Ken Jebsen - Aufklärung und Information
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USA wollen lateinamerikanische Migranten nach Europa abschieben💥

Einige Migranten, die in Einrichtungen der USA in Lateinamerika Asyl beantragen, könnten statt in die USA zu gelangen nach Italien oder Griechenland geschickt werden, berichtete CBS News am Donnerstag unter Berufung auf anonyme Quellen und Dokumente des zuständigen US-Ministeriums für Heimatschutz.

Die Washingtoner Administration hat im vergangenen Jahr in Kolumbien, Costa Rica, Ecuador und Guatemala sogenannte "Safe Mobility Offices" (SMO) eingerichtet, um die Flut illegaler Grenzübertritte zu verringern, indem Menschen dort ihre legale Einwanderung in die USA beantragen können. Mittlerweile haben die USA jedoch mit Spanien und Kanada bereits Vereinbarungen über die Aufnahme eines Teils dieser Migranten getroffen.

Auch Griechenland und Italien würden zukünftig im Rahmen neuer Vereinbarungen, die aber noch nicht offiziell bekannt gegeben wurden, wahrscheinlich jeweils "etwa 500 oder weniger" Migranten aufnehmen, verlautbarte eine offizielle Quelle gegenüber dem Sender CBS. Beide europäischen Länder sowie Spanien haben bereits mit Tausenden von Migranten zu tun, die meist illegal das Mittelmeer aus Afrika und dem Nahen Osten überqueren und dann um Asyl und die in der EU angebotenen Sozialleistungen nachsuchen.

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Realsatire pur: Nancy Faeser gibt vor, schon immer vor islamistischen Gewalttaten gewarnt zu haben. Wer ist hier nochmal dafür verantwortlich, dass Millionen radikale Islamisten nach Deutschland gekommen sind und der Zustrom noch lange nicht am Ende ist?

Das ist Opferverhöhnung auf höchster Stufe. Diese Frau ist nicht mehr tragbar!

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Frankreich erwägt, innerhalb einer Koalition der Willigen Militärausbilder in die Ukraine zu entsenden. Verteidigungsminister Sébastien Lecornu hat am Freitag im Radiosender France Info bestätigt, dass seit mehreren Monaten mit Kiew über die mögliche Entsendung von französischen Ausbildern diskutiert werde. "Eine Entscheidung wurde noch nicht getroffen", sagte Lecornu.

Oleksij Gontscharenko, ukrainischer Abgeordneter aus der Partei des ehemaligen Präsidenten Petro Poroschenko, behauptete noch am Freitagabend, dass die ersten französischen Militärausbilder in Kürze in der Ukraine eintreffen würden. Bereits im Februar hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine ins Spiel gebracht und später konkretisiert, dass damit keine Kampftruppen gemeint seien.

Zur Frage der Entsendung französischer Militärausbilder in die Ukraine will Macron in der kommenden Woche einen Plan vorlegen. Dies wolle er beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Selenskij in der Normandie beim Gedenken an die Landung der Alliierten im Zweiten Weltkrieg tun, sagte der französische Präsident letzte Woche. Paris bereitet sich somit darauf vor, die ­ukrainischen Streitkräfte bei wesentlichen Aufgaben wie der Minenräumung sowie der Wartung und Instandsetzung militärischer Ausrüstung zu "entlasten", hieß es in westlichen Medien. Die französischen Militärausbilder würden dabei de facto ins Kriegsgebiet entsandt.

Frankreich werde durch die Entsendung jedoch nicht zur Kriegspartei, heißt es aus Regierungskreisen in Paris. "Es geht nicht darum, Truppen zu entsenden, um Krieg gegen Russland zu führen", sagte Lecornu kürzlich vor dem Verteidigungsausschuss. Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas sagte in der Financial Times, sollten europäische Ausbilder in der Ukraine bei einem russischen Angriff getroffen werden, würde das nicht zum NATO-Bündnisfall führen.

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Ein radikaler Islamist versucht in Mannheim, mehrere Menschen zu ermorden. Und Olaf Scholz nimmt ein Video auf und gräbt Vorfälle aus, die Jahre zurück liegen, um gegen "Rechts" zu hetzen. Kein Wort zum islamistischen Terror dieser Zeit, kein Wort zu Mannheim. Kein Wort zu Gruppenvergewaltigungen, von denen mittlerweile täglich welche stattfinden.

Dieser schon fast groteske Wahlkampf gegen Rechts ist unfassbar. Wahrscheinlich ist schon die nächste Regierungsdemo gegen Rechts geplant. Lächerlicher geht es kaum noch!

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Die EU plant neue CO₂-Regeln für Batterien, die Deutschland erheblich benachteiligen könnten. Diese Regeln legen die Berechnung der CO₂-Bilanz von Batterien in Europa fest. Das klingt technisch, hat aber gravierende Auswirkungen auf die Industrie. Die neue Methode sieht vor, dass nur der durchschnittliche CO₂-Ausstoß für die Stromerzeugung im Produktionsland zählt. In Deutschland beträgt die CO₂-Intensität 381 Gramm pro Kilowattstunde, in Frankreich hingegen nur 56 Gramm. Multipliziert man diese Zahlen mit dem Stromverbrauch pro Batterie, ergeben sich sehr unterschiedliche Werte für deutsche und französische Standorte. Für die deutsche Autoindustrie würde die Regelung große Nachteile bedeuten, aber nicht nur für sie.

Die Berechnungsart könnte auch weitere Sektoren betreffen. „Die EU hat bisher noch keine rechtskräftigen Kriterien für die Klimabilanz von Produkten definiert. Wenn diese Methode für Batterien beschlossen wird, ist es kaum vorstellbar, dass in anderen Bereichen andere Ansätze gewählt werden“, sagt Achim Teuber vom Beratungsunternehmen Systemiq. Die unscheinbare Regelung hätte weitreichende Folgen. „Die Ökodesign-Verordnung sieht vor, dass künftig für alle darunterfallenden Produkte in der EU ein CO₂-Fußabdruck und ein Umwelt-Fußabdruck ausgewiesen werden müssen“, sagt Teuber. Nach der vorgeschlagenen Methode hätten alle Produkte aus Ländern wie Deutschland, Polen oder Italien große Nachteile auf dem Markt. Schon in wenigen Jahren soll die Klimabilanz darüber entscheiden, ob ein Produkt überhaupt auf den Markt kommen darf.

Zunächst wären vor allem Elektroautos betroffen, da die EU-Batterieverordnung bereits ab dem kommenden Jahr greift. Das EU-Parlament und die nationalen Regierungen werden zu dieser Detailregelung nicht befragt, können aber später widersprechen. Darauf hofft die deutsche Autolobby. Sie reagiert entsetzt auf den Vorschlag aus Brüssel. „Mit dem Entwurf definiert die Europäische Kommission die Spielregeln der Ökobilanzierung neu“, sagt Hildegard Müller, Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA). Die aktuelle Fassung bedeute einen Paradigmenwechsel, in dem Erneuerbare-Energien-Zertifikate abgelehnt und nur noch standortbezogene Energiedaten für die CO₂-Berechnung herangezogen werden. „Dies widerspricht dem Ziel, den Anteil der erneuerbaren Energien in Europa auszubauen“, warnt Müller.

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Derartige Überschriften zeigen gut, was mittlerweile in diesem Land los ist. Und der Kanzler hat nichts weiter zu tun, als ein Video aufzunehmen, in dem er gegen "Rechts" Stimmung macht.

Faeser schleust weiterhin täglich neue potentielle Gewalttäter nach Deutschland ein und will Angela Merkel wohl den Titel der "Schlepperkönigin" abspenstig machen. Und wer sich im Internet über die mangelnde innere Sicherheit in Deutschland beklagt, dem droht die Polizei schon mit Strafverfolgung. Das kann man alles nicht mehr fassen.

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Nach Terroranschlag: Mannheim soll Islamisten-Moschee bekommen💥

Gegen den Plan des „Islamischen Arbeitervereins“, im Mannheimer Stadtteil Käfertal eine Moschee zu bauen, regt sich scharfer Protest der Anwohner. Der Verfassungsschutz hatte die Gemeinde jahrelang beobachtet, weil diese und dessen Imame salafistische und islamistische Thesen gepredigt und in sozialen Netzwerken geteilt haben soll.

Dennoch will Mannheims Oberbürgermeister Christian Specht dem Projekt keine Steine in den Weg legen. Auf einer von ihm einberufenen Bürgerversammlung mit 300 aufgebrachten Anwohnern im Februar begrüßte der CDU-Politiker, dass der Verfassungsschutz seine Einschätzung des Moschee-Vereins inzwischen revidiert habe. Freier Religionsausübung stelle er sich nicht in den Weg. Die Teilnehmer dagegen sorgen sich, wie sie immer wieder betonten, um ihre Sicherheit. Der Inlandsgeheimdienst hatte laut Specht und SWR mitgeteilt, dass er seit 2017 „keine salafistisch ausgerichteten Veranstaltungen oder Auftritte von bekannten Gastpredigern mehr festgestellt“ habe. Der Vorstand des Vereins habe sich angeblich „glaubhaft von extremistischem Gedankengut distanziert“.

Die Moschee soll neben einem Gebäude errichtet werden, das der Islamische Arbeiterverein kürzlich gekauft hatte. Im Erdgeschoß war bisher ein „Netto“-Supermarkt eingemietet, dem die Muslime gekündigt haben, um dort ihr Gemeindezentrum einzurichten. Der Verein sitzt bereits im Stadtteil Neckarstadt. Doch dort seien wegen der ständig wachsenden Zahl von Gläubigen die Räume zu klein geworden, argumentieren dessen Vertreter.

Die Vereinsvertreter sagten auf der Bürgerversammlung, sie erwarteten Offenheit von ihren Nachbarn. Denn die Mitglieder der Moscheegemeinde seien genauso Teil von Mannheim wie jeder Anwohner. In Mannheim hatte am Freitag ein afghanischer Attentäter einen Terroranschlag auf die islamkritische Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) verübt. Dabei tötete er vermutlich aus islamistischen Motiven einen Polzisten und verletzte sechs BPE-Mitglieder zum Teil schwer. Das Leben des Sprechers Michael Stürzenberger konnten Ärzte nach sieben Messerstichen mit einer Notoperation retten.

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Nach dem Messerangriff eines Afghanen auf eine Kundgebung von Islamkritikern am Freitag in Mannheim fand am Sonntag auf dem Marktplatz der Stadt eine Mahnwache der AfD-Jugend unter dem Motto "Remigration hätte diese Tat verhindert!" statt. Gegen diese Mahnwache gab es natürlich die passende "Demo gegen rechts", auf der auch die Antifa und die "Omas gegen rechts" vertreten waren. Der WDR For You war dabei – und ließ die "Omas gegen rechts erklären, das Remigration das "Allerletzte" sei und nichts bringe.

Bei der Messerattacke am Freitag wurden sechs Menschen verletzt. Der bei der Tat schwer verletzte Polizist starb am Sonntag im Krankenhaus.

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US-Präsident Joe Biden will nicht, dass der Konflikt mit Russland um die Ukraine einen globalen Krieg auslöst, erklärte der Sprecher für nationale Sicherheit im Weißen Haus. John Kirby äußerte sich wenige Tage, nachdem das Weiße Haus bestätigt hatte, dass Biden Kiew die Erlaubnis erteilt hat, von den USA gelieferte Waffen für Angriffe tief in Russland einzusetzen.

Die Ukraine hatte um eine Lockerung der Beschränkungen für den Einsatz ausländischer Waffen gebeten, nachdem russische Truppen im vergangenen Monat eine neue Offensive in der ostukrainischen Region Charkow gestartet und mehrere Grenzdörfer eingenommen hatten. "Wir sind seit Beginn des Krieges über eine Eskalation besorgt. Und diese Sorgen sind nach wie vor berechtigt", sagte Kirby am Sonntag gegenüber ABC News. "Der Präsident hat gesagt, er wolle nicht dafür verantwortlich sein, den Dritten Weltkrieg auszulösen. Wir wollen keinen Konflikt mit Russland, einer anderen Atommacht."

Kirby sagte, Biden habe "alle Konsequenzen verstanden", wenn er Kiew erlaube, amerikanische Waffen "für Gegenfeuerzwecke" einzusetzen. Er bekräftigte, dass es den Ukrainern nur erlaubt sei, Stützpunkte, Artilleriestellungen und andere militärische Einrichtungen anzugreifen, "die von den Russen benutzt werden, um eine Art Pufferzone zu schaffen."

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Habeck: Merz ist schuld am Absturz der deutschen Wirtschaft💥

Bisher war es in seinen Aussagen stets einzig der russische Präsident Wladimir Putin gewesen, der Deutschland erst das günstige Erdgas aufgedrängt und dann willkürlich wieder entzogen und damit die wirtschaftliche Krise verursacht habe. Putins Nachfolger als Verursacher des ökonomischen Absturzes ist nun der Vorsitzende der CDU. "Friedrich Merz, die Union ist verantwortlich für die schwerste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten", meinte Habeck am Samstag auf dem kleinen Parteitag der Grünen in Potsdam. "Alles geht zurück auf einen historischen Fehler der Großen Koalition."

Merz, der unter der Regierung Merkel weder Minister noch Vorsitzender der Regierungspartei war, soll also der wahre Verantwortliche für die Gaspipelines sein, die zuerst unter der rot-grünen Regierung Schröder und dann unter Merkels Großer Koalition aus Union und SPD gebaut wurden. Die CDU müsse diese Untat aufarbeiten, sagte Habeck.

Ohne die Grünen in der Bundesregierung wäre es Deutschland ohnehin ganz übel ergangen: "Deutschland wäre im Sommer 22 in eine Energiekrise geschlittert, die diesem Land den Boden unter den Füßen weggerissen hätte. Deutschland hätte sein Wohlstandsmodell abschreiben können. Und man darf sagen, Putin hat genau das vorgehabt." Der Parteitag hat nachweislich nicht gelacht.

Wie genau nun die Verbindung zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz aussieht, die Habecks Aussage zufolge beide gleichermaßen durch den Handel mit russischem Erdgas den Untergang Deutschlands heraufbeschworen haben sollen, führte Habeck nicht näher aus. Außerdem wolle die Union den Ausbau erneuerbarer Energien "kaputt machen", sie nehme die Erderwärmung nicht ernst und sei "energiepolitisch eine Geisterfahrerpartei".

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Das ist Los Angeles. Sie haben richtig gelesen, das sind Aufnahmen aus dem Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Der amerikanische Traum wird immer mehr zum Alptraum...

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Nach Sanktionen gegen Russland: EU kauft Kohle anderthalb Mal teurer ein💥

Die Kosten für von der Europäischen Union importierte Kohle stiegen im Zeitraum zwischen Januar und März dieses Jahres auf 184 Euro pro Tonne. Vor den Sanktionen gegen Russland waren es lediglich 120 Euro. Das zeigen Berechnungen der Nachrichtenagentur RIA Nowosti, die auf Daten von EU-Zollbehörden basieren. Der Grund für diesen Preisanstieg ist der Wechsel der Lieferanten. War früher Russland der Hauptlieferant, so sind es im Jahr 2024 Australien (36 Prozent) und die USA (35 Prozent). Interessanterweise verkaufen die angelsächsischen "Partner" der EU der Gemeinschaft Kohle zu Preisen, die über den Marktpreisen liegen, wie aus der Datenanalyse hervorgeht.

Zuvor wurde berichtet, dass die weltweite Nachfrage nach Kohle in den nächsten ein bis zwei Jahren stark ansteigen wird. Dies trotz der Erklärungen, sich von diesem vermeintlich "schmutzigen" Brennstoff abzuwenden. Nach Angaben von Experten der Internationalen Energieagentur wird sich die weltweite Nachfrage nach Kohle weiter nach Osten verlagern. China, Indien und die ASEAN-Länder werden zusammen drei Viertel der weltweiten Nachfrage verbrauchen. Der Großteil der Kohle wird von den beiden größten asiatischen Volkswirtschaften Indien und China aufgekauft werden.

Gleichzeitig wird Europa weiterhin Kohle kaufen müssen – und zwar eine Menge davon. Laut Irina Fatjanowa, einer außerordentlichen Professorin am Lehrstuhl für Unternehmensführung und Innovation an der Russischen Wirtschaftsuniversität Plechanow, wird die Politik der Dekarbonisierung und des Abbaus der Kohleindustrie in der EU eher selektiv sein. In einem Gespräch mit der Zeitung Iswestija meinte sie, dass Länder mit einer entwickelten industriellen Basis zuallererst Kohle verwenden müssten, da sonst die Produktionskosten um ein Vielfaches ansteigen würden.

Doch selbst wenn die EU zu der billigeren russischen Kohle zurückkehren wollen würde, wäre es kaum mehr möglich, betonen russische Experten. Schließlich seien die russischen Exportströme bereits unwiderruflich nach Asien umgelenkt worden. Daher werde die EU weiterhin angelsächsische Kohle zu überhöhten Preisen kaufen müssen.

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Ricarda Lang sieht Sylt-Video als Äquivalent zu Mannheimer Bluttat💥

Nachdem in Mannheim ein Polizist bei einem Messerangriff ums Leben gekommen war, war dies nun auch Thema in zahlreichen Polit-Talkshows. In der ARD-Sendung Caren Miosga erklärt die Co-Vorsitzende der Grünen Ricarda Lang nun: "Dass es ein 'Entweder – Oder' gab, das darf es aus meiner Sicht nicht geben. Weder ist es richtig, wenn Leute sagen: 'Wegen Islamismus sollten wir nicht mehr über das Video in Sylt reden', noch wenn andere sagen: 'Wir sollten über Islamismus schweigen, weil wird mit der Debatte vielleicht den Falschen in die Hände spielen'. Ich glaube, gerade die Debatte nicht zu führen, das würde am Ende schon den Falschen in die Hände spielen. Wir müssen das in der demokratischen Mitte hinbekommen, alle Feinde der Demokratie, alle Feinde der Freiheit gleichermaßen zu bekämpfen."

Dass Ricarda Lang im Fernsehen unwidersprochen Parolen grölende Menschen mit einem Islamisten, der Menschen absticht, vergleichen darf, sagt eigentlich alles über den Zustand des deutschen Fernsehens.

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L-Arginin ist eine der stickstoff­reichen Aminosäuren. Sie zählt zu den bedingt unentbehrlichen (semi-essentiellen) Aminosäuren, d.h. der Körper kann sie zwar selber bilden, doch reicht diese Menge nur in den seltensten Fällen aus. Arginin ist wichtig für die Bildung von Stickstoffmonoxid im Körper. Zahlreiche Studien haben gezeigt, dass Stickstoffmonoxid die Blutgefäße weitet und den Blutdruck senkt. Wenn nicht genügend Arginin zur Verfügung steht, kann es zu Durchblutungsstörungen, Bluthochdruck und auch zu Erektionsstörungen kommen.

Mit ausreichend Arginin gehören Durchblutungsstörungen (und damit beispielsweise auch kalte Füße) der Vergangenheit an. Wird Arginin mit Citrullin kombiniert, dann verlängert sich die Wirkungsdauer im Körper enorm und man kann gleichmäßig und dauerhaft von der positiven Wirkung profitieren. Man sollte für eine gute Wirkung täglich etwa 6 Gramm Arginin einnehmen.

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Jeder weiß, wer radikale Islamisten nach Deutschland einschleust und wer hier die Meinungsfreiheit einschränkt und beschneidet. Was Olaf Scholz hier von sich gibt, ist an Opfer-Verhöhnung nicht zu überbieten.

Wer für innere Sicherheit sorgen will, der muss erstmal die Grenzen schließen und jeden Menschen, der sich illegal in diesem Land aufhält, abschieben. Diese Bundesregierung tut aber das exakte Gegenteil. Und dann wird Mitgefühl geheuchelt, wenn es zu Gewalttaten kommt. Unfassbar.

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Boris Rhein (CDU-Ministerpräsident von Hessen) sieht keinen Zusammenhang zwischen illegaler Massenmigration und der Zunahme von Sexual- und Gewaltdelikten durch ebendiese Personengruppe. Gleichzeitig sagt er, man müsse klar über diese Themen sprechen und man dürfe nichts wegschweigen oder wegnuscheln. Doch exakt das tut er selbst und glaubt noch, die Menschen wären so blöd, dass sie diesen offensichtlichen Widerspruch nicht begreifen.

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Nach islamistischem Attentat in Mannheim: FDP und SPD wollen noch mehr Muslime ins Land holen💥

Auf ihrer Migrationskonferenz im Paul-Löbe-Haus im Bundestag hat die SPD den Terroranschlag von Mannheim weitgehend ausgeblendet. Einen Tag nach dem Tod des Polizisten Rouven L. spielte die Gefahr des Islamismus nach einem Bericht der Welt keine Rolle. Vielmehr warnten die prominenten Redner, darunter SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, vor einer „Spaltung des Landes“ und den Gegnern der Zuwanderungspolitik.

Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), sprach sich auf der Konferenz deutlich gegen Abschiebungen nach Syrien aus. Rückführungen dorthin seien unmöglich, „wenn dort Schlächter wie Assad herrschen“. Auch Verwaltungsgerichte würden dies nicht mitmachen. Nach einem neuen Gesetz der Ampel muss jeder Migrant vor seiner Abschiebung einen Rechtsanwalt erhalten, der gegen die Ausschaffung klagen kann.

Der FDP-Politiker sieht die Lösung für die Kritik an der Flüchtlingspolitik in der „angespannten Debatte“ darin, ein „positives Migrationsnarrativ“ in der Gesellschaft zu verbreiten. Er berichtete, dass er aktuell versuche, mehr junge Menschen aus Usbekistan und Kirgistan zur Einwanderung nach Deutschland zu bewegen. In Usbekistan leben mehr als 90 Prozent Muslime. In Kirgistan sind es 75 Prozent, islamische Fundamentalisten verüben Anschläge. Stamp begründete sein Vorgehen so: „Diese Länder haben einen großen Überschuss an jungen Menschen, da nehmen wir niemandem etwas weg.“ Sehr wichtig sei ihm auch die Zusammenarbeit mit Marokko.

Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze (SPD) forderte in ihrer Rede im Paul-Löbe-Haus laut dem Bericht, dass Deutschland weiterhin viele Menschen aus Syrien, Afghanistan und anderen Ländern als Asylsuchende aufnehme. Es gelte, das Ungleichgewicht zwischen den Hauptaufnahmeländern im Globalen Süden und den Ländern im Globalen Norden „zu verringern, anstatt diese noch stärker zu belasten“. Schulze verwendete das Wort „Mannheim“ im Gegensatz zu ihren Vorrednern einmal: Sie erzählte, ein ausgebildeter Sanitär- und Klimatechniker aus Marokko sei mithilfe ihres Ministeriums nach Mannheim vermittelt worden.

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Wohnen in Deutschland wird zum Luxus💥

Während Deutschland jährlich wachsende Milliardensummen in der ganzen Welt versenkt, soll der ärmere Teil der Bevölkerung den sprichwörtlichen Gürtel enger schnallen. Immer mehr Menschen können sich kaum noch das Dach über dem Kopf leisten, weil Heizkosten und Mieten explodiert sind. Da hilft auch der Sozialstaat oft nicht weiter, denn der wird zunehmend gestutzt.

Wer vom Bürgergeld leben oder damit seinen niedrigen Lohn aufstocken muss, dem setzt der Sozialstaat immer engere und realitätsfernere Grenzen beim Wohnen. Wie der Sozialhilfeverein Tacheles informierte, sparte der Staat bei den Ärmsten durch nicht anerkannte Miet- und Heizkosten im vergangenen Jahr fast 420 Millionen Euro ein. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Abgeordneten Caren Lay (Gruppe Die Linke) hervor.

Demnach gab es 2023 bundesweit im Durchschnitt 2,91 Millionen sogenannte Bedarfsgemeinschaften. Das sind Haushalte, die ganz oder teilweise aufgrund zu geringen Einkommens Bürgergeld, ehemals Hartz IV, beziehen müssen. In die Gesamtberechnung, ob jemand Anspruch auf Bürgergeld hat, fallen freilich die Wohnkosten als zumeist größte monatliche Ausgabe bei den Ärmeren.

Diese Kosten aber erkennen die Jobcenter oft nicht vollständig an, weil sie die kommunal festgelegten Mietobergrenzen überschreiten. Die Betroffenen müssen dann von weniger als dem damit festgelegten Existenzminimum zurechtkommen. Laut Regierungsantwort mussten letztes Jahr 325.000 Bedarfsgemeinschaften, das sind gut elf Prozent der bedürftigen Haushalte, eine solche Kürzung von durchschnittlich 107 Euro in Kauf nehmen. Und das können sie oft kaum ändern, denn das Problem liegt auf der Hand: Es fehlen Wohnungsangebote, die den vorgegebenen Kriterien entsprechen. Vielerorts ist dieser Markt so gut wie leergefegt. Viele Menschen können also gar nicht umziehen, weil es die vorgeschriebenen Bleiben gar nicht gibt.

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