EU erwägt Stimmrechtsentzug für Ungarn – Orbán attackiert Brüsseler Energiepolitik

Der Rat der Europäischen Union wird am 27. Mai eine Anhörung zur Frage abhalten, ob Ungarn das Stimmrecht im Gremium entzogen werden soll. Grundlage ist Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union. Die entsprechende Tagesordnung wurde am 22. Mai auf der Website des Rats veröffentlicht. In der Mitteilung heißt es: Die Minister werden die achte Anhörung zu Ungarn im Rahmen des Artikel-7-Verfahrens durchführen."

Artikel 7 sieht vor, bestimmte Rechte eines Mitgliedstaats auszusetzen, wenn dieser systematisch gegen die Grundwerte der EU verstößt – insbesondere gegen das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit. Die schwerwiegendste mögliche Sanktion ist der Entzug des Stimmrechts im Rat. Einen Mechanismus zum Ausschluss eines Mitgliedstaates sieht der Vertrag hingegen nicht vor.

Bereits im Januar 2024 erklärte EU-Justizkommissar Didier Reynders, die Kommission sei bereit, das Verfahren zur Aussetzung ungarischer Rechte einzuleiten – vorausgesetzt, die Mitgliedstaaten stimmen zu. Auch Estlands Außenminister Margus Tsahkna forderte im April öffentlich den Stimmrechtsentzug. Premier Viktor Orbán gefährde mit seinen Blockaden die Einheit und Sicherheit der EU, so Tsahkna: "Diese Möglichkeit rückt immer näher."

Tatsächlich hat Ungarn wiederholt zentrale EU-Initiativen blockiert – insbesondere jene zur Unterstützung der Ukraine. Budapest verweist dabei regelmäßig auf die Rechte der ungarischen Minderheit in Transkarpatien. Laut The Guardian wird das Artikel-7-Verfahren aktuell vor allem wegen der Haltung Budapests zur EU-Beitrittsperspektive der Ukraine intensiv diskutiert. Ein endgültiger Beschluss steht jedoch noch aus.

Ungarns Außenminister Péter Szijjártó betonte indes mehrfach, dass seine Regierung es als Pflicht sehe, in dem Konflikt neutral zu bleiben. Budapest habe keinerlei Verpflichtungen gegenüber Kiew. Zudem wirft er Brüssel vor, die Demokratie zu untergraben, indem es den Willen des ungarischen Volkes ignoriere – etwa in Fragen, die Einstimmigkeit erfordern, wie der EU-Beitritt der Ukraine. Dies werde man nicht hinnehmen.

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Wann kommt endlich ein Salzverbot in Deutschland? Oder wenigstens eine Impfung zur Übersalzungsprävention. Karl Lauterbach, bitte retten Sie uns! Wir wollen doch nicht nicht sterben!

Hauptsache, es wird immer mehr Rauschgift legalisiert, da kann ja nichts passieren. Salz ist die wahre Gefahr und jeder hat einfach so Zugang zu diesem Gift, das ist ja unverantwortlich. Zum Glück gibt es verantwortungsvolle Politiker wie Karl Lauterbach, die davor warnen, Salz zu konsumieren.

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Union kündigt verschärften Ausgrenzungskurs gegen AfD an🤡

Die Unionsfraktion im Bundestag hat angekündigt, ihren Ausgrenzungskurs gegenüber der AfD zu verschärfen. Der Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger (CDU) sagte, seine Fraktion werde AfD-Bundestagsabgeordnete auch nicht zu stellvertretenden Vorsitzenden von Bundestagsausschüssen wählen. Angesichts der Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz sei es „nicht vertretbar, Kandidaten dieser Partei mit der Leitung eines Bundestagsausschusses zu betrauen, auch nicht in stellvertretender Funktion“, betonte Bilger gegenüber der Augsburger Allgemeinen.

In der vergangenen Woche waren alle Kandidaten der AfD-Fraktion bei der Wahl der Ausschussvorsitzenden durchgefallen, obwohl der Partei die Vorsitze von sechs dieser Gremien zustehen. Ihre Kandidaten erhielten meist nur wenig mehr Stimmen als die Fraktion Mitglieder im Ausschuss hat. Bilger sagte nun, seine Fraktion werde, wie bei den Ausschussvorsitzenden, „keine Empfehlung geben, Kandidaten der AfD zu unterstützen“.

Bilger weiter: „Jeder Abgeordnete entscheidet letztendlich eigenständig, wem er bei der geheimen Wahl der stellvertretenden Ausschussvorsitze die Stimme gibt – oder eben nicht.“ Die Mehrheit des Bundestages lehne die AfD wegen ihrer „immer extremer werdenden politischen Haltung“ ab. „Daher müssen die Vertreter der AfD es auch akzeptieren, wenn sie bei Wahlen keine Mehrheiten bekommen“, unterstrich der Fraktionsmanager.

Unterdessen hat sich auch Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt in die Debatte über die Vergabe eines viel zu kleinen Saales an die AfD-Bundestagsfraktion eingemischt. Der Fraktion um Alice Weidel und Tino Chrupalla wurde – obwohl sie deutlich größer ist als die SPD-Fraktion – ein deutlich kleinerer Saal zugewiesen. Während die SPD pro Abgeordnetem fast vier Quadratmeter zur Verfügung hat, sind es bei der AfD lediglich 1,7. Für Voigt ist das kein Problem, wie er Welt TV sagte. Die AfD solle sich nicht „aufpusten“ und könne froh sein, dass sie einen Raum habe.

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Nach dem islamistischen Terroranschlag in Bielefeld berichtet das ZDF über eine "Demo gegen Rechts" (ganz wichtig!). Das breite Bündnis bestand aus Kommunisten, Sozialisten und Linken, die heute aus Paranoia noch Mundschutz tragen.

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JPMorgan Chase beschreibt vier Szenarien für Ende des Ukraine-Konflikts

Eine Einigung über den Konflikt in der Ukraine könnte in irgendeiner Form im zweiten Quartal 2025 zustande kommen, so die Analysten der Investmentbank JPMorgan Chase. Diese Schlussfolgerung ist in ihrem ersten geopolitischen Bericht enthalten. Den Analysten zufolge ist der Konflikt bereits in sein Endstadium eingetreten, und der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij wird höchstwahrscheinlich schon in diesem Jahr gezwungen sein, einer Verhandlungslösung zuzustimmen. Die Vereinbarung wird die Feindseligkeiten einfrieren, aber nicht zu einem umfassenden Frieden führen, so die Autoren des Berichts.

Die Dauerhaftigkeit der Vereinbarungen wird ihrer Ansicht nach von mehreren Faktoren abhängen, darunter:
▶️Russlands Zufriedenheit mit den Zugeständnissen der Ukraine und des Westens;
▶️ausreichende Sicherheitsgarantien für Kiew.

Nach Ansicht der Analysten werden sich die Ereignisse in der Zukunft gemäß einem von vier Szenarien entwickeln.

▶️Die Autoren des Berichts halten die "georgische" Option für die wahrscheinlichste (50 Prozent). Dies bedeutet, dass Kiew keine zuverlässigen Sicherheitsgarantien erhält. Die Instabilität im Lande wird konstant bleiben, die Wirtschaft wird nur langsam wachsen und sich nicht im erforderlichen Tempo erholen. Die Abwesenheit ausländischer Truppen, die Schwächung der Unterstützung im Laufe der Zeit sowie die Unterbrechung der Aussicht auf eine EU- und NATO-Mitgliedschaft werden dazu führen, dass die Ukraine "allmählich in den Einflussbereich Russlands zurückkehrt", heißt es in dem Bericht. Eine solche Option wurde von Analysten als "nicht gut" bewertet.

▶️Das "israelische" Szenario ist mit einer Wahrscheinlichkeit von 20 Prozent möglich. Es geht davon aus, dass Kiew von seinen ausländischen Partnern eine starke und nachhaltige militärische und wirtschaftliche Unterstützung erhält, auch wenn es keine nennenswerten ausländischen Kontingente geben wird. Die Ukraine wird erhebliche Möglichkeiten haben, ihre Verteidigungskapazitäten zu stärken, ihre Armee zu modernisieren und ihre eigenen "Abschreckungsmittel" zu erwerben. Die Experten von JPMorgan Chase halten dieses Szenario für "nicht schlecht".

▶️Analysten zufolge ist die "beste" Option, die nur zu 15 Prozent wahrscheinlich ist, das "südkoreanische" Szenario. In diesem Szenario wird die Ukraine kein NATO-Mitglied, und ihr Territorium kehrt nicht zu seinen früheren Grenzen zurück. Wenn jedoch schließlich europäische Sicherheitskräfte im Land stationiert werden und dies durch Sicherheitsgarantien der USA in Form von Hilfe und nachrichtendienstlicher Unterstützung unterstützt wird, wird das unter der Kontrolle Kiews verbleibende Territorium "einen viel stabileren, wohlhabenderen und demokratischeren Weg einschlagen". Gleichzeitig würde die Verwendung russischer Vermögenswerte im Wert von rund 300 Milliarden US-Dollar durch den Westen "einen guten Start für die Erholung der Ukraine darstellen", so JPMorgan Chase. Moskau betrachtet jede Aktion mit seinen Vermögenswerten als Diebstahl und verspricht, seine Interessen vor Gericht zu verteidigen.

▶️Die Analysten der Bank betrachten das "Worst-Case-Szenario" (15 Prozent) als das "weißrussische" Szenario. Wenn die USA ihre Unterstützung für die Ukraine zurückzöge und die EU nicht in die Situation eingriffe, würde Russland das Land (die Ukraine) in einen Vasallenstaat Moskaus verwandeln, heißt es im Bericht. Weiter wird ausgeführt: "In diesem Szenario würde Russland effektiv den Krieg gewinnen, den Westen spalten und die Weltordnung, die nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden ist, unwiderruflich umstürzen."

Russland lehnt den Beitritt der Ukraine zur NATO ab, hat aber keine Einwände gegen die Mitgliedschaft Kiews in der Europäischen Union, da diese kein Militärblock ist. Moskau wird die Stationierung von NATO-Militärkräften in der Ukraine nicht akzeptieren, betonte das russische Außenministerium.

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Stoppt Dobrindt wirklich den Familiennachzug? Natürlich nicht! Genauso wenig, wie es effektive Grenzkontrollen zur Verhinderung illegaler Einreisen gibt. Alles nur Show. Doch das werden die Bürger schon noch flächendeckend merken und bei der nächsten Wahl ist die Union nicht mehr die stärkste Kraft.

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Und wer erklärt jetzt den illegalen Migranten, dass sie gar nicht mehr illegal einreisen können? Die haben davon nämlich noch gar nichts mitbekommen, da sich effektiv überhaupt nichts geändert hat und nach wie vor jeder ins Schlaraffenland kommen kann, der ein besseres Leben auf Kosten anderer, hart arbeitender Menschen führen will.

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Bedingung für Handelsabkommen: Trump fordert von EU höhere Zölle auf Waren aus China

US-Präsident Donald Trump fordert als Bedingung für den Abschluss eines Handelsabkommens Washingtons mit Brüssel von den Ländern der Europäischen Union, die Einfuhrzölle auf Waren aus China zu erhöhen. Dies berichtete das Wall Street Journal (kurz WSJ) unter Berufung auf Quellen. Den Gesprächspartnern der Zeitung zufolge drängt Washington darauf, dass sich die EU der US-Kampagne anschließe, mit der wirtschaftlicher Druck auf China ausgeübt werde. China sei jedoch ein wichtiger Markt für europäische Exporte, und Brüssel sei nicht an einem Handelskrieg mit Peking interessiert, so die Zeitung.

Wie das WSJ anmerkt, sei eine ähnliche Vereinbarung bereits mit dem Vereinigten Königreich getroffen worden: London habe sich bereit erklärt, zusätzliche Zölle auf chinesischen Stahl zu erheben, und Washington habe ein Handelsabkommen mit dem Land geschlossen.

Das Weiße Haus sei verärgert darüber, dass die handelspolitischen Prioritäten der EU-Länder die Verhandlungen verlangsamt hätten, so die Quellen. Die US-Regierung sei unzufrieden mit der "vorsichtigen" Herangehensweise Europas an die Verhandlungen und den fehlenden konkreten Vorschlägen, die auf die Bedenken der USA eingehen würden – insbesondere Gebühren für Streaming-Dienste, Mehrwertsteuern und Geldstrafen für US-Unternehmen bei Verstößen gegen das Kartellrecht.

Am Vortag hatte Trump erklärt, dass die Verhandlungen mit der Europäischen Union "ins Leere laufen" und gedroht, ab dem 1. Juni 50 Prozent Zölle auf europäische Importe zu erheben. Anschließend telefonierte EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič mit dem US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer und Handelsminister Howard Lutnick. Nach dem Gespräch erklärte Šefčovič, dass die EU in Handelsgesprächen mit den USA stehe, aber bereit sei, ihre Interessen zu verteidigen. Der Handel "sollte von gegenseitigem Respekt und nicht von Drohungen geleitet sein", betonte er. China sei nicht das Haupthindernis in den Gesprächen mit Washington, so Brüssel.

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Die Wählerinnen und Wähler in Berlin bekommen nun genau das, was sie gewollt haben: Sie werden noch mehr abgezockt. Autofahrerfeindliche Parteien wie Grüne oder SPD, die ganz nebenbei noch ihren sozialistischen Trieben freien Lauf lassen und ein feuchtes Höschen bekommen, wenn sie den Bürgern noch tiefer in die Tasche greifen, tun genau das, was sie am besten können: Steuern und Abgaben erhöhen. In diesem Fall trifft es das Feindbild Autofahrer. Wer es sich erdreistet, ein eigenes Auto zu haben, der darf demnächst noch mehr Geld auf den Tisch packen, um auf einer öffentlichen Straße, die er ohnehin schon mit seinem Steuergeld bezahlt hat, parken zu dürfen. Da kommt doch Freude auf.

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Pakistaner erschlägt im Blutrausch Spaziergänger in Wien

Nach einem rätselhaften Gewaltverbrechen im zehnten Wiener Gemeindebezirk hat die Polizei am Sonntag die Hintergründe dazu bekannt gegeben und eine Festnahme verkündet. Am 15. Mai war ein 27jähriger Mann mit schwersten Kopfverletzungen in der Grenzackerstraße in Wien-Favoriten aufgefunden worden. Er verstarb wenig später im Krankenhaus. Nun sitzt ein 21jähriger Pakistaner in Haft.

Laut Angaben des Landeskriminalamts war der Beschuldigte nach einem Zeugenaufruf bereits am 19. Mai in seiner Wohnung verhaftet worden. Er zeigte sich geständig. Das mutmaßliche Motiv: Er habe sich verfolgt gefühlt und sei im „Blutrausch“ über sein Opfer hergefallen. Dabei soll er mit bloßen Fäusten so massiv auf den Mann eingeschlagen haben, dass dieser den Verletzungen erlag.

Der 27jährige Tote, ein aus Bangladesch stammender Wiener, hatte laut Berichten als unauffällig gegolten und war in der Nacht offenbar nur zufällig zur falschen Zeit am falschen Ort. Die Ermittler gehen von einem willkürlichen Angriff aus.

Besonders erschütternd: Der mutmaßliche Täter filmte die Tat offenbar selbst. Das entsprechende Video wurde bei seiner Festnahme auf seinem Mobiltelefon sichergestellt. Zudem war der 21jährige polizeibekannt – er war bereits zweimal wegen Gewaltdelikten auffällig geworden.

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SPD-Chef Klingbeil fordert von Union Einleitung von AfD-Verbotsverfahren

Der SPD-Vorsitzende und ehemalige Antifa-Aktivist Lars Klingbeil hat sich für ein AfD-Verbot stark gemacht. „Wenn der Verfassungsschutz feststellt, dass das eine gesichert rechtsextreme Partei ist, dann müssen alle Maßnahmen ergriffen und geprüft werden“, sagte der Finanzminister auf einem Parteitreffen der Niedersachsen-SPD.

Er drohte zudem der Union mit Konsequenzen, wenn diese sich der Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens verweigere. „Und wenn sich dann der Generalsekretär der CDU hinstellt und sagt, es wird kein Verbotsverfahren geben, dann sage ich euch, das ist mit uns nicht zu machen“, betonte Klingbeil. Parteiverbotsverfahren können in Deutschland vom Bundestag, Bundesrat oder der Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht beantragt werden. Bisher zeigt sich die Union skeptisch.

Unterdessen kündigten zum Teil vom Staat querfinanzierte linksextreme Organisationen ein „ergebnisoffenes“ Gutachten an, das beleuchten soll, ob die AfD verfassungswidrig ist. Darunter sind Gruppierungen wie „Campact“, die bereits seit langem ein AfD-Verbot fordern. Zudem soll das Gutachten beleuchten, ob mit Steuergeld auch offen gegen die AfD agitiert werden kann. Federführend dabei ist die „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ (GFF).

Konkret heißt es in der Mitteilung: „Als Initiative aus der Zivilgesellschaft soll das GFF-Gutachten auch Impulse für die öffentliche Diskussion liefern, etwa zum Rechtsextremismus oder zu zulässigen AfD-kritischen Aktivitäten gemeinnütziger oder öffentlich geförderter Organisationen. Campact, der Volksverpetzer, innn.it, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), der Postmigrantische Jurist*innenbund, FragDenStaat und Bleibt stabil unterstützen die GFF bei ihrem Vorhaben.“ Das Papier soll demnach in etwa einem Jahr vorliegen.

Unterdessen haben sich auch die Grünen in Nordrhein-Westfalen für ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Die dortige Regierungspartei nahm auf einem Parteitag einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag des Vorstands an.„ Es braucht einen Verbotsantrag gegen diese völkische, rechtsextreme Partei, damit das Bundesverfassungsgericht über ihre Verfassungswidrigkeit entscheiden kann“, heißt es in dem Papier.

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Pistorius schließt Rückkehr zur Wehrpflicht nicht aus

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat erneut betont, dass er eine Rückkehr zur Wehrpflicht nicht ausschließt. Im Interview mit der FAZ sagte er, dass man mit dem neuen Wehrdienst zunächst auf Freiwilligkeit setze. "Wenn der Zeitpunkt kommen sollte, an dem wir mehr Kapazitäten zur Verfügung haben als freiwillige Meldungen, dann wird gegebenenfalls entschieden werden, dass wir verpflichtend einziehen", so Pistorius.

Dem Minister zufolge arbeite die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz zügig an einem neuen Wehrpflichtgesetz und er hoffe, dass es bereits im Januar 2026 in Kraft treten könne. "Wir machen beim neuen Wehrdienst Tempo und wollen den Gesetzentwurf noch im Sommer ins Kabinett einbringen. Der Entwurf wird in der zweiten Jahreshälfte das parlamentarische Verfahren durchlaufen, sodass das Gesetz idealerweise schon zum 1. Januar 2026 in Kraft treten könnte."

Nach den bisher bekannten Plänen sollen alle wehrfähigen Männer ab 18 Jahren verpflichtend erfasst werden. Sie müssen einen Fragebogen zu ihrer Dienstbereitschaft und -fähigkeit ausfüllen. Für Frauen ist die Teilnahme freiwillig. Geeignete Personen werden anschließend angeschrieben.

Wenn das Gesetz zum neuen Wehrdienst in Kraft getreten sei, "wollen wir bis zum Ende des ersten Halbjahres 2026 die ersten zusätzlichen 5.000 Soldatinnen und Soldaten in Dienst stellen". Danach solle die Zahl der Rekruten jährlich aufwachsen, so schnell es gehe. "Wir arbeiten bereits jetzt daran, dass zunehmend Unterkünfte, Ausbilder und Material zur Verfügung stehen werden."

"Wir erwarten, dass die Kapazitäten schneller wachsen werden als bislang gedacht, weil wir neue Konzepte für den Bau von Infrastruktur auflegen wollen. Wir setzen bei unserem Modell zunächst auf Freiwilligkeit. Und wenn der Zeitpunkt kommen sollte, an dem wir mehr Kapazitäten zur Verfügung haben als freiwillige Meldungen, dann wird gegebenenfalls entschieden werden, dass wir verpflichtend einziehen. Das ist der Fahrplan."

Pistorius schürte in seinem Interview mit der FAZ erneut Kriegsängste. "Wir haben die Bedrohungslage im Blick, und damit auch den Zeitraum Ende der Zwanziger-, Anfang der Dreißigerjahre." Nach Ansicht von "Militärexperten" sei das der Zeitraum, ab dem Russland in der Lage sein könnte, NATO-Territorium anzugreifen. Wobei das nicht heiße, dass Russland dies dann auch tut. Dennoch müssten bis dahin die Kasernen da sein, die Ausbilder und die Ausrüstung, so Pistorius.

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Was darf Satire? Die Grünen geilen sich permanent daran auf, die Steuern und Abgaben noch weiter zu erhöhen und jetzt beschwert sich der Bundessprecher der Grünen Jugend, dass die Löhne nicht schnell genug steigen. Wenn es eine moderate Steuer- und Abgabenlast geben würde, dann müssten Löhne gar nicht steigen, weil die Menschen dann genügend Geld zur Verfügung hätten. Aber linksgrüne Sozialisten greifen ja den Bürgern so gern in die Taschen, dass ihnen das egal ist.

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"Wer arbeitet denn jetzt zu wenig?" in Deutschland, fragt Miosga.
Antwort Linnemann (CDU): "Zum Beispiel Rentner!"

Sie haben gefälligst zu arbeiten, bis Sie in die Kiste springen, ist das klar? Im besten Deutschland aller Zeiten ist es ein Privileg, auch über das gesetzliche Renteneintrittsalter hinaus zu arbeiten, merken Sie sich das bitte!

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600 Millionen veruntreut? Söder fordert Untersuchungsausschuss gegen Habeck💥

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat einen Untersuchungsausschuss in der Habeck-Affäre um die gescheiterte Northvolt-Batteriefabrik ins Spiel gebracht. In dem Gremium müssten „alle Fragen beantwortet werden“, erklärte der CSU-Vorsitzende gegenüber der Bild-Zeitung, wie diese vorab verbreitete.

Trotz eines Gutachtens, das der damalige Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bei Pricewaterhouse Coopers in Auftrag gegeben hatte, entschied sich dieser dafür, den Bau mit vom Staat abgesicherten Krediten in Höhe von 600 Millionen Euro zu unterstützen. Der Bund und das Land Schleswig-Holstein teilten sich die Bürgschaften je zur Hälfte. Wenige Monate darauf ging Northvolt in die Insolvenz.

Das Gutachten hatte deutliche Hinweise auf fehlende Serienreife, hohe Ausfallquoten bei Batterien und erwartete Verluste von mehr als einer Milliarde Euro gegeben. Trotzdem gab Habeck Ende 2023 die Mittel frei – mutmaßlich, um eine Erfolgsmeldung in Sachen „Energiewende“ verbreiten zu können. Nach der Insolvenz hatte Habeck das Gutachten als „geheim“ einstufen lassen. Es ist bis heute unter Verschluss.

Söder sagte jetzt: „Die Northvolt-Pleite muss lückenlos aufgeklärt werden – und zwar rasch.“ Besonders Habecks Rolle solle dabei genau beleuchtet werden. Die Steuerzahler dürften nicht auf einem Schaden von Hunderten Millionen Euro sitzenbleiben, meinte der CSU-Politiker: „Deshalb braucht es möglicherweise einen Untersuchungsausschuss im Bundestag.“

In einem solchen Gremium würde allerdings auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) in den Fokus rücken. Denn dieser trieb den Bau in Heide ebenso voran wie Habeck. Geblieben ist eine Bauruine, für die der Steuerzahler haftet. Söder und Günther gelten in der Union als Intimfeinde. In der Frage über eine mögliche Koalition mit den Grünen hatten sie sich im Wahlkampf heftig zerstritten. Söder war dagegen, Günther dafür.

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Merz bekräftigt: Es gibt keine Reichweitenbeschränkung für westliche Waffen in der Ukraine mehr

Auf dem 27. Internationalen WDR Europaforum am Montag in Berlin erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz, dass es keine Einschränkungen bei der Reichweite der vom Westen an die Ukraine gelieferten Waffen mehr gebe. Dies werde es Kiew ermöglichen, Angriffe auf militärische Ziele im russischen Hinterland durchzuführen.

Der Kanzler machte diese Aussage auf die Frage des Reporters hin, ob Deutschland die Ukraine nun "noch mal anders qualitativ unterstützen" werde – was natürlich als Anspielung auf die Lieferung von Taurus-Marschflugkörper gemeint war. "Ich gebe darauf eine wirklich abschließende Antwort: Wir werden alles tun, was in unseren Kräften steht, um die Ukraine auch militärisch weiter zu unterstützen", so der Bundeskanzler.

Deshalb habe er sich am 10. Mai in Kiew mit dem britischen Premierminister Keir Starmer, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk getroffen. Das Ergebnis der Gespräche mit den Vertretern der "Koalition der Willigen" fasste Merz so zusammen: "Es gibt keinerlei Reichweitenbeschränkungen mehr für Waffen, die an die Ukraine geliefert worden sind. Weder von den Briten noch von den Franzosen noch von uns, von den Amerikanern auch nicht." Zuvor hatte Merz behauptet, die Weigerung der Russen, sich dem von ihm, Macron und Starmer in Kiew ausgesprochenen Ultimatum zu beugen und einem 30-tägigen bedingungslosen Waffenstillstand zuzustimmen, zeige, dass Russlands Präsident Wladimir Putin "Gesprächsangebote als Schwäche" auffasse.

"Wenn selbst ein Angebot, sich im Vatikan zu treffen, bei ihm nicht auf Zustimmung stößt, dann müssen wir uns wohl darauf einrichten, dass dieser Krieg länger dauert, als wir uns alle wünschen oder vorstellen können", führte der Kanzler dazu aus. Nach den letzten drei Wochen könne man jetzt sagen: "Den Vorwurf, nicht alle diplomatischen Mittel ausgeschöpft zu haben, die es gibt, den kann uns nun niemand mehr ernsthaft machen."

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Waffenentzug für AfDler – damit Antifa-„Handarbeiter“ und Hammerbanden noch leichteres Spiel haben?

Nachdem das Magdeburger Verwaltungsgericht im März in einem Skandalurteil erklärt hatte, es sei Rechtens, dass die Behörden in Sachsen-Anhalt AfD-Mitgliedern die Erlaubnis zum Tragen von Waffen entzogen hätte, weil der Landesverband angeblich „gesichert rechtsextrem“ sei, „eine kämpferisch-aggressive Haltung gegenüber den elementaren Grundsätzen der Verfassung“ zeige und die Beschuldigten sich nicht in ausreichendem Maße von dieser Haltung distanziert hätten, wird in Sachsen-Anhalt nun in 76 Fällen überprüft, ob Jagd- und Sportwaffenbesitzern die Erlaubnis entzogen werden soll. Insgesamt stünde der Besitz sämtlicher mehr als 330 Schusswaffen, die AfD-Mitglieder besäßen, zur Disposition, erklärte das Innenministerium.

Dass sich Waffen in den Händen von Verfassungsfeinden befinden würden, sei „eine Gefahr sowohl für den demokratischen Rechtsstaat als auch für jeden einzelnen Bürger“, faselte Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“. Die Behörden seien „nunmehr in der Pflicht, die waffenrechtliche Zuverlässigkeit“ sämtlicher Mitglieder der AfD des Landesverbandes zu überprüfen. In Wahrheit wären die Behörden vielmehr in der Pflicht, mit aller Entschiedenheit gegen die allgegenwärtige islamistische Bedrohung, den massenhaften Asylbetrug und die Umtriebe der linksradikalen Antifa vorzugehen, anstatt völlig unbescholtenen Menschen den Waffenschein zu entziehen, nur weil sie Mitglied in einer legalen Partei sind, die auch noch die zweitstärkste im ganzen Land ist.

Dasselbe Schicksal droht auch AfD-Mitgliedern in den anderen Bundesländern. Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl schwadronierte ähnlichen Unsinn zusammen, wie seine Kollegin aus Sachsen-Anhalt. „Wenn eine Partei als gesichert rechtsextremistisch eingestuft ist, ist das natürlich von Bedeutung: Waffen gehören nicht in die Hände von Feinden unserer Demokratie. Daher müssen wir alle rechtlichen Möglichkeiten voll ausschöpfen“, sagte er. Und auch das Thüringer Innenministerium ließ verlauten, dass man bislang in 22 Fällen Widerrufsverfahren gegen bestehende Waffenerlaubnisse eingeleitet habe und AfD-Mitglieder über 154 Gewehre und Pistolen verfügen würde. Auch in den restlichen Bundesländern liegt man bereits auf der Lauer, will aber zunächst die Gerichtsentscheidungen über die Hochstufung der Bundespartei als „gesichert rechtsextremistisch“ abwarten.

Für Antifa-“Handarbeiter”, Hammerbanden-Linksterroristen und linke Realfaschisten sind das rosige Aussichten: Während die AfD wehrlos gemacht wird, bleibt der Staat bei ihrer Radikalisierung untätig und gibt Oppositionelle damit auch in ihrem Privatleben zum Abschuss frei. Und das auf einer erstunkenen und erlogenen Scheingrundlage: Die „Gutachten“ der Verfassungsschutzämter hätten nicht einmal dann irgendein rechtliche Wirkung, wenn sie inhaltlich ernst zu nehmen wären – was sie aber nicht sind, wie die letzten zwei Wochen endgültig bestätigt haben. Sie bestehen aus nichts anderem als von der Meinungsfreiheit gedeckten Aussagen. Dennoch werden auf dieser hanebüchenen Grundlage Menschen ihrer Rechte beraubt, die sich persönlich nicht das Geringste haben zuschulden kommen lassen. Wenn man AfD-Mitgliedern -und überhaupt allen nicht-linken Bürgern- die Waffen wegnimmt, hat der Linkstaat aber immerhin das Ziel erreicht, dass sie den Attacken der Antifa-Rollkommandos endgültig wehrlos gegenüberstehen.

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