Free Nekane
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Erhalte hier aktuelle Infos zur Free Nekane-Kampagne. Nekane bleibt frei! Stoppt die politische Verfolgung!
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Veranstaltung zum Jahrestag der Befreiung von Nekane
Montag, 17. September 2018 ab 18 Uhr im Restaurant Ziegel oh Lac (Rote Fabrik), Zürich

Mit Bildern und Stimmen dokumentieren wir die Free Nekane-Kampagne und schauen zurück, wie sie zur Befreiung führte. Während 17 Monaten haben Nekane und solidarische Menschen für ihre Freilassung gekämpft. Ein Jahr nach der Befreiung von Nekane wollen wir uns an diesen Erfolg erinnern.

ab 18 Uhr
Ausstellung der Bilder und Texte von Nekane aus dem Knast und der Bewegung draussen. Die Ausstellung wird bis am 11. November 2018 im Ziegel oh Lac gezeigt

19 Uhr
Im Gespräch mit Nekane verbinden wir die Kämpfe innerhalb und ausserhalb der Mauern. Mit Videos und Audios geben wir Einblicke in die Kampagne.
Anschliessend Essen, Gedichte und Musik.

Organisiert von Radio LoRa und dem Free Nekane-Bündnis.
17 Monate lang hielt die Schweiz Nekane gefangen. Gemeinsam mit einer breiten Solidaritätsbewegung kämpfte sie gegen ihre Auslieferung an den Folterstaat Spanien. Vor einem Jahr, am 15. September 2017 kam Nekane endlich frei! Um auf die Kampagne zurückzublicken und die Befreiung zu feiern, gibt es am Montag, 17. September eine Veranstaltung im Restaurant Ziegel oh Lac (Rote Fabrik).
facebook.com/events/250772512241308/

Ab 18 Uhr Ausstellung der Bilder und Texte von Nekane aus dem Knast und der Bewegung draussen.
Dann ab 19 Uhr: Im Gespräch mit Nekane verbinden wir die Kämpfe innerhalb und ausserhalb der Mauern. Mit Videos und Audios geben wir Einblicke in die Kampagne.
Anschliessend Essen, Gedichte und Musik.
Morgen Samstag, 3. November ab 18 Uhr auf dem Park Platz in Zürich: Veranstaltung mit Nekane

Der baskische Widerstand gegen die spanische Zentralgewalt hat eine lange Geschichte. Ob früher durch die spanische Krone und das Franco-Regime oder heute durch “demokratisch“ legitimierte Regierungen in Madrid oder Paris: Unabhängigkeitsbestrebungen wurden stets auf allen Ebenen des spanischen und französischen Staates delegitimiert, kriminallisiert und massiv unterdrückt. Auch heute wird auf Widerstand mit Repression geantwortet. Nicht nur die Geschichte von Nekane sondern auch verschiedene jüngere Beispiele im Baskenland zeigen dabei auf welcher Mittel sich insbesondere der spanische Staat heute bedient um seine Einflussgebiet zu sichern. Nekane, eine baskische Aktivistin die sich als politisch Verfolgte jahrelang verstecken musste um nicht erneut in die Fänge der spanischen Justiz zu geraten, organisiert am 3. November auf dem Park Platz einen Infoabend über die politische Situation im Baskenland. Es geht dabei jedoch nicht nur um die baskische Realität, sondern auch darum, eine Brücke zur repressiven Entwicklung in ganz Europa zu schlagen. Nach der Infoveranstaltung ist die baskische Band Liher aus Donostia bei uns und präsentiert ihr neues Album.

facebook.com/events/695613710824295
brrkd.info/Widerstand-und-Repression-im-Baskenland-1556
Liebe Leute

Der spanische Staat will Nekane wieder ins Gefängnis bringen!

Das Sondergericht Audiencia Nacional hat ein neues Rechtshilfegesuch gestellt. Die Schweizer Regierung zeigt sich wieder kollaborationsbereit mit dem spanischen Folterapparat. Am 22.5. muss Nekane in der Bundesanwaltschaft Bern erscheinen, um per Videokonferenz durch die spanischen Behörden befragt zu werden.

Das ist wieder ein neuer Versuch, Nekane wegen ihrer politischen Ideen zu verfolgen. Das alles, weil die Schweiz immer noch nicht die sexualisierte Folter anerkennt und Schutz vor der politischen Verfolgung bietet.

Wir rufen dazu auf, in Bern zu protestieren und der Schweizer Regierung eine klare Botschaft zu vermitteln: Sexualisierte Folter ist ein Asylgrund - keine Auslieferung an den Folterstaat Spanien!

Eine von uns! Alle nach Bern am 22.5.2019!
📣 FREE NEKANE ✊🏿

Weiterleiten - Genauere Infos folgen.
SOLI-AKTION FÜR NEKANE AM 22. MAI, 10.00 UHR (neue Zeit!)

Der spanische Staat macht weiter mit der politischen Verfolgung gegen Nekane!
Das Sondergericht Audiencia Nacional hat ein neues Rechtshilfegesuch gestellt. Die Schweizer Bundesanwaltschaft zeigt sich kollaborationsbereit mit dem spanischen Folterapparat.
Wir stehen Seite an Seite mit Nekane – sexualisierte Folter ist ein Asylgrund! Keine von uns ist alleine!

Zeigen wir unsere Solidarität mit Nekane am Einvernahmezentrum.

Am Mittwoch, 22.5.2019, ab 10 Uhr (pünktlich!) gibt es Kaffe, Gipfeli und Musik bei der Bundesanwaltschaft an der Brückenstrasse 50 (Marzili)
+++Die politische Verfolgung von Nekane Txapartegi geht weiter+++
Pressemitteilung des Free Nekane-Bündnisses, 24.05.2019

Spanischer Staat droht mit neuem Auslieferungsantrag

Eineinhalb Jahre nach ihrer Freilassung drohen die spanischen Behörden mit einem neuen Haftbefehl gegen Nekane Txapartegi. Dabei hatten das Bundesgericht und das Bundesverwaltungsgericht als glaubhaft erachtet, dass die baskische Journalistin im spanischen Staat gefoltert wurde. Trotzdem blieb es den Schweizer Behörden bisher erspart, zu den Foltervorwürfen Stellung zu nehmen.

Am Mittwoch, den 22. Mai 2019, war Nekane Txapartegi bei der Bundesanwaltschaft in Bern vorgeladen, um per Videokonferenz durch das spanische Sondergericht Audiencia Nacional befragt zu werden. Die Anschuldigungen gegen Nekane Txapartegi basieren erneut auf einem unter Folter erzwungenen Geständnis von 1999; dies war bereits beim Rechtshilfegesuch im Jahr 2016 der Fall. Nekane Txapartegi ging in Begleitung ihrer AnwältInnen und zweihundert solidarischer Menschen zur Bundestaatsanwaltschaft. Sie wies die Schweizer Behörden darauf hin, dass sich das Rechtshilfegesuch der Audiencia Nacional ausdrücklich auf den Inhalt des unter Folter abgegebenen Geständnisses bezieht. Da der spanische Antrag völkerrechtswidrig und daher nach Schweizer Recht unzulässig ist, lehnte Nekane Txapartegi die Anhörung per Videokonferenz ab. Die spanischen Behörden kündigten an, einen Haftbefehl zu erlassen und die Schweiz mit einem neuen Auslieferungsgesuch zu konfrontieren.

Folter im spanischen Staat, Haft in Zürich

1999 wurde Nekane Txapartegi, damals Stadträtin von Asteasu, durch die Guardia Civil festgenommen und während 5 Tagen schwer gefoltert und vergewaltigt. Nekane Txapartegi wurde unter Folter gezwungen, ein vorgefertigtes Geständnis zu unterzeichnen. Aufgrund dieses Geständnisses verurteilten sie die spanischen Behörden im Jahr 2007 zu 11 Jahren Haft. Nekane Txapartegi flüchtete vor drohender weiterer Folter und Verhaftung. Seit mehreren Jahren lebt sie mit ihrer Tochter in der Schweiz. Im Frühling 2016 wurde sie aufgrund eines Auslieferungsantrages durch den spanischen Staat in Zürich inhaftiert. Mit ihren Anwälten rekurrierte sie gegen die Auslieferung und stellte zugleich einen Asylantrag an die Schweiz. Nach 17 Monaten Haft kam Nekane Txapartegi 2017 frei, da die spanischen Behörden das Auslieferungsbegehren zurückgezogen haben. Dies weil das spanische Gericht die ursprüngliche Haftstrafe reduziert hatte und die Haftstrafe deshalb verjährt war.

Bundesgericht: Folter ist «glaubhaft»

Aufgrund der Reduktion der Haftstrafe musste die Schweiz letztlich keine Stellung zum Foltervorwurf beziehen. Die beiden obersten Gerichte der Schweiz sprachen jedoch eine unmissverständliche Ermahnung zum Thema Folter aus. So stufte das Bundesgericht die Foltervorwürfe am 31. Oktober 2017 als «glaubhaft» ein. Und auch das Bundesverwaltungsgericht kam in seinem Urteil anlässlich der Asylbeschwerde von Nekane Txapartegi am 27. November 2017 zum Schluss, dass ihre Verletzungen in Haft stetig zunahmen und es «angesichts der damaligen Umstände durchaus möglich ist, dass die Beschwerdeführerin während ihres Aufenthalts in Tres Cantos der Guardia Civil sowie im Gefängnis Soto del Real physischen wie auch psychischen Misshandlungen ausgesetzt war.»

Bundesverwaltungsgericht rügt SEM

Damit rügte das Bundesverwaltungsgericht den erstinstanzlichen Entscheid des Staatssekretariats für Migration (SEM), wies das Asylgesuch jedoch nicht an dieses zurück, womit eine Neubeurteilung ausblieb. Begründet wurde dieser Entscheid damit, dass das spanische Gericht die verhängte Haftstrafe offiziell für verjährt erklärt habe und die Betroffene daher keine Verfolgung mehr zu befürchten habe. Diese Einschätzung wird durch die erneute politische Verfolgung jetzt aber in Frage gestellt.

Mai 2019: UNO bestätigt Folter erneut
Sollte der spanische Staat nun tatsächlich einen erneuten Auslieferungsantrag stellen, hätte die Schweiz einige Schwierigkeiten, diesem stattzugeben. Stattdessen wäre die Schweiz gezwungen, die Foltervorwürfe genau zu untersuchen. Denn erst im vergangenen Jahr – am 14. Februar 2018 – hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte den spanischen Staat wegen schwerer Misshandlung in Haft in zwei Fällen verurteilt. Zuvor war der spanische Staat in Strassburg schon acht Mal wegen nicht oder ungenügender Untersuchungen von Foltervorwürfen verurteilt worden. Und am 20. Mai 2019 – zwei Tage vor der erneuten Einvernahme Nekane Txapartegis – bestätigte der Menschenrechtsausschuss der UNO die Folter eines Verhafteten im Jahr 2007. Im gleichen Jahr also, in dem Nekane Txapartegi geflüchtet ist. Die erneute politische Verfolgung ist retraumatisierend. Die Schweiz ist aufgefordert, das absolute Folterverbot zu respektieren und der Überlebenden von sexualisierter Folter angemessenen Schutz zu bieten.

Free Nekane-Bündnis, 24.05.2019

Medienkontakt: freenekane.medien@gmail.com
nekane3c.gif
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Demo: Nekane – eine von uns!
Samstag, 8. Juni 17:30 Limmatplatz Zürich

Eineinhalb Jahre nach ihrer Freilassung drohen die spanischen Behörden mit einem neuen Haftbefehl gegen Nekane. Wir werden es nicht zulassen, dass eine von uns an einen Folterstaat ausgeliefert wird! Gehen wir gemeinsam auf die Strasse gegen die erneute Verfolgung von Nekane wegen ihrer politischen Ideen, gegen die Kollaboration des Schweizer Staates, gegen patriarchale Gewalt und Sexismus!

www.facebook.com/events/848823018814583
Nekane spricht an zwei Veranstaltungen am 5. und 13. Juni

Am 5. Juni im Rahmen von Cafe Canibal: Frauen als Ziel der staatlichen Repression
20 Uhr im RAF_im Kochareal, Flüelastrasse 54, 8004 Zürich

Gespräch mit VERONIKA LOPEZ und NEKANE TXAPARTEGI
Conversatorio con VERONIKEA LOPEZ y NEKANE TXAPARTEGI
facebook.com/events/471617180311130

13. Juni am Abend vor dem Frauenstreik: Die Zukunft der Rebellion
18 Uhr in der Citykirche offener St. Jakob, Stauffacherstrasse 8, 8004 Zürich
facebook.com/events/1210879635746456
Entführt. Gefoltert. Vergewaltigt. Und immer noch politisch verfolgt.

*Samstag 20.Juli Solidaritäts-Konzert und Veranstaltung*
mit Regula Flury und Miren Aranguren
+ OCCHI DI FARFALLA (minimal feminist rock aus dem Baskenland)

Der Spanische Staat hat systematisch die baskischen Aktivistinnen gefoltert.
Regula Flury (Psychologin) spricht über die Ziele der Folter als staatliche Form der Repression und Miren Aranguren (Bilgune Feminista) über feministischen Mittel, die Folter zu überwinden.

Nekane Txapartegi erzählt von den Folgen der sexualisierten Folter und dem kontinuierlichen Kampf gegen Folterstaat und Patriarchat!

16-18 Uhr Vortrag, anschliessend Essen
20 Uhr Konzert
Parkplatz, Wasserwerkstrasse 101, Zürich

NEKANE BLEIBT FREI!

https://www.facebook.com/events/502084640352016/
Diesen Samstag, 20.7. auf dem ParkPlatz
16h Vortrag von Regula Flury (Psychologin), Miren Aranguren (Bilgune Feminista) und Nekane Txapartegi.

20h Konzert Occhi di Farfalla (feminist minimal Rock, Baskenland)