Bei den Vereinten Nationen ist man sich einig: "Digitale Plattformen werden missbraucht, um die Wissenschaft zu untergraben und Desinformation und Hass an Milliarden von Menschen zu verbreiten. Dies erfordert eine konzertierte internationale Antwort."

Heißt im Klartext: Die Meinungsfreiheit soll noch weiter beschnitten werden, weil die Mächtigen Angst haben, dass Wahrheiten verbreitet werden, die ihnen nicht bequem sind. Und das schlimme dabei ist: Solche Organisationen sind von uns überhaut nicht gewählt oder sonstig legitimiert, aber werden sogar mit unserem Steuergeld finanziert.

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Trump gegen Musk: Streitigkeiten werden öffentlich ausgetragen💥

Vor den Augen der ganzen Welt ist die mächtigste Freundschaft Amerikas zerbrochen. US-Präsident Donald Trump empfing Deutschlands Kanzler Friedrich Merz (CDU) im Oval Office. Doch eine beiläufige Journalistenfrage zu Elon Musks Kritik am neuen innenpolitischen Gesetzesentwurf reichte, um ein politisches Erdbeben auszulösen. Trump antwortete ungewöhnlich scharf. Das Verhältnis zu Musk sei „einmal gut gewesen“, formulierte er auffällig in der Vergangenheitsform. Der Tesla- und SpaceX-Chef, so der Präsident, sei offenbar verärgert darüber, dass das neue Gesetz Subventionen für Elektrofahrzeuge massiv kürze. In einem Seitenhieb behauptete Trump, er hätte die Wahl 2024 auch ohne Musks Millionenunterstützung gewonnen – eine Aussage, die den Tech-Milliardär offenbar besonders traf.

Nur Minuten später konterte Musk auf seiner Plattform X. Er stellte öffentlich in Frage, ob Trump überhaupt noch an seiner früheren Linie festhalte. Es sei ein Skandal, dass zwar Umweltförderungen gestrichen würden, während die milliardenschweren Subventionen für Öl- und Gaskonzerne unangetastet blieben. Das Gesetz, so Musk, sei überladen mit parteipolitischem „Müll“, ein Paradebeispiel politischer Degeneration. Ihm zufolge müsse ein Gesetz entweder „groß und hässlich“ oder „schlank und schön“ sein – letzteres sei der einzig gangbare Weg.

Auch Trumps Darstellung, Musk habe alle Details des Gesetzes gekannt, wies dieser empört zurück. Der Entwurf sei „in der Nacht durchgedrückt“ worden, so schnell, dass selbst viele Abgeordnete kaum Gelegenheit gehabt hätten, ihn zu lesen. Musk zeigte sich tief enttäuscht – nicht nur über das Gesetz, sondern über Trump selbst. Was folgte, war ein wilder Schlagabtausch in Echtzeit. Musk erklärte, Trump hätte die Wahl ohne ihn niemals gewonnen – die Demokraten würden sonst heute das Repräsentantenhaus kontrollieren, der Senat wäre knapp an die Republikaner gefallen. Dass der Präsident dies nun ignoriere, sei blanker Undank. Zudem habe Trump den eigenen Anspruch, das Haushaltsdefizit zu senken, völlig über Bord geworfen. Musk spottete öffentlich, ob Trump durch einen Doppelgänger ersetzt worden sei.

Wenig später legte er noch eins drauf: Es sei an der Zeit, über eine neue politische Partei in den USA nachzudenken – eine Bewegung, die die breite Mitte der Bevölkerung repräsentiere, statt von Extremen dominiert zu werden. Mit dieser Bemerkung stellte Musk offen das republikanische Establishment – und Trumps Führungsrolle darin – in Frage. Trump reagierte prompt auf Truth Social. Er erklärte, Musk sei „abgenutzt“ gewesen, weshalb er ihn gebeten habe zu gehen. Die Abschaffung der sogenannten EV-Mandate – Vorschriften, die den Absatz von E-Autos sichern sollten – sei seit Monaten geplant gewesen, Musk habe dies gewusst. Doch nun verhalte er sich „wie ein Verrückter“. Der Präsident kündigte an, sämtliche staatlichen Subventionen und Verträge für Musk streichen zu lassen – dies sei der einfachste Weg, Milliarden im Haushalt einzusparen.

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Rheinland-Pfalz : AfD-Verbot durch die Hintertür führt zu Umfragehoch🔥

Die in Rheinland-Pfalz regierende Ampel-Koalition ist derzeit weit davon entfernt, erneut eine Mehrheit zu erhalten. Das zeigt eine aktuelle Umfrage von Infratest-dimap im Auftrag des SWR. Großer Gewinner im Vergleich zum Urnengang von 2021 wäre die AfD. Gewählt werden soll in gut neun Monaten, am 22. März 2026. Die SPD von Ministerpräsident Alexander Schweitzer würde demnach von 35,7 auf 23 Prozent abstürzen. Es könnte eine kurze Amtszeit Schweitzers werden, denn erst vor elf Monaten war er Nachfolger der zurückgetretenen Malu Dreyer geworden.

Die Grünen kämen auf 11 Prozent (2021: 9,3 Prozent), und die FDP würde mit 3 Prozent den Wiedereinzug in den Landtag und damit auch in die Regierung (2021: 5,5 Prozent) verpassen. Die drei Regierungsparteien würden damit von 50,5 Prozent, die sie zusammen 2021 erhielten, auf 37 Prozent schrumpfen. Im Parlament vertreten wären sogar nur noch 34 Prozent.

Leicht zulegen von 27,7 vor vier Jahren auf aktuell 30 Prozent könnte die oppositionelle CDU. Die Linke könnte mit 5 Prozent den Einzug in den Landtag schaffen, zuletzt hatte sie ihn verpasst (2,5 Prozent). Die Freien Wähler würden dagegen mit 4 Prozent aus dem Parlament fliegen (5,4 Prozent). Am stärksten legt die AfD zu. Sie würde ihr Ergebnis mit 17 Prozent mehr als verdoppeln. Bei der vorigen Wahl waren es 8,3 Prozent. Sonstige Parteien, darunter das BSW kommen auf 7 Prozent.

Die Umfrage ist insofern brisant, als dass SPD, CDU, Grüne und FDP fast zeitgleich einen Gesetzentwurf vorstellten, der verhindern soll, dass Mitarbeiter der AfD-Fraktion noch vom Landtag bezahlt werden. Die Partei wäre dadurch im Parlament praktisch nicht mehr arbeitsfähig. Kritiker, wie der Staatsrechtler Dietrich Murswik, sprechen von einem „AfD-Parteiverbot durch die Hintertür“.

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Gericht untersagt Familiennachzug nach Einbürgerung💪🏻

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat die Klage einer ehemaligen afghanischen Ortskraft und ihrer Familie auf Erteilung von Einreisevisa abgewiesen. Damit hob die Richter eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin auf, das in erster Instanz noch teilweise zugunsten der Klägerfamilie entschieden hatte. Konkret ging es um einen Afghanen, der die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten hatte und seine Familie nach der Einbürgerung nach Deutschland holen wollte. Der Kläger sei im Auftrag der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit seit 2014 in Afghanistan tätig gewesen. Er gab an, aufgrund seiner Arbeit mit afghanischen Polizisten einer Gefährdung ausgesetzt gewesen zu sein.

Der Mann reiste 2015 als angeblich unbegleiteter Minderjähriger ein, woraufhin seine Eltern 2017 einen Antrag auf Familiennachzug gestellt und gegen die Bundesrepublik geklagt hatten. Den Antrag lehnte das Auswärtige Amt aufgrund der Einbürgerung des Mannes im Juli 2022 ab, wie der Tagesspiegel berichtet. Die elterliche Klage dagegen hatte erstinstanzlich zunächst Erfolg gehabt, da die Richter des Verwaltungsgerichts Berlin im November 2023 entschieden, dass den Eltern Einreisevisa zustünden. Das Gericht verwies auf EU-Regelungen der Familienzusammenführung, laut denen das Recht auf Familiennachzug durch Einbürgerung nicht erlischt.

Das Urteil war aber noch nicht rechtskräftig, weil die Bundesrepublik Deutschland Berufung vor dem OVG Berlin-Brandenburg einlegte – mit Erfolg. Durch das Erlangen der deutschen Staatsangehörigkeit gelten für die ehemalige Ortskraft die EU-Richtlinien nicht mehr. Mit der Entscheidung wendeten sich die Richter des Oberverwaltungsgerichts gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Die Richter entschieden gemäß Paragraph 22 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes, wonach die Aufnahme im Bundesgebiet der „Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland“ dienen muss und kein automatischer Anspruch auf ein Visum erfolgt.

Ob die Aufnahme einer Person nach Deutschland erfolgen soll, wird nach diesem Gesetz allein durch die Bundesregierung entschieden. Dies gelte auch im Fall von Ortskräften, die vor der Machtübernahme der Taliban für deutsche Institutionen gearbeitet hatten. Der Kläger konnte daher keinen Rechtsanspruch auf Aufnahme geltend machen. Eine Revision wurde nicht zugelassen. Jedoch besteht die Möglichkeit, gegen diese Entscheidung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einzulegen.

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Weidel: "Merz sabotiert Trumps Friedensmission"

AfD-Parteichefin Alice Weidel hat die Ukraine-Politik von Bundeskanzler Friedrich Merz erneut scharf kritisiert. In einem Interview mit dem Blogger Mario Nawfal sowie bei weiteren öffentlichen Auftritten warf sie Merz vor, mit seinem Kurs eine gefährliche Eskalation gegenüber Russland zu provozieren. Besonders empört zeigte sie sich über die geplanten Waffenlieferungen an Kiew. Weidel wörtlich: "Der Bundeskanzler will tatsächlich Panzer gegen Russland schicken, Raketen liefern und Milliarden in die Ukraine pumpen – und das alles, während Donald Trump Friedensgespräche und einen Waffenstillstand vermittelt. Wie verrückt ist das?"

Die AfD-Politikerin betonte, dass dieser Kurs nicht nur diplomatischen Bemühungen zuwiderlaufe, sondern auch dem Wunsch der Bevölkerung widerspreche: "Die Menschen wollen diesen Krieg nicht mehr – weder die Ukrainer, noch die Russen, und auch nicht die Deutschen. Umfragen zeigen ganz klar: Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung lehnt sowohl finanzielle Hilfen als auch Waffenlieferungen an die Ukraine ab." Weidel stellte Merz' Vorgehen dabei in direkten Kontrast zu den Bemühungen von US-Präsident Donald Trump: "Trump setzt alles daran, das Sterben in der Ukraine zu beenden. Doch Merz treibt Deutschland in die Konfrontation mit Russland und untergräbt gleichzeitig Trumps Bemühungen, das Töten zu stoppen. Das ist aus meiner Sicht absolut verrückt." Auch die ukrainische Regierung blieb von Weidels Kritik nicht verschont. Präsident Selenskij, so die AfD-Chefin, lasse trotz Krieg keine Wahlen zu und werde von einer kleinen Elite beraten, die kein Interesse an einer friedlichen Lösung habe.

Die Äußerungen Weidels fallen in eine Zeit wachsender Spannungen. Ende Mai hatte Kanzler Merz angekündigt, dass Deutschland – wie zuvor Großbritannien, Frankreich und die USA – sämtliche Beschränkungen für die Reichweite der an Kiew gelieferten Waffen aufgehoben habe. Die ukrainischen Streitkräfte dürften somit auch Ziele tief in russischem Staatsgebiet angreifen. Zudem erklärte Merz, Deutschland werde die Ukraine beim Aufbau eigener Langstreckenwaffen unterstützen. Diese Ankündigung rief scharfe Reaktionen aus Moskau hervor: Kremlsprecher Dmitri Peskow warf Merz vor, mit seinen Äußerungen die Bemühungen um eine politische Lösung zu behindern. Die Lieferung von Langstreckenwaffen verhindere laut Peskow eine diplomatische Deeskalation und fördere die Fortsetzung der Kampfhandlungen. Für Alice Weidel ist der Weg Deutschlands daher eindeutig verfehlt: "Wir müssen alles dafür tun, um Frieden in Europa und in der Ukraine zu schaffen. Deutschland ist auf einem völlig falschen Weg."

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Russland erklärt British Council zur unerwünschten Organisation💥

Russlands Generalstaatsanwaltschaft hat die Aktivitäten der internationalen Organisation The British Council in Russland für unerwünscht erklärt. "Der Council, der sich selbst als unabhängige Struktur präsentiert, richtet seine gesamte Tätigkeit nach den Prioritäten der britischen Regierung aus. Die Organisation ist dem Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig und wird vom Außenministerium des Landes finanziert", heißt es in der offiziellen Erklärung der russischen Behörde, die am Donnerstag veröffentlicht wurde.

Aus dieser Stellungnahme geht hervor, dass die Organisation unter dem Deckmantel von Bildungs- und Kulturprogrammen, einschließlich des Englischunterrichts, "britische Interessen und Werte in den Bereichen Bildung, Kultur und Jugendpolitik" fördere. Gleichzeitig unterstütze der Council aktiv die LGBT-Bewegung (ist in Russland als extremistisch eingestuft und verboten).

Der British Council sei an Projekten beteiligt, die darauf abzielen, "die russische Innen- und Außenpolitik systematisch zu diskreditieren", heißt es weiter in der Stellungnahme der Staatsanwaltschaft. Zu seinen Zielen gehöre es, "die Bevölkerung der ehemaligen Sowjetrepubliken von der russischen Identität zu befreien". "Im Rahmen eines mit anderen unerwünschten Organisationen gebildeten Konsortiums führt der British Council ein Programm der sogenannten 'kulturellen Interaktion zur Einigung der antirussischen baltischen Gemeinschaft' durch", so die russische Behörde.

Besonderes Augenmerk richte die Organisation auf die Arbeit mit Jugendlichen, einschließlich der Gewinnung von Absolventen des Chevening-Stipendienprogramms, das vom British Council selbst organisiert wird. Seine Hauptaufgabe bestehe darin, ein "globales Netzwerk von Agenten des britischen Einflusses" zu schaffen, heißt es weiter.

Der British Council war seit dem Jahr 1992 in Russland tätig und führte die Kultur- und Bildungsprojekte durch. Die Organisation hat ihre Tätigkeit in Russland im Jahr 2018 eingestellt – auf Anordnung des russischen Außenministeriums als eine der Gegenmaßnahmen für die Ausweisung russischer Diplomaten aus Großbritannien im Zusammenhang mit dem sogenannten Fall Skripal. London hat Moskau vorgeworfen, in den Giftanschlag auf den ehemaligen GRU-Mitarbeiter Sergei Skripal und seine Tochter Julia im März 2018 verwickelt zu sein. Russland hat die Versuche, es für den Vorfall verantwortlich zu machen, zurückgewiesen und den Fall als verfälscht bezeichnet.

Im vergangenen Jahr erklärte Russlands Inlandsgeheimdienst FSB, der Council sei an der Rekrutierung ukrainischer Flüchtlinge beteiligt, die in Großbritannien leben, "um nachrichtendienstliche Informationen militärischer und politischer Natur durch bestehende enge Verbindungen in der Region Cherson zu erhalten".

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Diese neuartige Grafik zeigt den Niederschlag an jedem Tag seit 1931. Starkregentage sind ziemlich gleichmäßig verteilt, was einen weiteren Klimaschwindel entlarvt, mit dem man uns weiter entrechten und das Geld aus der Tasche ziehen will.

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Kranke Irre fordern beim Weltwirtschaftsforum die Reduzierung der Menschheit auf das Level von vor 500 Jahren. Das wären etwa 500 Millionen Menschen. Den absoluten Großteil der Weltbevölkerung will man also mal eben auslöschen.

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Sie wollen wissen, wo Ihr Steuergeld versenkt wird? Brüssel fördert Lesben-Lobby in Zentralasien💥

Die Europäische Kommission hat im vergangenen Jahr einen Verband, der die Sichtbarkeit von Lesben in Zentralasien stärken will, mit fast 1,3 Millionen Euro Steuergeld unterstützt. Die Mittel stammen aus dem EU-Programm „Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“ und gingen an das in Österreich sitzende Netzwerk „EuroCentralAsian Lesbian Community“. Das geförderte Projekt mit dem Titel „Stärkung der lesbischen Bewegung in Europa und Zentralasien“ hatte ein Gesamtvolumen von rund 1,6 Millionen Euro.

Ziel sei es, so die EU-Kommission, „Gleichstellung zu fördern und Diskriminierung zu verhindern und zu bekämpfen – gegen cis-, trans- und intergeschlechtliche Frauen sowie nichtbinäre Personen, die sich selbst als lesbisch, bisexuell oder queer identifizieren“. Man verfolge einen „intersektionalen Ansatz“ und wolle gezielt Strukturen aufbauen, um dieser Personengruppe in der europäischen Politik mehr Gewicht zu verleihen.

Die geförderte Organisation soll demnach zu einem „einflussreichen, repräsentativen und verlässlichen europäischen Netzwerk“ ausgebaut werden, das künftig als „Hauptakteur und Referenzpunkt“ für die Förderung der Rechte nicht nur von lesbischen, sondern ausdrücklich auch von trans- und nichtbinären Personen gelten soll. Gleichzeitig sollen die Mitgliedsgruppen des Netzwerks in allen Mitgliedsstaaten „zu einer starken und effektiven Stimme“ ausgebaut werden, um deren Interessen in politische Entscheidungsprozesse auf „nationaler, regionaler, europäischer und internationaler Ebene“ einzubringen.

Die EuroCentralAsian Lesbian Community wurde 2016 gegründet und versteht sich als internationales Netzwerk zur Interessenvertretung lesbischer Frauen. Zu den Maßnahmen, die aus EU-Mitteln finanziert werden, zählen unter anderem Bildungsarbeit, Öffentlichkeitskampagnen und politische Lobbytätigkeit.

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USA verhängen Sanktionen gegen Richter des Internationalen Strafgerichtshofs

Die Vereinigten Staaten haben gegen vier Richter des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) wegen "unrechtmäßiger und unbegründeter Handlungen" gegen die USA und Israel Sanktionen angekündigt. Die Gerichtsbarkeit des IStGH wird derzeit von 123 Ländern anerkannt. Zu den Nichtunterzeichnern gehören die USA, Russland, China und Israel. Der Gerichtshof verfügt nicht über eigene Polizeikräfte und ist bei der Inhaftierung und Überstellung von Verdächtigen auf die Mitwirkung der Mitgliedsstaaten angewiesen. Im Februar hat die US-Regierung den IStGH und seinen obersten Ankläger, Karim Khan, für die Ausstellung von Haftbefehlen gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Joaw Galant sanktioniert.

Am Donnerstag erklärte US-Außenminister Marco Rubio, die neuen Sanktionen beträfen die Richter Solomy Balungi Bossa aus Uganda, Luz del Carmen Ibáñez Carranza aus Peru, Reine Adelaide Sophie Alapini-Gansou aus Benin und Beti Hohler aus Slowenien. Sie würden aufgrund ihrer "unrechtmäßigen und grundlosen Aktionen gegen Amerika und unseren engen Verbündeten Israel" sanktioniert.

Rubio beschuldigte den IStGH zudem, dass er "politisiert" sei. Der Internationale Strafgerichtshof würde sich unrechtmäßig anmaßen, Ermittlungen gegen Staatsangehörige der USA und gegen Washingtons Verbündete durchzuführen und diese strafrechtlich zu verfolgen. Dabei handele es sich um "eine gefährliche Machtanmaßung und einen Machtmissbrauch". Der Erklärung zufolge werden die vier Richter im Rahmen der Executive Order 14203 sanktioniert. Demnach wird für sie der Zugang zum US-Finanzsystem und zu internationalen Transaktionen eingeschränkt.

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Jackpot für skrupellosen Apokalyptiker: Lauterbach wird WHO-Klimaexperte🤡

Nein, das mehr als fragliche, nachweislich auf Lügen basierende Agieren des Karl Lauterbach in den dunklen Jahren der Corona-Krise stoppt auch weiterhin nicht den weiteren Berufswerdegang des Lobbyisten und eiskalten Karrieristen. Zumindest in den Hinterräumen der Bundespolitik wollte man den skrupellosen SPD-Politiker nicht mehr in verantwortlicher Position wissen.

Seine neue Funktion fand sich final arg degradiert im Ausschuss für Raumfahrt. Rein mutmaßend reichte dieser Job dem geltungsbedürftigen "Mahner der Nation" jedoch nicht. Wozu existieren sehr gute – in der Corona-Krise gepflegte – Kontakte nach Genf, wo sich der Sitz der Weltgesundheitsorganisation (WHO) samt Duzkumpel Tedros Adhanom Ghebreyesus findet. So verkündet Lauterbach am 6. Mai via X-Beitrag: "Neben meiner Tätigkeit als Ausschussvorsitzender für Forschung und Technologie im Bundestag werde ich in der WHO unentgeltlich in der Kommission für Klima und Gesundheit mitarbeiten. Ziel: die gesundheitlichen Risiken des Klimawandels besser zu kontrollieren."

Gesundheit, Weltraumforschung und nun das Klima. Die Allzweckwaffe jeweiliger Lobbyverbände darf also wieder mahnen und warnen, bis der Arzt kommt oder wie der Spiegel gewohnt dienlich zur Personalie berichtet: "Weltweit gehe 'das Interesse an dem Thema zurück, obwohl die tatsächliche Lage immer schlimmer wird', sagte der ehemalige Gesundheitsminister dem Spiegel. 'Erst wenn die Menschen die Folgen des Klimawandels für die Gesundheit, auch die eigene Gesundheit verstehen, wird sich das ändern'."

Der frisch gekürte WHO-Klimaexperte war sich laut Artikel der Süddeutschen Zeitung bereits im November 2022 absolut sicher: "Die Klimakatastrophe ist die Mutter aller Probleme, sagt Gesundheitsminister Lauterbach. Und nennt Tipps als Beitrag zum Klimaschutz – er wirbt für Fleischverzicht und Radfahren." Die gute Nachricht des Jahres 2023 lautete: "Lauterbach will Zahl der Hitzetoten in Deutschland halbieren" Im Februar 2024 dann via X die schockierende Warnung an die Bürger: "Beunruhigende Studie zum AMOC System, Kreislauf zwischen warmen und kälterem Meerwasser von Süden nach Norden. Europa könnte bis 30 Grad kälter werden, Süden extrem heiß." Im Juli 2024 lautete die Willkür-Prognose: "Der Gesundheitsminister warnt davor, dass Zehntausende Menschen in den USA aufgrund einer Hitzewelle sterben werden." Mai 2025, es schaut nicht gut aus, in der Gedankenwelt des Karl Lauterbach. Die Meldung lautet: "Wie tödlich ist Hitze? Lauterbach schlägt Alarm. Der Bundesgesundheitsminister ist politisch Geschichte – der nächste Sommer steht aber trotzdem vor der Tür. Dabei geht es um Hitze, Klima und Tod."

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Zwangsfinanzierter Wahnsinn: NDR erklärt Emojis zu „extremistischen Botschaften“🤡

Der NDR hat jüngst in einem Bericht Emojis wie 🥝 (Kiwi), 🐑 (Schaf) und 🤡 (Clown) als angebliche Erkennungszeichen rechtsextremer Gruppen identifiziert. In der links-grünen Erziehungsanstalt hat nun das nächste Schlachtfeld gegen den „Rechtsextremismus“ eröffnet: Emojis – digitale Bildchen auf dem Smartphone gelten jetzt als potenzielle Gefahr für die Demokratie. In einer „Recherche“, die mehr an einen komödiantischen Theaterabend erinnert, als an seriösen Journalismus, erklärt der NDR die Kiwi 🥝, das Schaf 🐑 und den Clown 🤡 zu finsteren Codes der radikalen Rechten.

Angeblich sollen diese Symbole in geheimen Telegram-Gruppen verwendet werden, um den Umsturz zu planen. Die Kiwi steht, so der öffentlich-rechtliche Alarmismus, für TERFs (also Feministinnen, die es wagen, an der Existenz biologischer Geschlechter festzuhalten – ein Sakrileg in manchen Kreisen). Das Schaf – sinnbildlich für das tumbe Schlafvolk – ist natürlich sofort verdächtig. Und der Clown? Klar, das ist das neue Logo der „Clownwelt“, jener ironischen Beschreibung einer Realität, in der Biologie verhandelbar und Ironie staatsgefährdend ist

In den sozialen Medien ist man schon gespannt: Wenn schon Früchte und Kostümfiguren zu Nazi-Codes erklärt werden, was kommt als Nächstes? Die Banane als Symbol kolonialer Nostalgie? Der Regenbogen als Rückeroberung des Himmels durch rechte Umweltsünder? Das alles zeigt: Die deutsche Linke – insbesondere ihr mediales Sprachrohr in Form des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – braucht dringend seine Feindbilder, egal wir irre der ganze zusammengeschusterte linke Wahnsinn daherkommt. Wenn echte Nazis rar werden, müssen halt Emojis herhalten.

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Reife Leistung: BRD-Regime vernichtet 100.000 Jobs in Deutschlands Industrie💥

Die deutsche Industrie hat binnen eines Jahres über 100.000 Arbeitsplätze abgebaut – davon allein rund 45.400 in der Autoindustrie. Das geht aus einer aktuellen Analyse der Beratungsgesellschaft EY hervor, die sich auf Zahlen des Statistischen Bundesamts stützt. Demnach sank die Zahl der Beschäftigten im Verarbeitenden Gewerbe bis Ende März auf 5,46 Millionen – ein Rückgang um 1,8 Prozent im Jahresvergleich. Besonders hart getroffen ist die Automobilbranche: Innerhalb eines Jahres gingen dort knapp sechs Prozent der Stellen verloren, die Beschäftigtenzahl fiel auf 734.000. Auch Metall- und Textilindustrie verzeichneten deutliche Einbrüche. Kaum betroffen waren hingegen Chemie- und Pharmabranche.

Seit dem Jahr 2019 summiert sich der Arbeitsplatzabbau in der Industrie auf 217.000 Stellen – ein Minus von 3,8 Prozent. Die Ursachen sind vielfältig: hohe Energie- und Personalkosten, schwache Nachfrage in Europa, aggressive Konkurrenz aus China und Unsicherheit auf dem US-Markt. Gleichzeitig belasten Strukturwandel und überbordende Bürokratie den Standort zusätzlich. „Die Unternehmen stehen gewaltig unter Druck“, warnt EY-Manager Jan Brorhilker. Er rechnet mit weiteren 70.000 verlorenen Industrie-Arbeitsplätzen bis Jahresende. Besonders Maschinen- und Fahrzeugbau seien betroffen. Der Umsatz der Industrie sei zuletzt weiter leicht gesunken. Trotz dieser Entwicklung sieht EY keine flächendeckende Deindustrialisierung. Im langfristigen Vergleich liegt die Industrie-Beschäftigung laut Statistikamt noch leicht über dem Niveau von 2014. Dennoch wächst die Kritik am Kurs der Bundesregierung.

Die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, fordert entschlossenes politisches Handeln: „Wettbewerbsfähigkeit und Standortattraktivität müssen Leitmotiv der neuen Bundesregierung sein.“ Wo investiert werde, hänge maßgeblich von diesen Faktoren ab – und damit auch, wo künftig noch Arbeitsplätze entstehen. Eine wirtschaftspolitische Kehrtwende sei überfällig. Nur mit niedrigeren Kosten, weniger Regulierung und einer Stärkung der Binnenkonjunktur könne Deutschland seine industrielle Substanz bewahren. Andernfalls drohe der schleichende Verlust dessen, was einst als „Rückgrat der deutschen Wirtschaft“ galt.

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Beatrix von Storch: "Die Linke schmiedet Teufelspakt zwischen Linksextremen und Islamisten

Der Bundestag hat am Freitag erstmals einen Antrag der Fraktion Die Linke zur Situation im Nahen Osten beraten. Die Linke setzt sich für den Zugang humanitärer Hilfe nach Gaza und für einen Stopp der Waffenexporte nach Israel ein. Palästina solle als eigener Staat in den Grenzen von 1967 anerkannt werden, "um einer Zweistaatenlösung mit einem sicheren und demokratischen Israel und einem lebensfähigen, unabhängigen und demokratischen Palästina näherzukommen".

AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch nannte die Linke "den parlamentarischen Arm des radikalen Palästinenser-Protests". "Sie schmieden einen Teufelspakt zwischen Linksextremen und Islamisten. Sie mobilisieren aufgehetzte Muslime, um die Straße zu erobern, und wollen deswegen immer noch mehr davon hierherholen", so die Politikerin. Die Linke wolle sowohl Israel als auch Deutschland "dem islamistischen Mob ausliefern".

Der Antrag mit dem Titel "Gaza – Völkerrecht verteidigen, Waffenlieferungen stoppen, humanitäre Hilfe ermöglichen" wurde im Anschluss zur weiteren Beratung an den federführenden Auswärtigen Ausschuss überwiesen.

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Julian Reichelt: "Ich wurde ins Weiße Haus "eingeschleust", ich war "nicht eingeladen, aber trotzdem dabei", manche deutsche Journalisten spekulierten gar, ich wäre von JD Vance persönlich mit einer kritischen Frage beauftragt worden. Aber jetzt rede ich! So war das wirklich mit Friedrich Merz und Donald Trump im Oval Office."

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Merken Sie sich bitte: Regen hilft nicht gegen Dürre, sondern nur höhere Steuern. Also, dass man so etwas überhaupt erklären muss...

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