nach Uhingen ein. Für alle Interessierten wird die Veranstaltung auch online übertragen:

https://www.youtube.com/afdfraktionimbundestag

#Uhingen #NeujahrsBürgerdialog

Wir gedenken heute der Opfer der Shoa. Als Konsequenz aus unserer Geschichte ist Solidarität mit Israel für mich unverhandelbar.

#weremember

Der Lockdown zerstört unsere Wirtschaft. Wie lange können die Menschen in unserem Land das noch durchhalten? Wir haben mit Unternehmern in der Ortenau gesprochen.

#Lockdownkrise #Ortenau #Öffnungsdiskussion https://youtu.be/_SE8wqTD104

Meine neue Homepage ist da. Schauen Sie doch mal vorbei:

https://thomas-seitz.net/

Nahezu unbemerkt wird in der EU über einen neuen Migrationspakt verhandelt. Soll einer weiteren Masseneinwanderung Tür und Tor geöffnet werden?

https://www.saveurope.de/

#EuropäischerMigrationspakt #Masseneinwanderung #AbschiebeUnion https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/eu-kommission-empfiehlt-massive-neuansiedlung-von-migranten/

Meine Rede beim Neujahrs-Bürgedialog der Landesgruppe Baden-Württemberg der AfD-Bundestagsfraktion. Machen Sie sich selbst ein Bild von unserer alternativen Politik.

#CoronaMaßnahmen #Alternative https://youtu.be/CscKB10uVh4

"Man hätte die Kanzlerin auch mit ihren Aussagen von vorgestern zur nahezu gleichen Zeit mit den eingeschnittenen neuen Fragen der beiden zustimmend „nickenden Chinesen“ noch mal ausstrahlen können."

Das ist die Dauer-Hofberichterstattung, für die wir Zwangsgebühren zahlen sollen. Nein, Herr Buhrow, wir lieben nicht, was Sie tun.

#GEZexit #Zwangsgebühren https://www.tichyseinblick.de/meinungen/das-gemischte-duo-der-ard-assistierte-merkel/

Die Schweiz trifft inzwischen geeignete Maßnahmen, um ihre Bürger vor islamischen Gefährdern zu schützen.
In Deutschland befanden sich zum Ende des 4. Quartals 2020 dagegen weiterhin mehr als 800 Gefährder und relevante Personen.

#Schweiz #PolitischerIslam https://www.bazonline.ch/er-zog-in-den-jihad-jetzt-nimmt-ihm-der-bund-den-schweizer-pass-weg-715223747788

In Kürze erscheint die neue Ausgabe meines Rundbriefs. Wenn Sie meinen Rundbrief noch nicht abonniert haben, können Sie sich hier anmelden:

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#Rundbrief