Bundestrojaner 2.0 beschlossen: Österreich baut Überwachung aus💥

Nach monatelangen Verhandlungen hat sich Österreichs Bundesregierung auf die Überwachung von Messenger-Diensten geeinigt. Die Polizei spricht von einem längst überfälligen Instrument, Datenschützer warnen hingegen vor schwerwiegenden Eingriffen in Grundrechte. Der nunmehr beschlossene Gesetzesentwurf erlaubt den Behörden, verschlüsselte Kommunikation über Dienste wie WhatsApp, Telegram oder Signal gezielt zu überwachen – mittels sogenannter Quellen-TKÜ, also dem Einsatz von Spionagesoftware.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sprach von einem „Meilenstein der Terrorabwehr in Österreich“. Die Maßnahme sei notwendig, um auf Augenhöhe mit Gefährdern agieren zu können. Die Voraussetzungen für den Einsatz der Überwachungssoftware seien eng gefasst, betonte Karner. Auch SPÖ-Staatssekretär Jörg Leichtfried stellte klar, es handle sich um einen Grundrechtseingriff, der daher strengen Regeln und Kontrollen unterliegen müsse. Ein Dreiersenat aus Richtern muss dem Einsatz jeweils zustimmen.

Obwohl die Neos als Koalitionspartner das Paket mittragen, regt sich in der eigenen Fraktion Widerspruch. Die Abgeordneten Stephanie Krisper und Nikolaus Scherak kündigten an, dem Gesetz nicht zuzustimmen. Scherak hatte bereits 2018 gegen den sogenannten Bundestrojaner vor dem Verfassungsgerichtshof geklagt – mit Erfolg.

Krisper warnte vor einem Zugriff auf sämtliche Daten auf einem Gerät, auch von unbeteiligten Dritten. Das eingesetzte Spähprogramm könne technisch nicht nur Messenger-Dienste auslesen, sondern den gesamten Gerätespeicher. Kritik kommt deshalb auch von Datenschutzorganisationen. Der Cybersicherheitsexperte Dominik Polakovics von epicenter works vergleicht den Einsatz der Schadsoftware mit Methoden von Cyberkriminellen. Der Staat nutze absichtlich Sicherheitslücken, um Geräte zu infiltrieren, so Polakovics. Programme dieser Art würden oft auf dem Schwarzmarkt gekauft, wobei unklar sei, wer tatsächlich dahinter stecke. Dies sei ein Sicherheitsrisiko für alle Bürger.

Die FPÖ lehnt die geplante Maßnahme entschieden ab. Generalsekretär Michael Schnedlitz sprach in einer Pressemitteilung von einem „Angriff auf alle Bürger“ und einem Einstieg in die „totale digitale Überwachung“. Die ÖVP wolle kritische Bürger ausspionieren. Besonders hart ging der Freiheitliche mit den Neos ins Gericht: Diese hätten den „größten Umfaller ihrer Geschichte“ hingelegt und würden nun „rosarote Stützräder für den schwarzen Überwachungsstaat“ spielen.

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Eltern wehren sich gegen Regenbogen-Propaganda in Schulhort💪🏻

Gegen das Aufhängen einer „Progress Pride Flag“ in einem Berliner Schulhort haben Eltern einer Grundschülerin Klage eingereicht. Wie das Verwaltungsgericht mitteilte, richtet sich die Klage gegen die Senatsbildungsverwaltung, welche für die Aufsicht der Schule im Bezirk Treptow-Köpenick zuständig ist. Die Kläger berufen sich auf das Neutralitätsgebot des Staates im Bildungswesen und sehen in der Flagge eine „nicht kindgerechte Politisierung“. Der Einsatz politischer Symbole in einem staatlichen Betreuungsraum verstoße, so die Argumentation, gegen die Verpflichtung zur weltanschaulichen Zurückhaltung. Für den 25. Juni ist eine mündliche Verhandlung angesetzt. Noch am selben Tag wird ein Urteil erwartet. Die Fahne ist eine erweiterte und besonders radikale Variante der Regenbogenflagge der sogenannten queeren Bewegung. Zusätzliche Farben – Schwarz, Braun, Rosa, Hellblau und Weiß – sollen verschiedene Gruppen innerhalb der Szene wie „People of Colour“ und Transsexuelle repräsentieren. Ein gelber Pfeil mit violettem Kreis steht für Intersexualität.

Auch in Bayern sorgt die Symbolik für politischen Streit. Dort fordert die AfD ein gesetzliches Verbot der Regenbogen- sowie der EU-Flagge an staatlichen Einrichtungen. Künftig sollen nur noch die Bundes-, Landes- oder Kommunalflagge an Behörden gezeigt werden dürfen. Der entsprechende Antrag wurde im Landtag von allen anderen Fraktionen scharf kritisiert. Vertreter von SPD, CSU und Freien Wählern warnten vor einer weiteren Spaltung der Gesellschaft. Grünen-Politiker Florian Siekmann bezeichnete das Ansinnen als Versuch, die queere Bewegung aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen.

Die Entscheidung des Berliner Gerichts könnte Signalwirkung entfalten – nicht nur für das Spannungsfeld zwischen staatlicher Neutralität und politischer Symbolik, sondern auch für die Frage, was Kindern im öffentlichen Raum zugemutet werden darf.

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Deutschland soll Zahlmeister beim Wiederaufbau Syriens werden💥

Der Chef des UN-Flüchtlingshilfswerks, Filippo Grandi, hat von Deutschland und anderen westlichen Staaten massive Investitionen in den Wiederaufbau Syriens gefordert. Nur so könne die Rückkehr von Millionen syrischer Flüchtlinge nach dem Sturz des Assad-Regimes gelingen. Grandi reist kommende Woche nach Berlin, um bei der Bundesregierung für höhere Zahlungen zu werben. Zum heutigen Weltflüchtlingstag warnte der UNHCR-Chef in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur vor einem Scheitern der Rückkehrpolitik. Die Lage im zerstörten Syrien sei dramatisch.

„Wenn der Wiederaufbau noch ein Jahr auf sich warten lässt, verlieren viele Rückkehrer das Vertrauen und kehren erneut in sichere Länder zurück“, so Grandi. Seit dem Sturz des Assad-Regimes im Dezember 2024 durch islamistische Kräfte ist in Syrien eine fragile Übergangsordnung entstanden. Zwar regt sich in Städten wie Damaskus neues Leben – etwa durch die medienwirksame Verspottung des einst allgegenwärtigen Assad-Kultes – doch vielerorts fehlt es an Strom, Wasser, medizinischer Versorgung und Arbeitsplätzen.

Grandi forderte von der Bundesregierung drei konkrete Maßnahmen: Erstens humanitäre Soforthilfe für Rückkehrer in Form von Lebensmitteln, Bargeld und medizinischer Versorgung. Zweitens Investitionen in Infrastruktur und wirtschaftliche Entwicklung. Und drittens die Lockerung von Sanktionen, um dem lokalen Privatsektor wieder Spielraum zu verschaffen.

Besorgt zeigte sich der UNHCR-Chef über die Kürzungen internationaler Hilfsgelder. Besonders die USA hätten ihre Mittel deutlich zurückgefahren. Dies habe unmittelbare Folgen: „Wenn man in Regionen wie dem Sudan, Westafrika oder dem Nahen Osten die Hilfe streicht, darf man sich nicht wundern, wenn sich die Menschen wieder auf den Weg nach Europa machen.“

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Russland kündigt Abkommen über militärisch-technische Zusammenarbeit mit BRD

Russland tritt einseitig aus einem Abkommen zur militärisch-technischen Zusammenarbeit mit Deutschland aus. Dies teilte das russische Außenministerium auf seiner Webseite mit. Für das russische Außenministerium habe das Abkommen "unter den gegenwärtigen Bedingungen seinen Sinn und seine praktische Bedeutung verloren", so die Behörde. Es "entspricht absolut nicht dem aktuellen Stand der russisch-deutschen zwischenstaatlichen Beziehungen, der sich aufgrund der offen feindseligen Politik der deutschen Behörden und der zunehmend aggressiven militaristischen Bestrebungen der deutschen Regierung entwickelt hat", heißt es weiter.

Das russische Außenministerium kritisierte, dass Deutschland "gezielte ideologische Beeinflussung" der Bevölkerung "im antirussischen Sinne" betreiben würde. Es warf Deutschland vor, von "übermäßigen außenpolitischen Ambitionen" getrieben werden zu sein, die "unmittelbar die lebenswichtigen russischen Sicherheitsinteressen betreffen", und fügte hinzu: "Die Ergebnisse von Deutschlands militärischen Kampagnen sind hinlänglich bekannt."

Das Abkommen über militärisch-technische Zusammenarbeit zwischen den Regierungen Russlands und Deutschlands wurde am 14. Juni 1996 unterzeichnet. In dem Dokument heißt es, dass es für fünf Jahre gilt und sich danach automatisch alle drei Jahre verlängert, sofern nicht eine der Parteien der anderen "spätestens sechs Monate vor Ablauf der Laufzeit schriftlich auf diplomatischem Wege" ihre Absicht mitteilt, das Abkommen zu kündigen.

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Helge Lindh wendet sich mit einer deutlichen Drohung an die Deutschen. Er wird auch weiterhin gewissenlos dafür sorgen, die Islamisierung Deutschlands voranzutreiben und sich für illegale Massenzuwanderung einsetzen. Dazu ist er top motiviert, was nicht zuletzt daran liegen könnte, dass er monatlich kräftig auf Kosten der Steuerzahler abkassiert.

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Über einer Kleingartenanlage in Berlin-Köpenick ziehen dunkle Wolken auf: Direkt neben der grünen Idylle, wo Menschen dem stressigen Stadtalltag entfliehen, entsteht ein Flüchtlingsheim. Erste Pächter haben ihre Parzellen schon aufgegeben.

Es ist und bleibt das beste Deutschland aller Zeiten, in dem Menschen erster Klasse von Kopf bis Fuß verwöhnt werden.

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Merz-Mitarbeiter soll Proteste gegen Rechts organisiert haben💥

Anfang des Jahres hat Friedrich Merz (CDU) Alarm geschlagen: Linke NGOs organisierten Großdemonstrationen „gegen Rechts“, die sich auch offen gegen die Union richteten. Merz sah darin eine gezielte Kampagne gegen seine Partei und stellte kritische Fragen zur staatlichen Finanzierung solcher Organisationen. Nun aber wirft eine Recherche der Zeitschrift Freilich Licht auf das Umfeld des Kanzlers. Laut Recherche arbeitet mit Antonius Brieden ausgerechnet ein politischer Aktivist im Büro des Kanzlers, der jahrelang selbst Aktionen „gegen Rechts“ koordinierte – darunter Kundgebungen, Social-Media-Kampagnen und Mobilisierungen mit eindeutig linker Schlagseite.

Brieden, der laut eigenen Angaben seit August 2024 für Kommunikation und Veranstaltungsplanung im Bundestagsbüro von Merz zuständig ist, trat noch im März 2024 bei einer Kundgebung im sauerländischen Medebach als Hauptredner auf. Dort rief er – flankiert von Regenbogenfahnen – dazu auf, „gegen Faschismus“ aufzustehen. Auf Plakaten wurde die AfD verspottet, CDU-Parolen wurden in das bunte Gesamtbild integriert. Ein Antifa-Aktivist ist Brieden aber nicht – er ist Vorsitzender der Jungen Union in Medebach und aktiver Funktionär im Hochsauerlandkreis, dem Wahlkreis seines Chefs. Doch seine politische Praxis zielt eindeutig auf die Bekämpfung alles Rechten – einschließlich konservativer Positionen, wie sie Merz noch im Wahlkampf vertreten haben will.

Bereits 2020 initiierte Brieden die Aktion #aktivgegenrechts, um ein „Zeichen gegen rechtes Gedankengut“ zu setzen. Unterstützt wurde er dabei von einer breiten lokalen Front: Karnevalsvereine, SPD-Ortsgruppen, kirchliche Jugendverbände und selbst die Stadt Medebach verbreiteten den Hashtag in sozialen Netzwerken. Als Pressebeauftragter der Kolpingjugend war auch hier Brieden maßgeblich beteiligt, schreibt Freilich.

Angesichts dieser Vita stellt sich die Frage, wie ernst es Friedrich Merz mit seinem angekündigten Kurswechsel meint. Einerseits stimmte die CDU im Januar mit der AfD für eine Begrenzung der Migration, andererseits beschäftigt der Kanzler einen Mitarbeiter, der sich jahrelang gegen jede Form rechter Politik engagierte – auch gegen solche aus den eigenen Reihen.

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US-Luftwaffe bombardiert Iran💥

Die USA haben in der Nacht iranische nukleare Anlagen in Fordow, Natanz und Isfahan bombardiert. Nachdem in offiziellen Darstellungen aus Teheran zunächst unbestimmt von "Angriffen des Gegners" die Rede war, bestätigt inzwischen auch die iranische Führung, dass es sich um einen Angriff der US-Luftwaffe gehandelt hat.

Nach derzeitigem Kenntnisstand ist der Angriff um 2.30 Uhr Ortszeit erfolgt, was 1.00 Uhr Mitteleuropäischer Sommerzeit entspricht. In Kreisen von Militärexperten wird von sechs Bombern Northrop B-2 Spirit berichtet, die nonstop von der Whiteman Air Force Base in Missouri die Zielobjekte im Iran anflogen und 12 GBU-57A/B MOP Bomben allein auf die Fordow-Anlage abwarfen. U-Boote der US-Marine sollen 30 Tomahawk-Raketen auf Natanz und Isfahan abgefeuert haben.

Über Tote und Verletzte infolge des Luftangriffs wird zur Stunde nicht berichtet. US-Präsident Donald Trump verkündete den Angriff wie gewohnt in seinem sozialen Netzwerk Truth Social. Er postete: "Wir haben unseren sehr erfolgreichen Angriff auf drei nukleare Anlagen im Iran vollendet, einschließlich Fordow, Natanz und Isfahan. Alle Flugzeuge haben den iranischen Luftraum wieder verlassen."

Nach iranischen Angaben ist keine radioaktive Verschmutzung festgestellt worden, die Schäden an den Anlagen seien "oberflächlich". "Nach dem verbrecherischen Angriff der USA auf die Nuklearstandorte Fordow, Natanz und Isfahan, der unter Verletzung des Völkerrechts und der Normen für nukleare Sicherheit durchgeführt wurde, ... hat das Zentrum eine Analyse der radioaktiven Kontamination dieser Anlagen durchgeführt", so das Zentrum in einer von der Atomenergie-Organisation des Iran (AEOI) zitierten Erklärung.

Das Zentrum teilte mit, dass "keine Anzeichen für eine Kontamination festgestellt wurden", da "die erforderlichen Maßnahmen" im Vorfeld ergriffen worden seien. Es bestehe keine Gefahr für die Bevölkerung in der Nähe dieser kerntechnischen Anlagen. Auch die IAEO erklärte am Sonntagmorgen, sie habe bisher keinen Anstieg der Strahlungswerte außerhalb der iranischen Atomanlagen festgestellt.

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Sofort und unverzüglich: SPD will 2.400 weitere Afghanen einfliegen💥

Die SPD-Bundestagsfraktion hat die sofortige Einreise von 2.400 Afghanen gefordert, denen Deutschland bereits Aufnahme zugesagt hat. „Bei allen Personen mit bestehenden Aufnahmezusagen steht Deutschland im Wort“, sagte der zuständige Berichterstatter, Bundestagsabgeordneter Hakan Demir. „Sie müssen kommen dürfen. Sofort. Nicht erst, nachdem sie sich ihr Recht eingeklagt haben“, wird Demir im Stern zitiert. Hintergrund ist eine Welle von Klagen gegen die Bundesregierung.

Laut Bericht werden nächsten Freitag 25 Klagen vor dem Verwaltungsgericht Berlin eingereicht, mit dem Ziel der Erteilung von Visa für die Migranten. Betroffen sind Personen aus der Gruppe jener 2400 Afghanen, die sich in Pakistan in laufenden Aufnahmeverfahren befinden und bereits Visa-Zusagen erhalten haben. Die neue Bundesregierung hatte Anfang Mai die Programme beendet und die Einreisen der in Pakistan wartenden Menschen gestoppt. Die zuvor gemachten Zusagen gelten jedoch als verbindlich.

Sowohl das Bundesinnen- als auch das Bundesaußenministerium prüfen derzeit, wie mit den Menschen in Pakistan verfahren werden soll. Bis zum Abschluss dieser Prüfung bleiben die Einreisen ausgesetzt. Die Anwälte der Betroffenen streben nun Eilverfahren an, um Visa für ihre Mandanten zu erwirken. Sie berufen sich auf eine besondere Eilbedürftigkeit angesichts drohender Abschiebungen durch pakistanische Behörden.

In einer Klageschrift heißt es laut dem Stern: „Der Kläger ist, ausgehend von der Aufnahmezusage, von der Beklagten als besonders gefährdet in Afghanistan klassifiziert. Eine drohende Abschiebung nach Afghanistan wäre unzumutbar und so gut wie irreversibel.“

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Wegen Deutschlandfahne: 12-Jähriger brutal zusammengeschlagen💥

Im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf haben vier Unbekannte in einer Straßenbahn einen Zwölfjährigen attackiert. Das Motiv: Der Junge hatte eine Deutschlandfahne am Handy. Der Vorfall ereignete sich mitten am Tag in der Zossener Straße, wie die Polizei auf Grundlage der Angaben der Eltern mitteilte.

Die vier Männer hätten das Kind zunächst aufgefordert, ihnen sein Mobiltelefon zu zeigen. Als sie darauf eine Deutschlandfahne als Hintergrundbild entdeckten, beleidigten sie den Jungen und schlugen ihn beim Aussteigen an der Haltestelle Zossener Straße Ecke Alte Hellersdorfer Straße mehrfach ins Gesicht und in den Magen.

Der Zwölfjährige floh, nachdem er bei einem der Täter ein Messer bemerkt hatte. Zwar klagte er über Bauchschmerzen, verzichtete jedoch im Beisein seiner Mutter auf eine ärztliche Behandlung. Die Ermittlungen hat der Polizeiliche Staatsschutz übernommen.

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BRD-Wahn im Endstadium: Berliner Feuerwehr schult zu „toxischer Männlichkeit“

Die Berliner Feuerwehr hat seit Jahren kaum noch Kapazitäten für einsatzrelevante Fortbildungen. Übungen zur technischen Hilfeleistung und zum Umgang mit Gefahrstoffen wurden mehrfach gestrichen oder stark eingeschränkt. Eine Ausnahme bildete Ende Mai eine Schulung – jedoch nicht zu Brandbekämpfung oder Rettungstechnik, sondern zum Thema „toxische Männlichkeit“.

Am 28. Mai trat in der Hauptfeuerwache Mitte ein Literaturwissenschaftler auf, der ein „Institut für kritische Männerforschung“ betreibt, berichtet die Berliner Zeitung. Er sprach über männliche Machtstrukturen, zog über Bundeskanzler Friedrich Merz, Elon Musk und Donald Trump her und bezeichnete das Christentum laut Teilnehmern als „feuchten Männertraum“. Der Islam blieb unerwähnt. Die Feuerwehr zahlte für den Vortrag 1.800 Euro.

Den Tiefpunkt erreichte die Veranstaltung nach Angaben von Zuhörern, als der Referent den Begriff „Banalität des Bösen“ – geprägt von Hannah Arendt zur Beschreibung des Holocaust-Bürokraten Adolf Eichmann – in Zusammenhang mit „toxischer Männlichkeit“ setzte. „Er hat quasi den Holocaust und die heutige, aus seiner Sicht toxische Männlichkeit mit dem Holocaust gleichgesetzt“, zitiert die Berliner Zeitung einen Teilnehmer.

Trotzdem wurde die Veranstaltung offiziell als Fortbildung anerkannt. 74 Teilnehmer erhielten bis zu zweieinhalb Stunden Dienstzeit gutgeschrieben. Eine inhaltliche Bewertung der Äußerungen lehnte die Behördenleitung gegenüber dem Blatt ab – „insbesondere Bewertungen ‚aus der Ferne‘“. Man wolle den Raum der offen geführten Diskussion nicht belasten, sagte ein Sprecher. Allerdings distanzierte die Berliner Feuerwehr sich „ausdrücklich von einer Verharmlosung von Bösem“.

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Pentagon-Chef: US-Angriffe haben Irans Atomwaffenprogramm "zerstört"

Der US-Verteidigungsminister bezeichnete die Angriffe auf Irans Atomanlagen als einen "unglaublichen und überwältigenden Erfolg", ohne jedoch Einzelheiten zu nennen. "Der Befehl, den wir von unserem Oberbefehlshaber [Trump] erhalten haben, war klar, eindringlich und eindeutig. Wir haben das iranische Atomprogramm zerstört", erklärte er gegenüber Reportern im Pentagon. Hegseth sagte, die US-Angriffe seien "monatelang" geplant worden.

Der US-General Dan Caine, Generalstabschef der USA, sagte, der Angriff auf Iran sei "über mehrere Bereiche" des Militärs hinweg geplant und durchgeführt worden. Er bestätigte, dass am Freitag B-2-Bomber aus den USA zu einem 18-stündigen Flug zu ihren Zielen für den "Einsatz" gestartet seien. Wie Generalstabschef Caine mitteilte, seien bei der Operation "Midnight Hammer" 14 massive, bunkerbrechende Bomben des Typs GBU-57 mithilfe von sieben B-2-Kampfjets eingesetzt worden. Insgesamt habe man rund 75 Präzisionswaffen verwendet. Im Einsatz waren mehr als 125 Luftfahrzeuge.

Die Operation umfasste mehrere Täuschungs- und Ablenkungsmanöver. Zum Schutz der B-2-Bomber wurde Schnellfeuer eingesetzt. Caine sagte außerdem, es gebe keine Anzeichen dafür, dass die iranische Luftabwehr "Schüsse abgegeben" habe. "Die iranischen Kampfflugzeuge sind nicht geflogen, und es scheint, dass die iranischen Raketensysteme uns nicht gesehen haben", sagte Caine auf einer Pressekonferenz im Pentagon.

Auf die Frage, ob ein Regimewechsel in Iran als politisches Ziel der USA vom Tisch sei, antwortete Hegseth: "Bei dieser Mission ging es nicht und geht es auch jetzt nicht um einen Regimewechsel." Er beschrieb den Angriff als "Präzisionsoperation zur Neutralisierung der Bedrohungen für unsere nationalen Interessen, die vom iranischen Atomprogramm ausgehen". Auf die Frage, ob Iran nach dem Angriff noch über nukleare Kapazitäten verfüge, antwortete US-General Dan Caine, es sei verfrüht, sich dazu zu äußern, bevor die Schadensbewertung abgeschlossen sei.

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Medwedew: Mehrere Länder bereit, Iran direkt mit Kernwaffen zu beliefern💥

"Was haben die Amerikaner mit ihrem nächtlichen Angriff auf drei Ziele in Iran erreicht?" Diese Frage stellte der Stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates Dmitri Medwedew am Sonntag auf Telegram. Dazu lieferte er selbst die Antwort. Seiner Einschätzung nach wurde offenbar die kritische Infrastruktur des Nuklearzyklus nicht oder nur geringfügig beschädigt. Zudem zeigte er sich sicher, dass die Anreicherung von Kernmaterial und, wie man nun direkt sagen könne, auch die künftige Produktion von Kernwaffen fortgesetzt werde.

Doch solange Iran noch nicht in den Besitz von Kernwaffen gekommen ist, könnte Medwedew zufolge ein Drittland Abhilfe leisten. "Eine Reihe von Ländern ist bereit, Iran direkt mit Kernwaffen zu beliefern", schrieb der Sicherheitsrats-Vize, der in den Jahren 2008 bis 2012 den Posten des Präsidenten der Russischen Föderation bekleidete. Welche Länder dies sein könnten, sagte der Politiker nicht.

Darüber hinaus merkte der ehemalige Präsident und Premierminister an, dass die Mehrheit der Länder die USA und Israel für ihren Angriff auf Iran verurteilten. Die politische Führung Irans sei trotz Spekulationen über einen möglichen Regimewechsel erhalten geblieben und mit hoher Wahrscheinlichkeit sogar gestärkt worden. "Das Volk schart sich um seine geistliche Führung, sogar diejenigen, die ihr zuvor nicht wohlgesonnen waren", stellte Medwedew fest, während die Menschen in Israel unter Beschuss stünden und in Panik seien.

Unklar bleibt bislang, ob Medwedews Hinweis auf eine mögliche Leihgabe von Kernwaffen an Iran auf tatsächlichen Geheimdienstinformationen basiert – oder lediglich als gezielte Provokation zu verstehen ist. Dies wäre zumindest nicht auszuschließen. Medwedews Vorgesetzter im Sicherheitsrat, Sergei Schoigu, besuchte in den vergangenen Wochen mehrfach die DVRK. Beide Länder demonstrieren derzeit eine außergewöhnlich enge und tiefgreifende militärische Zusammenarbeit.

Nach dem nächtlichen US-amerikanischen Angriff auf iranische Urananreicherungsanlagen beschloss das iranische Parlament einstimmig den Austritt aus dem Atomwaffensperrvertrag. Nun muss die geistliche Führung des Landes den Vorstoß genehmigen. Überdies droht Iran, die Meerenge Straße von Hormus zu sperren. Dies wäre vor allem ein Druckmittel gegenüber den USA. Iran fordert Israel und nun auch die USA auf allen internationalen Plattformen dazu auf, die Aggression gegen Iran zu stoppen.

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Russland und Venezuela schaffen Gruppe zur Bekämpfung von Sanktionen

Russland und Venezuela werden eine Arbeitsgruppe zur Bekämpfung von Restriktionen einrichten. Dies gab William Castillo, der stellvertretende Minister für Antisanktionspolitik Venezuelas, gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Nowosti am Rande des Internationalen Wirtschaftsforums in Sankt Petersburg (SPIEF) bekannt. "Wir setzen das im vergangenen Jahr von den Außenministern unserer Länder unterzeichnete Memorandum um und haben bereits die Co-Vorsitzenden der Gruppe ernannt: auf russischer Seite das Finanzministerium, auf unserer Seite mein Ministerium. Russland hat bereits ein Team gebildet, wir sind dabei, unser Team zu vervollständigen."

Eine erste Sitzung der Arbeitsgruppe werde in den kommenden Monaten stattfinden. Ziel sei es, eine Strategie und praktische Lösungen zur Neutralisierung der Auswirkungen der Sanktionen zu entwickeln. Die Sitzung werde sich Themen wie dem Austausch von Forschungsdaten und der akademischen Zusammenarbeit widmen. Außerdem soll die Organisation gemeinsamer Veranstaltungen und die Abstimmung der Positionen auf internationalen Foren bei dem Treffen besprochen werden. Castillo merkte an, dass Moskau und Caracas trotz des Drucks Stabilität zeigen und wirksame Formen der gegenseitigen Unterstützung finden. Moskau und Caracas würden eine Einheitsfront im Kampf gegen Sanktionen auf UN-Ebene bilden.

Die Zusammenarbeit mit Russland sei von entscheidender Bedeutung für die Förderung von Initiativen auf internationaler Ebene und den Schutz der Rechte von Ländern, die wirtschaftlichen Aggressionen ausgesetzt sind. Die Sanktionen der USA und ihrer Verbündeten verletzen grundlegende Menschenrechte und die wirtschaftliche Souveränität, so der venezolanische Minister. Der Plan zum Wiederaufbau Venezuelas umfasse den Aufbau von Allianzen mit China, Russland und der Türkei.

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Nach Misstrauensvotum in Tschechien: Fialas EU-treue Regierung wankt🔥

Die von Brüssel und westlichen Medien gefeierte EU-treue tschechische Regierung unter Premier Petr Fiala (ODS) taumelt von Skandal zu Skandal – und überlebte am 18. Juni nur äußerst knapp ein Misstrauensvotum. Gerade einmal sieben Stimmen fehlten zur Abwahl der Koalition. Der eigentliche Befund aber ist noch verheerender: Laut aktueller Umfrage genießen Fiala und sein Kabinett nur noch das uneingeschränkte Vertrauen von zwei Prozent der Bevölkerung – ein politischer Totalschaden, dokumentiert von Radio Prag International. Im Zentrum des Skandals steht ein Vorgang, der in jedem funktionierenden Rechtsstaat sofortige Neuwahlen zur Folge hätte: Das tschechische Justizministerium nahm Anfang 2025 eine Milliarde Kronen (etwa 45 Millionen Euro) in Bitcoin vom verurteilten Drogen- und Waffenhändler Tomáš Jiříkovský an – ohne jegliche Kontrolle durch Polizei oder Finanzaufsicht.

Justizminister Pavel Blažek verteidigte die Transaktion mit dem bizarren Begriff „ultralegal“, trat dann aber zurück. Seine Nachfolgerin Eva Decroix versprach eine Aufarbeitung, während die Behörden wegen möglicher Geldwäscheermitteln. Doch damit nicht genug: Die Bitcoin-Bestechungsaffäre ist nur die Spitze des Eisbergs. Noch brisanter ist der Zusammenhang mit einer europaweiten Kampagne, die bereits Monate zuvor lief – gezielt gesteuert gegen oppositionelle Kräfte im EU-Wahlkampf 2024. Nur wenige Monate vor dem Bitcoin-Skandal war dieselbe Regierung maßgeblich an einer geheimdienstnahen Medienkampagne beteiligt, die unter dem Namen „Voice of Europe“ gegen EU-skeptische Parteien Stimmung machte. Unter dem Vorwand angeblicher russischer Einflussnahme wurde unter Biden-Regie eine ganze Reihe patriotischer Kandidaten diskreditiert – darunter Petr Bystron und Maximilian Krah von der AfD.

Federführend daran beteiligt waren westliche NGOs, finanziert von der US-Regierungsorganisation USAID, sowie vom Agentennetzwerk OCCRP (Organized Crime and Corruption Reporting Project). Jouwatch berichtete bereits über die USAID-Verstrickung und die Rolle tschechischer Regierungsstellen in der Operation. Die Auswirkungen waren spürbar: Die AfD verlor laut Wahlanalysen durch diese Kampagne bis zu zwei Prozent – ein klarer Fall von gezielter, externer Wahlbeeinflussung mit Medienhilfe. „PI-News“ analysierte, wer die Strippen zog – und wie Brüssel und Prag gemeinsam gegen patriotische Kräfte vorgingen. Während sich Fialas Kabinett noch an der Macht festklammert, ist das Vertrauen in der Bevölkerung auf dem Tiefpunkt. Laut Meinungsforschung sprechen nur zwei Prozent der Tschechen der Regierung noch ihr volles Vertrauen aus – ein Wert, wie man ihn sonst nur bei autoritären Regimen am Ende ihrer Tage findet.

Die patriotische Oppositionspartei ANO unter Andrej Babiš liegt in Umfragen deutlich vorn. Ein Regierungswechsel bei der Parlamentswahl im Oktober gilt als wahrscheinlich – Fialas EU-treue Koalition wirkt wie ein delegitimiertes Auslaufmodell. Was in Prag geschieht, offenbart ein europaweites Netzwerk der Meinungsmacht. Der Fall Fiala ist mehr als ein nationaler Skandal. Er zeigt, wie weit verzweigt das Zusammenspiel von EU-loyalen Regierungen, transatlantischen NGOs und regierungsnahen Journalisten inzwischen funktioniert – und wie es genutzt wird, um demokratische Prozesse gezielt zu beeinflussen.

Die Methoden, die dabei zum Einsatz kommen, sind inzwischen hinlänglich bekannt: diskursive Brandmarkung, öffentliches Framing, wirtschaftliche Seilschaften. Ein System, das vorgibt, die Demokratie zu verteidigen – und sie zugleich aushöhlt: Das alles kommt Beobachtern tatsächlich auf ungute Weise sehr “vertraut” vor. Und in der Tat: Was in Prag gerade auffliegt, ist ein Modell für den Umgang mit Opposition in ganz Europa.

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Islamisierung im Fußball: U21-Mannschaft wird Halal💥

Bei der U21-WM steht ein Lebensmittel für die deutschen Spieler auf dem Index: Schweinefleisch. Angeblich wegen minderer Qualität, doch der Chefkoch erwähnt nebenbei auch die „religiösen Hintergründe der Spieler“. Laut Bild hat der DFB extra einen eigenen Koch einfliegen lassen: Andre Göldner. Er gibt der Zeitung ein Interview, in dem er behauptet: „Wir verzichten schon auf gewisse Produkte wie zum Beispiel auf Schweinefleisch wegen der Wertigkeit des Fleisches. Von der Qualität her ist es im Vergleich zu anderen Fleischarten nicht so gut.“ Das vermeintlich rationale Argument ist so nicht korrekt. Göldner sagt denn auch: „Wir verzichten aber auch [sic!] auf Schwein aus gesellschaftlichen und religiösen Hintergründen der Spieler. Schwein gibt es für Spieler auf keinen Fall. Stattdessen gibt es den handelsüblichen Paarhufer wie Rind und Kalb.“

„Auf keinen Fall“ klingt ziemlich kategorisch, also ist der „religiöse Hintergrund“ entscheidend – und der ist muslimisch. Der Islam verbietet Schweinefleisch als „haram“ (unrein). Dass Göldner den Spielern auch keine Pommes und Fertigsoßen serviert, soll wohl die Argumentation, „gesund“ zu kochen, unterstreichen.

Tatsächlich aber spricht gegen Schweinefleisch grundsätzlich nichts. Schweinefleisch ist nicht grundsätzlich „minderwertiger“ als Rind- oder Kalbfleisch, sondern unterscheidet sich in Qualität, Geschmack und Verwendung je nach Zucht, Haltung, Fütterung und Fleischsorte. Die Qualität von Fleisch hängt von Faktoren wie Rasse, Herkunft, Reifung und Verarbeitung ab, nicht vom Tier an sich.

Hochwertige Schweinerassen wie die spanische Iberico (Pata Negra, besonders die „Bellota“-Variante) oder Mangalica (aus Ungarn), aber auch Duroc sind teuer, hochwertig und mit Rind- oder Kalbfleisch ohne Weiteres vergleichbar. Iberico-Bellota kann 100–200 Euro pro Kilo kosten, vergleichbar mit oder teurer als Premium-Rind wie etwa Wagyu. Das Qualitätsargument zieht einfach nicht.

Mit der vollständigen Verbannung von Schweinefleisch auf U21-Tellern sendet der DFB ein weiteres bedenkliches Signal aus. Nach der Kontroverse um Özil und Gündogan, die 2018 den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hofierten, nach dem ISIS-Finger von Antonio Rüdiger und anderen Fällen zeigt sich der Fußballverband ein weiteres Mal nachgiebig, wenn es um muslimische Spieler geht.

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