Die Debatte um das AfD-Verbot löst bei den Wählern der Partei eine Art demokratische Endzeitstimmung aus. Man muss fast glauben: Diese Einschüchterung ist das Ziel derjenigen, die so etwas fordern und von jenen, die gerade gegen die Meinungsfreiheit mobil…

Die FDP-Fraktion legt einen „Neun-Punkte-Plan“ vor. Teil dessen sind Kürzungen für ausreisepflichtige Migranten. Allerdings liegen die Regelsätze schon jetzt nur knapp über zwölf Euro täglich.

Erneut wirft ein Millionen-Geschäft während der Corona-Pandemie Fragen auf. Das Gesundheitsministerium ordert Beatmungsgeräte, die es dann nicht braucht. Der Deal wird umgewandelt in eine Bestelloption. Diese wird nie gezogen, gezahlt wird dennoch. Ex-Minister…

Die CDU plant eine vorzeitige Regierungsübernahme und arbeitet an Wahlkampf-Slogans sowie einer Agenda 2030 mit Reformvorschlägen für Deutschland.

Für immer mehr Menschen in Deutschland reicht die Rente nicht mehr fürs Leben, sie sind auf Sozialhilfe angewiesen. Das geht aus einer Erhebung des Statistischen Bundesamtes hervor. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht spricht von einem „Offenbarungseid“ für die…

Die Ampel-Koalition will neue Regeln für die Bezieher von Bürgergeld einführen: Dazu gehört, dass bestimmte Gruppen künftig häufiger persönlich im Jobcenter erscheinen sollen. So soll überprüft werden, ob „Absprachen“ auch eingehalten werden.

Die geplante 1000-Euro-Prämie für Langzeitarbeitslose, die einen Job annehmen, ist innerhalb der Ampel umstritten. Auch Olaf Scholz äußert sich skeptisch. „Wir sind alle zum Arbeiten geboren“, betont der Kanzler.

Klauen, lärmen, vermüllen: 30 Flüchtlinge treiben ihre Nachbarn in den Wahnsinn. Die Polizei ist machtlos. Die Menschen fühlen sich alleingelassen

Stand: 09.10.2024, 04:54 Uhr

Die schlechten Nachrichten für die Arbeitnehmer in Deutschland kommen gerade fast im Stunden-Takt. Und die Regierung? Kümmert sich vor allem um Arbeitslose

Polens Regierungschef Tusk will die Migration begrenzen. Dazu möchte er das Recht auf Asyl aussetzen. Er werde so die Migration nach Polen „auf ein Minimum reduzieren“, sagte er. Zudem will er die Anerkennung „dieser Entscheidung in Europa einfordern“.

Mit seinem Coronaimpfstoff wurde Biontech international bekannt. Nun geht der Konzern unter die Sponsoren und unterstützt den lokalen Bundesligisten Mainz 05. Finanziell lief es für das Unternehmen zuletzt nicht gut.

Das neue Gesetz soll die Kooperation der Mitgliedsstaaten bei Abschiebungen regeln und diese effizienter gestalten. Erst im Frühjahr hatten sich die Länder auf eine Reform des europäischen Asylsystems geeinigt.

Rund 22.000 Insolvenzen erwartet der Kreditversicherer Allianz Trade in diesem Jahr, das wäre ein Anstieg um satte 25 Prozent zum Vorjahr. Die Gründe seien fehlende Nachfrage, aber auch mangelnde Wettbewerbsfähigkeit. Eine leichte Besserung der Lage erwarteten…

Die FDP im Bundestag fordert, auch den Herz-Kreislauf-Tod als Voraussetzung für die Organentnahme zu erlauben, wenn der Spender dies wünscht. Die bisherige Feststellung des Hirntods soll dadurch um eine zusätzliche Option ergänzt werden. Die Liberalen wollen…