Die Partei könnte als gesichert extremistisch und verfassungsfeindlich eingestuft werden. Dann droht der AfD ein Verbot.

Beitragshammer für Millionen Versicherte! Es droht die höchste Anhebung des Zusatzbeitrags der Geschichte.

Der Streit um die Registrierung von etwa 35 ukrainischen Flüchtlingen eskaliert: Der Bürgermeister im bayerischen Bad Griesbach verweigert die Anmeldung, das Landratsamt erließ eine offizielle Aufforderung. Selbst die Aussicht auf eine Dienstaufsichtsbeschwerde…

Italien verschärft sein Gesetz zur Leihmutterschaft: Künftig machen sich auch jene strafbar, die diese im Ausland in Anspruch nehmen. Meloni begründet das Verbot damit, dass die traditionelle Familie geschützt werden soll.

Justizminister Marco Buschmann plant, Schwarzfahren von einer Straftat zur Ordnungswidrigkeit herabzustufen und Gefängnisstrafen abzuschaffen.

Der Verfassungsschutz will noch vor Silvester ein neues Gutachten vorlegen. Die Befürworter eines Verbotsverfahrens im Bundestag wollen schon vorher loslegen – aber nur, wenn das Vorhaben Erfolg verspricht.

Geldregen für Hunderttausende Beamte in Deutschland: Viele Staatsdiener können auf satte Nachschläge hoffen – zum Teil sind zehntausende Euro extra drin!...

Zwölf Migranten hatte Italien bereits nach Albanien gebracht, um in dem Nicht-EU-Land über ihre Asylanträge zu entscheiden – dann beendete ein italienisches Gericht die Praxis noch vor ihrer ersten Anwendung. Die Regierung kündigt Berufung an und ruft zu…

Die jüngste Shell-Studie offenbart alarmierende Tendenzen: Ein Viertel aller jungen Männer bezeichnet sich als rechts. Immer mehr Jugendliche fühlen sich von populistischen Botschaften angezogen. Experten sehen mögliche Ursachen im Elternhaus - und in einer…

CDU-Politiker Thorsten Frei hat die Forderungen von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht für einen möglichen Thüringer Koalitionsvertrag scharf kritisiert. Insbesondere Wagenknechts Nein zur Stationierung von US-Raketen in Deutschland bezeichnete Frei als „absurd“.…

In der Debatte um Migrationspolitik äußern sich hochrangige CDU-Politiker und machen Druck auf die Ampel-Koalition. Während Markus Söder eine „echte Migrationswende“ fordert, sehen Hendrik Wüst und Thorsten Frei dringenden Handlungsbedarf bei der Beschleunigung…

„Die Toten Hosen“-Sänger Campino (62) hat bei Markus Lanz (55) davor gewarnt, sich von Links- und Rechtsradikalen in Schrecken versetzen zu lassen.

Mit der neuen, im Juni eingeführten Chancenkarte will die Bundesregierung mehr ausländische Fachkräfte nach Deutschland holen. Doch in den ersten vier Monaten war die Nachfrage danach gering: Die Bundesregierung hatte mit mehr als viermal so vielen Anträgen…