Dass ausgerechnet die CDU als „christlich-konservative Partei“ nun das Recht auf Asyl „faktisch aushebeln“ wollten, sei verstörend, so Irene Mihalic von den Grünen. Auch die SPD übt Kritik an dem Vorstoß von NRWs Ministerpräsident Wüst (CDU). Der verteidigt…

Die Bundesregierung plant den Ausstieg aus der Nutzung klimaschädlicher Kohle bis spätestens 2038, idealerweise sogar bis 2030. Finanzminister Christian Lindner stellt diesen Kurs nun infrage. Für das Klima bringe diese Vorgabe ohnehin nichts.

Das Gesundheitsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen hat mitgeteilt, dass die Haltbarkeit von Tausenden Paletten voller Corona-Schutzartikel abgelaufen ist. Gesucht werden nun Entsorger. Nur wenige Masken bleiben übrig.

Sie waren teilweise verkleidet als Geister oder Zombies. Doch sie wollten nicht Süßes oder Saures. Ihr Ziel: Randale! Polizei-Großeinsatz in Hamburg.

Robert Habeck hat in einem Video Israels Sicherheit als „Staatsräson“ verteidigt und Antisemitismus verurteilt – auch unter Muslimen und linken Aktivisten. Das „Beide-Seiten-Argument“ führe in die Irre. Bei „Markus Lanz“ legte der Vizekanzler noch nach.

Sahra Wagenknecht ist mit neun Abgeordneten aus der Partei Die Linke ausgetreten und wird das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ gründen. Die Linksfraktion will die zehn Politiker nun aus der Bundestagsfraktion ausschließen – obwohl das für die Partei selbst Probleme…

Alarmruf aus der Hauptstadt! Weil die Zahl der Asylbewerber bundesweit immer weiter steigt, soll die Bundesregierung die Flüchtlings-Notlage ausrufen. Da...

Gefühlt ist in diesem Jahr jeder ständig krank. Husten, Schnupfen Grippe oder Corona – kaum jemand bleibt verschont. Doch woran liegt das?

Wer hätte es gedacht: Karl Lauterbach bleibt erneut auf Millionen von Impfstoffdosen sitzen. Auf X betätigt er sich als Marktschreier.

Innenministerin Faeser hat die Terror-Gruppe Hamas endlich verboten – bislang folgenlos.

Weniger Rindfleisch, Fisch und frisches Obst. So sollen die neuen Verpflegungspläne der Bundeswehr aussehen.

Zum 11. Mal stellt sich Olaf Scholz in seiner Tour durch 16 Bundesländer den Bürgerfragen. Beim Mannheimer Kanzlergespräch scheint es fast schon, als käme der Sozialdemokrat ungeschoren davon – bis ihn ein empörter Senior herausfordert.

Der Vorstand der Jusos wünscht sich ein Grunderbe von 60.000 Euro für alle über 18-Jährigen in Deutschland – unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Finanziert werden soll das mit einer Erbschaftssteuer. Das geht aus einem Antrag für den kommenden Bundeskongress…

Nächster Asyl-Gipfel von Kanzler und Oppositionschef – und wieder: keine Ergebnisse!

Die deutsche Wirtschaft taumelt immer tiefer in die Krise: Die Exporte brechen ein, die Produktion schrumpft! Jetzt zeigen Top-Ökonomen („Kronberger Krei...

Dresden – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (48, CDU) präsentiert Lösungsvorschläge für die Migrationskrise in Deutschland.

DAS ist nicht mehr diplomatisch, sondern nur: übergriffig!