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Griechischer Ex-Finanzminister gegen Baerbocks Nominierung für Präsidentin der UN-Generalversammlung

Der griechische Ökonom und Politiker Yanis Varoufakis hat eine Petition unterstützt,
die sich gegen die Nominierung von Annalena Baerbock zur 80. Präsidentin der UN-Generalversammlung richtet, und auf X aufgerufen, diese Petition auf der Plattform
Change.org zu unterschreiben.

Die Initiative wirft der Noch-Bundesaußenministerin vor, durch die Genehmigung deutscher Waffenlieferungen an Israel Völkerrecht verletzt zu haben.

Zudem sei Baerbock, so die Initiatoren, für diesen Posten „weder fachlich noch moralisch geeignet“.

„Baerbock hat eine zutiefst beunruhigende Missachtung unserer gemeinsamen Menschlichkeit gezeigt und die Tötung und Verstümmelung von Palästinensern mit eklatanter Gleichgültigkeit abgetan“, heißt es weiter.


via #satellit



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Die deutsche Regierung hat die (ehemalige) Außenministerin Annalena Baerbock für das Amt der 80. Präsidentin der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNGA) ernannt.

Wir, die unterzeichnenden deutschen Initiatoren dieser Petition, lehnen diese Nominierung entschieden ab und fordern alle auf, die Gerechtigkeit zu wahren, sich uns anzuschließen
und sie abzulehnen.

Baerbock ist weder beruflich noch moralisch fit, die UNGA als 80. Präsident zu führen.


In den letzten 18 Monaten hat sie eklatant gegen das Völkerrecht verstoßen, indem sie die Waffenlieferungen Deutschlands an Israel überwacht hat - im direkten Widerspruch zur Haltung des Internationalen Gerichtshofs (ICJ) gegen die Unterstützung Dritter für den Völkermord an Israel in Palästina.

Ihre Handlungen untergraben sowohl nationale als auch internationale Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht.


Hier entlang zur
Petition ▶️



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