Dobrindt fordert Elektroschockpistole für die Bundespolizei

Die Bundespolizei soll nach dem Willen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt mit Tasern ausgerüstet werden. "Ich bin davon überzeugt, dass der Einsatz von Tasern bei unserer Polizei zwingend notwendig ist", sagte Dobrindt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er werde dafür sorgen, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Ausstattung der Beamten mit Distanz-Elektroimpulsgeräten "noch in diesem Jahr aufgesetzt werden".

Der CSU-Politiker bezeichnete den Einsatz von Tasern als "geeignetes Mittel, um auf die gestiegene Bedrohung der Polizei im öffentlichen Raum zu reagieren". Die Taser dienten auch dazu, dass die Beamten sich besser schützen könnten, wenn sie etwa mit Stichwaffen wie Messern angegriffen würden. Dobrindt wörtlich: "Der Taser ist das richtige Einsatzgerät, um genau an der Schnittstelle zwischen Schlagstock als Nahwaffe und der Pistole als Fernwaffe zu wirken."

Zuletzt hatte nach den tödlichen Schüssen bei einem Polizeieinsatz in Oldenburg auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) in Niedersachsen ihre Forderung zum Einsatz von Tasern bekräftigt. Ein Polizist hatte in der Nacht zu Ostersonntag mindestens viermal auf einen 21-Jährigen geschossen, der Mann starb. Nach Angaben der Polizei hatte der junge Mann zuvor vor einer Diskothek Reizgas versprüht und mehrere Menschen leicht verletzt.

Ein Taser verschießt zwei Pfeile, die an Drähten hängen. Drückt der Polizist ab, lähmt ein Stromschlag mit 50.000 Volt die Muskeln des Getroffenen für einige Sekunden. Dadurch wird ein Mensch handlungsunfähig und kann von Beamten überwältigt werden. Die Waffen sind allerdings umstritten, da Taser beim Einsatz gegen Menschen mit Herzerkrankungen oder Herz-Kreislauf-Problemen zu gesundheitlichen Folgen führen können.

In den USA, in denen Elektroimpulswaffen seit vielen Jahren bei allen Sicherheitsorganen im Einsatz sind, wurden laut Amnesty International mehrere Hundert Todesfälle durch Taser-Einsatz gemeldet. Auch in Österreich kommen Taser als sogenannte elektrische Projektilwaffen PEWS bei spezialisierten Einheiten der Polizei seit 2006 zum Einsatz. Im Juli 2024 wurde angekündigt, den Taser 7 ab September 2024 testweise in drei Wiener Polizeiinspektionen sowie im Streifendienst der Polizei zu verwenden.

Kostenlos abonnieren: t.me/kenjebsen
❗️Zensur vorbeugen und Backup-Kanal abonnieren: t.me/kenjebsen_backup

Nicht nur im Gesundheitssystem kann man viele Milliarden sparen, sondern der Sozialstaat insgesamt kann massiv entlastet werden, wenn man keine Illegalen ins Land lässt und Millionen von ihnen, die bereits hier sind, in einen Abschiebeflieger setzt. Da braucht es weder mehr Pharma, noch eine ePA oder sonstigen Kram.

Kostenlos abonnieren: t.me/kenjebsen
❗️Zensur vorbeugen und Backup-Kanal abonnieren: t.me/kenjebsen_backup

Der SPIEGEL versteht sich selbst offenbar kaum noch als Blatt für Möchtegernintellektuelle. Anders ist es kaum zu erklären, warum neuerdings Tipps gegeben werden, im Sommer keine Winterdecke zu benutzen, weil einem sonst zu warm werden könnte. Das einzig Positive am SPIEGEL ist, dass man im Gegensatz zu GEZ-Medien nicht gezwungen wird, dafür zu bezahlen.

Kostenlos abonnieren: t.me/kenjebsen
❗️Zensur vorbeugen und Backup-Kanal abonnieren: t.me/kenjebsen_backup

Bürger kontrollieren niederländische Grenze selbst💪🏻

In der Nacht von Samstag auf Sonntag haben zehn bis 15 niederländische Bürger auf der N366 bei Ter Apel nahe der deutsch-niederländischen Grenze eigenständig Fahrzeuge angehalten, um mutmaßlich die Einreise von Asylbewerbern zu verhindern. Ausgestattet mit Warnwesten und Leuchtstäben führten sie laut Videos und Medien spontane „Grenzkontrollen“ durch.

Der Chef der Freiheitspartei PVV, Geert Wilders, lobte die Aktion öffentlich als „fantastische Bürgerinitiative“ und erklärte auf X, er werde sich künftig selbst an solchen Kontrollen beteiligen. Die Aktion geschah nach dem Bruch der Regierung an der Wilders Partei beteiligt gewesen war. Am Dienstag hatte die PVV die Koalition mit der liberalen VVD, der zentristische NSC und der Bauernpartei BBB beendet, da diese die keine schärferen Grenzmaßnahmen mehr mittragen wollten.

Die Grenz-Aktion fand auf niederländischer Seite in der Nähe des Grenzortes Rütenbrock (Niedersachsen) statt, nachdem die Gruppe zuvor laut Berichten von der deutschen Polizei abgewiesen worden war. Die niederländische Polizei war vor Ort, sah jedoch zunächst keinen strafbaren Tatbestand. Der kommissarische Justiz- und Migrationsminister David van Weel verurteilte die Aktion scharf und rief dazu auf, staatliche Zuständigkeiten zu respektieren. Auch die Gemeinde Westerwolde warnte vor eigenmächtigen Fahrzeugkontrollen.

Kostenlos abonnieren: t.me/kenjebsen
❗️Zensur vorbeugen und Backup-Kanal abonnieren: t.me/kenjebsen_backup

Der Ausbruch dieses Vulkans 150 m tief im Pazifik erhöhte den Wasserdampfgehalt der Atmosphäre schlagartig um 15 %! Laut Deutscher Physikalischer Gesellschaft führt dies wohl zu einer globalen Erwärmung. Wir werden also bald alle sterben, sei denn, Karl Lauterbach empfiehlt vorher die Hitzeschutzimpfung 😉

Kostenlos abonnieren: t.me/kenjebsen
❗️Zensur vorbeugen und Backup-Kanal abonnieren: t.me/kenjebsen_backup

Zu 95 Prozent Migranten: Gefängnis-Psychologin packt aus💥

Ein Bericht aus dem sächsischen Justizvollzug hat ein Schlaglicht auf die Zustände in deutschen Gefängnissen geworfen – besonders mit Blick auf Gewalt, kulturelle Spannungen und steigende Belastungen des Personals. Eine ehemalige Gefängnispsychologin packte über die Zustände in der Justizvollzugsanstalt Torgau aus, in der sie über viele Jahre tätig war. In Torgau sitzen überwiegend sogenannte „schwere Fälle“ ein – verurteilte Mörder, Vergewaltiger, Wiederholungstäter. Ein geordneter Resozialisierungsprozess, so die Psychologin in der Welt, sei bei vielen dieser Insassen kaum möglich. Gefangene wüssten genau, welche Angaben Vorteile brächten – etwa bei vorzeitiger Entlassung oder Erleichterungen im Haftalltag.

Insgesamt registrierte die Anstalt eine wachsende Gewaltbereitschaft gegenüber dem Personal. Zwischenfälle reichten laut der Whistleblowerin von Beschimpfungen, Drohungen und Anspucken bis hin zu tätlichen Angriffen. Vier besonders gesicherte Hafträume mit Plexiglasscheiben und doppelter Türstruktur dienten dem Schutz vor Übergriffen. Besonders seit 2015 habe sich die Lage verschärft. In der Untersuchungshaftanstalt Leipzig sei das Verhältnis phasenweise bei 20 Ausländern auf einen Deutschen gelegen – ein Anteil von mehr als 95 Prozent. Auch in Torgau sei der Ausländeranteil erheblich. Mit dem wachsenden Anteil nichtdeutscher Insassen, so der Bericht, habe auch die Gewalt gegen das Personal zugenommen – ebenso wie religiös und kulturell motivierte Konflikte.

Die Ausstattung der JVA Torgau wirkt mehr als großzügig: Sechs wählbare Essensformen, darunter halal, vegan oder Schonkost; regelmäßiger Zugang zu modernsten Sportstätten, medizinischer Versorgung, Therapieangeboten sowie Fernsehern und Wunschartikeln aus der Gefängniskantine. Psychisch auffällige Inhaftierte versuchten laut der Psychologin zunehmend, durch ein entsprechendes Gutachten eine drohende Abschiebung zu verhindern. Ein psychisch Kranker könne nicht in ein Land abgeschoben werden, in dem ihm daraus Nachteile erwachsen.

Ein Fall, den die Psychologin schildert, betrifft einen nordafrikanischen Mann, der in Leipzig ein Ehepaar ermordete und zerstückelte. Trotz mehrerer Vorstrafen aus seinem Heimatland und der Fluchtzeit konnte er nicht abgeschoben werden. Grund: der deutsche Strafvollstreckungsanspruch sowie die Ungewissheit, ob ihm im Herkunftsland Gefahr für Leib oder Leben drohe. Ein Resümee der ehemaligen Psychologin fällt ernüchternd aus: Der Resozialisierungsauftrag sei in vielen Fällen bloß Theorie. Für Insassen mit mehrfachen Vorstrafen sei das Gefängnis kein fremdes System, sondern Lebensrealität – mit eigenen Regeln, eigener Hierarchie und eigenen Netzwerken.

Kostenlos abonnieren: t.me/kenjebsen
❗️Zensur vorbeugen und Backup-Kanal abonnieren: t.me/kenjebsen_backup

EU stimmt möglicherweise am 20. Juni über neue Sanktionen gegen Russland ab🔥

Die Länder der Europäischen Union könnten am 20. Juni über das 18. Sanktionspaket gegen Russland abstimmen. Dies berichtet Politico unter Berufung auf einen Diplomaten, der mit den Vorbereitungen für den G7-Gipfel vertraut ist. Die Staats- und Regierungschefs der G7 werden vom 15. bis 17. Juni in Kanada tagen. Nach Angaben des Gesprächspartners wartet die EU darauf, dass die USA ihre Bereitschaft zu einem koordinierten Vorgehen in der Sanktionsfrage bestätigen. Sobald dieses "Signal" eintrifft, wird Brüssel mit der Ausarbeitung restriktiver Maßnahmen beginnen.

Die Vorsitzende der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sagte letzte Woche, dass die EU mit den USA die Möglichkeit erörtere, gleichzeitig neue Sanktionen zu verabschieden, falls sich der russische Präsident Wladimir Putin "nicht an den Verhandlungstisch setzt", um mit der Ukraine eine Lösung zu finden. Die westlichen Länder wollen vor allem Maßnahmen gegen den russischen Energiesektor verhängen und "Finanzierungsquellen abschneiden", sagte sie. Politico schrieb, dass sich die Beschränkungen auf Unternehmen, die an den Nord-Stream-Gaspipelines beteiligt sind, und auf die Ölpreise auswirken könnten.

Nach einem Treffen mit dem republikanischen US-Senator Lindsey Graham, dem Verfasser eines Gesetzentwurfs über "vernichtende" Sanktionen gegen Russland, teilte von der Leyen mit, sie sei erfreut über seine Pläne, den Druck auf Moskau zu erhöhen. Das Dokument schlägt unter anderem Zölle in Höhe von 500 Prozent auf Importe aus Ländern vor, die russisches Öl, Ölprodukte, Erdgas, Uran und andere Produkte kaufen. Es wird von mehr als 80 Senatoren unterstützt. US-Präsident Donald Trump bezeichnete den Entwurf als "sehr stark" und versprach, dass Washington ihn notfalls anwenden werde.

Die EU hat unmittelbar nach der Verabschiedung des letzten Sanktionspakets am 20. Mai mit der Ausarbeitung eines neuen Pakets begonnen, das 75 Personen und Unternehmen umfasst, darunter den Vorstandsvorsitzenden des russischen Automobilherstellers KAMAZ, Sergei Kogogin, das russische Ölunternehmen Surgutneftegaz und die Versicherungsgesellschaft VSK.

Kostenlos abonnieren: t.me/kenjebsen
❗️Zensur vorbeugen und Backup-Kanal abonnieren: t.me/kenjebsen_backup

ICE blieb fünf Stunden liegen: Selbst im afrikanischen Busch reist man zuverlässiger als mit der deutschen Bahn🔥

Die Deutsche Bahn ist Pionier beim allgegenwärtigen und fortschreitenden Ver- und Zerfall all dessen, wofür Deutschland einmal stand: Zuverlässigkeit, technische Präzision, Qualität, Pünktlichkeit. Wer hierzulande mit der Bahn fährt, kann genauso gut eine Nummer ziehen, Ankommen – geschweige denn nach Fahrplan – ist Glückssache. Das durften am gestrigen Pfingstmontag frührund 230 Fahrgäste des ICE 527 auf dem Weg von Dortmund nach München erleben. Für die Reisenden wurde der Trip zur Tortur – und der Feiertag zum Alptraum: Der Zug blieb gegen 8:30 Uhr bei Köln-Mülheim auf freier Strecke liegen.

Ursache war ein Lokschaden, ausgelöst durch die Kollision mit einem schweren Ast auf den Schienen. Kann passieren, sollte es aber nicht – und anders als in asiatischen Ländern, wo es lückenlose automatisierte Streckenüberwachung per KI und Kameras gibt und Störungen auf der Strecke so schnell und unmerklich behoben werden, dass der planmäßige Verkehr davon gar nichts mitbekommt, sind in Deutschland die Zugführer selbst die ersten, die die “Hindernisse” – darunter leider auch gelegentlich Selbstmörder, Tiere auf den Gleisen oder eben Geäst und umgestürzte Bäume – bemerken. Die Folge gestern: Über fünf Stunden mussten die Reisenden im Zug ausharren, bevor die Evakuierung abgeschlossen war. Die Fahrgäste waren restlos bedient und extrem aufgebracht. Die Situation spitzte sich derart zu, dass einige von ihnen gar die Nerven verloren. Es musste daher gar die Polizei gerufen werden; laut Bundespolizei gab es jedoch “keine strafbaren Handlungen”.

Die Evakuierung gestaltete sich indes als schwierig: Der Zug stand an einer schwer zugänglichen Stelle an der Eisenbahnunterführung am Bergischen Ring. Um die Passagiere aus dem vorderen Zugteil zu retten, stellte die Deutsche Bahn einen zweiten Zug parallel, über den die Fahrgäste mittels spezieller Brücken evakuiert wurden. Diese Maßnahme begann gegen 12:12 Uhr, knapp vier Stunden nach dem Stillstand. Für den hinteren Zugteil kam die Kölner Feuerwehr mit Trittleitern zum Einsatz, nachdem die Böschung freigeschnitten worden war. Diese Evakuierung startete erst um 12:55 Uhr. Die Passagiere wurden anschließend mit Bussen zum Kölner Hauptbahnhof gebracht. Verletzte gab es laut Berichten nicht.

Die Deutsche Bahn verbreitet anschließend, wie üblich, eine zynisch-ignorante Presseantwor: Der “Vorfall” habe den übrigen Zugverkehr kaum beeinträchtigt, da der ICE auf einem weniger frequentierten Gleis stand. Dennoch entschuldigte sich das Unternehmen bei den betroffenen Reisenden. Eine rein floskelhafte Standardprozedur, reiht sich der "Vorfall" doch ein in eine endlose Kette von Pannen und Problemen beim deutschen Staatskonzern DB: 2024 zahlte die Bahn 196,8 Millionen Euro Entschädigung für Verspätungen und Ausfälle– bei 6,9 Millionen Anträgen. Marode Infrastruktur und Baustellen setzen die Fahrpläne weiter unter Druck, während die Bahn rote Zahlen schreibt. Für die gestrandeten Fahrgäste bleibt der Vorfall ein bitteres Erlebnis, das zeigt, wie marode und dysfunktional diese einmalige Spitzenland inzwischen infrastrukturell aufgestellt ist.

Kostenlos abonnieren: t.me/kenjebsen
❗️Zensur vorbeugen und Backup-Kanal abonnieren: t.me/kenjebsen_backup

Milei macht EU-Politik eine Kampfansage💥

Während Europas politische Klasse sich weiter in Umverteilungsphantasien und ideologische Selbstgewissheiten flüchtet, versammelten sich am vergangenen Wochenende in Madrid jene, die den Ernst der Lage erkannt haben – und handeln wollen. Das Madrid Economic Forum, organisiert von der Fundación Disenso und abgehalten am 7. und 8. Juni im Palacio de Vistalegre, wurde zum geistigen Sammelpunkt für Ökonomen, Unternehmer, Publizisten und Politiker, die nicht länger zusehen wollen, wie der Westen seine wirtschaftlichen Grundlagen verspielt.

Mehr als 7.000 Teilnehmer strömten an beiden Tagen in die Arena im Süden der Hauptstadt. Im Publikum saßen Vertreter der spanischen Oppositionsparteien Vox und Partido Popular, Unternehmer, Journalisten und ehemalige Mandatsträger. Sie alle einte der Wille zur geistigen Selbstbehauptung – und zur Verteidigung der ökonomischen Vernunft gegen ideologischen Dirigismus.

Besonders gefeiert wurde der Vortrag von Martín Varsavsky, dem Gründer des Telekommunikationsunternehmens Jazztel und international erfolgreichen argentinischen Unternehmer. In einer mitreißenden Rede lobte er das Reformmodell der Milei-Regierung. Argentinien habe unter Mileis Führung „den nationalen Stolz zurückgewonnen“ und sich vom globalen Randphänomen zu einem wirtschaftspolitischen Leuchtturm gewandelt. Varsavsky verglich die gegenwärtige Entwicklung mit Madrid, das er als „maßgebliches Symbol für Fortschritt“ in der westlichen Welt bezeichnete: „Madrid und Buenos Aires sind die einzigen beiden europäischen Städte, die es noch auf der Welt gibt.“

Der Unternehmer verwies auf das wachsende Interesse internationaler Entscheidungsträger, insbesondere aus dem Silicon Valley, und führte dies auf Mileis Politik der Deregulierung, Sparsamkeit und Rechtsstaatlichkeit zurück. Dass die Inflation binnen sechs Monaten von 300 auf unter 60 Prozent gefallen sei, sei ein wirtschaftliches Wunder – und Ausdruck des neuen Vertrauens, das Investoren und Unternehmer in Argentinien setzen. Seine Botschaft: Mileis Modell könne auch für andere Länder ein Vorbild sein.

Der emotionale Höhepunkt der Veranstaltung war zweifellos die Abschlussrede des argentinischen Präsidenten Javier Milei. Begleitet von Sprechchören gegen Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez („¡Pedro Sánchez hijo de puta!“), betrat Milei wie ein Rockstar das Podium. Seine Rede war ein Frontalangriff auf Etatismus, Sozialismus und den politisch-medialen Komplex. Milei präsentierte sich als entschlossener Reformer, als Verteidiger der Eigentumsrechte und als Vorbild für Europa. „Gegen die verdammten Sozialisten werde ich immer an eurer Seite stehen“, rief er den jubelnden Zuhörern zu. Als er fragte, ob man „den lokalen Banditen verprügeln“ wolle, antwortete das Publikum wie aus einem Mund mit einem weiteren: „Pedro Sánchez, Mistkerl!“

Trotz aller Polemik mied Milei direkte Angriffe auf den spanischen Regierungschef – vermutlich, um die diplomatische Eskalation des Vorjahres nicht weiter zu verschärfen. Im Mai 2024 hatte Milei bei einer Vox-Veranstaltung Sánchez’ Ehefrau als korrupt bezeichnet, woraufhin die spanische Regierung ihre Botschafterin aus Buenos Aires abzog. Die Spannungen sind bis heute spürbar. In seiner einstündigen Rede betonte Milei vor allem seine wirtschaftspolitischen Erfolge. Er schilderte die Deregulierungsschritte seiner Regierung, sprach über Inflationseindämmung und Marktöffnung – mitunter in wirtschaftstheoretischer Tiefe, die nicht bei allen Besuchern Begeisterung hervorrief. Dennoch: Die Resonanz war überwältigend.

Kostenlos abonnieren: t.me/kenjebsen
❗️Zensur vorbeugen und Backup-Kanal abonnieren: t.me/kenjebsen_backup

BRD-Regime zahlt 88,7 Millionen Euro im Jahr für Regierungspropaganda💥

Quid pro quo: Im Jahr 2024 hat die Bundesregierung laut einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion sagenhafte 88,7 Millionen Euro für „Informationsmaßnahmen, Anzeigen und Kampagnen“ ausgegeben. Diese Summe, die aus Steuergeldern stammt, wurde in verschiedene Medienkanäle investiert: Online-Werbung führte mit 47,1 Millionen Euro, gefolgt von Außenwerbung (22,8 Millionen), Printmedien (8,6 Millionen), Hörfunk (4,8 Millionen), TV (2,7 Millionen) und Kino (1,8 Millionen). Die Zahlen wurden exklusiv von “Tichys Einblick” (TE) veröffentlicht und zeigen eine leichte Erhöhung gegenüber 2023 (84,7 Millionen). Dass sie sich immer noch deutlich niedriger als in den Corona-Jahren 2020 (116 Millionen) und 2021 (194 Millionen) ausnimmt, ist da nur ein schwacher Trost..

Besonders brisant: Auf die Frage, welche Medien von den Geldern profitierten, blieb die Regierung auffallend vage. Statt konkreter Medienhäuser zu nennen, verwies sie auf 31 (!) beauftragte Agenturen, die angeblich die Verteilung übernahmen. Wer sich hier, in dieser verfilzten Nahrungskette staatsnaher Profiteure, noch alles die Taschen vollmacht, bleibt daher bewusst im Dunklen und eben diese Intransparenz nährt den Verdacht, dass die Regierung bewusst verschleiert, welche Medien von den Millionen profitieren. Das kritisiert auch TE, welches moniert, dass die Steuerzahler so absichtsvoll im Unklaren gelassen werden – während Agenturen sich auf Vertraulichkeit berufen könnten. Die systemische Omerta regelt den Rest.

Interessant ist bei alledem, dass Ausgaben des Auswärtigen Amts – etwa für “Auslandsöffentlichkeitsarbeit” – nicht in der Summe enthalten sind; die Zahlen hier sind jedoch erheblich, denn frühere Berichte zeigten, dass das Ministerium allein der FAZ-Stiftung in elf Jahren schlappe 36 Millionen Euro zukommen ließ.

All die staatlichen Zuwendungen und PR-/Annoncenförderungen für von Auflagenschwund und zurückgehenden Zuschauerzahlen (dies infolge einer zunehmend skeptischen und propagandamüden Öffentlichkeit) betroffenen – Mainstreammedien können deren unweigerlichen Niedergang zwar nicht bremsen, aber solange wie möglich versucht der Linksstaat, durch Wettbewerbsverzerrung seine Hofberichterstatter zu stützen, während alternative Medien gleichzeitig demonetarisiert, debanked, boykottiert, öffentlich diskreditiert und so um ihre letzten Werbeeinnahmen gebracht werden, von existenzgefährdenden Klagen linker Aktivisten und NGOs (für die indirekt der Staat durch seine Fördergelder das Prozesskostenrisiko trägt) ganz zu schweigen. Zu diesem Agitprop-Apparat gehören auch die öffentlich-rechtlichen Medien, finanziert durch 9 Milliarden Euro Rundfunkgebühren – die ohnehin immer unverhohlener Regierungs-PR betreiben.

Kostenlos abonnieren: t.me/kenjebsen
❗️Zensur vorbeugen und Backup-Kanal abonnieren: t.me/kenjebsen_backup

Linksextremer Revoluzzer mit Direktmandat ruft vor Reichstag offen zum Umsturz auf💥

Man kann sich nicht mehr ausdenken, was in diesem Linksstaat vor sich geht. Während eine bürgerliche, solide auf dem Boden des Grundgesetzes und demokratische Partei wie die AfD unter Aufbietung perfider Dekontextualisierungen und Unterstellungen als “gesichert rechtsextrem” verleumdet und kriminalisiert wird von sogenannten “Musterdemokraten” der Kartellparteien und ihrer willfährigen, dauermissbrauchten Behörden, ruft die einzige realextremistische Partei im Deutschen Bundestag, die Linke, offen zum Systemsturz auf – und keinen juckt’s. Die Fanatiker und Hardcore-Alt- und Neosozialisten der Ex-Mauerschützenpartei kommen mit allem durch – ob es ihr Schulterschluss mit linksfaschistischen Antifanten und Straßenschlägern ist, ob ihre Mitglieder die Erschießung von Reichen oder die Einführung von Zwangsarbeit herbeisehnen, ob sie sich mit Pro-Hamas-Terroristen solidarisieren oder ob ihre Fraktionschef Heidi Reichinnek das Ende des Kapitalismus fordert. Ein unabhängiger, nach objektiven Kriterien urteilender Verfassungsschutz bräuchte keine hunderte Mitarbeiter und Fachleute im kreativen Schreiben, die wie im Fall der AfD erst Vorwürfe zusammendichten und herbeiphantasieren müssten; hier liegen die verfassungswidrigen und gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichteten Äußerungen und Handlungen offen und für jedermann sicht- und hörbar vor.

Den neuesten Beweis für den Extremismus und die Gefährlichkeit dieser Partei hat nun Ferat Koçak erbracht, selbst Bundestagsabgeordneter der Linkspartei aus Neukölln. Der kurdisch-alevitische Hetzer sorgt mit einem Auftritt vor dem Reichstagsgebäude für Schlagzeilen, bei dem er zu einem Video des linken Rappers Dahabflex kämpferisch den Song „Rot“ rappt – voll von polizeifeindlichen Texten (unter anderem heißt es in dem Song “Jedes Bullenschwein ist ’ne Missgeburt”). Ganz nonchalant rappt der 46-Jährige Abgeordnete darin Zeilen wie „Riechst du den Dampf der Pyrotechnik, nieder mit euren Führungsketten… alle zusammen auf die Barrikaden, Widerstand hisst die roten Fahnen…“ – unmissverständliche Kampfaufrufe zur Revolution. Auf Twitter/X löste das Video hitzige Reaktionen; selbst eher links eingestellte User empfinden merkliches Unbehagen angesichts des radikalen Auftritts, der nur als Hass- und Aufwiegelungsappell zu Unruhen wahrgenommen werden kann.

In einer intakten, wehrhaften Bürgerdemokratie müsste dieser “Volksvertreter” sofort von den entsprechenden Gremien des Bundestages gemaßregelt, wenn nicht seine Parlamentszugehörigkeit widerrufen und er von Plenarsitzungen ausgeschlossen werden. Zudem ist mit diesem Auftritt der Punkt erreicht, ab dem in einer normaltickenden politischen Landschaft dringend über ein Verbotsverfahren gegen die Linkspartei nachgedacht werden müsste. Doch nichts davon geschieht; im Gegenteil genießen Pöbler und Provokateure der radikalen Linken Narrenfreiheit – fällt ihr auch noch so aufrührerisches und asoziales Auftreten doch unter das, was hierzulande als “Engagement gegen Rechtsextremismus und Rassismus” gilt. Der aus Kreuzberg stammende und in Neukölln lebende Kocak sitzt seit 2021 im Berliner Abgeordnetenhaus und seit diesem Jahr im Bundestag – wo er das erste Direktmandat der Linken im Westen außerhalb der ehemaligen DDR gewann, was allerdings nicht an seiner politischen Befähigung geschweige denn Begnadung liegt, sondern allein dem Umstand geschuldet ist, dass sein Wahlbezirk von einem mehrheitlich linksgrün-migrantisch geprägten Milieu geprägt ist, für das die linke Kiezgestalt Kocak als Vorzeige-Rebell gilt.

Er selbst definiert seine politische Agenda so: “Einsatz für antifaschistische Politik, Klimagerechtigkeit und die Rechte marginalisierter Gruppen”. Auch die Opferrolle beherrscht er virtuos: 2018 wurde sein Auto bei einem “mutmaßlich rechtsextremen Brandanschlag” zerstört, was ihn und seine Familie “nachhaltig traumatisierte”.

Kostenlos abonnieren: t.me/kenjebsen
❗️Zensur vorbeugen und Backup-Kanal abonnieren: t.me/kenjebsen_backup

Die ukrainische Delegation sei bei den Gesprächen mit Russland nicht befugt, territoriale Fragen zu erörtern, sagte Wladimir Selenskij am Dienstag in einem Interview mit der ungarischen Zeitung Valasz Online. Ihm zufolge sei die Erörterung dieses Themas "seine Aufgabe". "Unser Memorandum ist eine Verhandlungsgrundlage. Es gibt unserer Delegation das Mandat, über humanitäre Fragen – Kriegsgefangene und […] Kinder – oder einen Waffenstillstand zu sprechen. Aber sie hat kein Mandat, über die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine zu sprechen […] es ist meine Aufgabe, über Territorien zu verhandeln."

Diesbezüglich betonte Selenskij, er werde "diese Frage mit niemandem sonst" als mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin diskutieren. Es wies auch darauf hin, dass Kiew die verlorenen Gebiete nicht als "de jure russisch" anerkennen werde. Zuvor hatte die Werchowna Rada bereits einen de-facto-Verzicht auf die Gebiete zugelassen, die unter russische Kontrolle geraten waren.

Kostenlos abonnieren: t.me/kenjebsen
❗️Zensur vorbeugen und Backup-Kanal abonnieren: t.me/kenjebsen_backup

Sicherstes Deutschland aller Zeiten: Eltern ergreifen Anti-Terror-Maßnahmen bei Schulfest💥

Statt auf diesen Staat, der seine originären Aufgaben nicht mehr erfüllen kann oder will – nämlich die Bürger vor inneren und äußeren Feinden zu schützen – zu vertrauen, haben Eltern im bayerischen Freilassing in Kooperation mit der Schulleitung die Absicherung des Projekttages an der Grundschule ihrer Kinder selbst in die Hand genommen. Nachdem weder die Polizei noch die Stadt Freilassing Beamte zur Sicherung bereitstellen konnte oder wollte, brachten die Eltern ihre eigenen Fahrzeuge mit und blockierten die Zufahrtsstraßen zur Fußgängerzone, in der sich rund 600 Kinder beim besagten Grundschulfest aufhielten, damit „niemand“ – die Beschreibung jener, die so etwas tun geht genauer – in die Menge fahren kann. Wie „Servus TV“ berichtet, habe die Schule zuvor darum gebeten, ihre Autos als eine Art Terrorpoller einzusetzen.

„Sie haben uns eben darum gebeten, dass wir die Straßen absperren, weil sonst hätte diese Veranstaltung unserer Kinder nicht stattfinden können“, erklärt eine Mutter gegenüber Servus TV. Die Schule habe Rücksprache mit dem Ordnungsamt der Stadt Freilassing gehalten und sich für diese „pragmatische Lösung“ entschieden. In einem Rundbrief sei um die freiwillige Unterstützung von Eltern gebeten worden.

Diese Aktion wird von einer überwältigenden Mehrheit als begrüßt. Andere wiederum kritisieren in den Sozialen Medien Ärger, dass Eltern statt Behörden von der Schule beauftragt wurden, das Areal mit Autos abzusichern. Rektor und die Stadt weisen die Kritik entschieden zurück. Die üblichen „Experten“ warnen, dass solche Maßnahmen zwar kurzfristig Sicherheit schaffen können, aber langfristig auch zu Konflikten und Unsicherheiten führen könnten. Und jetzt alle: „Ein Land, in dem wir gut und gerne leben!“

Kostenlos abonnieren: t.me/kenjebsen
❗️Zensur vorbeugen und Backup-Kanal abonnieren: t.me/kenjebsen_backup

Pervers: Berliner SPD verlangt mehr Queerness in Kitas🤮

Die Berliner SPD hat Kritik an einem neuen Entwurf für das „Kita-Bildungsprogramm“ der Hauptstadt geäußert. Grund: In dem Papier seien „zentrale Inhalte zur Anerkennung und aktiven Thematisierung von Diversität, queeren Lebensweisen, geschlechtlicher Vielfalt und diskriminierungskritischer Bildung komplett gestrichen oder auf ein Minimum reduziert“, wie Alexander Freier-Winterwerb, kinderpolitischer Sprecher der Sozialdemokraten, dem Tagesspiegel sagte.

Der Sozialdemokrat konkretisierte, es fehle „jeder Hinweis auf diskriminierungskritische Pädagogik, geschlechtersensible Arbeit oder die Anerkennung queerer Lebensrealitäten“. Damit sei der Plan ein „Rückschritt“ im Vergleich zum aktuellen „Berliner Bildungsprogramm für Kitas und Kindertagespflege“, das 2014 von der Senatsverwaltung herausgegeben wurde. Das Programm wird derzeit intern überarbeitet. Der von Freier-Winterwerb kritisierte Entwurf ist gar nicht öffentlich. Der Senat holt derzeit Stellungnahmen verschiedener Stellen ein. Das „Praxisbeteilungsverfahren“ läuft noch bis zum 26. Juni.

Trotzdem zeigt sich auch der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) bereits empört. „Wenn queere Lebensrealitäten aus dem Bildungsplan verschwinden, gefährdet das nicht nur die Qualität frühkindlicher Bildung, sondern auch das Recht aller Kinder, sich anerkannt und sicher zu fühlen“, zitiert das Portal queer.de den Landesgeschäftsführer des Berliner LSVD, Florian Winkler-Schwarz. „Wir erleben aktuell einen beunruhigenden Rückschritt.“

Winkler-Schwarz verwies darauf, dass der bisherige Bildungsplan etwa ausdrücklich die Unterstützung von Kindern in ihrer sexuellen Identitätsentwicklung benenne. „Der neue Entwurf ist in seiner aktuellen Fassung nicht nur unvollständig – er stellt eine klare Verschlechterung gegenüber dem bisherigen Bildungsplan dar.“ Der Berliner Jugend-Staatssekretär Falko Liecke reagierte zurückhaltend auf die Kritik am neuen Bildungsplan. Laut Tagesspiegel verwies er darauf, dass es sich noch nicht um die finale Version handle.

Im Programm von 2014 heißt es unter anderem, sexuelle Neugierde gehöre zu einer gesunden physischen und psychischen Entwicklung – „genauso wie das Genießen von Lustgefühlen am eigenen Körper“. Pädagogen werden aufgefordert, „eine sexualfreundliche und sinnesfördernde Haltung zu entwickeln“.

Kostenlos abonnieren: t.me/kenjebsen
❗️Zensur vorbeugen und Backup-Kanal abonnieren: t.me/kenjebsen_backup

Trotz Urteil: Berlin will Tatverdächtigen-Vornamen geheim halten

Der Berliner Senat hat angekündigt, der AfD im Abgeordnetenhaus weiterhin keine Auskunft zu erteilen, wie die Vornamen von tatverdächtigen Straftätern mit deutschem Pass lauten. Derzeit werde die neue Begründung erarbeitet, nachgebessert und dabei den Vorgaben des Landesverfassungsgerichts Rechnung getragen, sagte eine Sprecherin des Senats dem Tagesspiegel. Die Innenverwaltung sei zuversichtlich, bei einem erneuten Organstreitverfahren nicht erneut zu unterliegen.

Vergangene Woche hatte der Berliner Verfassungsgerichtshof den Senat verpflichtet, dem AfD-Abgeordneten Marc Vallendar die 20 häufigsten Vornamen der deutschen Messer-Tatverdächtigen zu nennen. Zwar sei die Veröffentlichung von Vornamen ein Eingriff in den persönlichen Datenschutz, zugleich aber „die Annahme eines relevanten Identifizierungsrisikos für konkrete Einzelpersonen“, mit der der Senat die Geheimhaltung begründet hatte, nicht plausibel.

Vallendar hatte im Kontext der gesellschaftspolitischen Debatten über die soziokulturellen Hintergründe von Tatverdächtigen argumentiert, insbesondere im Hinblick auf die gestiegene Zahl von Messerkriminalität, für ein öffentliches Interesse an der Veröffentlichung solcher Daten. Er wies darauf hin, dass seit 2022 der Migrationshintergrund von deutschen Tatverdächtigen nicht mehr separat erfasst werde. Als einzige verbleibende statistische Daten könnten die Vornamen der Tatverdächtigen dienen, die als Indikator für ihre soziokulturelle Herkunft interpretiert werden könnten.

Die Innenverwaltung äußerte Bedenken und warnte vor einer möglichen „sozialen Stigmatisierung“ der Träger der betroffenen Vornamen. Diese könnten in sogenannte „Sozialrankings“ eingeordnet werden, was zu negativen gesellschaftlichen Konsequenzen führen könnte. Zudem könnte die bloße Nennung von Vornamen zu Fehlinterpretationen und unbegründeten Schlussfolgerungen führen.

Kostenlos abonnieren: t.me/kenjebsen
❗️Zensur vorbeugen und Backup-Kanal abonnieren: t.me/kenjebsen_backup

EU will Nord Stream sanktionieren

Die Europäische Kommission hat in ihrem 18. Sanktionspaket ein Verbot der Nutzung der Infrastruktur von Nord Stream und eine Absenkung des Preisdeckels für russisches Öl vorgeschlagen, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag. "Kein EU-Betreiber wird sich direkt oder indirekt an irgendeiner Transaktion beteiligen können, die die Nord-Stream-Pipelines betrifft. Es gibt keine Rückkehr in die Vergangenheit", sagte sie. Beide Pipelines waren in einer Reihe von Unterwasserexplosionen in der Ostsee im September 2022 schwer beschädigt worden. Seit der Sabotage sind sie außer Betrieb.

Außerdem will die Kommission den Preisdeckel auf russische Rohölexporte von den aktuellen 60 US-Dollar pro Barrel auf 45 US-Dollar pro Barrel absenken. Dieser Preisdeckel, der im Dezember 2022 von den G7, der EU und Australien eingeführt wurde, sollte Russlands Öleinnahmen verringern, ohne die globale Versorgung zu gefährden. Das neue Sanktionspaket schlägt darüber hinaus ein Verbot des Imports aller raffinierten Produkte aus russischem Rohöl und Sanktionen gegen weitere 77 Schiffe vor, die angeblich Teil der sogenannten "russischen Schattenflotte" sind, die laut Brüssel genutzt werden, um Handelsbeschränkungen zu umgehen.

Die Kommission hat zudem vorgeschlagen, die EU-Sanktionsliste um russische Banken zu erweitern und ein "völliges Transaktionsverbot" zusammen mit den bestehenden Beschränkungen bei der Nutzung des SWIFT-Systems zu verhängen. Diese Beschränkungen würden auch Banken in Drittländern treffen, die "unter Umgehung von Sanktionen Handel mit Russland finanzieren", so die Kommissionspräsidentin.

Der Entwurf dieses Sanktionspakets wird als Nächstes von den EU-Mitgliedsländern diskutiert und muss von allen 27 EU-Ländern befürwortet werden, um in Kraft zu treten. Vorhergehende Sanktionsrunden trafen auf Widerstand von Ländern wie Ungarn und der Slowakei, die erklären, die Beschränkungen schadeten der Wirtschaft der EU. Russland hat die westlichen Sanktionen als unrechtmäßig zurückgewiesen und erklärt, die Taktik, Druck auszuüben, sei kontraproduktiv. Präsident Wladimir Putin sagte, die Aufhebung der Sanktionen sei eine der Bedingungen für eine Beilegung des Ukraine-Konflikts.

Kostenlos abonnieren: t.me/kenjebsen
❗️Zensur vorbeugen und Backup-Kanal abonnieren: t.me/kenjebsen_backup

„Dokville 2025“: Steuer- und gebührenfinanzierte linke Hetze mit Campino, Kramer, Özdemir & Co.🤡

Man kann sich so etwas gar nicht mehr ausdenken: Maßgeblich gefördert und unterstützt vom ARD-Sender “Südwestrundfunk” (SWR), vom ebenfalls zwangsgebührenfinanzierten Spartenkanal “Arte”, von der Medien- und Filmgesellschaft Baden-Württemberg und von der Bundeszentrale für politische Bildung soll Ende Juni am Hospitalbahnhof Stuttgart die linksextrem-aktivistische Veranstaltung „Dokville 2025“ stattfinden, unter anderem mit einer Diskussion zwischen Punkrocker Campino und Innenminister Thomas Strobl (CDU) zum Thema „Vollpfosten aus der rechten Szene“. Der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Dennis Klecker, zeigte sich fassungslos über diesen Missbrauch öffentlicher Gelder für eine linksgrüne Kampagnenveranstaltung.

Die Kritik richtet sich vor allem gegen Eric Friedler, Geschäftsführer des „Haus des Dokumentarfilms“, dessen Institution als Gastgeber der politischen Diffamierungsveranstatung fungiert. Wie gründlich dieser die Aufgabe filmischer politisch-wissenschaftlicher Dokumentationen missverstanden hat, zeigt sich alleine schon in dessen Aussage, Dokumentarfilme sollten “nicht nur beobachten, sondern Widerstand leisten” – deutlicher ließe sich seine klare politische Agenda gar nicht dekouvrieren.

Klecker bemängelt zudem die Teilnahme von Personen wie dem hochgradig zwielichtigen linksradikalen thüringischen Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer, aber auch die geplante Präsenz von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, dem er eine “Wahlkampfbühne” vorwirft. Es steht zudem zu erwarten, dass die “Correctiv”-Lügenmärchen von Potsdam bei “Dokville 2025” erneut wiedergekäut werden.

Alleine schon die Fragestellungen im Programm der Veranstaltung, so etwa nach den Gründen für ein vermeintliches Abrutschen der Gesellschaft in Autoritarismus, spiegeln das verzerrte Weltbild der Organisatoren wider. Denn gemeint sind damit natürlich nicht die realen autoritären Fehlentwicklungen eines linken Verbots- und Zensurstaats – sondern die von der AfD vertretene freiheitlich-bürgerliche Politik, die für für Krawall-Linksextremisten wie den Salonpunker Campino oder und institutionelle Vertreter des neuen Parteienkartelles SED 2.0 natürlich ebenso “autoritär” ist, wie Trump ja auch ein “Faschist” ist. Motto: Immer die bösen Rechtspopulisten! Dass die wahren autoritären Tendenzen vom „Kampf gegen Rechts“ ausgehen, die nicht nur AfD-Wähler, sondern auch das Ausland zunehmend besorgt wahrnehmen, wird auf “Dokville 2025“ unfreiwillig bestätigt werden. Dass solche Veranstaltungen mit öffentlichen Geldern finanziert werden, während umgekehrt Dissidenten und kritische Medien von Defunding und Debanking betroffen sind, zeigt die fürchterliche Fehlentwicklung in diesem Land.

Kostenlos abonnieren: t.me/kenjebsen
❗️Zensur vorbeugen und Backup-Kanal abonnieren: t.me/kenjebsen_backup