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Harald Martenstein #DIEWELT 8. 6. 25

Wie verschiedentlich zu lesen war, wurde Melonis Autobiographie von etlichen deutschen Verlagen abgelehnt, bis schließlich der Europa Verlag zugriff.

Falls es in Deutschland wirklich schwierig sein sollte, ein Buch der wichtigsten Politikerin eines der beliebtesten Urlaubsländer herauszubringen, dann sagt dies viel darüber aus, wieweit die Krise der deutschen Demokratie fortgeschritten ist.

Der politischen Linken ist es gelungen, ein Klima von Angst und Einschüchterung zu schaffen, in dem man inzwischen fast alles für möglich hält. Die Engstirnigen sitzen in zu vielen Machtpositionen und haben zu wenig Respekt vor den Freiheitsrechten anderer. Höchste Zeit, die Fenster zu öffnen, um frische Luft einzulassen.

Es wäre auch dann interessant, etwas von Giorgia Meloni zu lesen, wenn sie wirklich der faschistische Gottseibeiuns ist, als der sie von ihren Gegnern dargestellt wird. Immerhin hat bei uns mal eine linksliberale Illustrierte groß damit angegeben, die Tagebücher von Adolf Hitler entdeckt zu haben. Einen Verlag zu finden, wäre kein Problem gewesen.

Meloni wird vor allem vorgeworfen, dass sie mit 15 Jahren in die Jugendorganisation der Postfaschisten eingetreten ist. Dieser Vorwurf wird in einem Land erhoben, in dem es nie ein Problem gewesen ist, als Minister oder Ministerpräsident Mitglied einer linksextremen Partei gewesen zu sein, die Massenmörder wie Stalin und Mao hochleben ließ, schlimmere Typen, als Mussolini einer war. Ein Land, dessen führende Linksintellektuelle nach dem Krieg zu einem erstaunlich hohen Prozentsatz auf jugendliche Bildungserlebnisse in der NSDAP oder der SS zurückblickten. Das Recht auf Irrtum ist halt eines, das nur für Linke gilt.

Statt Personen wie Donald Trump oder Giorgia Meloni zu verteufeln, sollte die politische Linke sich endlich die Frage stellen, warum, aus ihrer Sicht, immer mehr Völker sogar lieber den Teufel wählen als solche Engelchen wie Kamala Harris oder Annalena Baerbock. Der Hauptgrund dafür ist meistens die ungeregelte Massenmigration. Ein Land, das dieses Problem nicht im Griff hat oder es wenigstens energisch zu lösen versucht wie Meloni, wird irgendwann die extreme Rechte an die Macht wählen – aus einem Notwehrreflex.

Nötig wäre im Grunde ein völliger Migrations-Stopp, außer für Fachkräfte, um Schritt für Schritt erst einmal die gewaltigen Probleme in den Griff zu bekommen, die in den vergangenen Jahren entstanden sind – die überforderten Städte und Gemeinden, die überforderten Schulen, die fehlenden Wohnungen, die kriminellen Gangs. Zu dieser Maßnahme wird der Mut nicht reichen.

Zurückweisungen an der Grenze sind ein Anfang. Diesem Anfang wehrt aktuell eine inoffizielle Koalition aus Grünen, Linken, NGOs und Teilen der SPD, die versuchen, mithilfe ihnen zugeneigter Richter jede Korrektur einer Politik zu verhindern, die der Bevölkerungsmehrheit nicht gefällt. Da wird mit allen Mitteln gekämpft, womöglich sogar mit gefälschten Dokumenten. Wenn die Parlamente kippen – zum Teufel mit dem Volk! – soll halt die Justiz als zweite Abwehrfront dienen, so kennt man es aus den USA und auch Italien.

Das ist legal, aber auch sehr dumm. Die Union würde mit ihren Plänen dem alten Parteiensystem möglicherweise, wie man im Volk sagt, den Arsch retten. Wer sie daran hindert, den bestraft das Leben. Denn die Bevölkerung wird sich weder mit dem „Weiter so“ abfinden noch dauerhaft einschüchtern lassen.