Liebe Leute

Der spanische Staat will Nekane wieder ins Gefängnis bringen!

Das Sondergericht Audiencia Nacional hat ein neues Rechtshilfegesuch gestellt. Die Schweizer Regierung zeigt sich wieder kollaborationsbereit mit dem spanischen Folterapparat. Am 22.5. muss Nekane in der Bundesanwaltschaft Bern erscheinen, um per Videokonferenz durch die spanischen Behörden befragt zu werden.

Das ist wieder ein neuer Versuch, Nekane wegen ihrer politischen Ideen zu verfolgen. Das alles, weil die Schweiz immer noch nicht die sexualisierte Folter anerkennt und Schutz vor der politischen Verfolgung bietet.

Wir rufen dazu auf, in Bern zu protestieren und der Schweizer Regierung eine klare Botschaft zu vermitteln: Sexualisierte Folter ist ein Asylgrund - keine Auslieferung an den Folterstaat Spanien!

Eine von uns! Alle nach Bern am 22.5.2019!
📣 FREE NEKANE ✊✊🏿

Weiterleiten - Genauere Infos folgen.

SOLI-AKTION FÜR NEKANE AM 22. MAI, 10.00 UHR (neue Zeit!)

Der spanische Staat macht weiter mit der politischen Verfolgung gegen Nekane!
Das Sondergericht Audiencia Nacional hat ein neues Rechtshilfegesuch gestellt. Die Schweizer Bundesanwaltschaft zeigt sich kollaborationsbereit mit dem spanischen Folterapparat.
Wir stehen Seite an Seite mit Nekane – sexualisierte Folter ist ein Asylgrund! Keine von uns ist alleine!

Zeigen wir unsere Solidarität mit Nekane am Einvernahmezentrum.

Am Mittwoch, 22.5.2019, ab 10 Uhr (pünktlich!) gibt es Kaffe, Gipfeli und Musik bei der Bundesanwaltschaft an der Brückenstrasse 50 (Marzili)

+++Die politische Verfolgung von Nekane Txapartegi geht weiter+++
Pressemitteilung des Free Nekane-Bündnisses, 24.05.2019

Spanischer Staat droht mit neuem Auslieferungsantrag

Eineinhalb Jahre nach ihrer Freilassung drohen die spanischen Behörden mit einem neuen Haftbefehl gegen Nekane Txapartegi. Dabei hatten das Bundesgericht und das Bundesverwaltungsgericht als glaubhaft erachtet, dass die baskische Journalistin im spanischen Staat gefoltert wurde. Trotzdem blieb es den Schweizer Behörden bisher erspart, zu den Foltervorwürfen Stellung zu nehmen.

Am Mittwoch, den 22. Mai 2019, war Nekane Txapartegi bei der Bundesanwaltschaft in Bern vorgeladen, um per Videokonferenz durch das spanische Sondergericht Audiencia Nacional befragt zu werden. Die Anschuldigungen gegen Nekane Txapartegi basieren erneut auf einem unter Folter erzwungenen Geständnis von 1999; dies war bereits beim Rechtshilfegesuch im Jahr 2016 der Fall. Nekane Txapartegi ging in Begleitung ihrer AnwältInnen und zweihundert solidarischer Menschen zur Bundestaatsanwaltschaft. Sie wies die Schweizer Behörden darauf hin, dass sich das Rechtshilfegesuch der Audiencia Nacional ausdrücklich auf den Inhalt des unter Folter abgegebenen Geständnisses bezieht. Da der spanische Antrag völkerrechtswidrig und daher nach Schweizer Recht unzulässig ist, lehnte Nekane Txapartegi die Anhörung per Videokonferenz ab. Die spanischen Behörden kündigten an, einen Haftbefehl zu erlassen und die Schweiz mit einem neuen Auslieferungsgesuch zu konfrontieren.

Folter im spanischen Staat, Haft in Zürich

1999 wurde Nekane Txapartegi, damals Stadträtin von Asteasu, durch die Guardia Civil festgenommen und während 5 Tagen schwer gefoltert und vergewaltigt. Nekane Txapartegi wurde unter Folter gezwungen, ein vorgefertigtes Geständnis zu unterzeichnen. Aufgrund dieses Geständnisses verurteilten sie die spanischen Behörden im Jahr 2007 zu 11 Jahren Haft. Nekane Txapartegi flüchtete vor drohender weiterer Folter und Verhaftung. Seit mehreren Jahren lebt sie mit ihrer Tochter in der Schweiz. Im Frühling 2016 wurde sie aufgrund eines Auslieferungsantrages durch den spanischen Staat in Zürich inhaftiert. Mit ihren Anwälten rekurrierte sie gegen die Auslieferung und stellte zugleich einen Asylantrag an die Schweiz. Nach 17 Monaten Haft kam Nekane Txapartegi 2017 frei, da die spanischen Behörden das Auslieferungsbegehren zurückgezogen haben. Dies weil das spanische Gericht die ursprüngliche Haftstrafe reduziert hatte und die Haftstrafe deshalb verjährt war.

Bundesgericht: Folter ist «glaubhaft»

Aufgrund der Reduktion der Haftstrafe musste die Schweiz letztlich keine Stellung zum Foltervorwurf beziehen. Die beiden obersten Gerichte der Schweiz sprachen jedoch eine unmissverständliche Ermahnung zum Thema Folter aus. So stufte das Bundesgericht die Foltervorwürfe am 31. Oktober 2017 als «glaubhaft» ein. Und auch das Bundesverwaltungsgericht kam in seinem Urteil anlässlich der Asylbeschwerde von Nekane Txapartegi am 27. November 2017 zum Schluss, dass ihre Verletzungen in Haft stetig zunahmen und es «angesichts der damaligen Umstände durchaus möglich ist, dass die Beschwerdeführerin während ihres Aufenthalts in Tres Cantos der Guardia Civil sowie im Gefängnis Soto del Real physischen wie auch psychischen Misshandlungen ausgesetzt war.»

Bundesverwaltungsgericht rügt SEM

Damit rügte das Bundesverwaltungsgericht den erstinstanzlichen Entscheid des Staatssekretariats für Migration (SEM), wies das Asylgesuch jedoch nicht an dieses zurück, womit eine Neubeurteilung ausblieb. Begründet wurde dieser Entscheid damit, dass das spanische Gericht die verhängte Haftstrafe offiziell für verjährt erklärt habe und die Betroffene daher keine Verfolgung mehr zu befürchten habe. Diese Einschätzung wird durch die erneute politische Verfolgung jetzt aber in Frage gestellt.

Mai 2019: UNO bestätigt Folter erneut

Sollte der spanische Staat nun tatsächlich einen erneuten Auslieferungsantrag stellen, hätte die Schweiz einige Schwierigkeiten, diesem stattzugeben. Stattdessen wäre die Schweiz gezwungen, die Foltervorwürfe genau zu untersuchen. Denn erst im vergangenen Jahr – am 14. Februar 2018 – hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte den spanischen Staat wegen schwerer Misshandlung in Haft in zwei Fällen verurteilt. Zuvor war der spanische Staat in Strassburg schon acht Mal wegen nicht oder ungenügender Untersuchungen von Foltervorwürfen verurteilt worden. Und am 20. Mai 2019 – zwei Tage vor der erneuten Einvernahme Nekane Txapartegis – bestätigte der Menschenrechtsausschuss der UNO die Folter eines Verhafteten im Jahr 2007. Im gleichen Jahr also, in dem Nekane Txapartegi geflüchtet ist. Die erneute politische Verfolgung ist retraumatisierend. Die Schweiz ist aufgefordert, das absolute Folterverbot zu respektieren und der Überlebenden von sexualisierter Folter angemessenen Schutz zu bieten.

Free Nekane-Bündnis, 24.05.2019

Medienkontakt: freenekane.medien@gmail.com

Demo: Nekane – eine von uns!
Samstag, 8. Juni 17:30 Limmatplatz Zürich

Eineinhalb Jahre nach ihrer Freilassung drohen die spanischen Behörden mit einem neuen Haftbefehl gegen Nekane. Wir werden es nicht zulassen, dass eine von uns an einen Folterstaat ausgeliefert wird! Gehen wir gemeinsam auf die Strasse gegen die erneute Verfolgung von Nekane wegen ihrer politischen Ideen, gegen die Kollaboration des Schweizer Staates, gegen patriarchale Gewalt und Sexismus!

www.facebook.com/events/848823018814583

Entführt. Gefoltert. Vergewaltigt. Und immer noch politisch verfolgt.

*Samstag 20.Juli Solidaritäts-Konzert und Veranstaltung*
mit Regula Flury und Miren Aranguren
+ OCCHI DI FARFALLA (minimal feminist rock aus dem Baskenland)

Der Spanische Staat hat systematisch die baskischen Aktivistinnen gefoltert.
Regula Flury (Psychologin) spricht über die Ziele der Folter als staatliche Form der Repression und Miren Aranguren (Bilgune Feminista) über feministischen Mittel, die Folter zu überwinden.

Nekane Txapartegi erzählt von den Folgen der sexualisierten Folter und dem kontinuierlichen Kampf gegen Folterstaat und Patriarchat!

16-18 Uhr Vortrag, anschliessend Essen
20 Uhr Konzert
Parkplatz, Wasserwerkstrasse 101, Zürich

✊NEKANE BLEIBT FREI!✊

https://www.facebook.com/events/502084640352016/

Diesen Samstag, 20.7. auf dem ParkPlatz
16h Vortrag von Regula Flury (Psychologin), Miren Aranguren (Bilgune Feminista) und Nekane Txapartegi.

20h Konzert Occhi di Farfalla (feminist minimal Rock, Baskenland)

Morgen Mittwoch 28.8
Saffa Insel (am Theaterspektakel)
Ausstellung und aktuelle Infos zu Nekane
**Ab 19:00 Uhr Texte und Zeichnungen, die Nekane im Gefängnis gemacht hat
**20:30 Uhr Gespräch mit Nekane

Nun ist es zwei Jahre her, dass Nekane endlich aus der Haft entlassen wurde. Am Sonntag, 15. September 2019 feiern wir ab 15 Uhr die Befreiung von Nekane auf dem Helvetiaplatz in Zürich und protestieren gleichzeitig gegen die andauernde politische Verfolgung durch den spanischen Staat. Es gibt Zvieri, Musik und Ansprachen. Nekane bleibt frei! Keine Auslieferung an den Folterstaat Spanien!

Medizinische (Un)Betreuung von
Frauen in Untersuchungshaft

Vortrag und Diskussion der Vereinigung unabhängiger Ärztinnen und Ärzte VUA: Themenabend mit Nekane Txapartegi,
Aktivistin und ehemalige Stadträtin der baskischen Stadt Asteasu

Mittwoch, 25. September 2019 um 19.30 Uhr
Infoladen Kasama, Militärstrasse 87A, 8004 Zürich

Nekane Txapartegi musste 2007 aus Spanien fliehen, nachdem sie von der spanischen paramilitärischen Polizei Guardia Civil 1999 entführt wurde und im Anschluss von der spanischen Polizei gefoltert und sexuell misshandelt wurde. Nach ihrer Flucht lebte sie mit ihrer Tochter in Zürich. 2016 wurde sie in Zürich festgenommen, da das spanische Gericht einen Auslieferungsantrag an die Schweiz stellte. Bis 2017 sass sie in verschiedenen Gefängnissen im Kanton Zürich in Auslieferungshaft. Unter öffentlichem und politischem Druck kam Nekane am 15. September 2017 frei. Aktuell hat ein spanisches Sondergericht jedoch ein neues Verfahren eröffnet, so dass ihr eine erneute Inhaftierung droht.

In der Untersuchungshaft hat Nekane erlebt, wie Sicherheit über das Leben und die Gesundheit der inhaftierten Personen gestellt wird. Insbesondere für Frauen stellen sich hierbei spezifische Probleme, z.B. bei der gynäkologischen Betreuung. Es gibt zu wenig weibliches Personal und diverse Benachteiligungen in alltäglichen Grundbedürfnissen, wie z.B. Duschen oder Hygiene. Sie wird über ihre Erfahrung berichten, wie frauenspezifische Bedürfnisse ignoriert werden und was dies für gefangene Frauen bedeutet.

Danach ist Raum zur Diskussion – insbesondere zu unserer Positon als Ärzt_innen.

Wir freuen uns auf euer Kommen zu diesem wichtigen Thema.

An unsere Stammtische dürfen gerne Gäste mitgebracht werden.

Nekane - eine von uns!
Die politische Verfolgung geht weiter! Der spanische Staat hat einen internationalen Haftbefehl gegen Nekane erlassen! Das lassen wir nicht zu! Keine Verhaftung - keine Kollaboration mit Folterstaaten!
Darum Demo morgen Samstag, 16.11, 15 Uhr, Piazza Cella!
Nekane bleibt frei!

*und Montag in Bern*
Nekane - eine von uns!
Die politische Verfolgung geht weiter! Der spanische Staat hat einen internationalen Haftbefehl gegen Nekane erlassen! Das lassen wir nicht zu! Keine Verhaftung - Keine Kollaboration mit Folterstaaten!
Und bei den Behörden klar machen!
Darum Demo Montag 18.11, 12 uhr vor dem Bundesamt für Justiz, Bundesrain 20, Bern
Bringt sachen zum lärmen und transpis mit!
Nekane bleibt frei!

Demo in Zürich heute Samstag, 16.11.19 15 Uhr, Piazza Cella: https://www.facebook.com/events/1027718187560898/

Demo in Bern Montag, 16.11.19 12 Uhr vor dem Bundesamt für Justiz, Bundesrain 20 in Bern: https://www.facebook.com/events/1027718187560898/

https://rabe.ch/2019/11/18/nekane-txapartegi-in-gefahr-neuer-haftbefehl-aus-spanien/

"Mehrere international anerkannte Expert*innen haben bestätigt, dass Nekane Txapartegi in Spanien gefoltert wurde, weshalb dieser Fall die Schweiz vor ein Dilemma stellt: Entweder liefert sie Txapartegi nach Spanien aus und verstösst gegen die Anti-Folter-Konvention, oder aber sie liefert sie nicht aus und bezichtigt somit Spanien der Folter. Davor scheut sich die Schweiz, obwohl es bei weitem nicht das erste Mal wäre, dass Spanien der Folter bezichtigt würde, sagt Anouk Maria Robinigg. Mit dem neuen Rechtshilfegesuch wird sich die Schweiz nun wohl definitiv positionieren müssen."