EU droht Ungarn mit Stimmrechtsentzug💥
Ungarns Regierungschef Viktor Orbán war in den letzten Jahren das größte Hindernis für viele wichtige Entscheidungen der EU. Budapest hat mehrfach die EU-Finanzmittel für die Ukraine sowie die Beitrittsverhandlungen der Ukraine in die EU blockiert. Ungarn machte zudem von seinem Vetorecht gegen weitere Sanktionen gegen Russland Gebrauch.
Hadja Lahbib, die belgische Außenministerin, hat am Sonntag erklärt, dass die EU-Länder Ungarn sein Stimmrecht entziehen sollten. Dafür sollten die EU-Mitgliedstaaten das Artikel-7-Verfahren des Vertrags über die Europäische Union von 2007 zur Anwendung bringen. "Wir haben ein Europa, das nur schwer vorankommt, weil leider einige Staaten – insbesondere ein Staat – ständig sein Veto einlegen", sagte sie in einem Interview mit der Zeitschrift Politico. Sollte der Prozess der Suspendierung nicht funktionieren, dann müssten die EU-Mitglieder ihn reformieren. "Das ist die Zukunft der Europäischen Union", sagte Lahbib.
Ungarn übernimmt am 1. Juli für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft. Dies erlaubt es Budapest, die EU-Agenda und -Prioritäten festzulegen. Wie ein namentlich nicht genannter Sprecher der Ständigen Vertretung Ungarns bei der EU gegenüber Politico sagte, bestehe Ungarns Hauptaufgabe darin, eine Verwicklung der EU in den bewaffneten Konflikt in Osteuropa zu verhindern. "Falls der Krieg die EU erreicht, wird Artikel 7 unser geringstes Problem sein", fügte er hinzu.
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Ungarns Regierungschef Viktor Orbán war in den letzten Jahren das größte Hindernis für viele wichtige Entscheidungen der EU. Budapest hat mehrfach die EU-Finanzmittel für die Ukraine sowie die Beitrittsverhandlungen der Ukraine in die EU blockiert. Ungarn machte zudem von seinem Vetorecht gegen weitere Sanktionen gegen Russland Gebrauch.
Hadja Lahbib, die belgische Außenministerin, hat am Sonntag erklärt, dass die EU-Länder Ungarn sein Stimmrecht entziehen sollten. Dafür sollten die EU-Mitgliedstaaten das Artikel-7-Verfahren des Vertrags über die Europäische Union von 2007 zur Anwendung bringen. "Wir haben ein Europa, das nur schwer vorankommt, weil leider einige Staaten – insbesondere ein Staat – ständig sein Veto einlegen", sagte sie in einem Interview mit der Zeitschrift Politico. Sollte der Prozess der Suspendierung nicht funktionieren, dann müssten die EU-Mitglieder ihn reformieren. "Das ist die Zukunft der Europäischen Union", sagte Lahbib.
Ungarn übernimmt am 1. Juli für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft. Dies erlaubt es Budapest, die EU-Agenda und -Prioritäten festzulegen. Wie ein namentlich nicht genannter Sprecher der Ständigen Vertretung Ungarns bei der EU gegenüber Politico sagte, bestehe Ungarns Hauptaufgabe darin, eine Verwicklung der EU in den bewaffneten Konflikt in Osteuropa zu verhindern. "Falls der Krieg die EU erreicht, wird Artikel 7 unser geringstes Problem sein", fügte er hinzu.
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Die AFD hat einen Antrag zur Ablehnung des WHO-Pandemievertrags in den Bundestag eingebracht. Der Antrag wurde von fast allen anderen Parteien abgelehnt (Ja bzw. grüne Farbe bedeutet Ablehnung des Antrags). Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat geschlossen bei der Abstimmung gefehlt.
Einmal mehr erkennt man, wer Politik für die Bürger dieses Landes macht und wer auf skrupellose Art und Weise den Ausverkauf des Landes vorantreibt und auch noch das letzte verbliebene Stück Souveränität abgeben will.
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Der Linksextremist Georg Restle, der vom Geld der Gebührenzahler finanziert, fleißig gegen Andersdenkende hetzt, stellt die Mitte der Gesellschaft unter Generalverdacht, rassistisch zu sein, weil es dort Menschen gibt, die die illegale Massenzuwanderung ablehnen. Derselbe Georg Restle warnt davor, islamistische illegale Migranten unter Generalverdacht zu stellen.
Logisch, gegen Deutsche kann man hetzen und ihnen pauschal Rassismus vorwerfen. Aber Kritik an Goldstücken ist unerwünscht.
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Nach Mannheim-Attentat: Baerbock will 10.000 Afghanen in Deutschland aufnehmen💥
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich für die Aufnahme immer weiterer Afghanen in Deutschland ausgesprochen. „Wir haben schon über 30.000 Menschen vor den Taliban in Sicherheit gebracht, vor allem Ortskräfte, aber auch Journalistinnen, Menschenrechtsverteidiger, verfolgte Frauen und Mädchen“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Ziel sei es jetzt, weitere 10.000 Personen aufzunehmen, die sich noch im Land befinden. Das Aufnahmeprogramm wurde in der Vergangenheit bereits gestoppt, nachdem bekannt wurde, dass davon auch radikale Scharia-Richter profitierten, die Baerbock ins Land einfliegen lassen wollte.
Abschiebungen in das Land lehnte die Außenministerin hingegen strikt ab. Sie begründete das mit der Menschenrechtslage in dem Land, seit die Taliban dort regieren. „Mit der Schreckensherrschaft der Taliban ist Afghanistan in die Steinzeit zurückgefallen. Frauen sind zu Hause eingesperrt, Folter und Verfolgung an der Tagesordnung. Aus gutem Grund schieben wir daher nach Afghanistan nicht ab.“
Auch die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Lamya Kaddor, sprach sich gegen Abschiebungen nach Afghanistan aus. Ihrer Einschätzung nach hätten in Deutschland verurteilte Straftäter dort möglicherweise „gar keine Strafe mehr zu befürchten“. Deren Taten würden in Afghanistan „wahrscheinlich eher noch belohnt“, sagte Kaddor am Dienstag im ARD-Morgenmagazin.
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Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich für die Aufnahme immer weiterer Afghanen in Deutschland ausgesprochen. „Wir haben schon über 30.000 Menschen vor den Taliban in Sicherheit gebracht, vor allem Ortskräfte, aber auch Journalistinnen, Menschenrechtsverteidiger, verfolgte Frauen und Mädchen“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Ziel sei es jetzt, weitere 10.000 Personen aufzunehmen, die sich noch im Land befinden. Das Aufnahmeprogramm wurde in der Vergangenheit bereits gestoppt, nachdem bekannt wurde, dass davon auch radikale Scharia-Richter profitierten, die Baerbock ins Land einfliegen lassen wollte.
Abschiebungen in das Land lehnte die Außenministerin hingegen strikt ab. Sie begründete das mit der Menschenrechtslage in dem Land, seit die Taliban dort regieren. „Mit der Schreckensherrschaft der Taliban ist Afghanistan in die Steinzeit zurückgefallen. Frauen sind zu Hause eingesperrt, Folter und Verfolgung an der Tagesordnung. Aus gutem Grund schieben wir daher nach Afghanistan nicht ab.“
Auch die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Lamya Kaddor, sprach sich gegen Abschiebungen nach Afghanistan aus. Ihrer Einschätzung nach hätten in Deutschland verurteilte Straftäter dort möglicherweise „gar keine Strafe mehr zu befürchten“. Deren Taten würden in Afghanistan „wahrscheinlich eher noch belohnt“, sagte Kaddor am Dienstag im ARD-Morgenmagazin.
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Haben Sie einen geliebten Menschen, bei dem sich eine Demenz abzeichnet? Dann sollten Sie jetzt besonders aufmerksam sein. Denn Demenz lässt sich verhindern und erfolgreich behandeln. Erschreckender Weise erkrankt alle 100 Sekunden eine Person an Demenz. Für viele folgt im späteren Stadium der Aufenthalt in einem Heim, wenn die Entwicklung der Erkrankung Dimensionen annimmt, die die Angehörigen überlasten, um die anspruchsvolle Pflege noch gewährleisten zu können – dies zumeist bis zu deren Ableben, die graue Endstation!
Im vorliegenden Werk lesen Sie, was Sie mit einem ursächlich-ganzheitlichen Behandlungsansatz unabhängig von der Pharmaindustrie tun können. Konkret handelt es sich um erfolgreiche, leider verschwiegene, nicht selten denunzierte Studien mit Natursubstanzen, die exakt diejenigen Schlüsselfaktoren fördern, die dem Alzheimer und der Demenz entgegenwirken.
Gebundenes Buch: https://lmy.de/yWSx
E-Book: https://lmy.de/iepE
Im vorliegenden Werk lesen Sie, was Sie mit einem ursächlich-ganzheitlichen Behandlungsansatz unabhängig von der Pharmaindustrie tun können. Konkret handelt es sich um erfolgreiche, leider verschwiegene, nicht selten denunzierte Studien mit Natursubstanzen, die exakt diejenigen Schlüsselfaktoren fördern, die dem Alzheimer und der Demenz entgegenwirken.
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Auf dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow räumte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ein: "Wir haben es verbockt." An und für sich ist dies angesichts der bisherigen Bilanz der Ampelkoalition keine große Neuigkeit, doch hinter Lindners Bemerkung verbirgt sich die nächste Klatsche für den Steuerzahler. Konkret geht es um Berechnungen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), die der Finanzminister kritisiert.
Im sogenannten Klima- und Transformationsfonds, einem Sondervermögen der Bundesregierung zur Finanzierung der Energiewende und insbesondere neuer Heizungen, droht eine Lücke von rund zehn Milliarden Euro, wie mehrere Medien bereits Mitte Mai berichteten. Grund dafür ist der gesunkene Strompreis im Großhandel. Wenn dieser sinkt, muss die Bundesregierung mehr Einspeisungsvergütungen an die Betreiber älterer Windräder und Solaranlagen bezahlen, die diesen garantiert werden.
Auf Grundlage einer Prognose aus dem Jahr 2023 wurden die Ausgaben des Klimafonds der Bundesregierung für das laufende Jahr auf circa 10,6 Milliarden Euro beziffert worden. Nun könnten sich die Ausgaben auf fast 20 Milliarden Euro erhöhen. Die Prognose ging von einem Strompreis im Großhandel von 9,2 Cent pro Kilowattstunde aus. Tatsächlich ist der Strom in diesem Jahr jedoch deutlich günstiger als erwartet: Im ersten Quartal waren es im Schnitt etwa 6,8 Cent je Kilowattstunde.
Lindner erklärte auf dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum, wie es zu der Lücke kommt und warum diese womöglich noch größer ausfallen könnte. Zwar gebe es aufgrund der enormen Menge an Erzeugungskapazität erneuerbarer Energie bereits sehr oft negative Strompreise. In Wahrheit bedeute dies aber Kosten für die Verbraucher. Den Grund dafür sieht Lindner in einer veralteten Energiepolitik, denn die garantierten Einspeisevergütung bei erneuerbaren Energien werden aus dem Staatshaushalt gezahlt – "und damit von Ihnen", sagte Lindner ans Publikum gewandt und bezog sich damit auf die Verbraucher.
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Im sogenannten Klima- und Transformationsfonds, einem Sondervermögen der Bundesregierung zur Finanzierung der Energiewende und insbesondere neuer Heizungen, droht eine Lücke von rund zehn Milliarden Euro, wie mehrere Medien bereits Mitte Mai berichteten. Grund dafür ist der gesunkene Strompreis im Großhandel. Wenn dieser sinkt, muss die Bundesregierung mehr Einspeisungsvergütungen an die Betreiber älterer Windräder und Solaranlagen bezahlen, die diesen garantiert werden.
Auf Grundlage einer Prognose aus dem Jahr 2023 wurden die Ausgaben des Klimafonds der Bundesregierung für das laufende Jahr auf circa 10,6 Milliarden Euro beziffert worden. Nun könnten sich die Ausgaben auf fast 20 Milliarden Euro erhöhen. Die Prognose ging von einem Strompreis im Großhandel von 9,2 Cent pro Kilowattstunde aus. Tatsächlich ist der Strom in diesem Jahr jedoch deutlich günstiger als erwartet: Im ersten Quartal waren es im Schnitt etwa 6,8 Cent je Kilowattstunde.
Lindner erklärte auf dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum, wie es zu der Lücke kommt und warum diese womöglich noch größer ausfallen könnte. Zwar gebe es aufgrund der enormen Menge an Erzeugungskapazität erneuerbarer Energie bereits sehr oft negative Strompreise. In Wahrheit bedeute dies aber Kosten für die Verbraucher. Den Grund dafür sieht Lindner in einer veralteten Energiepolitik, denn die garantierten Einspeisevergütung bei erneuerbaren Energien werden aus dem Staatshaushalt gezahlt – "und damit von Ihnen", sagte Lindner ans Publikum gewandt und bezog sich damit auf die Verbraucher.
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Auf einer Pressekonferenz am Dienstag äußerte sich Russlands Außenminister Sergei Lawrow dazu, dass französische Ausbilder in der Ukraine eingesetzt werden könnten. Er habe Grund zu der Annahme, dass ebensolche bereits im Land tätig seien, gab der Spitzendiplomat an. Dies werde durch viele konkrete Hinweise und Fakten bestätigt. Hierbei zitieren russische Staatsmedien Lawrow wie folgt: "Wer auch immer sie sind, Angehörige der französischen Streitkräfte oder einfache Söldner, sie stellen ein absolut legitimes Ziel für unsere Streitkräfte dar."
Zuvor hatte die französische Zeitung Le Monde berichtet, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine europäische Koalition gründen wolle, um Militärausbilder ins Kampfgebiet in der Ukraine zu entsenden. An der Initiative könnten mehrere Hundert "Spezialisten" aus verschiedenen Ländern beteiligt sein, hieß es. Außerdem verbreiteten mehrere Medien Informationen darüber, dass sich das französische Militär bereits in der Ukraine befinde, wo es mit der Wartung von Ausrüstung und der Ausbildung des ukrainischen Militärpersonals beschäftigt sei.
Auch der Kremlsprecher Dmitri Peskow äußerte sich zu dem Thema bei einem Briefing am Dienstag. Jegliche Trainer, die an der Ausbildung der ukrainischen Kräfte beteiligt seien, "genießen keine Immunität", betonte er. Die militärische Spezialoperation werde gemäß den Aufgaben fortgesetzt, die vom Oberbefehlshaber formuliert worden seien.
Ende Mai erklärte der russische Präsident Wladimir Putin, dass Moskau über die Präsenz der westlichen Söldner in der Ukraine gut unterrichtet sei. Unter anderem gäben sich dort ausländische Militärausbilder als Söldner aus. Putin betonte in dem Zusammenhang, dass Russland auf jeden Fall tun werde, "was es für richtig hält, unabhängig davon, wer sich auf dem Territorium der Ukraine aufhält".
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Zuvor hatte die französische Zeitung Le Monde berichtet, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine europäische Koalition gründen wolle, um Militärausbilder ins Kampfgebiet in der Ukraine zu entsenden. An der Initiative könnten mehrere Hundert "Spezialisten" aus verschiedenen Ländern beteiligt sein, hieß es. Außerdem verbreiteten mehrere Medien Informationen darüber, dass sich das französische Militär bereits in der Ukraine befinde, wo es mit der Wartung von Ausrüstung und der Ausbildung des ukrainischen Militärpersonals beschäftigt sei.
Auch der Kremlsprecher Dmitri Peskow äußerte sich zu dem Thema bei einem Briefing am Dienstag. Jegliche Trainer, die an der Ausbildung der ukrainischen Kräfte beteiligt seien, "genießen keine Immunität", betonte er. Die militärische Spezialoperation werde gemäß den Aufgaben fortgesetzt, die vom Oberbefehlshaber formuliert worden seien.
Ende Mai erklärte der russische Präsident Wladimir Putin, dass Moskau über die Präsenz der westlichen Söldner in der Ukraine gut unterrichtet sei. Unter anderem gäben sich dort ausländische Militärausbilder als Söldner aus. Putin betonte in dem Zusammenhang, dass Russland auf jeden Fall tun werde, "was es für richtig hält, unabhängig davon, wer sich auf dem Territorium der Ukraine aufhält".
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Im Hart aber Fair Europawahl Spezial interviewt Louis Klamroth Klaas Heufer-Umlauf, welcher vor Populismus warnt. Hart aber Fair wird seit diesem Jahr von der Produktionsfirma von Klaas Heufer-Umlauf produziert. Das ist natürlich reiner Zufall, kein Widerspruch und extrem demokratiefördernd 😉 Dafür zahlt man doch liebend gerne seine Beiträge, oder?
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Merken Sie sich bitte, dass Sie vor Terrorismus keine Angst haben brauchen. Ein Islamist hat in Mannheim einen Polizisten ermordet und 5 weitere Personen verletzt. Na und? Es ist statistisch gesehen wahrscheinlicher, dass Sie beim Essen ersticken werden. Also gehen Sie bitte weiter, es gibt hier nichts zu sehen.
Ihr öffentlich-rechtlicher Rundfunk.
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Frau Faeser hat sich wohl verschrieben und meinte statt "bekämpfen" eher "importieren" 😉
Diese Frau hat wohl zu viel George Orwell gelesen. Faeser ist mitverantwortlich für den Tod des Polizisten, denn der Täter hätte längst abgeschoben sein müssen. Wären die Gesetze strikt zur Anwendung gekommen, hätte dieser Mord gar nicht stattgefunden.
Wie lächerlich diese BRD ist, zeigt sich übrigens auch daran, dass Islamisten im Internet dieses Attentat feiern und sich dabei nicht mal die Mühe machen, ihr Gesicht unkenntlich zu machen. Sie haben nämlich rein gar nichts zu befürchten. Anders als ein paar Jugendliche, die ein Lied singen.
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Diese Frau hat wohl zu viel George Orwell gelesen. Faeser ist mitverantwortlich für den Tod des Polizisten, denn der Täter hätte längst abgeschoben sein müssen. Wären die Gesetze strikt zur Anwendung gekommen, hätte dieser Mord gar nicht stattgefunden.
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Du weißt, dass du im besten Deutschland aller Zeiten lebst, wenn ein somalischer Intensivtäter, der damit droht, weitere Menschen umzubringen, auf freien Fuß gesetzt wird, während ein säumiger GEZ-Zahler in den Knast geworfen wird.
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Ricarda Lang setzt das Gröl-Video von Sylt mit dem mörderischen islamistischen Terror von Mannheim gleich und möchte “alle Feinde der Demokratie gleichermaßen bekämpfen.” Man glaubt es alles nicht mehr. - mein Julian Reichelt.
Denken Sie auch, dass im besten Deutschland in zweierlei Maß gemessen wird?
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„Es ist Kernaufgabe eines jeden Staates, jedem Menschen einen sicheren Zugang zu gesunder und ausreichender Nahrung zu gewährleisten“, sagt Cem Özdemir. Na, das ist doch mal ein ehrliches Statement, das auf den Punkt bringt, dass dieses BRD-Regime völlig versagt hat.
Schon heute sind etwa 2 Millionen Menschen auf Lebensmittelspenden der Tafel angewiesen, mehr als 14 Millionen Menschen leben in Armut. Und das in einem Land, das permanent Milliarden in aller Welt versenkt. Die eigenen Bürger sind allenfalls gut genug, um ihnen das hart erarbeitete Geld aus der Tasche zu ziehen, das wars dann aber auch schon.
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Schon heute sind etwa 2 Millionen Menschen auf Lebensmittelspenden der Tafel angewiesen, mehr als 14 Millionen Menschen leben in Armut. Und das in einem Land, das permanent Milliarden in aller Welt versenkt. Die eigenen Bürger sind allenfalls gut genug, um ihnen das hart erarbeitete Geld aus der Tasche zu ziehen, das wars dann aber auch schon.
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OceanWash ist das erste Waschmittel, das in einer umweltfreundlichen Verpackung aus recyclebarem Karton direkt zu dir nach Hause kommt und für weniger Meeresplastik sorgt. Denn für jede verkaufte OceanWash-Packung entfernt der Hersteller mit seinem Partner rePurpose Global 1kg Plastikmüll aus unseren Ozeanen✅ OceanWash ist ein Vollwaschmittel in Form von Blättern, frei von schädlichem Plastik oder unnötiger Chemie.
OceanWash löst sich bei Kontakt mit Wasser vollständig auf und entfernt dank seiner enzymatischen Formel auch hartnäckige Flecken aus weißer, bunter und schwarzer Wäsche. Einfach die Wäsche in die Waschtrommel legen, OceanWash Waschmittelblatt hinzugeben und den gewünschten Waschgang starten.
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Forwarded from Ken Jebsen Backup
Bewusste Konsumentscheidungen treffen: Diese Firmen wenden sich aktiv gegen Meinungsvielfalt und sind treue Diener der Ampelregierung💥
Im Vorfeld der Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen haben einige Unternehmen die Masken fallen lassen und sich aktiv als Knechte der Herrschenden positioniert. Im Alltag kann man als Konsument darüber entscheiden, ob man solche Firmen weiterhin mit seinem hart erarbeiteten Geld unterstützen möchte. Wir präsentieren einige ausgewählte Gegner politischer Meinungsvielfalt.
Würth
Der Schraubenhersteller Würth aus Künzelsau und der Firmenchef Reinhold Würth (Foto oben) halten nichts von Meinungsfreiheit. Erst im März hatte dieser versucht, in einem fünfseitigen Schreiben seine 27.000 Mitarbeiter davon zu überzeugen, nicht die AfD zu wählen. Wer in der DDR gelebt hat, kann sich sicherlich noch an ähnliche Zustände erinnern.
Evonik
Der Chemiekonzern fiel zwischen April 2023 und März 2024 insbesondere durch die Aussagen seines CEO Christian Kullmann auf. Medienwirksam betonte der zum Beispiel in der „Süddeutschen Zeitung“, dass ein Wahlerfolg der AfD Jobs in Deutschland gefährde und rief die Wirtschaft zum Handeln auf. Dass die AfD gar nicht die Schuld an der gegenwärtig stattfindenden Deindustrialisierung trägt, wird im Wahn der Hetze einfach ausgeblendet.
Volkswagen
Volkswagen-CEO Oliver Blume trat unter anderem als Hauptredner auf einer Regierungsdemonstration gegen Rechtsextremismus in Wolfsburg auf, zu der unter anderem Volkswagen selbst aufgerufen hatte. Schon im November sagte Blume, die AfD stehe den Werten und Kerninteressen des Volkswagen-Konzerns fundamental entgegen. Eine interessante Aussage in Bezug auf eine Partei, die sich für Technologieoffenheit bei der Motorentechnologie einsetzt.
Deutsche Bank
CEO Christian Sewing thematisiert regelmäßig einen drohenden Rechtsruck und warnt dabei immer wieder vor möglichen wirtschaftlichen Schäden. Egal ob auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos oder in ausführlichen Postings auf Linkedin positionierte sich die Deutsche Bank im vergangenen Jahr gegen Rechtsextremismus. Sewing hat offenbar nicht mitbekommen, dass die Ampelregierung dieses Land in die größte Wirtschaftskrise der Neuzeit manövriert hat und nicht die AfD.
Deutsche Bahn
Anstatt dafür zu sorgen, dass die Fahrpläne endlich einmal eingehalten werden, verspürt man bei der Deutschen Bahn permanent den Drang, sich politisch zu betätigen. Mal werden Züge in Regenbogenfarben lackiert, ansonsten wird im Prinzip dauerhaft gegen die AfD und andere Andersdenkende gehetzt. Als sich die AfD-Politikerin Beatrix von Storch im Herbst vergangenen Jahres über die mangelnde Pünktlichkeit der Bahn beschwerte, reagierte das Social-Media-Team mit einem Posting, das die Deportation der Politikerin darstellte. Dieser unterirdische Tweet wurde vom linksgrünen Mainstream regelrecht gefeiert.
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Im Vorfeld der Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen haben einige Unternehmen die Masken fallen lassen und sich aktiv als Knechte der Herrschenden positioniert. Im Alltag kann man als Konsument darüber entscheiden, ob man solche Firmen weiterhin mit seinem hart erarbeiteten Geld unterstützen möchte. Wir präsentieren einige ausgewählte Gegner politischer Meinungsvielfalt.
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Der Schraubenhersteller Würth aus Künzelsau und der Firmenchef Reinhold Würth (Foto oben) halten nichts von Meinungsfreiheit. Erst im März hatte dieser versucht, in einem fünfseitigen Schreiben seine 27.000 Mitarbeiter davon zu überzeugen, nicht die AfD zu wählen. Wer in der DDR gelebt hat, kann sich sicherlich noch an ähnliche Zustände erinnern.
Evonik
Der Chemiekonzern fiel zwischen April 2023 und März 2024 insbesondere durch die Aussagen seines CEO Christian Kullmann auf. Medienwirksam betonte der zum Beispiel in der „Süddeutschen Zeitung“, dass ein Wahlerfolg der AfD Jobs in Deutschland gefährde und rief die Wirtschaft zum Handeln auf. Dass die AfD gar nicht die Schuld an der gegenwärtig stattfindenden Deindustrialisierung trägt, wird im Wahn der Hetze einfach ausgeblendet.
Volkswagen
Volkswagen-CEO Oliver Blume trat unter anderem als Hauptredner auf einer Regierungsdemonstration gegen Rechtsextremismus in Wolfsburg auf, zu der unter anderem Volkswagen selbst aufgerufen hatte. Schon im November sagte Blume, die AfD stehe den Werten und Kerninteressen des Volkswagen-Konzerns fundamental entgegen. Eine interessante Aussage in Bezug auf eine Partei, die sich für Technologieoffenheit bei der Motorentechnologie einsetzt.
Deutsche Bank
CEO Christian Sewing thematisiert regelmäßig einen drohenden Rechtsruck und warnt dabei immer wieder vor möglichen wirtschaftlichen Schäden. Egal ob auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos oder in ausführlichen Postings auf Linkedin positionierte sich die Deutsche Bank im vergangenen Jahr gegen Rechtsextremismus. Sewing hat offenbar nicht mitbekommen, dass die Ampelregierung dieses Land in die größte Wirtschaftskrise der Neuzeit manövriert hat und nicht die AfD.
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Anstatt dafür zu sorgen, dass die Fahrpläne endlich einmal eingehalten werden, verspürt man bei der Deutschen Bahn permanent den Drang, sich politisch zu betätigen. Mal werden Züge in Regenbogenfarben lackiert, ansonsten wird im Prinzip dauerhaft gegen die AfD und andere Andersdenkende gehetzt. Als sich die AfD-Politikerin Beatrix von Storch im Herbst vergangenen Jahres über die mangelnde Pünktlichkeit der Bahn beschwerte, reagierte das Social-Media-Team mit einem Posting, das die Deportation der Politikerin darstellte. Dieser unterirdische Tweet wurde vom linksgrünen Mainstream regelrecht gefeiert.
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Geplanter Arbeitseinsatz nach Hochwasser empört Flüchtlinge: Wir arbeiten doch nicht für Deutsche!💥
Im sachsen-anhaltinischen Landkreis Mansfeld-Südharz haben sich 15 Bewohner einer Flüchtlingsunterkunft geweigert, beim Aufräumen nach dem Januar-Hochwasser mitzuhelfen. Damals waren auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) nach Sangerhausen gereist. Jetzt sollten 4000 Tonnen Sand – die Hälfte aller Säcke – entsorgt werden.
Landrat André Schröder (CDU) berichtet laut Bild-Zeitung: „Zur Unterstützung sind 64 Asylbewerber durch uns verpflichtet worden zu helfen. Allerdings haben 15 davon ihren Einsatz ohne triftigen Grund verweigert.“ Der Politiker kündigte an, die Leistungen für die Arbeitsverweigerer zu kürzen. Hintergrund: Arbeitsfähige Migranten, die in Gemeinschaftsunterkünften leben, können laut Paragraf 5 des Asylbewerberleistungsgesetzes in begrenztem Umfang zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden. Dies hatte der Kreis getan.
Schröder ist über die Verweigerung entsetzt: „Dies wird durch uns nicht toleriert. Eine entsprechende Leistungskürzung durch den Landkreis erfolgt jetzt umgehend. Jeder, der aus anderen Ländern bei uns Schutz sucht, kann zu Arbeiten, die dem Allgemeinwohl dienen, verpflichtet werden. Das werden wir auch konsequent umsetzen.“
Die anderen 49 Flüchtlinge aus der Unterkunft waren zum Pflichtdienst erschienen. Zwischen den Jahren war in der Gegend um Sangerhausen der Fluss Helme über die Ufer getreten. Das Land rief den Katastrophenfall aus. Bundeswehrsoldaten und viele Freiwillige halfen damals, die Bewohner vor dem Hochwasser zu schützen.
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Im sachsen-anhaltinischen Landkreis Mansfeld-Südharz haben sich 15 Bewohner einer Flüchtlingsunterkunft geweigert, beim Aufräumen nach dem Januar-Hochwasser mitzuhelfen. Damals waren auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) nach Sangerhausen gereist. Jetzt sollten 4000 Tonnen Sand – die Hälfte aller Säcke – entsorgt werden.
Landrat André Schröder (CDU) berichtet laut Bild-Zeitung: „Zur Unterstützung sind 64 Asylbewerber durch uns verpflichtet worden zu helfen. Allerdings haben 15 davon ihren Einsatz ohne triftigen Grund verweigert.“ Der Politiker kündigte an, die Leistungen für die Arbeitsverweigerer zu kürzen. Hintergrund: Arbeitsfähige Migranten, die in Gemeinschaftsunterkünften leben, können laut Paragraf 5 des Asylbewerberleistungsgesetzes in begrenztem Umfang zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden. Dies hatte der Kreis getan.
Schröder ist über die Verweigerung entsetzt: „Dies wird durch uns nicht toleriert. Eine entsprechende Leistungskürzung durch den Landkreis erfolgt jetzt umgehend. Jeder, der aus anderen Ländern bei uns Schutz sucht, kann zu Arbeiten, die dem Allgemeinwohl dienen, verpflichtet werden. Das werden wir auch konsequent umsetzen.“
Die anderen 49 Flüchtlinge aus der Unterkunft waren zum Pflichtdienst erschienen. Zwischen den Jahren war in der Gegend um Sangerhausen der Fluss Helme über die Ufer getreten. Das Land rief den Katastrophenfall aus. Bundeswehrsoldaten und viele Freiwillige halfen damals, die Bewohner vor dem Hochwasser zu schützen.
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Millionen für TikTok-Propaganda: So dreist versenkt Habeck das Geld der Steuerzahler💥
Das Wirtschaftsministerium sucht per Ausschreibung Videoproduzenten, die den Chef des Hauses, Robert Habeck (Grüne), auf allen Kanälen, vor allem auf TikTok, geschickt in Szene setzen. Allein dafür muss der Steuerzahler 800.000 Euro auszugeben. Weitere bis zu 2,7 Millionen Euro will Habeck für „allgemeine Videodienstleistungen“ ausgeben, um u.a. in Erklärvideos seine Politik zu präsentieren. In der Stellenausschreibung heißt es, die Video-Produktionsfirma solle ab August „professionelle, tagesaktuelle, schnelle, kreative“ Kurzfilme erstellen, um die Politik des Ministers mithilfe „informativer und unterhaltsamer Videoinhalte“ zu vermarkten.
Die Kurz-Videos seien „insbesondere“ für TikTok gedacht. Vor allem Jugendliche nutzen das zu einem chinesischen Konzern gehörende soziale Medium. In der Ausschreibung heißt es dann auch, die Zielgruppe sei 30 Jahre und jünger. Innerhalb von Stunden sollen die Video-Profis in der Lage sein, „eine kreative Idee zu entwickeln und einen ansprechenden, kurzweiligen“ Film zu produzieren. Gleichzeitig wünscht sich Habeck Reichweitenstärke.
Geplant seien, so heißt es in der Stellenbeschreibung, wöchentliche Treffen mit dem Auftragnehmer, um die nächsten Videos vorzubereiten. Die Zusammenarbeit soll zwei Jahre dauern. Die Bundestagswahl findet im Herbst 2025 statt. Heißt: Sollte der 54jährige Habeck danach seinen Job verlieren, müsste auch sein Nachfolger die mutmaßlich Grünen-nahe Produktionsfirma beschäftigen.
Im November 2022 hatte der Politiker bereits einen Leibfotografen gesucht, der ihn für 400.000 Euro in vorteilhaften Posen abbilden soll, um die Bilder auch an Journalisten zu verbreiten. Er begleitet den Vizekanzler auch auf Auslandsreisen.
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Das Wirtschaftsministerium sucht per Ausschreibung Videoproduzenten, die den Chef des Hauses, Robert Habeck (Grüne), auf allen Kanälen, vor allem auf TikTok, geschickt in Szene setzen. Allein dafür muss der Steuerzahler 800.000 Euro auszugeben. Weitere bis zu 2,7 Millionen Euro will Habeck für „allgemeine Videodienstleistungen“ ausgeben, um u.a. in Erklärvideos seine Politik zu präsentieren. In der Stellenausschreibung heißt es, die Video-Produktionsfirma solle ab August „professionelle, tagesaktuelle, schnelle, kreative“ Kurzfilme erstellen, um die Politik des Ministers mithilfe „informativer und unterhaltsamer Videoinhalte“ zu vermarkten.
Die Kurz-Videos seien „insbesondere“ für TikTok gedacht. Vor allem Jugendliche nutzen das zu einem chinesischen Konzern gehörende soziale Medium. In der Ausschreibung heißt es dann auch, die Zielgruppe sei 30 Jahre und jünger. Innerhalb von Stunden sollen die Video-Profis in der Lage sein, „eine kreative Idee zu entwickeln und einen ansprechenden, kurzweiligen“ Film zu produzieren. Gleichzeitig wünscht sich Habeck Reichweitenstärke.
Geplant seien, so heißt es in der Stellenbeschreibung, wöchentliche Treffen mit dem Auftragnehmer, um die nächsten Videos vorzubereiten. Die Zusammenarbeit soll zwei Jahre dauern. Die Bundestagswahl findet im Herbst 2025 statt. Heißt: Sollte der 54jährige Habeck danach seinen Job verlieren, müsste auch sein Nachfolger die mutmaßlich Grünen-nahe Produktionsfirma beschäftigen.
Im November 2022 hatte der Politiker bereits einen Leibfotografen gesucht, der ihn für 400.000 Euro in vorteilhaften Posen abbilden soll, um die Bilder auch an Journalisten zu verbreiten. Er begleitet den Vizekanzler auch auf Auslandsreisen.
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Lauterbach eskaliert und fordert Hitzeschutzpläne💥
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Kommunen und Länder aufgefordert, Hitzeschutzpläne zu entwerfen. Es gebe jedes Jahr „ein paar Tausend Hitzetote in Deutschland“, die bislang „nicht ausreichend gewürdigt“ würden, sagte der Politiker dem Sender NDR. Zwar gebe es einen Hitzeschutzplan der Bundesregierung, der nehme allerdings in erster Linie Pflegeeinrichtungen, Krankenhäuser und Hausärzte in den Blick. Daher sei es nun Aufgabe von Kommunen und Städten, mehr zu tun, betonte der Minister. Obwohl „die Bereitschaft, Hitzeschutz zu betreiben“, in Deutschland sehr ausgeprägt sei, werde das Thema vernachlässigt.
Diese Woche besuchte der Gesundheitsminister auch ein Krankenhaus in Berlin. Dabei diskutierte er mit Pflegekräften darüber, wie man Patienten vor hohen Temperaturen schützen kann, wie der Sozialdemokrat auf X schrieb. Nach Schätzungen des Robert Koch-Instituts sollen im Sommer 2023 etwa 3.100 Personen an den Folgen der Hitze gestorben sein. Mehr als die Hälfte der Verstorbenen war dabei älter als 85 Jahre.
Bereits im vergangenen Jahr rief Lauterbach die Ärzteschaft, die Pflegebranche und Kommunen zur Erstellung von Schutzplänen auf. Als Vorbild soll dabei ein Modell dienen, das es in Frankreich seit dem Jahr 2004 gibt. Das sieht beispielsweise vor, dass an besonders heißen Phasen Fahrverbote für Autos verhängt werden können. Sie haben richtig gelesen, Karl Lauterbach will Ihnen das Autofahren verbieten, wenn es warm ist - zu Ihrem Schutz. Einfach nur geisteskrank!
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Diese Woche besuchte der Gesundheitsminister auch ein Krankenhaus in Berlin. Dabei diskutierte er mit Pflegekräften darüber, wie man Patienten vor hohen Temperaturen schützen kann, wie der Sozialdemokrat auf X schrieb. Nach Schätzungen des Robert Koch-Instituts sollen im Sommer 2023 etwa 3.100 Personen an den Folgen der Hitze gestorben sein. Mehr als die Hälfte der Verstorbenen war dabei älter als 85 Jahre.
Bereits im vergangenen Jahr rief Lauterbach die Ärzteschaft, die Pflegebranche und Kommunen zur Erstellung von Schutzplänen auf. Als Vorbild soll dabei ein Modell dienen, das es in Frankreich seit dem Jahr 2004 gibt. Das sieht beispielsweise vor, dass an besonders heißen Phasen Fahrverbote für Autos verhängt werden können. Sie haben richtig gelesen, Karl Lauterbach will Ihnen das Autofahren verbieten, wenn es warm ist - zu Ihrem Schutz. Einfach nur geisteskrank!
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Die Regierung in Moskau meldet Fortschritte bei den Gesprächen über die sogenannte Entdollarisierung im Handel mit lateinamerikanischen Ländern. Nach Angaben des Direktors der Lateinamerika-Abteilung bei Russlands Außenministerium, Alexander Schtschetinin, wird derzeit mit Kuba, Nicaragua, Venezuela und den BRICS-Staaten darüber verhandelt.
Der Diplomat, der am 27. Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg (SPIEF) teilnimmt, hat im Gespräch mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti am Mittwoch präzisiert, dass in die Verhandlungen unter anderem Banken und Unternehmen involviert seien. Gemeinsam suche man nach passenden und bequemen Formen der Zusammenarbeit, um die Handelsbeziehungen mit diesen Ländern zu stärken. Als Alternativen zum US-Dollar nannte Schtschetinin Transaktionen in den nationalen Währungen, Zahlungen mithilfe der Bankkarte Mir oder direkte Abrechnungen. Das Hauptziel sei allerdings nicht der Verzicht auf den US-Dollar an sich, sondern die Entwicklung einer internationalen Kooperation, sagte der Diplomat.
Bereits Ende April hatte Russlands Außenminister Sergei Lawrow bekannt gegeben, dass Moskau gerade dabei sei, sein wirtschaftliches Verhältnis mit einem BRICS-Staat zu entdollarisieren. Dabei bezog er sich auf China. Laut Statistiken stieg die Rate der Zahlungen in den entsprechenden Nationalwährungen im bilateralen Handel auf mehr als 90 Prozent. Vor kurzem schlugen Wirtschaftsberater des republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump vor, diese globale Entwicklung mit verschiedenen Maßnahmen zu verhindern.
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Der Diplomat, der am 27. Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg (SPIEF) teilnimmt, hat im Gespräch mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti am Mittwoch präzisiert, dass in die Verhandlungen unter anderem Banken und Unternehmen involviert seien. Gemeinsam suche man nach passenden und bequemen Formen der Zusammenarbeit, um die Handelsbeziehungen mit diesen Ländern zu stärken. Als Alternativen zum US-Dollar nannte Schtschetinin Transaktionen in den nationalen Währungen, Zahlungen mithilfe der Bankkarte Mir oder direkte Abrechnungen. Das Hauptziel sei allerdings nicht der Verzicht auf den US-Dollar an sich, sondern die Entwicklung einer internationalen Kooperation, sagte der Diplomat.
Bereits Ende April hatte Russlands Außenminister Sergei Lawrow bekannt gegeben, dass Moskau gerade dabei sei, sein wirtschaftliches Verhältnis mit einem BRICS-Staat zu entdollarisieren. Dabei bezog er sich auf China. Laut Statistiken stieg die Rate der Zahlungen in den entsprechenden Nationalwährungen im bilateralen Handel auf mehr als 90 Prozent. Vor kurzem schlugen Wirtschaftsberater des republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump vor, diese globale Entwicklung mit verschiedenen Maßnahmen zu verhindern.
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