Montagsproteste: Sachsen geht weiter auf die Straße!

Sommer, Sonne, Widerstand - wir gehen wieder auf die Straße. Das gilt natürlich auch, obwohl es formal noch Frühling ist. Aber es gibt zu viele Gründe, um bei jedem Wetter gegen den Wahnsinn aufzustehen, ein Blick auf die täglichen Nachrichten reicht!

Hier eine Übersicht:

Verantwortlich sind Bürger vor Ort, wir stellen eine Übersicht bereit, sind aber nicht Organisator.

Chemnitz

18 Uhr
Karl-Marx-Monument (Innenstadt-Spaziergang)

Dresden

18 Uhr
Bühlau-Bibo
Leubnitz-Kirche
Pirnaischer Platz

19 Uhr
Klotzsche-Rathaus
Torwirtschaft

Erzgebirgskreis

18 Uhr
Johanngeorgenstadt -P. d. Bergmanns
Thalheim - Markt

18.15 Uhr
Schlettau - Kirche

19 Uhr
Annaberg - Markt
Beierfeld-Markt
Bernsbach-Dorfplatz
Bockau-Pyramide
Ehrenfriedersdorf- Markt
Elterlein- Markt
Jahnsdorf-Nahkauf
Lauter-Rathaus
Lengefeld- Markt
Oelsnitz - Markt
Olbernhau - Gessingplatz
Schneeberg - Markt
Schwarzenberg - Kaufland-Parkplatz
Stollberg-Markt
Zschopau-Markt

20 Uhr
Zschorlau-Pyramide

Kreis Bautzen

18 Uhr
Bautzen-Kornmarkt
Bernsdorf-Lidl
Bischofswerda-Markt
Hoyerswerda - Lausitzer Platz
Kamenz - Markt

18.30 Uhr
Königsbrück-Markt

19 Uhr
Großröhrsdorf - Rathaus
Ottendorf-Okrilla -Rathaus
Pulsnitz-Markt
Radeberg-Markt

Kreis Leipzig

18 Uhr
Kitzscher-Rathaus
Paunsdorf-Park

18.30 Uhr
Hohburg-Linde
Wurzen-Markt

19 Uhr
Bad Lausick-Rathaus
Belgershain-Schloß
Borna-Markt
Böhlen-Rathaus
Brandis-Markt
Colditz-LIDL
Frohburg-Markt
Grimma-Markt
Machern-Markt
Markkleeberg-Bhf
Markranstädt-Markt
Naunhof-Markt
Otterwisch-Kirche
Zwenkau-Markt

Kreis Görlitz

17.30 Uhr
Zittau-Schauburg

18 Uhr
Ebersbach-Spreeck
Herrnhut-Bhf
Löbau-Altmarkt
Neugersdorf-Markt
Niesky-Zinzendorfplatz
Rothenburg-Netto

18.30 Uhr
Görlitz-Postplatz

Kreis Meißen

18 Uhr
Canitz-Feuerwehr
Moritzburg-Rathaus
Nünchritz-Markt
Riesa-Kirche
Röderau-Markt

18.30 Uhr:
Coswig-Wettinplatz

19 Uhr
Großenhain-Markt
Gröditz-Rathaus
Meißen-Heinrichspl.
Nossen-Markt
Radebeul-Ostbhf
Radeburg-Markt
Stauchitz-Edeka
Weinböhla-Rathausplatz
Zabeltitz-Schloß

Kreis Zwickau

18 Uhr
Crimmitschau-Markt
Glauchau-Markt
Hohenstein-Ernstthal - Markt
Lichtenstein-Kreisverkehr
Zwickau- Hauptmarkt

18.30 Uhr
Limbach-Oberfrohna -Rathaus

19.00 Uhr
Meerane - Markt

Leipzig

18 Uhr
Böhlitz-Ehrenberg - Wasserturm
Liebertwolkwitz-Markt

19.00 Uhr
Augustusplatz

Mittelsachsen

18 Uhr
Brand-Erbisdorf-Markt
Eppendorf-Schule
Frauenstein-Markt
Freiberg-Albertpark
Flöha-Markt
Rochlitz-Markg

18.30 Uhr
Hartmannsdorf-Elcon
Lichtenwalde-Schloß

19 Uhr
Burgstädt-Brühl
Döbeln-Obermarkt
Hainichen-Markt
Mittweida-Markt
Roßwein-Markt
Waldheim-Markt

Nordsachsen

18 Uhr:
Bad Düben-Rathaus
Schkeuditz-Rathaus

19 Uhr
Belgern - Markt
Delitzsch - Markt
Eilenburg  - Markt
Oschatz-Rathaus
Torgau - Markt

Sächs. Schweiz - Osterzgebirge

18 Uhr
Bad Gottleuba -Markt
Dorfhain-Schule
Neustadt-Markt

18.15 Uhr
Dippoldiswalde-Parksäle

18.30 Uhr
Stolpen-Markt

19 Uhr
Bad Schandau -LIDL
Geising-Markt
Königstein-Markt
Pirna - Markt
Sebnitz-Markt

19.30 Uhr
Liebstadt-Markt

Vogtlandkreis

17 Uhr:
Plauen - Wendedenkmal

18 Uhr:
Adorf-Markt

18.30 Uhr
Lengenfeld-Markt
Klingenthal-Rath.
Oelsnitz-Markt

19 Uhr
Auerbach-Markt
Reichenbach-Markt
Treuen-Markt

19.15 Uhr
Markneukirchen-Busbhf

Mehr

18 Uhr:
Altenburg-Brüderkirche

19.00 Uhr:
Ortrand-Altmarkt

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Kriegsmaterialgesetz: Die Militärtransporte und die Durchfuhr von Kriegsgerät durch Österreich widersprechen nicht nur dem Neutralitätsgesetz, sondern verstoßen auch eklatant gegen das Kriegsmaterialgesetz BGBL 540/77 idgF, insb. Art. 3 Abs. 1. Denn Ziffer 2 verbietet die Aus- oder Durchfuhr in ein Gebiet, in dem ein bewaffneter Konflikt herrscht, ein solcher auszubrechen droht oder sonstige gefährliche Spannungen bestehen; gibt es gem. Ziffer 1 (a) weder einen Beschluss der UNO oder der OSZE. Auch im Vertrag über die Arbeitsweise der EU ist die Durchfuhr bzw. Ausfuhr von Kriegsmaterial durch einen Mitgliedstaat nicht vorgesehen. Da klar ist, dass die Ausfuhr von Panzerhaubitzen etc. nicht nach Polen oder ein anderes EU-Land bestimmt ist, sondern für die Ukraine, wäre nicht nur eine Endverbrauchsbescheinigung vorzulegen, sondern vom BMI auch das Einvernehmen mit dem BMEIA und dem BMLV herzustellen. Aufgrund der in Art. 3 normierten schweren Bedenken dürften solche Transporte gar nicht genehmigt werden.
Wer gem. § 7 Abs. 1 Kriegsmaterial ohne die hiefür nach diesem Bundesgesetz erforderliche Bewilligung ein-, aus- oder durchführt oder vermittelt oder, im Falle des Verbringens durch einen Transporteur, von diesem ein-, aus- oder durchführen lässt, ist, sofern die Tat nicht nach anderen Bestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, vom ordentlichen Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen. Wer die Tat gewerbsmäßig oder durch Täuschung über Tatsachen unter Benützung einer falschen oder verfälschten Urkunde, falscher oder verfälschter Daten oder eines anderen solchen Beweismittels begeht, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.

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