Regelmäßig wird die Schuldenbremse infrage gestellt. Während Finanzminister Lindner sie für unerlässlich hält, fordern der Deutsche Gewerkschaftsbund und andere neue Sondervermögen. Jetzt soll das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden.

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Vorstoß der FDP beim Thema Migration! Die Liberalen wollen die Anreize für illegale Einwanderung senken. Das geht aus einem FDP-Papier vor, das am Montag...

In Essen marschierten am Freitag Islamisten aus ganz NRW. Jetzt reagiert die Politik!

Wegen der anlaufenden Abschiebung afghanischer Geflüchteter aus Pakistan befürchteten viele von ihnen, in ihrer Heimat von den Taliban verfolgt, verhaftet und getötet zu werden. Darum müsse Deutschland gefährdete Afghanen schneller aufnehmen, fordert der…

Amok-Alarm in Hamburg: Ein Bewaffneter raste mit einem Fahrzeug auf das Vorfeld des „Hamburg Airport Helmut Schmidt“.

Es ist eine schonungslose Abrechnung mit der deutschen Politik – und sie kommt von JU-Chef Johannes Winkel.

Vor dem Treffen mit Bundeskanzler Scholz erklärt Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil die Notlage der Kommunen für „unübersehbar“. Illegale Zuwanderung müsse eingedämmt werden. Bezahlkarten für Asylbewerber seien sinnvoll. Doch beim Vorschlag, Asylverfahren…

„Abwegig“ nennt Friedrich Merz die Pläne der Ampel, Einbürgerung schon nach drei Jahren statt wie bislang mindestens fünf Jahren möglich zu machen. Der CDU-Chef fordert den Stopp der Reform – auch mit Blick auf jüngste propalästinensische Demonstrationen.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch geht von einem Ende seiner Fraktion aus. Offiziell entschieden wird am Dienstag, doch auf einer Konferenz am Sonntag entschieden führende Linken-Politiker, ohne die Gruppe um Sahra Wagenknecht weiter im Bundestag arbeiten…

Weil die Leistungsgrenze in vielen Städten und Gemeinden erreicht sei, brauche es einen „Neustart in der Migrationspolitik“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes. Maßnahmen seien etwa neue gesetzliche Regelungen und ein digitaler Ausweis…

In BILD sagen Top-Experten, was der Staat gegen die islamistische Gefahr JETZT tun muss!

In Hamburg ist Ende des Jahres Schluss mit Münzen und Scheinen in Bussen. Der HVV schafft die Bargeldzahlung komplett ab.

Dauerzoff-Thema Asylkrise! Die Länderchefs hatten so viel zu besprechen, dass sie Bundeskanzler Olaf Scholz drei Stunden haben warten lassen.

Strompreise runter, Gaspreise rauf – so hätte es der Wirtschaftsminister gerne! Aber diesen Wunsch will der Energieversorger EnviaM Robert Habeck (54, Gr...

Nach acht Stunden Verhandlungen mit den zuvor arg zerstrittenen Ministerpräsidenten verkündet Bundeskanzler Olaf Scholz einen „historischen Moment“ in der Migrationspolitik. Bund und Länder einigen sich auf einen Kostenkompromiss – und ein strengeres Asyl…

In der Nacht haben Bund und Länder einen Kompromiss in der Migrationspolitik gefasst. Kanzler Olaf Scholz sicherte den Ministerpräsidenten eine Kopfpauschale von 7500 Euro je aufgenommenem Asylbewerber zu. Zugleich werden die Leistungen für Asylbewerber nach…