Politikwissenschaftler Mearsheimer: Es ist schwer vorstellbar, dass die Ukrainer bis zum Ende des Jahres durchhalten

Vor dem Hintergrund des Telefonats zwischen Trump und Putin am 19. Mai weist der US-amerikanische Politikwissenschaftler John J. Mearsheimer im Gespräch mit Andrew Napolitano auf die Möglichkeit hin, dass der US-Präsident den Verhandlungstisch verlassen könnte.

Trump müsste ansonsten die russischen Bedingungen für einen Waffenstillstand akzeptieren, was er aber nicht tun werde. Laut Mearsheimer werde der Krieg auf dem Schlachtfeld und nicht am Verhandlungstisch entschieden. Und Russland werde gewinnen.

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Für Mohamed Amjahid (WDR, SWR, RBB) steckt hinter der Hassparole "ACAB" eine "Analyse systematischer Staatsgewalt". Solche geistigen Ergüsse muss man im besten Deutschland aller Zeiten mit seinen Zwangsabgaben finanzieren. Unfassbar.

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In Deutschland haben sich ein föderaler Parteienstaat und Apparatschiktum herausgebildet, die nach der Logik funktionieren: je weniger man handelt, je weniger man schafft, desto höher steigt man auf.

Niemand steht hierfür vielleicht so symptomatisch wie Annalena Baerbock, die mit ihrer Politik in Deutschland krachend scheiterte und nun bei den Vereinten Nationen für Deutschland sprechen darf.

Wenige stehen hierfür wie Lars Klingbeil, der ohne jegliche Biographie, ohne Eignung, zu einem der mächtigsten Männer im Land werden kann, der alles Geld kontrolliert, das wir erarbeiten.

Wir leben im teuersten Staat, der Deutschland jemals war, aber wir bekommen dafür so wenig wie nie zuvor.

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Moskau: Friedensmemorandum kurz vor Fertigstellung – Kiew soll nachziehen

Russland arbeitet an einem Memorandum bezüglich der Ukraine, das zentrale Prinzipien und Fristen für eine Friedenslösung enthalten soll. Dies erklärte die Außenamtssprecherin Maria Sacharowa am Dienstag in Moskau. "Wir gehen davon aus, dass auch die ukrainische Seite an einem solchen Dokument arbeitet und uns ihre Vorschläge zur gleichen Zeit wie wir den russischen Text übermittelt", sagte die Diplomatin. Moskau rechne damit, dass Kiew mit der Übergabe des russischen Entwurfs auch eigene Ideen vorlege. Sobald der Text fertiggestellt sei, werde er an die ukrainische Seite übermittelt, hieß es.

Das Memorandum soll laut Sacharowa die russische Position zu Schlüsselfragen darlegen – darunter Prinzipien einer Einigung, die zeitlichen Rahmenbedingungen für ein Friedensabkommen sowie die Bedingungen für einen befristeten Waffenstillstand im Falle konkreter Vereinbarungen. Bereits zuvor hatte das Außenministerium betont, dass das Papier die Grundlage für eine "nachhaltige, langfristige und umfassende Vereinbarung" schaffen solle. Außenminister Sergei Lawrow kommentiere die Fortschritte an dem Entwurf laut Sacharowa "praktisch täglich".

Lawrow hatte angekündigt, dass der Entwurf erst nach dem Gefangenenaustausch übermittelt werde. Dieser Austausch im Verhältnis "1.000 gegen 1.000", der am 16. Mai bei Gesprächen in Istanbul vereinbart wurde, ist mittlerweile abgeschlossen. Die dritte und letzte Phase endete am Sonntag, dem 25. Mai. Am 24. Mai erklärte der stellvertretende Föderationsratsvorsitzende Konstantin Kosatschow, das Dokument sei nahezu fertig und solle in den nächsten Tagen an die Ukraine übergeben werden. Der Kreml betonte in diesem Zusammenhang, dass die Ausarbeitung des Memorandums "Sorgfalt und Vorbereitung" erfordere.

Die Gespräche in Istanbul zielten neben dem Gefangenenaustausch auch darauf ab, Grundlagen für ein mögliches Waffenstillstandsabkommen zu erarbeiten. Kiew hatte dabei ein direktes Treffen der Staatschefs vorgeschlagen, das von Moskau zur Kenntnis genommen wurde. Russlands Unterhändler Wladimir Medinski bekräftigte die Dialogbereitschaft der russischen Seite.

Danach führten der russische Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump ein über zwei Stunden dauerndes Telefongespräch. Putin betonte anschließend, Russland sei bereit, gemeinsam mit Kiew an einem Memorandum zu arbeiten – einschließlich einer möglichen Feuerpause. Trump erklärte seinerseits, er sehe Chancen für eine friedliche Lösung und werde vorerst keine neuen Sanktionen gegen Russland verhängen.

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US-Vizepräsident J. D. Vance: Zeitalter der unangefochtenen Dominanz der USA ist vorbei🔥

Die Vereinigten Staaten stehen laut Vizepräsident J. D. Vance vor einem fundamentalen Wandel in ihrer sicherheitspolitischen Lage. In einer Rede vor Absolventen der US Naval Academy in Annapolis erklärte Vance, sie träten ihren Dienst in einem «neuen und sehr gefährlichen Zeitalter» an, geprägt durch rivalisierende Mächte wie China und Russland, die entschlossen seien, «uns in jedem einzelnen Bereich zu schlagen».

Vance kritisierte in seiner Ansprache die bisherigen US-Aussenpolitik scharf. «Nach dem Kalten Krieg glaubten wir, dass kein Land es mit uns aufnehmen könne. Doch das Zeitalter der unangefochtenen Dominanz der USA ist vorbei», sagte Vance. Künftig werde es «keine undefinierten Missionen» und «keine endlosen Konflikte» mehr geben. Stattdessen setze die Regierung Trump auf eine realistische Strategie, bei der nationale Interessen im Vordergrund stünden.

In der Vergangenheit hätten US-Regierungen, s0 Vance, auf «Nation-Building» gesetzt und versucht, andere Länder zu verändern, obwohl diese wenig mit den Kerninteressen der USA zu tun gehabt hätten. Das habe dazu geführt, dass «harte Macht durch weiche Macht ersetzt wurde» – man habe aufgehört, selbst Waffen zu produzieren, und sich auf eine wirtschaftliche Integration mit Staaten wie China verlassen, im Glauben, dies werde zu Frieden führen.

«Wir können nicht mehr davon ausgehen, dass unsere Einsätze ohne Kosten bleiben», so Vance. Deshalb investiere die Regierung in Innovation, fördere Risikobereitschaft im Verteidigungsministerium und vereinfache die Waffenbeschaffung. Es gehe darum, künftige Kriege nicht nur mit den richtigen Zielen, sondern auch mit den richtigen Mitteln zu führen.

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"Alles für Deutschland"-Strafe nicht gezahlt –BRD-Regime wirft Rentner in den Knast💥

Ein 73-jähriger Rentner, wohnhaft in einem kleinen Ort im oberbayerischen Landkreis Traunstein, kommentiert regelmäßig auf der X-Plattform, so unter anderem auch im März des Vorjahres unter einem Beitrag des medial bekannten Professors Stefan Homburg. Die Mitarbeiter der "Meldestelle REspect! – Gegen Hetze im Netz" lasen den "verdächtigen" Beitrag, um laut der folgenden Anzeige einen weiteren gleichlautenden Kommentar des Rentners aus dem Mai 2024 zu recherchieren. In beiden Fällen lautete das vermeintliche justiziable Vergehen die Formulierung von "Alles für Deutschland"-Kommentaren. Was folgte, spiegelt erneut die Realität in Deutschland zum Thema Meinungsfreiheit wider. Im November 2024 wurde der Pensionär vor dem Amtsgericht Traunstein rechtskräftig verurteilt. Das Unheil nahm seinen Lauf.

Im Vorjahr erkannten sogenannte "Demokraten" in den drei Wörtern "Alles für Deutschland" eine rechtsradikale Parole, die in bekanntem Zusammenspiel zwischen zum Teil steuerfinanzierten Denunziantenportalen und der Justiz zu diversen Anklagen gegen unbescholtene Bürger sowie auch den AfD-Politiker Björn Höcke führten.

So geschehen auch im Fall eines 73-jährigen Rentners aus Oberbayern. Der Mann informierte am 25. Mai dieses Jahres über seine aktuelle bizarre Situation unter einem X-Beitrag von Professor Homburg, um zu erklären: "Neigt Deutschland zur Diktatur? Es gab mal einen Film 'Der Untertan'. Ich bin etwas verzweifelt. Gestern kam die Ladung zu 75 Tage Knast. Wegen drei guter Worte, nämlich 'alles für Deutschland'." Die Apollo-News-Redaktion nahm Kontakt zu dem Justizopfer auf, um in einem Artikel nun über den Fall zu berichten: "Im März und im Mai 2024 nutzte ein Rentner aus dem Landkreis Traunstein auf X in zwei Kommentaren den Ausdruck 'Alles für Deutschland'. In Folge dieser Kommentare muss der 73-Jährige nun bald ins Gefängnis: Am Dienstag erhielt er eine Ladung zum Antritt einer Ersatzfreiheitsstrafe durch die Staatsanwaltschaft Traunstein."

Der Vorlauf der eskalierenden Situation lautet, dass der Pensionär die nun im Februar angekündigte Ersatzfreiheitsstrafe von 75 Tagen bis Juni 2025 antreten muss, da er die ursprünglich angeordnete Geldstrafe von 4.662 Euro (150 Tagessätze zu je 30 Euro), ausgehend der gegen ihn verhängten Bestrafung "wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen nach Paragraf 86a des Strafgesetzbuchs" nicht überwiesen hatte.

Dazu heißt es im Apollo-News-Artikel: "Nach eigenen Angaben konnte er die Strafe aufgrund seiner finanziellen Situation nicht zahlen. In solchen Fällen ist normalerweise ein Aufschub des Strafvollzugs oder eine Ratenzahlung möglich – dies ist hier offenbar nicht erfolgt." Der Rentner erklärte der AN-Redaktion zudem, dass er "von einer Anzeige gegen sich bereits im Juli [2024] durch die Polizei informiert wurde". Im Rahmen des Gesprächs mit den Beamten hatte er dann auch erfahren, dass er "durch die mittlerweile staatlich anerkannte Meldestelle und Trusted Flagger 'REspect!' angezeigt" worden war.

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Lawrow: Neue Gesprächsrunde zwischen Russland und Ukraine steht bevor

Der Termin für die nächste Gesprächsrunde zwischen Russland und der Ukraine werde in "sehr naher Zukunft" bekannt gegeben, sagte Außenminister Sergej Lawrow bei einem Treffen hoher Vertreter zu Sicherheitsfragen.

Er betonte, Moskau werde weiterhin auf der Abschaffung aller "diskriminierenden Gesetze" bestehen, so wie es bei den ersten direkten Gesprächen zwischen Russland und der Ukraine seit drei Jahren am 16. Mai in Istanbul der Fall war.

Außerdem sei die Bedingung der russischen Seite für die Beilegung des Konflikts die Rückkehr der Ukraine zu einem neutralen, bündnisfreien und atomwaffenfreien Status, fügte Lawrow hinzu. Der Minister betonte, dass der "Auslöser" des Konflikts die Osterweiterung der NATO sei, auch auf Kosten einer möglichen Mitgliedschaft der Ukraine.

"Verhandlungen sind besser als Krieg, aber um Erfolg zu erzielen, und davon sind wir zutiefst überzeugt, ist es notwendig, die Ursachen des Konflikts zu beseitigen, wie der russische Präsident wiederholt betont hat", sagte Lawrow.

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Grünes Netzwerk? Auch Wadephul schweigt zum Aufnahmeprogramm Afghanistan

Das Auswärtige Amt hat sich auch unter Johann Wadephul (CDU) geweigert, mitzuteilen, welche Nichtregierungsorganisationen (NGO) als „meldeberechtigte Stellen“ im Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan zugelassen sind. Auf die Frage, welche Organisationen wie viele Personen vorgeschlagen haben, hieß es aus dem Außenministerium: „Nichtregierungsorganisationen, die als meldeberechtigte Stellen am Bundesaufnahmeprogramm mitwirken, wurden durch die Bundesregierung ausgewählt.“ Dabei kämen insbesondere jene in Betracht, die bei der Evakuierung im August 2021 mit der Bundesregierung zusammengearbeitet haben.

Wie nun der Spiegel berichtet, hatten Sicherheitsbehörden von Beginn an erhebliche Zweifel an der Integrität des Aufnahmeprogramms. Zahlreiche Afghanen konnten sich demnach mithilfe privater Hilfsorganisationen, gefälschter Dokumente und übertriebenen Geschichten die Einreise erschleichen. So reichte eine zehnköpfige Gruppe 2022 bei der Botschaft 21 gefälschte afghanische Ausweise ein. Diese Gruppe wurde dabei von zwei NGOs unterstützt.

Ein weiterer Fall betrifft einen homosexuellen Afghanen, der jahrelang in den Vereinigten Arabischen Emiraten lebte. Seine Akte enthält eine von einer NGO erstellte falsche Verfolgungsgeschichte. NGO-Mitarbeiter rieten sogar zu einem „Rollentausch“, um die Visumsbedingungen zu umgehen. Heißt: Ein Lebenspartner solle den Antrag stellen, damit beide als homosexuelles Paar nach Deutschland einreisen können. Angesprochen auf ihre homosexuellen Neigungen, sollen mutmaßlich schwule Afghanen wiederholt die Mitarbeiter der deutschen Botschaft angegriffen haben.

Um welche NGOs es sich handelt, wollte die Bundesregierung auch dem Spiegel nicht mitteilen. Diese legten „aus Gründen der Sicherheit Wert darauf, nicht öffentlich benannt zu werden“, zitiert das Magazin. Interne E-Mails des Auswärtigen Amts zeigen, dass die Visastelle in Islamabad angewiesen wurde, Ermessensspielräume bei Identitätsprüfungen großzügig auszunutzen. Wegen der Taliban-Herrschaft sollten übliche Visastandards nicht strikt angewandt werden. Sicherheitsgespräche mit Experten waren lange keine Voraussetzung, was zu massiven Sicherheitslücken führte.

Kritik kommt auch aus den Sicherheitsbehörden, die das Außenministerium für seine „hanebüchene Rolle“ verantwortlich machen. Private NGOs übernahmen hoheitliche Aufgaben, entschieden eigenmächtig über Schicksale und legten keine Rechenschaft ab. Auch Bundespolizei und Verfassungsschutz hätten bis heute keine vollständige Liste der meldeberechtigten NGOs erhalten.

Die frühere Außenministerin Annalena Baerbock äußerte sich gegenüber dem Spiegel nicht. Unter Führung der Grünen-Politikerin verweigerte das Auswärtige Amt jegliche Auskunft zum Bundesaufnahmeprogramm. Auch eine parlamentarische Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion blieb unbeantwortet. Eine Klage zur Offenlegung der NGOs scheiterte jüngst vor dem Bundesverfassungsgericht.

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Aserbaidschan wirft dem Westen Islamophobie als Staatsdoktrin vor

Aserbaidschans Präsident Ilham Aliyev hat eine zweitägige internationale Konferenz zur Bekämpfung von angeblicher „Islamophobie“ mit scharfer Kritik an westlichen Demokratien eröffnet. In Deutschland, Frankreich und andere westlichen Staaten sei „Islamophobie de facto zur Staatsdoktrin geworden“, sagte er in einer Botschaft, verbreitet durch die staatliche Nachrichtenagentur AZERTAC. In jenen Staaten, die einst Kolonialherrschaft, Sklavenhandel und Völkermord betrieben hätten, würden heute unter dem Vorwand der Verteidigung säkularer Werte systematisch Muslime diskriminiert, meinte Aliyev.

Seitdem der 63jährige im Oktober 2003 das Amt seines Vaters Heydar Aliyev übernahm, regierte er ohne Unterbrechung. Er gilt als Autokrat, der einen Personenkult um sich errichtet. Von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) entsandte Wahlbeobachter monierten 2018 die Abwesenheit eines „echten Wettbewerbs“ bei den Präsidentschaftswahlen.

Laut Aliyev seien Muslime im Westen zunehmend von Bildung, Arbeitsmarkt und Wohnraum ausgeschlossen. Gleichzeitig förderten rechtspopulistische Bewegungen und Medien gezielt antimuslimische Ressentiments, um politische Mehrheiten zu gewinnen. Auch internationalen Gremien wie dem Europäischen Parlament warf Aliyev „Voreingenommenheit und doppelte Standards“ vor. Diese trügen laut ihm zur weiteren Verbreitung von Islamfeindlichkeit bei. Bestimmte Medien spielten eine „zerstörerische Rolle“ bei der öffentlichen Meinungsbildung und stellten Muslime systematisch als Bedrohung dar.

Die Konferenz mit dem Titel „Islamophobie im Fokus: Aufdeckung von Vorurteilen und Überwindung von Stigmatisierungen“ findet anlässlich des dritten Internationalen Tages zur Bekämpfung der Islamophobie statt. Es wird vom Internationalen Zentrum für Multikulturalismus in Baku gemeinsam mit weiteren Organisationen wie der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) und der Islamischen Weltorganisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur (ICESCO) veranstaltet.

Zu den Teilnehmern zählen rund 40 Länder, darunter auch Deutschland. Vor Ort vertreten ist unter anderem der Zentralrat der Muslime in Deutschland. Ziel der Konferenz sei es, eine internationale akademische Plattform zu schaffen, um die wachsenden Vorurteile gegenüber Muslimen und islamischen Ländern zu analysieren und Gegenstrategien zu entwickeln.

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Neues Gesetz: Rückkauf von Aktien durch aus Russland abgewanderte Unternehmen wird verboten🔥

Man bereitet sich auf den Moment vor, an dem westliche Unternehmen, die den russischen Markt abrupt verlassen haben, wieder zurückkehren. Schließlich haben viele von ihnen bei ihrem Weggang Optionen in ihre Verträge mit den neuen russischen Eigentümern aufgenommen, die es ihnen ermöglichen könnten, ohne Probleme zurückzukommen und ihre Anteile zurückzukaufen – als wäre nichts gewesen. Aber der russische Staat sagt nunmehr: Nein, so geht das nicht. Unternehmen, die nach den Ereignissen des Jahres 2022 weggegangen sind, bekommen keine Präferenzen mehr. Wie Wladimir Putin kürzlich über die hypothetische Rückkehr des amerikanischen Unternehmens McDonald's sagte, wird "niemand mehr den roten Teppich für sie ausrollen".

Bereits im Juni will die Staatsduma einen Gesetzesentwurf über die Rückkehr ausländischer Unternehmen nach Russland verabschieden, in dem es darum geht, wie die Unternehmen ihr Recht auf den Rückkauf von Firmenanteilen ausüben können. Das vom Abgeordneten Wladislaw Resnik verfasste Dokument wurde bereits vom Finanzministerium genehmigt.

Nach Angaben der Zeitung Iswestija, die sich mit der aktualisierten Fassung des Gesetzentwurfs vertraut gemacht hat, können ausländische Unternehmen Vermögenswerte nur mit Zustimmung des neuen Eigentümers und der Behörden zurückkaufen. Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf vor, dass besonders wichtige Aktiva – in Branchen, die die finanzielle Stabilität und die Verteidigungsfähigkeit des Landes betreffen – nur mit Zustimmung des russischen Präsidenten zurückgegeben werden können. Das Portal RBK erklärt: "Wenn der Anteil, den die abgewanderten ausländischen Eigentümer kaufen wollen, 10 Prozent der stimmberechtigten Aktien übersteigt, ist laut dem Dokument eine Sondergenehmigung einer Regierungskommission erforderlich. Die Änderungen geben russischen Unternehmen auch das Recht, die Rückgabe von Vermögenswerten an ausländische Investoren einseitig zu verweigern, selbst wenn der Ausländer eine entsprechende Optionsvereinbarung oder eine vergleichbare Abmachung einst getroffen hat. Für die Verweigerung des Rückkaufs sind mehrere Bedingungen erforderlich, darunter die Verbindung des Investors zu einem unfreundlichen Staat und der ursprüngliche Kaufabschluss nach dem 24. Februar des Jahres 2022. Weitere Gründe sind ein deutlich unterbewerteter Optionspreis im Vergleich zum Marktwert des Vermögenswertes und die ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des neuen russischen Eigentümers gegenüber Mitarbeitern, ehemaligen Mitarbeitern und Gläubigern."

Sergei Gawrilow, Vorsitzender des Staatsduma-Ausschusses für Eigentum, Grundstücke und Eigentumsverhältnisse, sagte in einem Gespräch mit dem Portal RBK, das neue Gesetz sei "ein Test für die Vertrauenswürdigkeit und die tatsächlichen Absichten der ausländischen Investoren".

Unterdessen stellen die Rechtsexperten fest, dass einige Dutzend große westliche Unternehmen nach dem neuen Gesetz nicht mehr auf dem russischen Markt vertreten sein dürfen. So meint Maria Spiridonowa, ein Mitglied der Anwaltskammer: "Das System zur Rückführung ausländischer Unternehmen sollte ausschließlich die Interessen der russischen Investoren respektieren. Zu den sensibelsten Bereichen hier, die sich auf die sozioökonomische Entwicklung Russlands auswirken, gehören das Bauwesen, die Landwirtschaft, der Maschinenbau sowie Wissenschaft und Innovation."

Und Dmitri Ljubomudrow, Mitglied des Rates für Finanz-, Industrie- und Investitionspolitik der Industrie- und Handelskammer, betont: "Die ausländischen Unternehmen haben den russischen Markt unter Verletzung der geltenden Bestimmungen verlassen und der russischen Wirtschaft Schaden zugefügt, wofür sie nun unbedingt eine Entschädigung leisten müssen."

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Stimmungswandel bei Trump: "Ich ziehe Sanktionen gegen Russland absolut in Betracht"

Nur knapp eine Woche nach dem langen und freundschaftlich geführten Telefonat mit Wladimir Putin äußerte Donald Trump öffentlich Unbehagen über seinen russischen Kollegen. Am Sonntag kritisierte er Putin für die anhaltenden Drohnenangriffe auf militärisch relevante Infrastruktur der Ukraine. Er äußerte Unverständnis über Putins Tun und sagte, dass Putin verrückt geworden sei.

Am Dienstag legte Trump auf Social Truth nach. Er schrieb: "Was Wladimir Putin nicht begreift, ist, dass ohne mich schon viel Schlimmes mit Russland passiert wäre, und ich meine WIRKLICH SCHLIMMES. Er spielt mit dem Feuer!" Moskau teilte in der Zwischenzeit mit, dass das Memorandum zu einem Friedensprozess von russischer Seite aus kurz vor Fertigstellung stehe. Kreml-Sprecher Peskow erklärte die am Sonntag getätigten Aussagen Trumps mit emotionaler Überlastung.

Am Montag schrieb das Wall Street Journal (WSJ) mit Verweis auf Quellen aus Trumps Umfeld, dass er Friedensverhandlungen überdrüssig ist und erwäge, sie ganz abzubrechen, wenn ein letzter Vorstoß nicht funktioniere. Am Sonntag sagte Trump zu möglichen neuen Sanktionen gegen Russland, dass er sie "absolut" in Betracht ziehe. Das WSJ stellte bemerkenswerte Veränderungen bei dem Staatschef fest, der an seinem ersten Tag im Amt damit geworben hat, dass er den Konflikt beenden könne..

Die Restriktionen würden wahrscheinlich keine neuen Bankensanktionen beinhalten, sagte einer der befragten Personen, aber andere Optionen seien im Gespräch, um den russischen Staatschef zu Zugeständnissen am Verhandlungstisch zu zwingen, einschließlich eines 30-tägigen Waffenstillstands, der von der Ukraine unterstützt wird. Trump könnte allerdings auch beschließen, keine neuen Sanktionen zu verhängen.

Laut der Zeitung sei es unklar, was passieren würde, wenn sich die USA aus dem Friedensprozess zurückziehen und ob Trump der Ukraine weiterhin militärische Unterstützung gewähren würde. Trump habe geglaubt, dass er Putin kenne und der russische Staatschef ihm zuliebe den Krieg als persönlichen Gefallen beenden würde. "Putins mangelnde Bereitschaft, sich zu bewegen, hat Trumps Meinung über seinen Amtskollegen getrübt, insbesondere nach einem Telefonat in der vergangenen Woche, bei dem Putin sich weigerte, einen Waffenstillstand zu unterzeichnen", so das WSJ.

Inzwischen erhöht auch der US-Senat den Druck auf Russland. Der republikanische Kriegsfalke Lindsey Graham hat zusammen mit Senator Richard Blumenthal eine Maßnahme zur Verhängung neuer Sanktionen gegen Russland und hoher Zölle für Länder, die russisches Öl, Gas und Uran kaufen, eingebracht, die von mehr als 80 ihrer Kollegen unterstützt wird. Laut WSJ markieren die Entwicklungen eine neue Verschlechterung der Beziehungen zwischen den USA und Russland, die in den vergangenen Monaten bereits durch mehrere Höhen und Tiefen gekennzeichnet waren.

Das Weiße Haus lehnte es allerdings ab, sich zu den möglichen Einschränkungen gegen Russland zu äußern. In den ersten Monaten seiner Amtszeit hat Trumps Haltung gegenüber Putin häufig gewechselt. Er hat neue Sanktionen erwogen und harte Worte für den russischen Staatschef gefunden, aber auch über den Abbau von Handelsschranken mit Russland und die Öffnung des Landes für US-Investitionen und Geschäfte gesprochen.

Noch signalisiert das Weiße Haus keine Umkehr Trumps von der Politik der letzten vier Monate. Präsident Trump habe deutlich gemacht, dass er ein Friedensabkommen auf dem Verhandlungswege anstrebt, sagte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, in einer Erklärung. "Präsident Trump hat auch klugerweise alle Optionen auf dem Tisch gehalten."

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Die Kommunistin Heidi Reichinnek, die Menschen und Firmen enteignen will, die Wohneigentum haben, meint, Annalena Baerbock sei eine „unfassbar intelligente Frau.“😂

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US-Gericht hebt Trumps Zölle auf💥

Ein US-Bundesgericht hat einen Großteil der von Präsident Donald Trump erlassenen Importzölle außer Kraft gesetzt. Wie das für internationalen Handel zuständige Gericht in New York mitteilte, würden die betroffenen Maßnahmen „aufgehoben und ihre Anwendung dauerhaft untersagt“, berichteten mehrere US-Medien. Die Entscheidung betrifft insbesondere die sogenannten reziproken Zölle, welche die US-Regierung Anfang April an einem sogenannten Befreiungstag verhängt hatte. Dabei handelt es sich um Zölle, mit denen nach Angabe von Trump Handelshemnisse gegenüber den USA ausgeglichen werden sollen.

Zur Begründung erklärten die Richter, die US-Verfassung räume allein dem Kongress die Befugnis ein, den Außenhandel zu regeln. Die Notstandskompetenzen des Präsidenten reichten nicht aus, um dieses Recht auszuhebeln. Trump habe seine Vollmachten überschritten, als er pauschal Strafzölle auf Einfuhren aus Ländern erhob, die mehr in die Vereinigten Staaten exportieren, als sie importieren. „Das Gericht urteilt nicht über die Klugheit oder Wirksamkeit von Zöllen als Druckmittel. Ihre Anwendung ist nicht deshalb unzulässig, weil sie unklug oder wirkungslos wäre, sondern weil das Bundesrecht sie nicht gestattet“, hieß es in der Urteilsbegründung.

Nach Angaben der New York Times ließ das Gericht der Regierung bis zu zehn Tage Zeit, um die Aussetzung der Maßnahmen umzusetzen. An den Finanzmärkten zeigten sich erste Reaktionen: Asiatische Aktienkurse und US-Futures zogen an, der Dollar stieg gegenüber Yen und Franken an.

Das Weiße Haus legte umgehend Berufung ein. Es sei „nicht Aufgabe nicht gewählter Richter“, über die Bewältigung eines nationalen Notstands zu befinden, hieß es. Trump bleibe seinem Versprechen verpflichtet, „Amerika an erste Stelle zu setzen“. Die Regierung wolle „jeden Hebel der Exekutivgewalt nutzen, um diese Krise zu meistern und Amerikas Größe wiederherzustellen“.

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Merz macht Linksextremistin zur neuen „Queer-Beauftragten“💥

Bundeskanzler Friedrich Merz hat Sophie Koch (SPD) am Mittwoch zur neuen „Queer-Beauftragten“ ernannt und damit Sven Lehmann (Grüne) ersetzt, der das Amt zuvor innehatte. Lehmann führte das Amt als Parlamentarischer Staatssekretär – die Neubesetzung ist demnach ein zusätzlich geschaffener Posten in der Regierung. Die 31jährige Koch ist bislang vor allem auf ihren Social-Media-Kanälen mit Pöbeleien gegen die Union aufgefallen. So warf sie der CDU bei der Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz vor, die „demokratische Mitte“ verlassen zu haben. „Nie mehr CDU“, sagte Koch grinsend in die Kamera, als sie sich über sinkende Umfragewerte der sächsischen CDU freute.

Ihr Facebook-Profil irritiert mit einem linksextremistischen Spruch auf ihrem Hintergrundbanner. „Antifaschismus ist Handarbeit“, steht dort geschrieben – ein Gewaltaufruf gegen politische Gegner. Um die aggressive Botschaft zu verschleiern, ist eine Häkel-Montage hinter den Text eingefügt. Unwahrscheinlich ist auch, dass sich Koch an parlamentarische Gepflogenheiten im Bundestag hält, Kollegen im hohen Haus zu grüßen. Gegenüber dem Zeit-Format Zett sagte sie: „Ich geb‘ den Nazis der AfD nicht die Hand.“

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AfD bezeichnet Kabinettsbeschlüsse zur Migrationswende als „Mogelpaket“

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, hat die von der Bundesregierung verabschiedeten Beschlüsse über eine Änderung der Migrationspolitik als „Mogelpakete“ kritisiert. Er bemängelt, dass durch die Ampel-Regierung geänderte zentrale Aufweichung des Staatsbürgerschaftsrechts von der schwarz-roten Koalition unangetastet blieben und lediglich kosmetische Korrekturen vorgenommen würden.

Die sogenannte Turbo-Einbürgerung innerhalb von drei Jahren sei zwar vom Tisch, eine verkürzte Einbürgerungsfrist auf fünf Jahre sowie die generelle Hinnahme des Doppelpasses seien jedoch nicht zurückgenommen worden. Dies mache die Masseneinwanderung der vergangenen Jahre „irreversibel“ und verwandle die deutsche Staatsbürgerschaft laut Curio in einen „leicht erreichbaren Konsumartikel“. Der SPD wirft der AfD-Innenpolitiker vor, sich eine neue Wählerklientel zu erschließen. CDU-Chef Friedrich Merz habe nur „schnell ins Kanzleramt“ kommen wollen – ungeachtet der „Kollateralschäden in Integration und Wählerdemographie“, kritisierte Curio.

Auch beim Familiennachzug sei die Union eingeknickt. „Bisher konnten 1.000 Personen pro Monat nach Deutschland nachgezogen werden. Damit ist jetzt Schluss“, hatte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) betont. Statt einer dauerhaften Einschränkung der Maßnahme gelte das Aussetzen nur für die halbe Legislatur. „Wichtiger wäre es gewesen, über den fortdauernden Aufenthalt der hiesigen ‘Ankerpersonen’ solchen Nachzugs nachzudenken“, forderte Curio. „Bei der größten Gruppe der Syrer ist längst jeder denkbare Aufenthaltsgrund entfallen – das Assad-Regime ist weg, der Bürgerkrieg aus.“

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Quoten-Einbruch um 54 Prozent: ARD und ZDF verlieren bei unter 50-Jährigen über die Hälfte des Publikums💥

Die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF verzeichnen bei den unter 50-Jährigen einen dramatischen Einbruch der Zuschauerzahlen. Innerhalb von fünf Jahren sei das Publikum in dieser Altersgruppe um 54 Prozent geschrumpft, wie aus einer Auswertung hervorgeht, die der Medienkritiker Lutz Olaf unter Berufung auf Zahlen der AGF Videoforschung mit Sitz in Frankfurt am Main veröffentlicht hat.

Gemäß dieser erreichten Sendungen wie die «Tagesschau» im April 2020 noch rund 1,62 Millionen Zuschauer unter 50 Jahren. Fünf Jahre später sank die durchschnittliche Reichweite auf nur noch 880.000. Selbst prominente Sondersendungen – etwa zum Tod von Papst Franziskus – erreichten kaum noch die Millionengrenze in dieser Zielgruppe.

Die Analyse zeigt auch: Nicht nur der öffentlich-rechtliche Rundfunk verliert an Attraktivität. Auch private Sender wie RTL und Pro Sieben müssen Rückgänge hinnehmen. Während Formate wie «The Masked Singer» 2020 noch 2,5 Millionen junge Zuschauer anlockten, waren es 2025 beim meistgesehenen privaten Format «RTL direkt» nur noch etwa 700.000.

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Georgiens Premier kritisiert Macron, Tusk und Merz: Sie verstoßen gegen Etikette

In einem Gespräch mit den Medienvertretern am Dienstag hat Georgiens Premierminister Irakli Kobachidse Stellung zu einer gemeinsamen Erklärung genommen, die Emmanuel Macron, Donald Tusk und Friedrich Merz anlässlich des Unabhängigkeitstages von Georgien abgegeben haben. "Wir unterstützen die demokratischen und europäischen Bestrebungen des georgischen Volkes", schrieben Frankreichs Präsident, Polens Regierungschef und der deutsche Bundeskanzler in der Botschaft vom Montag. "Wir verurteilen daher jegliche Aktivitäten der georgischen Behörden, die zu einer Abkehr von der Demokratie führen."

Zunächst einmal sei es eine Angelegenheit der Etikette, eine solche Erklärung nicht am 26. Mai abzugeben, stellte Kobachidse klar. Der 26. Mai sei ein Feiertag, und an solchen Tagen sei es üblich, Glückwunschbriefe zu verschicken und Feiertagsgrüße zu übermitteln. Hierbei führte er aus: "Sie halten sich nicht an Protokoll und Etikette, das heißt, sie handeln nicht im Einklang mit echten, objektiven Interessen. Das ist sehr bedauerlich und traurig."

Ferner gab der georgische Premier an, Macron habe bei einem Treffen mit ihm in Albanien kürzlich eine andere Position vertreten. In der albanischen Hauptstadt Tirana fand am 16. Mai der 6. Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) statt. Laut Kobachidse lässt die jüngste Erklärung der europäischen Staats- und Regierungschefs darauf schließen, dass "die Menschen nicht allein Entscheidungen treffen können". Die europäischen Länder würden stark unter Druck gesetzt, fügte der Politiker hinzu. Auf die Frage, was Macron beeinflusst haben könnte, seine Position zu ändern, antwortete Kobachidse: "Tiefer Staat." Zuvor hatte auch Schalwa Papuaschwili, der Vorsitzende des georgischen Parlaments, die besagte Botschaft der europäischen Spitzenpolitiker als einen "beschämenden Angriff" auf das georgische Volk verurteilt.

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EU hebt Wirtschaftssanktionen gegen Syrien auf

Seit diesem Mittwoch sind sämtliche Wirtschaftssanktionen der EU gegen Syrien außer Kraft. Die Außenminister der EU-Staaten haben diese Entscheidung noch in der vergangenen Woche politisch vereinbart. Wie Brüssel mitteilt, soll der Schritt einen schnellen Wiederaufbau des Nahostlandes nach dem Sturz von Baschar al-Assad vor etwa einem halben Jahr ermöglichen.

Darüber hinaus hat die EU-Kommission 24 Organisationen, darunter Banken und Erdölunternehmen, von der Sanktionsliste gestrichen. Die Maßnahme impliziert unter anderem, dass die Zentralbank in Damaskus und andere syrische Banken wieder Zugang zum EU-Finanzmarkt bekommen. Davon profitieren auch Firmen, die in den Bereichen Baumwollproduktion, Telekommunikation und Medien tätig sind. Allerdings bleiben die Sanktionen gegen Personen und Organisationen bestehen, die unter der früheren Regierung Menschenrechtsverletzungen begangen haben sollen. Auch die Ausfuhrbeschränkungen für Waffen und andere relevante Güter und Technologien gelten vorerst weiter.

Die Aufhebung der Sanktionen vor dem Hintergrund der jüngsten Gewaltausbrüche zwischen unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen im Land erklärt Brüssel mit mangelnden Alternativen. Zwar gebe es weiterhin Zweifel, ob sich die neue syrische Regierung in die richtige Richtung bewege, doch müsse man dem Land die Chance geben, sich zu stabilisieren – um eine Entwicklung wie in Afghanistan zu vermeiden, so EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas. Die EU hofft, dass nach einer Stabilisierung des Landes Hunderttausende syrische Flüchtlinge in der EU eines Tages in ihre Heimat zurückkehren können. Im März hatten sich in der westlichen Küstenregion Syriens blutige Kämpfe zwischen Truppen der neuen Regierung und Assad-treuen Kämpfern ereignet. Zuletzt kam es zu heftigen Gefechten zwischen Angehörigen der drusischen Minderheit und sunnitischen Milizen. Es wurden auch Massaker an Alawiten gemeldet.

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