Merz macht Linksextremistin zur neuen „Queer-Beauftragten“💥

Bundeskanzler Friedrich Merz hat Sophie Koch (SPD) am Mittwoch zur neuen „Queer-Beauftragten“ ernannt und damit Sven Lehmann (Grüne) ersetzt, der das Amt zuvor innehatte. Lehmann führte das Amt als Parlamentarischer Staatssekretär – die Neubesetzung ist demnach ein zusätzlich geschaffener Posten in der Regierung. Die 31jährige Koch ist bislang vor allem auf ihren Social-Media-Kanälen mit Pöbeleien gegen die Union aufgefallen. So warf sie der CDU bei der Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz vor, die „demokratische Mitte“ verlassen zu haben. „Nie mehr CDU“, sagte Koch grinsend in die Kamera, als sie sich über sinkende Umfragewerte der sächsischen CDU freute.

Ihr Facebook-Profil irritiert mit einem linksextremistischen Spruch auf ihrem Hintergrundbanner. „Antifaschismus ist Handarbeit“, steht dort geschrieben – ein Gewaltaufruf gegen politische Gegner. Um die aggressive Botschaft zu verschleiern, ist eine Häkel-Montage hinter den Text eingefügt. Unwahrscheinlich ist auch, dass sich Koch an parlamentarische Gepflogenheiten im Bundestag hält, Kollegen im hohen Haus zu grüßen. Gegenüber dem Zeit-Format Zett sagte sie: „Ich geb‘ den Nazis der AfD nicht die Hand.“

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AfD bezeichnet Kabinettsbeschlüsse zur Migrationswende als „Mogelpaket“

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, hat die von der Bundesregierung verabschiedeten Beschlüsse über eine Änderung der Migrationspolitik als „Mogelpakete“ kritisiert. Er bemängelt, dass durch die Ampel-Regierung geänderte zentrale Aufweichung des Staatsbürgerschaftsrechts von der schwarz-roten Koalition unangetastet blieben und lediglich kosmetische Korrekturen vorgenommen würden.

Die sogenannte Turbo-Einbürgerung innerhalb von drei Jahren sei zwar vom Tisch, eine verkürzte Einbürgerungsfrist auf fünf Jahre sowie die generelle Hinnahme des Doppelpasses seien jedoch nicht zurückgenommen worden. Dies mache die Masseneinwanderung der vergangenen Jahre „irreversibel“ und verwandle die deutsche Staatsbürgerschaft laut Curio in einen „leicht erreichbaren Konsumartikel“. Der SPD wirft der AfD-Innenpolitiker vor, sich eine neue Wählerklientel zu erschließen. CDU-Chef Friedrich Merz habe nur „schnell ins Kanzleramt“ kommen wollen – ungeachtet der „Kollateralschäden in Integration und Wählerdemographie“, kritisierte Curio.

Auch beim Familiennachzug sei die Union eingeknickt. „Bisher konnten 1.000 Personen pro Monat nach Deutschland nachgezogen werden. Damit ist jetzt Schluss“, hatte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) betont. Statt einer dauerhaften Einschränkung der Maßnahme gelte das Aussetzen nur für die halbe Legislatur. „Wichtiger wäre es gewesen, über den fortdauernden Aufenthalt der hiesigen ‘Ankerpersonen’ solchen Nachzugs nachzudenken“, forderte Curio. „Bei der größten Gruppe der Syrer ist längst jeder denkbare Aufenthaltsgrund entfallen – das Assad-Regime ist weg, der Bürgerkrieg aus.“

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Quoten-Einbruch um 54 Prozent: ARD und ZDF verlieren bei unter 50-Jährigen über die Hälfte des Publikums💥

Die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF verzeichnen bei den unter 50-Jährigen einen dramatischen Einbruch der Zuschauerzahlen. Innerhalb von fünf Jahren sei das Publikum in dieser Altersgruppe um 54 Prozent geschrumpft, wie aus einer Auswertung hervorgeht, die der Medienkritiker Lutz Olaf unter Berufung auf Zahlen der AGF Videoforschung mit Sitz in Frankfurt am Main veröffentlicht hat.

Gemäß dieser erreichten Sendungen wie die «Tagesschau» im April 2020 noch rund 1,62 Millionen Zuschauer unter 50 Jahren. Fünf Jahre später sank die durchschnittliche Reichweite auf nur noch 880.000. Selbst prominente Sondersendungen – etwa zum Tod von Papst Franziskus – erreichten kaum noch die Millionengrenze in dieser Zielgruppe.

Die Analyse zeigt auch: Nicht nur der öffentlich-rechtliche Rundfunk verliert an Attraktivität. Auch private Sender wie RTL und Pro Sieben müssen Rückgänge hinnehmen. Während Formate wie «The Masked Singer» 2020 noch 2,5 Millionen junge Zuschauer anlockten, waren es 2025 beim meistgesehenen privaten Format «RTL direkt» nur noch etwa 700.000.

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Georgiens Premier kritisiert Macron, Tusk und Merz: Sie verstoßen gegen Etikette

In einem Gespräch mit den Medienvertretern am Dienstag hat Georgiens Premierminister Irakli Kobachidse Stellung zu einer gemeinsamen Erklärung genommen, die Emmanuel Macron, Donald Tusk und Friedrich Merz anlässlich des Unabhängigkeitstages von Georgien abgegeben haben. "Wir unterstützen die demokratischen und europäischen Bestrebungen des georgischen Volkes", schrieben Frankreichs Präsident, Polens Regierungschef und der deutsche Bundeskanzler in der Botschaft vom Montag. "Wir verurteilen daher jegliche Aktivitäten der georgischen Behörden, die zu einer Abkehr von der Demokratie führen."

Zunächst einmal sei es eine Angelegenheit der Etikette, eine solche Erklärung nicht am 26. Mai abzugeben, stellte Kobachidse klar. Der 26. Mai sei ein Feiertag, und an solchen Tagen sei es üblich, Glückwunschbriefe zu verschicken und Feiertagsgrüße zu übermitteln. Hierbei führte er aus: "Sie halten sich nicht an Protokoll und Etikette, das heißt, sie handeln nicht im Einklang mit echten, objektiven Interessen. Das ist sehr bedauerlich und traurig."

Ferner gab der georgische Premier an, Macron habe bei einem Treffen mit ihm in Albanien kürzlich eine andere Position vertreten. In der albanischen Hauptstadt Tirana fand am 16. Mai der 6. Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) statt. Laut Kobachidse lässt die jüngste Erklärung der europäischen Staats- und Regierungschefs darauf schließen, dass "die Menschen nicht allein Entscheidungen treffen können". Die europäischen Länder würden stark unter Druck gesetzt, fügte der Politiker hinzu. Auf die Frage, was Macron beeinflusst haben könnte, seine Position zu ändern, antwortete Kobachidse: "Tiefer Staat." Zuvor hatte auch Schalwa Papuaschwili, der Vorsitzende des georgischen Parlaments, die besagte Botschaft der europäischen Spitzenpolitiker als einen "beschämenden Angriff" auf das georgische Volk verurteilt.

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EU hebt Wirtschaftssanktionen gegen Syrien auf

Seit diesem Mittwoch sind sämtliche Wirtschaftssanktionen der EU gegen Syrien außer Kraft. Die Außenminister der EU-Staaten haben diese Entscheidung noch in der vergangenen Woche politisch vereinbart. Wie Brüssel mitteilt, soll der Schritt einen schnellen Wiederaufbau des Nahostlandes nach dem Sturz von Baschar al-Assad vor etwa einem halben Jahr ermöglichen.

Darüber hinaus hat die EU-Kommission 24 Organisationen, darunter Banken und Erdölunternehmen, von der Sanktionsliste gestrichen. Die Maßnahme impliziert unter anderem, dass die Zentralbank in Damaskus und andere syrische Banken wieder Zugang zum EU-Finanzmarkt bekommen. Davon profitieren auch Firmen, die in den Bereichen Baumwollproduktion, Telekommunikation und Medien tätig sind. Allerdings bleiben die Sanktionen gegen Personen und Organisationen bestehen, die unter der früheren Regierung Menschenrechtsverletzungen begangen haben sollen. Auch die Ausfuhrbeschränkungen für Waffen und andere relevante Güter und Technologien gelten vorerst weiter.

Die Aufhebung der Sanktionen vor dem Hintergrund der jüngsten Gewaltausbrüche zwischen unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen im Land erklärt Brüssel mit mangelnden Alternativen. Zwar gebe es weiterhin Zweifel, ob sich die neue syrische Regierung in die richtige Richtung bewege, doch müsse man dem Land die Chance geben, sich zu stabilisieren – um eine Entwicklung wie in Afghanistan zu vermeiden, so EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas. Die EU hofft, dass nach einer Stabilisierung des Landes Hunderttausende syrische Flüchtlinge in der EU eines Tages in ihre Heimat zurückkehren können. Im März hatten sich in der westlichen Küstenregion Syriens blutige Kämpfe zwischen Truppen der neuen Regierung und Assad-treuen Kämpfern ereignet. Zuletzt kam es zu heftigen Gefechten zwischen Angehörigen der drusischen Minderheit und sunnitischen Milizen. Es wurden auch Massaker an Alawiten gemeldet.

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Vor der Wahl versprach Merz: "Die Grenzen werden ab Tag 1 geschlossen." Was ist von diesem für Deutschland so wichtigen Kurswechsel geblieben? Reporter haben es nachgeprüft – und dabei nicht nur die Kanzlerlüge aufgedeckt, sondern auch die Methoden der Schleuser.

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Bargeld-Nutzer unter Generalverdacht! Wer in Spanien 3.000€ abhebt, wird überwacht💥

Bargeldabhebungen in Spanien stehen künftig unter strenger Beobachtung: Wer mehr als 3.000 Euro von seinem Bankkonto abheben will, muss dies vorab bei der Steuerbehörde melden, berichtet unter anderem “Euro Weekly News”. Bei Beträgen über 3.000 Euro ist eine Anmeldung mindestens 24 Stunden im Voraus erforderlich, ab 100.000 Euro beträgt die Vorlaufzeit sogar 72 Stunden. Bei der Anmeldung müssen auch der Verwendungszweck sowie die Identität des Abhebenden und – falls abweichend – des Empfängers angegeben werden.

Versäumnisse können teuer werden: Die Geldstrafen reichen von 1 bis 10 Prozent der abgehobenen Summe – im Extremfall sogar bis zu 150.000 Euro. Die Meldung muss über die Website der Steuerbehörde erfolgen. Nach der Anmeldung erhält man eine Bestätigung, die bei der Bank vorgelegt werden muss. Fehlt sie, darf die Bank die Auszahlung verweigern.

Auch wer regelmäßig kleinere Summen von etwa 800 oder 900 Euro abhebt, kann ins Visier der Behörden geraten, wenn keine plausible Begründung vorliegt. Banken sind nun verpflichtet, verdächtige Aktivitäten zu melden – selbst dann, wenn sie unterhalb der Schwellenwerte bleiben.

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Laut gedacht: In einem Land, in dem es eine permanente Wohnungsnot ist, tut die Regierung genau das Gegenteil von dem, was diese Situation abmildern könnte. Zahlreiche Menschen haben sich eine oder zwei Wohnungen von ihrem hart erarbeiteten und angesparten Geld gekauft, um im Alter ein kleines zusätzliches Einkommen durch die Vermietung zu haben. Jedem ist klar, dass die gesetzliche Rente vorn und hinten nicht reicht.

Nun sorgt die Regierung dafür, dass es unattraktiv wird, zu vermieten. Das fängt nicht erst damit an, dass Vermieter sowieso meist ein hohes Risiko tragen (Stichwort Mietnomaden usw.), nun wird auch noch die mögliche Rendite durch staatliche Eingriffe minimiert. Für wen soll es sich dann noch lohnen, eine Eigentumswohnung zu kaufen, um diese zu vermieten, wenn die Rendite gen Null geht?

Die Folge ist klar: Es wird noch weniger gebaut, weil kaum jemand bereit ist, für eine Rendite von 1 oder 1,5 % pro Jahr in Wohnraum zu investieren. Da gibt es deutlich attraktivere Angebote am Markt. Der Wohnungsmangel wird sich damit also weiter verschärfen, weil immer weniger Menschen in Immobilien investieren werden.

Und dabei geht es nicht um Abzocke, wie Kommunisten wie Heidi Reichinnek versuchen, uns zu erklären. Schon heute liegt die durchschnittliche Rendite bei Vermietungen bei nur etwa 2,5 % pro Jahr, was nicht einmal mehr die Inflation ausgleicht. Wer als Privatperson eine Wohnung kauft, um sie zu vermieten, der ist kein skrupelloser Miethai, wie immer wieder erklärt wird, sondern solche Menschen wollen einfach nur eine Absicherung im Alter. Das macht die Bundesregierung nun noch unattraktiver. Und gleichzeitig holt sie Millionen Illegaler ins Land, die auch irgendwo wohnen wollen. Finde den Fehler.

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Die Kunden im Mittleren Osten von westlichen Großkonzernen werden seltsamer Weise nicht mit derartiger Propaganda bereichert. Warum bloß? 🤔

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Gute Nachrichten für alle Berliner: Aktuell kann man an Bahnhöfen nur noch zwischen 04:01 und 13:59 Uhr abgestochen werden. Da reist es sich doch gleich viel entspannter mit der Bahn 😊

Kleiner Wehmutstropfen: Die oben stehenden Regelungen gelten nur bis zum 30. Juni. Danach haben kriminelle Messerstecher und andere Attentäter wieder freie Fahrt😎

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Messermänner aufgepasst: Norma listet Macheten im Sonderangebot🤡

Während es in Berlin fast zehn Messer-Attacken pro Tag gibt, hat der Discounter Norma mit einem besonderen Angebot für Aufsehen gesorgt: In Berlin-Kreuzberg gibt es seit vergangener Woche Macheten, Buschmesser und Äxte zum Preis von jeweils 9,99 Euro – „ideal für Garten, Camping und Outdoor“, wie das Unternehmen wirbt. Die Klingen sind bis zu 56 Zentimeter lang, teils mit Widerhaken versehen. Gelagert werden sie aus Sicherheitsgründen nicht offen, sondern nur auf Nachfrage ausgehändigt. Der Besitz ist laut Gesetz legal – das Mitführen in der Öffentlichkeit hingegen verboten.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) reagiert empört auf das vermeintliche Schnäppchen. Ihr Vorsitzender Rainer Wendt sieht in der leichten Verfügbarkeit solcher Gegenstände ein zentrales Sicherheitsproblem. Es sei „an Zynismus kaum zu überbieten. Kein Mensch in Deutschland braucht solche Gegenstände“, so Wendt gegenüber der Bild. Die Polizei komme mit Kontrollen kaum noch hinterher – teils seien selbst Kinder bewaffnet.

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Berufungsgericht setzt Trump-Zölle wieder in Kraft

Nachdem ein Bundesgericht einen Großteil der Zollpläne von US-Präsident Donald Trump für rechtswidrig erklärt hatte, hat die Berufungsinstanz in Washington das Urteil wieder aufgehoben. Die rechtlichen Mittel der Regierung waren damit erfolgreich – zumindest bis zu einer endgültigen Entscheidung. Solange können die Zollpläne und bereits umgesetzten Zölle in Kraft bleiben. Das Bundesgericht in New York hatte dies zunächst genau umgekehrt entschieden: Demnach sollten die Zölle außer Kraft gesetzt werden, bis deren Rechtmäßigkeit endgültig geklärt ist. Die Washingtoner Berufungsrichter verfügten, sie prüften den Fall nun erst einmal und solange könne die Regierung in der Frage handeln, wie sie möchte.

Dennoch sucht das Weiße Haus bereits jetzt nach Auswegen, sollten die Zölle gerichtlich scheitern. Peter Navarro, Regierungsberater für Handelspolitik, sagte am Donnerstag, man werde versuchen, die Zölle mit anderen Mitteln durchzusetzen. Dies kann eigentlich nur bedeuten, dass Trump die Zölle doch noch durch den Kongress zu bringen versucht. Denn genau das hatte das erste Gericht entschieden: Trump könne solch schwere Eingriffe nicht einfach per Dekret vornehmen, sondern brauche dafür die Zustimmung des Parlaments.

Vor der Berufungsentscheidung hatte Trump-Sprecherin Karoline Leavitt die Richter des Handelsgerichts scharf kritisiert. Diese hätten „schamlos ihre richterliche Macht missbraucht, um die Entscheidungsgewalt von Präsident Trump an sich zu reißen“. Trumps Begründung für die Einführung der hohen Zölle sei „rechtlich einwandfrei“ und beruhe auf gesundem Menschenverstand. Man werde die Auseinandersetzung juristisch gewinnen, prognostizierte Leavitt. Dieser Weg könnte allerdings bis zum obersten US-Gericht, dem Supreme Court, gehen.

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Selbst Ersatzpässe führen meist nicht zu Abschiebungen

In den vergangenen fünf Jahren hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) 7.557 Ersatzdokumente für ausreisepflichtige Ausländer beschafft. Doch nach Auskunft der Behörde gegenüber dem Tagesspiegel hat dies dennoch nur in deutlich weniger als der Hälfte der Fälle zu einer Abschiebung geführt. Hintergrund: Die Herkunftsländer nehmen Menschen fast immer nur dann zurück, wenn es sich dabei nachweislich um eigene Staatsbürger handelt. Diesen Nachweis zu erbringen, ist schwierig, wenn die Betroffenen ihre Papiere vernichtet haben. Das Bamf wird dann zuweilen im Auftrag der Bundesländer tätig, um Ersatzpapiere zu beschaffen und bei Abschiebungen zu unterstützen. Dafür organisiert das Bundesamt Anhörungen mit Experten aus den entsprechenden Ländern zwecks Identifizierung der jeweiligen Staatsangehörigen. Das dauert meist mehrere Monate.

Trotzdem waren die Aktivitäten des Bamf in den vergangenen fünf Jahren lediglich in 43 Prozent der Fälle erfolgreich. Heißt: Trotz der Zurverfügungstellung der Papiere konnten 57 Prozent der ausreisepflichtigen Migranten in Deutschland bleiben. Warum ist das so? Genau die Hälfte durfte in Deutschland bleiben, weil die Bundesländer in der Zwischenzeit doch eine Aufenthaltserlaubnis erteilten oder ein Abschiebeverbot verhängten. In rund einem Drittel der Fälle sei der Aufenthaltsort der betreffenden Ausländer seit mehr als zwei Jahren unbekannt. Und die geringe Zahl der restlichen Betroffenen legte schließlich doch eigene Reisedokumente vor. Zum Stichtag 30. April 2025 waren 224.637 Menschen in Deutschland ausreisepflichtig. Der Anteil von abgelehnten Asylbewerbern lag dabei bei knapp 60 Prozent.

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Neue US-Sanktionen gegen Russland vorbereitet – Trump zögert

US-Beamte haben neue wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland vorbereitet. Ob die Einschränkungen in Kraft treten, hängt vom Präsidenten ab. Laut Reuters zögert Trump jedoch mit einer Entscheidung. Gemäß Reuters-Quellen im Weißen Haus hegt Trump immer noch die Hoffnung auf eine wirtschaftliche Partnerschaft mit Russland. Sanktionen könnten zur Eskalation der Beziehungen mit Moskau führen und daneben die Bemühungen um einen Waffenstillstand im Ukraine-Konflikt behindern. Trumps Frustration über den russischen Präsidenten Wladimir Putin nehme aber immer weiter zu. Nach den jüngsten Angriffen der russischen Armee auf die Ukraine ziehe Trump die Sanktionen ernsthaft in Erwägung.

Ein hochrangiger Beamter im Weißen Haus betonte gegenüber Reuters, dass der US-Präsident ständig nach unterschiedlichen Wegen suche, wie auf Russland Druck aufgebaut werden könnte. Diesmal sei es nicht anders, Trump prüfe derzeit seine Optionen. Eine davon wäre das Gesetz über zusätzliche Sanktionen gegen Russland, das der republikanische Senator Lindsey Graham und der demokratische Senator Richard Blumenthal im vergangenen Monat entworfen haben. Das Dokument sieht vor, Importe aus Ländern, die russisches Öl kaufen, mit einem Strafzoll von 500 Prozent zu belegen.

Mehrere Berater des Präsidenten glauben laut Reuters, Trump könne das Gesetz unterstützen – oder es zumindest nicht blockieren – und gleichzeitig Putin gegenüber betonen, dass die Entscheidung über die Sanktionen nicht bei ihm gelegen habe. Auf diese Weise würde die Kommunikation zwischen Trump und Putin aufrechterhalten. Am vergangenen Montag erklärte Trump, er sei nicht glücklich mit dem, was Putin tue, und kommentierte die Angriffe der russischen Armee auf die Ukraine. Das Verteidigungsministerium in Moskau betonte wiederholt, dass Russland nur militärische Ziele attackiert. Trump habe nach eigenen Worten immer ein sehr gutes Verhältnis zu Putin gehabt, aber irgendetwas sei mit dem russischen Präsidenten passiert: "Er ist total verrückt geworden!" Russland habe die Ukraine ohne jeden Grund ins Visier genommen, setzte Trump fort. Neue Sanktionen wären absolut nicht ausgeschlossen.

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Hotspot der Asylindustrie: Tegel wird zum Schmelztiegel des Migrationsirrsinns💥

Recherchen des „Stern“, RTL und des Teams um den Journalisten Günther Wallraff haben aufgedeckt, welche monströse Steuergeldverschwendung in der Migrantenunterkunft in Berlin-Tegel herrschen. Diese wurde vor drei Jahren gegründet, um ukrainische Kriegsflüchtlinge zu registrieren und weiter zu verteilen, wurde aber schnell zum Sammelpunkt für Migranten aus aller Welt, die über die sperrangelweit offenen deutschen Grenzen strömen. Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) hat mit der Messe Berlin einen Vertrag abgeschlossen, der einen pauschalen Verwaltungsaufschlag von 15 Prozent auf alle Ausgaben für die Unterkunft vorsieht. Auch in einem Vertrag mit dem Deutschen Roten Kreuz (DRK), das den Betrieb in der Unterkunft steuert, wurde eine solche Prämie vereinbart, deren genaue Höhe jedoch unbekannt ist.

Das Betreiben der Tegeler Unterkunft schlägt mit 428 Millionen (!) Euro pro Jahr zu Buche – ohne die weiteren Unsummen, die allein das Land Berlin für die Unterbringung von größtenteils illegalen Migranten ausgibt. Allein das Rote Kreuz streicht seit 2022 rund eine Million Euro pro Monat ein. Die Verträge mit dem LAF machen es möglich. DRK und Messe Berlin verdienen sich dumm und dämlich – und das, obwohl die Zahl der in Tegel untergebrachten Migranten stetig zurückgeht. Dennoch umfasst der Mitarbeiterstab noch immer rund 1.400 Personen.

Denn je mehr Aufwand man formal investiert, desto höhere Zuschläge kann man dem LAF in Rechnung stellen. Ob dies sachlich begründet ist, spielt keine Rolle, und offenbar gibt es auch keine Kontrollinstanzen. Um den Irrsinn perfekt zu machen, herrschen in der sündhaft teuren Unterkunft auch noch unterirdische Zustände: Allein im vergangenen November gab es nicht weniger als 423 (!) Polizeieinsätze in den Bereichen Hausfriedensbruch, Körperverletzung, Urkundenfälschung und Diebstahl.

Gewalt- und Drogendelikte sind an der Tagesordnung, zudem herrschen unbeschreibliche hygienische Verhältnisse. Für einen solchen Schandfleck gibt man mehr als eine Million Euro am Tag aus. Und Tegel ist natürlich kein Einzelfall. Die Profiteure des Migrationswahnsinns stellen horrende Forderungen, die der Staat auch blind erfüllt. Die Massenmigration ist ein einziges Milliardengrab – und leider auch ein Grab für immer Bürger, die ihm im ganzen Land zum Opfer fallen.

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Parksünder denunzieren per App: In München immer beliebter

Wenn es etwas gibt, dass jeden Regimewechsel in Deutschland überlebt, dann ist es die Lust am Denunzieren der Mitbürger. Der berüchtigte „Anzeigenhauptmeister“ Niclas Matthei, der es zu trauriger Berühmtheit brachte, indem er in mehreren Bundesländern unzählige Menschen wegen Falschparkens anzeigte, ist nur die extremste Verkörperung eines Typus, der offenbar unauslöschlich zum deutschen Volkscharakter gehört. Diese Erfahrung müssen derzeit auch die Anwohner der Burgkmairstraße in München machen, die regelrecht mit Strafzetteln wegen Falschparkens überschüttet werden. Die Anzeigen kommen nahezu ausschließlich von anonymen „wachsamen Bürgern“ über eine App. Diese wird von der Polizei ausgewertet, die daraufhin die Bußgelder verhängt.

Die Burgkmairstraße ist so eng, dass Autos, die eigentlich korrekt neben dem Bürgersteig parken, trotzdem fast die komplette Straße blockieren. Deshalb weichen viele auf den Gehsteig aus, damit der Verkehr weiterfließen kann. Damit liefert man aber das Futter für Denunzianten, die fleißig von der App Gebrauch machen. Dadurch kamen allein in den letzten drei Monaten 6.000 Euro an Strafgeldern zusammen. Die mehrfach vorgebrachten Bitten der Anwohner, die Stadt München möge endlich Abhilfe schaffen, etwa durch das Aufstellen von Schildern, werden abgelehnt, weil man dafür nicht zuständig sei.

Diese Posse zeigt einmal mehr die ganze Verkommenheit dieses Staates: zuerst weigert er sich, ein Problem zu lösen, dann macht er es möglich, dass Anzeigen über eine anonyme App erfolgen können, um den Bürgern, die sich dieses staatlich verschuldeten Missstandes nur durch Umgehung der Verkehrsregeln erwehren können, ihr Geld abzunehmen. Denunziantentum wird dadurch vom Staat gefördert, um die Bürger für sein eigenes Versagen zu bestrafen.

Und dies ist natürlich nicht auf München beschränkt, sondern zieht sich durch das gesamte Land, wo überall staatlich geförderte Denunziantenportale aus dem Boden schießen, auch und gerade für ausdrücklich nicht strafbare Aussagen und Handlungen. Anzeigen und Verrat werden dadurch wieder einmal nicht zur verwerflichen Unsitte, sondern zur Tugend und sogar zur Bürgerpflicht erhoben. Der Rechtsfrieden wird dadurch zerstört, der Rechtstaat unterminiert. Hier offenbart sich ein gesamtgesellschaftlicher Verfall, der sich mittlerweile auf allen Ebenen zeigt.

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Bei linksextremen Geheimtreffen ist die objektive Presse offenbar unerwünscht 😉

Da sieht man mal wieder, dass Linke keine Argumente haben. Wie perfekt wäre dieser Moment gewesen, um die AfD in Grund und Boden zu diskutieren. Doch linke Ideologen scheuen den offenen Diskurs.

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