Die SPD hat eine Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern gefordert, um die Chancen für ein Verbotsverfahren der AfD auszuloten. Eine solche Zusammenarbeit sei „sinnvoll“, sagte eine Sprecherin der SPD-Bundespartei der Welt. Zuvor hatte bereits die Vizevorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Bundestag, Sonja Eichwede, für dieses Vorgehen plädiert. „Eine solche Prüfung sollte gemeinsam durch Bund und Länder erfolgen“, unterstrich sie gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Bei einer solchen Kommission würden die Innenminister von Bund und Ländern prüfen, wie die Voraussetzungen und Erfolgsaussichten für ein AfD-Verbotsverfahren sind. Anschließend könnte ein entsprechender Antrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt werden. Die SPD folgt damit dem Kurs der Grünen, die schon zuvor gefordert hatten, eine Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern einzurichten, um ein AfD-Verbot zu prüfen. Gleichzeitig weicht sie aber auch von der Linie ihres Koalitionspartners ab. Die Union möchte eine konkrete Beurteilung der Oppositionspartei durch den Verfassungsschutz zunächst erst einmal abwarten. Auch Teile der SPD halten die Einrichtung einer Arbeitsgruppe aus diesem Grund für verfrüht.

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte angekündigt, der Einrichtung einer Arbeitsgruppe zwischen Bund und Ländern zuzustimmen, sobald die AfD gerichtlich bestätigt als „gesichert rechtsextremistisch“ gilt. Er wolle dann aber kein Verbotsverfahren prüfen, sondern zunächst einmal festlegen, wie beispielsweise mit Mitarbeitern des öffentlichen Diensts umzugehen sei, die sich zu der Oppositionspartei bekennen.

Der Verfassungsschutz hatte die AfD im Mai in einem zunächst nicht-öffentlichen Gutachten als „gesichert rechtsextremistisch“ bewertet. Später wurde das Dokument durchgestochen. Die vermeintlichen Belege für die Einstufung bewerteten zahlreiche Kritiker als geradezu lachhaft und an den Haaren herbeigezogen. Die Partei klagte indes gegen die Bewertung als „gesichert rechtsextremistisch“. Die Behörde setzte die Einstufung schließlich erst einmal aus.

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Wird nun auch in Polen die Wahl rückgängig gemacht?

Nach der knappen Niederlage bei der Präsidentenwahl in Polen hat das Lager des bürgerlich-liberalen Kandidaten Rafał Trzaskowski schwere Vorwürfe erhoben. Cezary Tomczyk, ein enger Vertrauter Trzaskowskis, reichte am Wochenende einen offiziellen Wahlprotest beim Obersten Gericht ein. Auch das Wahlkomitee des Regierungsbündnisses kündigte einen Einspruch an. Zur Begründung wurden statistische Auffälligkeiten genannt. Vor allem in Wahllokalen, in denen Trzaskowski die erste Runde gewonnen hatte, sei die Zahl ungültiger Stimmen mit zwei Kreuzen stark angestiegen. Laut Tomczyk habe der Zuwachs dort bei knapp 150 Prozent gelegen. In Hochburgen seines rechtskonservativen Gegners Karol Nawrocki dagegen nur bei rund 45 Prozent. Eine mehr als dreifache Differenz.

Auch bei den leeren Stimmzetteln zeige sich ein ähnliches Muster. In Wahllokalen, in denen der linksliberale Trzaskowski vorne gelegen hatte, sei die Zahl dieser ungültigen Stimmen um 177 Prozent gestiegen. In Nawrocki-Gebieten habe der Anstieg lediglich rund 78 Prozent betragen. Eine landesweite Datenanalyse von 31.627 Wahlbezirken habe zudem gezeigt, dass in 800 Fällen der rechtskonservative Nawrocki über 33 Prozent mehr Stimmen erhalten habe, als nach Wählerstromanalysen plausibel gewesen wäre. Laut Tomczyk summiere sich der Vorsprung durch diese Ausreißer auf über 36.000 Stimmen. Vergleichbare Auffälligkeiten zugunsten Trzaskowskis habe man nur in 200 Wahllokalen mit insgesamt rund 4.000 Stimmen gezählt.

In zwei Fällen – Krakau und Mińsk Mazowiecki – seien Stimmen nachweislich dem falschen Kandidaten zugeordnet worden. Die Panne habe mehrere Hundert Stimmen betroffen und sei erst durch Medienberichte aufgedeckt worden. Die Wahlkommission selbst habe den Fehler nicht bemerkt. Laut Tomczyk zeige eine Modellrechnung, dass bereits die Verschiebung von sieben Stimmen pro Wahllokal landesweit ausgereicht hätte, um das Ergebnis entscheidend zu verändern. Bei über 31.000 Wahllokalen entspreche das mehr als 440.000 Stimmen – genug, um das Ergebnis zu kippen. Tomczyk ruft daher alle Bürger auf, selbst Einspruch einzulegen. Das ist noch bis zum heutigen Montag möglich.

In der Stichwahl setzte sich der rechtskonservative Nawrocki mit 50,89 Prozent knapp durch. Der linksliberale Trzaskowski erreichte 49,11 Prozent. Eine erste Nachwahlprognose hatte ihn zunächst noch vorn gesehen. Nawrockis Wahlsieg bedeutet eine Fortsetzung der politischen Blockade zwischen dem Präsidenten und der Regierung des Mitte-links-Bündnisses von Ministerpräsident Donald Tusk. Die EU-Kommission hatte sich offen einen Wahlsieg Trzaskowskis gewünscht. Nach dem Wahlausgang wächst nun der Druck auf die Regierung, die Rechtmäßigkeit der Abstimmung überprüfen zu lassen. Die Kritik erinnert an die Präsidentschaftswahl in Rumänien, bei im Dezember vergangenen Jahres der Wahlsieg des rechten Kandidaten wegen angeblicher Manipulation Rußlands für ungültig erklärt wurde.

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Wenn es nicht so unfassbar geisteskrank wäre, könnte man fast darüber lachen:

Die Berliner Feuerwehr brüstet sich mit einem Elektro-Löschfahrzeug, welches einen Dieselmotor an Bord hat, um die Funktionstüchtigkeit sicherzustellen💥

Noch deutlicher kann man die gescheiterte Mobilitätswende nicht offenbaren. Das ach so tolle Elektrofahrzeug ist auf einen (angeblich so schädlichen) Dieselmotor angewiesen, damit es überhaupt funktionieren kann.

Welcher normale Mensch kann bei dieser absurden Kombination noch Begeisterung für Elektromobilität entwickeln? Dieser linksgrüne Wahn ist gescheitert, bevor er richtig angefangen hat!

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Ist der WDR etwa unter die rechten Verschwörungstheoretiker gegangen?

Für die Produktion eines Elektroautos wird doppelt so viel Umwelt zerstört wie für die eines Verbrenners, bekommt man hier zu hören. Bisher wurden Kritiker, die solche Argumente brachten, als Nazis beschimpft und verächtlich gemacht. Es kann nun einmal nicht sein, dass es Gegenstimmen zu linksgrünen Ideologieprojekten gibt.

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Linksextremer Terror in Berlin generalstabsmäßig organisiert🔥

Linksextremisten der „Antimilitaristischen Aktion“ haben sich zu zwei verheerenden Brandanschlägen in Berlin bekannt. Dabei brannten fast gleichzeitig an je einem Firmenstandort von Amazon und der Telekom insgesamt 36 Transporter aus. Weitere Fahrzeuge wurden durch die Flammen beschädigt. Die Tatorte liegen mehr als zwölf Kilometer und rund 35 Autominuten voneinander entfernt. An der Mohriner Allee im zu Neukölln gehörenden Ortsteil Britz brannten 19 Firmenwagen von Amazon vollständig aus, vier weitere wurden beschädigt. Der Notruf von Anwohnern ging um 2:59 Uhr bei der Feuerwehr ein. 40 Feuerwehrleute rückten aus und brauchten eine Stunde, um das Feuer zu löschen.

Nur drei Minuten zuvor war die Feuerwehr zur Buchberger Straße nach Lichtenberg gerufen worden. Dort hatten Zeugen einen Feuerschein gesehen und Knallgeräusche gehört. Nach Angaben der Feuerwehr brannten an mehreren Brandstellen 17 Transporter. Die Feuerwehr rückte mit 51 Einsatzkräften an, die die Feuer ebenfalls in rund einer Stunde unter Kontrolle hatten.

Zu den Anschlägen, die einen Sachschaden in Millionenhöhe verursacht haben dürften, hat sich die militante Gruppe nun auf der linksextremistischen Plattform „Indymedia“ bekannt. Der Staatsschutz ermittelt wegen des Verdachts der Brandstiftungen. In dem Selbstbezichtigungsschreiben heißt es: „Zäune und Kameras konnten die Antimilitarist*innen nicht aufhalten, diese beiden Militärkollaborateure zu attackieren.“ Begründung: „Beide Firmen profitieren immens von der globalen Militarisierung und den sich ausbreitenden Kriegen. Deswegen ist es richtig, sie zu sabotieren.“

Die Polizei prüft nun einen Zusammenhang zu einem ähnlich abgelaufenen Brandanschlag eine Woche zuvor im Berliner Umland. In Schönwalde-Glien (Havelland) in Brandenburg gingen auf einem Stellplatz Dutzende Transporter von Amazon und der Deutschen Post in Flammen auf. Vergangenen Mittwoch hatten Linksextremisten der Gruppierung „Anarchistischer Haufen M.R.M.D.“ auch einen Brandanschlag auf ein Berliner Mikrochip-Unternehmen verübt. Auch hier ging der Notruf um 3 Uhr in der Nacht ein.

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Flüchtlingshelfer verhindern Abschiebung - Messermigrant sticht Rentner ab💥

Ein 21jähriger Bewohner einer Flüchtlingsunterkunft im thüringischen Apolda hat den früheren Leiter des Landratsamts niedergestochen. Ob der 68jährige ein Zufallsopfer war, ist noch ungeklärt. Es spricht aber einiges dafür. Der Rentner lief am Montagmorgen an der Einrichtung vorbei, als der Täter ihn mit einem Messer attackierte und lebensgefährlich verletzte. Er liegt nach wie vor auf der Intensivstation. Erst 30 Stunden später, am Dienstagnachmittag, war die Staatsanwaltschaft bereit, sich zu dem Fall zu äußern und ihn mit lediglich elf Zeilen zu bestätigen.

Die Hintergründe des Messerangriffs sind ohnehin skandalös: Bei dem Angreifer handelt es sich um einen Türken, den das Landratsamt bereits vor einem Jahr als „gefährlich“ eingestuft hatte, wie die Thüringer Allgemeine berichtet. Dennoch wurde er nicht abgeschoben. Denn er besitze angeblich keinen gültigen Pass. Auch die Allgemeinheit wurde nicht vor dem Mann geschützt. Die Thüringer CDU hatte im Wahlkampf zwar den Bau einer Abschiebehaftanstalt in Arnstadt versprochen, dieses Projekt aber nach der Landtagswahl nicht umgesetzt. Denn die Linke hätte sonst die Minderheitsregierung aus CDU, BSW und SPD nicht toleriert.

Offenbar wurde die Beschaffung von Ersatzpapieren auch von Flüchtlingshelfern hintertrieben. Die türkische Botschaft in Berlin stellte ihm keinen neuen Pass aus, weil der spätere Täter bei seinem eigens dafür organisierten Besuch dort schwieg. Dazu sollen ihm die Flüchtlingshelfer geraten haben. Dadurch wurde die Abschiebung in die Türkei unmöglich gemacht. Das Opfer war dem Bericht zufolge auf dem Weg ins Kreisarchiv, wo der frühere Amtsleiter auch als Rentner noch gelegentlich arbeitete. Der Messerstecher stellte sich kurz nach dem Angriff der Polizei. Gegen ihn wurde Haftbefehl wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung erlassen.

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Österreich für Rückkehr zu russischem Gas🔥

Die EU sollte die Weigerung, russisches Gas zu importieren, nach der Beilegung des Ukraine-Konflikts noch einmal überdenken. Das berichtete die Zeitung Financial Times (FT) unter Berufung auf einen Vertreter des österreichischen Energieministeriums: "Wir sollten uns die Option offen halten, die Situation nach dem Ende des Konflikts zu überprüfen." Österreichs Staatssekretärin für Energie, Start-ups und Tourismus, Elisabeth Zehetner, soll den Vorschlag bei einem Treffen mit europäischen Amtskollegen gemacht haben. Ungenannte Diplomaten erzählten der FT, dass dies die erste derartige Erklärung eines EU-Landes (außer Ungarn und der Slowakei) seit Februar 2022 sei.

Kirill Dmitrijew, der Leiter des Russischen Direktinvestitionsfonds und Sonderbeauftragter des Präsidenten für Investitionen und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Ausland, kommentierte die Informationen über Österreichs Aufruf wie folgt: "Solche Erklärungen sind ein wichtiges Signal für das wachsende Verständnis für die Notwendigkeit einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland. Der Weg zu einem nachhaltigen Frieden führt über eine für beide Seiten vorteilhafte Partnerschaft und die Ablehnung der Ideologisierung von Energie. Europa braucht stabile Lieferungen, und Russland braucht verantwortungsvolle und berechenbare Partner."

Die Europäische Kommission drängt weiterhin auf einen Plan zum vollständigen Verzicht auf Gas aus Russland. Nach Angaben von Reuters will man den europäischen Unternehmen neue Gaslieferverträge mit dem Land bereits ab dem 1. Januar 2026 verbieten. Kurzfristige Verträge, die vor dem 17. Juni dieses Jahres unterzeichnet wurden, müssen innerhalb eines Jahres abgeschlossen werden, langfristige Verträge bis zum 1. Januar 2028. Der Abschluss eines Friedensabkommens dürfe nicht zur Wiederaufnahme der Einfuhr russischen Gases führen, betonte der EU-Energiekommissar Dan Jørgensen. Ungarn und die Slowakei unterstützen diese Absichten nicht.

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Großbritannien verhängt weitere Sanktionen gegen Russland💥

Großbritannien hat weitere Sanktionen gegen Russland verhängt, die sich gegen zehn Personen und 20 Schiffe richten. Die britische Regierung berichtete: "Zehn neue Namen und 20 neue Schiffe wurden im Rahmen des Sanktionsregimes gegen Russland hinzugefügt. " Die Sanktionsliste umfasst auch die Tiefseeforschungsdirektion des russischen Verteidigungsministeriums. Zu den am 17. Juni hinzugefügten Personen gehören die Bürger Juri und Igor Karassew, Oleg Tkatsch und Wladimir Pristupa. Die Karassews stehen der Liste zufolge mit der ebenfalls sanktionierten Nichtbanken-Kreditorganisation Metallurg in Verbindung.

Wie London erklärte, wurden Pristupa und Tkatsch sanktioniert, weil sie ein Netzwerk von Unternehmen betrieben, die Waren von der britischen Exportkontrollliste nach Russland lieferten, insbesondere Elektronik. Darüber hinaus wurden Sanktionen gegen die Aktiengesellschaft Atlas, die Gesellschaft mit beschränkter Haftung Orion Star Group, die Rosneft-Tochtergesellschaft Rosneft Marine UK und Valegro L.L.C-FZ verhängt.

Großbritannien verhängt regelmäßig neue Sanktionen gegen Russland. Im Mai hatte London Beschränkungen gegen die Einlagensicherungsagentur und die Sankt Petersburger Geld- und Wechselbörse verhängt. Begründet worden waren diese Maßnahmen mit dem angeblichen Erhalt von Vorteilen oder der Unterstützung der russischen Regierung durch Geschäfte im strategisch wichtigen Finanzdienstleistungssektor. Russland hält die Sanktionen für rechtswidrig und fordert deren Aufhebung. Laut Reuters hatte Großbritannien seit Beginn der Sondermilitäroperation in der Ukraine Sanktionen gegen mehr als 2.300 Einzelpersonen verhängt, juristische Personen und Schiffe in Russland.

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BRD-Regime vernichtet heimische Wirtschaft: Weltgrößter Phenol-Hersteller muss Werk in Deutschland schließen💥

Ineos Phenol will sein Werk in Gladbeck endgültig schließen. Wie der weltweit größte Hersteller von Phenol und Aceton in einer Pressemitteilung vom 17. Juni bekannt gibt, solle der Standort im nördlichen Ruhrgebiet zu einem noch zu bestätigenden Zeitpunkt dauerhaft geschlossen werden. Die Firma nehme nun Gespräche mit dem Betriebsrat und den Beschäftigten, aber auch den Kunden und Lieferanten auf, um das Werk auf sichere, verantwortungsvolle und vorschriftsmäßige Weise zu schließen, heißt es. "Wir bekennen uns weiterhin zum Phenolgeschäft, um unsere Kunden weltweit zu versorgen."

Als Grund für die Schließung nennt der Konzern die "sehr hohen Energiekosten in Europa". Darüber hinaus habe die "bestrafende europäische CO₂-Steuerpolitik" dazu geführt, dass die EU im Hinblick auf importierte chinesische Erzeugnisse und das weltweite Überangebot nicht mehr wettbewerbsfähig sei. In der Mitteilung wird auch der Chairman von Ineos, Jim Ratcliffe, zitiert: "Dies ist die Folge der völlig fehlenden Wettbewerbsfähigkeit Europas im Energiesektor und der blinden Hingabe an die CO₂-Besteuerung, die zu einer massiven Deindustrialisierung des Kontinents führt." Ihm zufolge sei Gladbeck nicht der erste und definitiv nicht der letzte Fall, sofern die Politik nicht aufwache und entsprechende Maßnahmen ergreife.

Ineos Phenol ist eine Tochter des in Köln ansässigen Konzerns Ineos. Das Werk in Gladbeck besteht seit dem Jahr 1954 und produziert Phenol und Aceton. Die Kapazität liegt bei rund 650.000 Tonnen pro Jahr. Der Standort beschäftigt 279 Menschen und unterstützt indirekt mehr als 1.500 Arbeitsplätze. Phenol und Aceton werden zum Beispiel für die Herstellung von Front- und Heckleuchten sowie von Bremsbelägen bei Kraftfahrzeugen verwendet. Zudem dienen sie als Lösungsmittel in der verarbeitenden Industrie.

Eine Sprecherin hat der Deutschen Presse-Agentur (dpa) gesagt, dass an dem zweiten Standort der Phenol-Sparte in Antwerpen weiterproduziert werden solle. Aufgrund der geringen Nachfrage sei es wirtschaftlich nicht möglich, beide Werke gleichzeitig auszulasten. Das Unternehmen habe deshalb bereits Anfang des Jahres angekündigt, die Anlage in Gladbeck vorübergehend herunterzufahren.

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Ist das nicht ein kräftiger Unterschied? Ähnliche Daten gibt es aus Deutschland. Das spricht für viele falsche oder manipulierte COVID-Diagnosen. Und deshalb haben die Täter auch Angst vor einer Aufarbeitung dieses gesamten Unrechts.

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Beim Saarländischen Rundfunk erhält eine Sekretärin bis zu 5.501 € im Monat, eine Kamerafrau bis zu 8.600 € und ein Grafiker bis zu 6.686 €. Weil man von solchen Hungerlöhnen kaum leben kann, wird schon wieder über die Erhöhung der Rundfunkgebühren diskutiert, ist ja klar.

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Wenn du in einem Land lebst, dessen Regierung linksgrüne Gewalttäter mit Steuergeld unterstützt, damit diese die Wirtschaft bekämpfen können, dann ist das wahrscheinlich das beste Deutschland aller Zeiten.

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Jede Bundesregierung hat versprochen, den Wohnungsmangel zu bekämpfen und mehr zu bauen, doch die bekannt gegebenen Ziele wurden immer und immer wieder deutlich verfehlt. Das wird dieses Mal nicht anders sein.

Dabei gibt es so einfache Lösungen, um Wohnraum frei zu machen: Abschiebungen. Es halten sich Millionen von Illegalen in der BRD auf, die alle irgendwo wohnen. Würde man diese in ihre Heimatländer abschieben, würde schlagartig Wohnraum frei und nebenbei würden die Sozialkassen auch noch massiv entlastet. Aber wenn man das natürlich nicht will, geht man lieber her und gibt vor, Wohnungsbauprogramme starten zu wollen und streut den Bürgern wieder Sand in die Augen.

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Bereicherung in Wien: Migranten stechen 43-Jährigen ab🔪

Sechs jugendliche Migranten aus Syrien und dem Irak – darunter ein erst 13 Jahre alter Junge – haben in Wien einen 43jährigen Österreicher angegriffen, bespuckt, geschlagen und schließlich mit einem Messer schwer verletzt. Zeugen hatten am Dienstagnachmittag die Polizei alarmiert, nachdem die Gruppe den Mann attackiert hatte. Das Opfer schilderte gegenüber den Beamten, dass er beim Verlassen der U-Bahn-Station von den Jugendlichen angepöbelt und bedrängt worden sei. Ohne Vorwarnung hätten sie dann auf ihn eingeschlagen und ihm eine Stichverletzung im unteren Rücken zugefügt.

Die Berufsrettung Wien versorgte den Verletzten notfallmedizinisch. Er wurde in ein Krankenhaus gebracht, es bestand keine Lebensgefahr. Im Zuge einer Sofortfahndung konnten die sechs mutmaßlichen Täter – zwischen 13 und 18 Jahre alt – nahe dem Asperner See im 22. Bezirk gestellt werden. Die Tatwaffe, ein Klappmesser, wurde wenig später in einer Zigarettenschachtel versteckt am Boden aufgefunden.

Die Jugendlichen haben laut Polizei erst widersprüchliche Angaben zur Tat gemacht, den Messerstich dann aber auf den strafunmündigen 13jährigen geschoben. Die Migranten waren der Polizei bereits bekannt, unter anderem wegen Eigentumsdelikten und Körperverletzung.

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"Doomsday Plane": Flugkommandozentrale der US-Regierung überraschend in Washington gelandet

Unter dem Namen "Nightwatch" sind vier speziell modifizierte Boeing 747-200B als sogenannte fliegende "National Airborne Operations Center" bei der US-Luftwaffe im Dienst. Diese Maschinen werden seitens des Pentagons nur eingesetzt in absoluten Krisenmomenten, so zuletzt geschehen nach den Ereignissen des 11. September 2001. US-Medien berichten, dass vor zwei Tagen eines der "Doomsday-Flugzeuge" am späten Dienstagabend (Ortszeit) offenbar auf dem "Joint Base Andrews Naval Air Facility", dem Regierungsflughafen der US-Hauptstadt Washington, gelandet ist. Gestartet war die Maschine laut Berichten vom Luftwaffenstützpunkt Barksdale in Shreveport, Louisiana.

Die E-4B 'Nightwatch' US-"Luft- und Land-Einsatzzentrale" gilt als eines der modernsten luftgestützten Kommunikationssysteme der Welt und dient der US-Regierung als eine fliegende Basis zur Führung und Kontrolle der Streitkräfte in eskalierenden Konfliktsituationen. Jede E-4B Nightwatch kann laut New York Post "eine Besatzung von bis zu 112 Personen aufnehmen und hat eine Reichweite von mehr als 7.000 Meilen (ca. 11.265 km)". Das Flugzeug, das laut US-Luftwaffe auch als fliegender Gefechtsstand für die Führung des Landes im Falle eines nuklearen Angriffs dient, startete demnach in Bossier City, im Nordwesten des US-amerikanischen Bundesstaates Louisiana, und landete am späten Dienstagabend um 22:01 Uhr Ortszeit (14:01 Uhr GMT) auf dem Regierungsflughafen in Washington.

Mit Luftbetankung kann eine Maschine dieser Bauart eine Woche lang in der Luft bleiben. Die Ausrüstung an Bord ist thermisch und nuklear abgeschirmt. Das Flugzeug wurde zuletzt vom 43. US-Präsidenten George W. Bush während des Terroranschlags vom 11. September 2001 eingesetzt. US-Medien berichten: "Der genaue Grund für den Einsatz bleibt zwar unbestätigt, aber der Flug über Virginia und die anschließende Landung außerhalb von Washington, D.C. fallen in eine Zeit, in der die Entwicklungen im Nahen Osten unter hohem Druck stehen." Das Flugzeug hob laut Flugdaten unmittelbar ab, nachdem US-Präsident Donald Trump nach den verstärkten israelischen Luftangriffen und ersten iranischen Reaktionen die "bedingungslose Kapitulation" des Irans forderte. Daraufhin warnte der Oberste Führer Irans, Ajatollah Ali Chamenei, dass jede US-Aktion zu "irreparablem Schaden" führen würde. US-Analysten mutmaßen nun, dass die Stationierung der E-4B in Washington "mit der erhöhten militärischen Wachsamkeit zu tun haben könnte, da eine Eskalation befürchtet wird."

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40 Prozent der US-Amerikaner rechnen mit Bürgerkrieg

40 Prozent der US-Amerikaner halten einen Bürgerkrieg in den Vereinigten Staaten innerhalb der nächsten zehn Jahre für "etwas" oder "sehr" wahrscheinlich, ergab eine am Dienstag neu veröffentlichte YouGov-Umfrage. Die Umfrage, an der 3.375 Erwachsene teilnahmen, unterstreicht die weit verbreiteten Sorgen über die sich vertiefenden Risse in der Nation. Sie erfolgte auch nach einer Welle von Unruhen im Land, einschließlich gewaltsamer Proteste gegen Abschiebungen durch die Bundesbehörden, und landesweiten Demonstrationen, die sich gegen Präsident Donald Trump richteten.

Dabei sahen Frauen eine höhere Wahrscheinlichkeit für einen Bürgerkrieg als Männer: 45 Prozent hielten ihn für wahrscheinlich. Auch zwischen den Parteianhängern unterschieden sich die Werte: 48 Prozent der Demokraten hegten diese Befürchtung, 39 Prozent der Unabhängigen und 32 Prozent der Republikaner meinten, ein Bürgerkrieg sei zumindest etwas wahrscheinlich. Insgesamt waren die Befragten mehr oder weniger gespalten, was die Wahrscheinlichkeit eines Bürgerkriegs betrifft: Knapp über 20 Prozent waren unsicher oder gaben keine Antwort.

Auch zwischen den Bevölkerungsgruppen fanden sich Unterschiede: 10 Prozent der weißen Teilnehmer hielten einen Bürgerkrieg für "sehr wahrscheinlich", aber 18 Prozent der Schwarzen. Die Hispanoamerikaner wiesen die Vorstellung am wenigsten zurück. Nur 11 Prozent von ihnen erklärten, ein Konflikt wäre "gar nicht wahrscheinlich", während ihn 15 Prozent "sehr wahrscheinlich" nannten.

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Nächster Strafbefehl: Linksgrüne Justiz will Justizopfer Niehoff endgültig fertig machen💥

Die deutsche Justiz hat ihren von Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck angestoßenen Feldzug gegen den Rentner Stefan Niehoff fortgesetzt. Das Amtsgericht Haßfurt verurteilte ihn für die „Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ zu 825 Euro Strafe in 55 Tagessätzen – und zwar, weil er den Tweet eines anderen Twitter-Nutzers geteilt haben soll, auf dem ein Schwarz-Weiß-Bild zu sehen ist, wie mehrere Geistliche den Hitlergruß zeigen, versehen mit dem Kommentar: „Ich finde die Kirche hat immer eine ehrenhafte Haltung zu politischen Systemen.“ In einem weiteren Retweet soll Niehoff ein verfremdetes „Spiegel“-Titelbild geteilt haben, auf dem das Gesicht der bayerischen Grünen-Vorsitzenden Katharina Schulze zu sehen ist, das auf einen Körper montiert ist, der den Hitlergruß zeigt.

Daneben steht „Das grüne Reich“ und „die Machtergreifung“. Hier lautet der beigefügte Kommentar: „Ist das schon Nationalsozialismus 2.0, will die in Zukunft Lager für Gegner bauen? Ist die vollkommen irre? Ihr seid (sic) komplett am Ende !!“. In einem dritten Tweet, der in der Anklageschrift nicht näher beschrieben ist, soll ein Porträt Adolf Hitlers und Kommentar „So eins“ zu sehen sein. Die Vorwürfe wegen dreier weiterer Tweets wurden fallengelassen, wobei der Grund dafür nicht ersichtlich ist, da sie ebenso lächerlich harmlos waren, wie die, für die Niehoff nun verurteilt wurde. In der Anklageschrift heißt es: „Hierdurch wollten Sie die Maßnahmen zur Verhinderung der Ausweitung des Sars-CoV-2-Virus mit der Massenvernichtung der Juden in der NS-Zeit gleichsetzen. Ihnen war dabei bewusst, dass eine derartige Relativierung der millionenfachen Ermordung von Menschen das friedliche Leben der Menschen in Deutschland gefährdet.“

In seiner wirren Urteilsbegründung fabulierte Richter Patrick Keller von einem „abstrakten Gefährdungsdelikt“. Das groteske Gesetz, das er dabei anwenden musste, ist ihm aber offenbar selbst peinlich: „Wir sind nicht die, die Gesetze erlassen. Ihnen muss klar sein, dass wir Gesetze auch nicht immer gut finden“, erklärte er. Entscheidend sei, ob die „kritische Verwendung auf Anhieb zu erkennen“ sei. Dies sei hier nicht der Fall, fügte er fast entschuldigend hinzu. Weiter sagte er: „Mir ist klar, dass unser Internet voll ist mit sowas, und wir dem nicht Herr werden. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Wir werden solche Fälle weiterhin verfolgen.“ Jedem sollte klar sein, „dass hier die Gewaltenteilung eine sehr große Rolle spielt“. Auch in einem solchen Verfahren seien Richter und Staatsanwälte bemüht, Transparenz zu wahren.

Das Ganze ist in seiner bodenlosen Absurdität und Willkür kaum noch zu fassen. Wegen einiger ganz offenkundig satirischer Tweets wird ein völlig harmloser und unbescholtener Bürger einem monatelangen juristischen Spießrutenlauf ausgesetzt und auch noch zu einer Geldstrafe verurteilt. Niehoffs Alptraum begann im vergangenen November, als die Polizei in aller Frühe sein Haus durchsuchte, nachdem Habeck ihn angezeigt hatte, weil er ein satirisches Meme retweetet hatte, das Habeck als Schwachkopf bezeichnete. Diese Farce wurde zwar eingestellt, die Staatsanwaltschaft Bamberg schnüffelte aber solange weiter, bis sie auf die Tweets stieß, die Niehoff nun zum Verhängnis wurden. Niehoffs Anwalt Marcus Pretzell kündigte umgehend Berufung an. Dies ist auch der einzige Weg, um diese Justizposse zu entlarven und aller Welt zu zeigen, was in diesem Land vorgeht, in dem mittlerweile die Karikatur eines Rechtsstaates herrscht.

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