Wir lassen uns nicht kriminalisieren!

+++Demo am 5.5. 18h auf dem Rudolfplatz+++

Die Landesregierung NRW versucht nach wie vor, ihren repressiven Entwurf eines neuen, inakzeptablen Versammlungsgesetzes durchzudrücken.

Durch erneute massive Auflagen wird ein Klima der Einschüchterung und Überwachung erzeugt, Aktionsformen wie z.B. Blockadentrainings werden kriminalisiert und schwamminge Formulierungen zu Verboten von "Uniformierungen" und "einschüchterndem Auftreten" laden geradezu zu rechtlichen Willkürsentscheidungen ein. Diese akute Bedrohung unser aller Versammlungsfreiheit ist ein eindeutiger, extremer Versuch, Protest zu reglementieren und zu unterdrücken.
Wir werden das nicht zulassen!

Anlässlich der Anhörung des VersG vor dem Innenausschuss am 6.5 rufen wir am Vorabend, dem 5.5, dazu auf, am landesweiten Protest teilzunehmen und um 18:00 nach einer kurzen Auftaktkundgebung am Rudolfplatz gemeinsam als Demonstrationszug durch die Straßen Kölns zu ziehen.

Coronaschutzmaßnahmen wie das Tragen medizinscher Masken und Mindestbstände bitten wir selbstverständlich einzuhalten.

Kommt wütend und zahlreich!

Mit solidarischen Grüßen
das Kölner Bündnis gegen das Versammlungsgesetz

#NoVersGNRW #VersGNRWstoppen

Kurz erklärt: Das Bonner Bündnis gegen Rechts beantwortet 5 Fragen zum Versammlungsgesetz NRW.

Alle weiteren Infos und Links findet ihr hier:
https://bonn-gegen-rechts.de/noversgnrw/


#VersGNRWstoppen #NoVersammlGNRW #NoVersGNRW

Jetzt erst Recht! Gegen Polizeigewalt und das Versammlungsgesetz NRW!

Knapp 8.000 Menschen demonstrierten am Samstag in Düsseldorf gegen das von der schwarz-gelben Landesregierung unter Armin Laschet geplante Versammlungsgesetz. Dieses soll der Polizei noch mehr Möglichkeiten zur Unterbindung von Versammlungen und der Durchführung von Repression einräumen. Bereits kurz nach Beginn der Demonstration stellte die Polizei unter Beweis, dass sie nicht die politisch neutrale Institution ist, als die sie sich in der Öffentlichkeit gerne darstellt.

Unter den fadenscheinigen Vorwänden wie „Vermummung“ oder angeblich zu hoch gehaltener Transparente wurde der Antifa-Block von vornherein immer wieder gestoppt, mit Schlagstock und Pfefferspray angegriffen, was letztlich im Polizeikessel endete: Über Stunden wurde Aktivist:innen bei knapp 30 Grad Trinkwasser und Toilettengänge verwehrt. Die Bilanz: 100 Verletzte, die durch Sanitäter:innen behandelt werden mussten, 8 Rettungswagen, 2 Notarzteinsätze.

Vom polizeilichen „Ausschluss“ des Blocks von der Versammlung bis zu massiver körperlicher Gewalt gegen Aktivist:innen auf der Heimreise in der nahe gelegenen Tiefgarage, ließ die Polizei keine Schikane aus, um klar zu machen, was sie von linkem und zivilgesellschaftlichem Protest hält. Dass dann ein Polizeiwagen mit mörderischem Tempo von seinem grinsenden Fahrer so knapp an der Demo vorbeifuhr, dass nur noch von Glück gesprochen werden kann, dass niemand überfahren wurde, ist nur einmal mehr der Beweis, dass von Einzelfällen längst keine Rede mehr sein kann.

Die Polizei ist, das hat sie gestern gezeigt, politisch und sie ist Teil des Rechtsrucks, der sich in Gesetzesverschärfungen wie der aktuell geplanten ausdrückt. Der gestrige Gewaltexzess, der sich neben Demonstrierenden auch gegen Journalist:innen und Abgeordnete richtete, ist Teil dieser Entwicklung und doch nur Vorgeschmack darauf, was noch kommen mag. Das Versammlungsgesetz ist eine weitere Stellschraube der staatlich beförderten Eskalationsspirale, die in den letzten Jahren vermehrt darauf zielt, zivilgesellschaftlichen und linken Protest zu erschweren, zu unterbinden und demokratische Rechte auszuhöhlen.

Das wollen wir uns nicht weiter gefallen lassen und sagen: JETZT ERST RECHT! Gegen Polizeigewalt und das Versammlungsgesetz!

Wir treffen uns Montag (28.06.) um 19 Uhr auf dem Rudolfplatz und zeigen Armin Laschet, was wir von ihm und seinen Gesetzen halten.
Denkt an euren Mund-Nasen-Schutz und macht vorher einen Test!
EA (Ermittlungsausschuss): 0178 4681182
Der EA ist kein Infotelefon, ruft nur an, wenn ihr eine Festnahme beobachtet oder selber festgenommen werdet.

#NoVersGNRW #VersGNRWStoppen

#dus0107 Wir zeigen Präsenz anlässlich der von SPD und Grünen einberufenen Aktuellen Stunde zur Aufarbeitung des eskalativen Polizeieinsatzes gegen die Großdemonstration #dus2606 gegen das geplante schwarz-gelbe Versammlungsgesetz. Kommt vorbei! #VersGNRWstoppen #NoVersGNRW https://t.co/MjE7JwzyVS

Es gibt eine neue Doku über den Polizeieinsatz bei der Großdemo in Düsseldorf:
CN: Polizeigewalt

https://t.co/eV5OxPhHnu?amp=1

SAVE THE DATE!

30.10. #Köln
📣📢 NRW-weite Demonstration 📢📣

Jetzt erst recht!
Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten!

#VersGNRWstoppen
#NoVersGNRW
#k3010

🔈 🔈 🔈 Morgen geht es noch einmal auf die Straße gegen das geplante Versammlungsgesetz NRW. 🔈 🔈 🔈

Das Gesetz ist Repression pur für soziale Bewegungen und muss mit allen Mitteln verhindert werden!
Wir sind dabei nicht allein sondern handeln im Rahmen des Aktionstages vom Bündnis Versammlungsgesetz NRW stoppen. Unsere Genoss*innen von NIKA NRW organisieren im Rahmen von lokalen Bündnissen ähnliche Aktionen in Bochum und Münster.
Wir haben schon viel erreicht, das Gesetz sollte eigentlich Anfang des Jahres durchgewunken werden, aber durch unseren Protest konnte das ganze kräftig verzögert werden und die FDP musste sogar öffentlich ihr Pseudobürgerrechtsimage polieren.
Sorgen wir also gemeinsam dafür, dass Reuls Repressionsgesetz erneut zum bundesweiten Gespräch wird!
Kommt Samstag 13:00 zur Demo nach Köln und fahrt Mittwoch mit uns zur Kundgebung vor dem Landtag
#VersGNRWstoppen #NoVersGNRW #STAMPfEsEin!