Morgen geht es im Plenum um wichtige Themen. Ich antworte auf die Regierungserklärung von Wirtschaftsminister Aiwanger zu den Themen: Kommunalklausel, Bürgerentscheide, Windkraft und Wassercent.

Ab ca. 10 Uhr können Sie meine Rede dazu LIVE verfolgen.

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Ingo Hahn: Aiwangers Wassercent und Windkraft-Zwang – Freie Wähler in der Regierung bedeuten unfreie Bürger im Land!

👉 Der ‚Wassercent‘ soll angeblich der Umwelt zugutekommen. Tatsächlich ist er jedoch nur eine weitere Abgabe, die die Haushalte zusätzlich belastet. Er trifft vor allem diejenigen Bürger, die ohnehin schon mit den steigenden Lebenshaltungskosten zu kämpfen haben. Und die Aufhebung der sogenannten Kommunalklausel ist eine Schwächung der Demokratie durch die Hintertür: Windkraftanlagen, die unsere Landschaften verschandeln und die Lebensqualität der Bürger beeinträchtigen, sollen künftig ohne die Möglichkeit eines Bürgerentscheids durchgedrückt werden. Sogenannte ‚Freie Wähler‘ in der Regierung bedeuten immer unfreie Bürger im ganzen Land!

👉 Als AfD lehnen wir diese Politik der Bevormundung ab! Wir stehen für Bürgerbeteiligung und mehr direkte Demokratie.

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Gemeinde und Bürger wehren sich gegen Asylunterkunft 🏠
 
In Marienstein soll eine Lagerhalle zur Unterkunft für 150 Asylsuchende umgebaut werden.
In dem Ort existiert bereits eine Unterkunft. Die Gemeinde Waakirchen und die Bürger Mariensteins sind gegen das Vorhaben des Landratsamtes. Dieses stellte jedoch erneut Bauantrag. Grund: die Zuweisung neuer Gruppen unterzubringender, oftmals 50 Menschen pro Woche in den Landkreis. Landrat Herr von Löwis (CSU) zeigt sich von der Gemeinde sehr enttäuscht.
Der Gemeinderat will nach Möglichkeit die Asylunterkunft baurechtlich verhindern, gegebenenfalls Klagen. Am 3. Dezember findet hierzu eine Bürgerversammlung statt. Parallel organisieren sich die Bürger Mariensteins und wollen eine offizielle Bürgerinitiative Gründen.
Als AfD unterstützen wir die Gemeinde Waakirchen und die Bürger Mariensteins. Wir sind gegen ein Ende der Zuweisung in die Gemeinden!

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Hitzetod und Schneefall im November ☀️❄️
 
Im Sommer forderten die Grünen im bayerischen LandtagHitzeschutzpläne bei normalen Sommertemperaturen von ca.30 Grad. Gesundheitsminister Lauterbach forderte die Bekämpfung des Klimawandels im Sinne des Gesundheitsschutzes. Die deutsche Wirtschaft und der Energiemarkt werden im Kampf gegen CO2 stranguliert und die Bürger deshalb immer stärker zur Kasse gebeten. Die Klimakleber blockierten Straßen, zerstörten Hotelbars oder beschädigten das Brandenburger Tor irreversibel.
Dieser Novembertage will ein Blick aus dem Fenster aber überhaupt nicht in das Weltuntergangsszenario passen: Zu sehen ist Schnee. Auf der Zugspitze sogar 25 cm. Auch in den nächsten Tagen sind Schnee, Graupel und Dauerfrost für Deutschland gemeldet.
Als AfD wünschen wir Ihnen deshalb einen hysteriefreienaber umso weißeren Winter!

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"Minister Aiwanger (Freie Wähler), Einsicht zu AfD-Positionen oder nur Wahlkampfgetöse?"

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https://youtu.be/n-79rlVxEtA

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Missbrauchsverdachtsfall bestätigt: CDU und Verfassungsschutz im Parteienfilz
 
Bereits 2023 ließ der Präsident des Bundesverfassungsschutzes (Herr Haldenwang) durchblicken, dass es nicht allein Aufgabe seiner Behörde sein könne die Zustimmungswerte der AfD zu senken. DieKombination mit dem Umstand, dass der Chef einer solch sensiblen Behörde CDU-Mitglied ist, spricht außerdem Bände. Eine neutrale Haltung, welche für dieses Amt unabdingbar ist, schließt sich somit aus. Die Einführung willkürlicher Kategorien wie „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ zur Diskreditierung Andersdenkender oder Regierungskritiker unterstreicht den Missbrauchsverdacht. Durch Bekanntgabe Haldenwangs in der kommenden Bundestagswahl als Bundestagskandidat der CDU anzutreten ist eine direkte Verflechtung von Partei und Behörde nicht mehr abzustreiten.


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„Herr Dremel (CSU), warum Ablehnung aber kein Wort zu unserem Kandidaten?"

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https://youtu.be/sonnWAwvvB8

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Märchenwald wird zu gigantischem Windkraftpark 🌳
 
Nachdem bereits 2022 entsprechend unzählige alte Bäume gerodet wurden, begannen trotz Protest der Bevölkerung und Bürgerinitiativen sowie noch offener Gerichtsverfahren die Bauarbeiten im berühmten Märchenwald der Gebrüder Grimm. Im Rahmen vorbereitender Bodenbearbeitungen wurden Tonnen des Jahrtausende Jahre alten Waldbodens verschoben. Geplant ist der Bau von 18 240 Meter hohen Windindustrieanlagen mit Rotorblättern in der Länge eines Airbus A380. Weitere sollen folgen. Somit wird das größte geschlossene Mischwaldgebiet Hessens sowie deutsches Kulturgut im Namen der ideologiebasierten Energiepolitik unwiederbringlich zerstört. Der Wahnsinn einer gescheiterten Energiewende wir hiermit auf tragische Art einmal mehr deutlich! Als AfD lehnen wir solche zerstörerischen Projekte entschieden ab! Wir setzten uns für den Erhalt unserer Natur und den Schutz unserer Tier- und Artenvielfalt ein!

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„Herr Streibl (Freie Wähler), wann senken Sie die Energiepreise?" Antwort: „Demnächst." 😅

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https://youtu.be/IEbovhDET5g

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Flüchtlingsunterkunft soll 46% der Dorfeinwohnerzahl ausmachen! 🏡🏡🏡
 
In Bairawie, einem Dorf mit 280 Einwohnern, ist geplant eineContainersiedlung für 130 Asylsuchende zu installieren. Die Bewohner des kleinen Ortes in Oberbayern wollen diese unzumutbaren Umstände nicht hinnehmen und demonstrieren. Dazu gründeten sie einen Verein für weitere Aktionen und eine mögliche Klage.
Der Gemeinderat spiegelt den Willen der Bevölkerung wider und lehnte einstimmig den entsprechenden Antrag ab. Es wird jedoch befürchtet, dass wie in anderen Fällen bereits geschehen, das Landratsamt Bad Tölz die Gemeinde übergehen könnte.
Als AfD sehen wir seit 2015 die schwerwiegenden Probleme, die mit der unkontrollierten illegalen Masseneinwanderung einhergehen und werden nicht müde diese anzuprangern! Vorhaben wie in Bairawie würden mit uns deshalb erst gar nicht passieren!

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Habecks teurer Traum vom Klimaschutz 🌍

Habeck verspricht weiterhin eine grüne Energiewende, doch Realität und Vision klaffen auseinander. Kernkraftanlagen werden abgeschaltet während Wind- und Solaranlagen oft nur geringe Beiträge liefern. Der „grüne“ Strommix wird immer dreckiger: Der CO2-Ausstoß pro Kilowattstunde steigt, und teuer importierte Energie aus Frankreichs Atomkraftwerken und Polens Kohlekraft stützt das Netz.

Habecks Pläne, Energie „günstig“ zu machen ist am Ende. Gescheitert! Milliardenkosten für den Netzausbau, hohe Subventionen und ein immer teurerer Strompreis belasten Bürger und Wirtschaft. Statt Entlastung hinterlässt die grüne Politik Schulden für kommende Generationen.

Als AfD sagen wir seit Beginn: Ohne ideologische Scheuklappen. Für Kernkraft, für saubere Energie - sicher und bezahlbar!

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Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie einen tollen Nikolaustag! 🎅

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Der AfD-Programmentwurf für die Bundestagswahl 2025 ist fertig

Kürzlich wurde unser Programmentwurf als Leitantrag für den Bundesparteitag am 11. bis 12. Januar 2025 an die Delegierten versandt. Prof. Dr. Ingo Hahn, Vorsitzender der Bundesprogrammkommission, würdigt die unermüdliche Arbeit der ehrenamtlichen Mitglieder, die mehr als ein Jahr lang in den Landesfachausschüssen, Bundesfachausschüssen und der Bundesprogrammkommission den Programmentwurf ausgearbeitet haben:

„Unser Leitantrag ist ein überzeugendes Werk, das die drängenden Probleme unseres Landes nicht nur benennt, sondern klare Lösungen aufzeigt, um Deutschland aus der gegenwärtigen Misere zu führen. Die AfD ist aufgrund ihrer tüchtigen Mitglieder die erste und wahrscheinlich auch einzige Partei, die zum Neuwahl-Termin ein vollwertiges und vollständiges Bundestagswahlprogramm haben wird. Das Ergebnis der beständigen Programmarbeit …

👉 Zum vollständigen Artikel 👈

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„Werter Dr. Dietrich (CSU), sind Ihre Grenzkontrollen wieder nur Wahlkampfgetöse?"

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https://youtu.be/aJY8UpfrULY

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Ingo Hahn: 500 Windräder in Bayerns Staatswald – Söder und Aiwanger verschandeln unsere Landschaften und entrechten die Bürger!

👉 Zunächst wurde die 10H-Regel aufgeweicht, so dass Windräder noch näher an Wohngebiete herangedrängt werden können. Dann wurde die Kommunalklausel aufgehoben. Ein Einspruch der betroffenen Bürger durch einen Bürgerentscheid ist damit nicht mehr möglich. Die Staatsregierung treibt die Verschandelung unserer bayerischen Landschaften über die Köpfe der Menschen hinweg voran. Das Wohl der Bürger, der Schutz der Tiere und der Erhalt unserer Wälder sind Söder und Aiwanger egal. Für sie zählt nur ihre grüne Agenda.

👉 Die AfD kann in Naturzerstörung und Bürger-Verachtung keinen ‚guten Weg‘ erkennen. Ganz im Gegenteil: Als bayerische Heimatpartei treten wir für die Bewahrung von Natur und Landschaft ein.

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Ausländische Kinder als große Tätergruppe 👦🏾

Bundesweit erfasste die Polizei 2023 23.263 Fälle, in denen eine Straftat strafunfähiger Personen, d.h. Kinder unter 14, gegen Altersgenossen gerichtet ist. Dazu wurden 36 700 Mal Diebstahl und 11 304 Fälle leichter Körperverletzung gezählt. Außerdem gab es 5 067 Fälle schwerer Körperverletzung und 59 Vergewaltigungen durch Kinder!
31% der schweren Straftaten wurden dabei durch ausländische Kinder begangen. Die genannten Zahlen sind aber höher, da Kinder mit Migrationshintergrund und deutschem Pass bzw. Doppelstaatler mitzudenken sind.
Kinder mit syrischer Herkunft sind als Täter beispielsweise dreifach überrepräsentiert. Der Zusammenhang zwischen den seit 2015 millionenfach illegal Eingereisten und den steigenden Straftaten durch ausländische Kinder scheint demnach eindeutig!
Als AfD setzten wir uns gegen importiere Straftaten ein!

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„Herr Vogel (CSU),
Sie wollen wohl doch
keine Kernkraft mehr!" ⚡️

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https://youtu.be/xpUVRGqLwKo

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Faesers Sicherheitsillusion auf Weihnachtsmärkten 🔪

Innenministerin Faeser mahnt zu „Wachsamkeit“, doch ihre Maßnahmen greifen ins Leere. Ein Messerverbot auf Weihnachtsmärkten schützt aber nicht vor Angriffen. Jüngste Vorfälle in Messerverbotszonen zeigen: Täter lassen sich von Regeln nicht abschrecken. Während Faeser auf Symbolpolitik setzt, bleibt die reale Gefährdung hoch – und Bürger fühlen sich allein gelassen.

Die „abstrakt hohe Gefährdungslage“ entlarvt das Versagen der Sicherheitsbehörden, konkrete Maßnahmen umzusetzen. Faeser genießt Personenschutz, doch die Menschen am Glühweinstand sollen selbst auf ihre Sicherheit achten.

Wir fordern keine Symptombekämpfung sondern die Stärkung der Polizei, konsequente Abschiebung illegaler und vor allem für islamistische Gefährder!

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„Herr Stümpfig (Grüne), die Bürger sollen ihr Windkraft-Risiko tragen?" ‼️

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https://youtu.be/KCEfEFI59Ps

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Ich danke den Mitgliedern unserer Bayerischen AfD herzlich für das Vertrauen, das Sie mir mit der Wahl auf Listenplatz 16 der Landesliste entgegengebracht haben. Werden die Wahlergebnisse ausreichen, arbeite ich mit voller Entschlossenheit in Berlin, um unsere gemeinsamen Ziele umzusetzen und meine Fachgebiete engagiert voranzubringen. Diese Aufgabe sehe ich als Ehre und Verpflichtung, die Interessen unserer Partei und Bayerns konsequent zu vertreten. Vielen Dank für die Unterstützung und das Vertrauen!
Euer Ingo Hahn.

Hier geht es zu meiner Rede für den Listenplatz 16 👇🏻

https://youtu.be/edZdh7h1t4M


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