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Der Telegram-Kanal von Prof. Dr. Ingo Hahn, stv. Vorsitzender, MdL. Immer aktuell aus dem Bayerischen Landtag!
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Heute war ich zusammen mit meinem lieben Kollegen MdL Dieter Arnold auf der IFAT in München im Rahmen eines Termins des Umweltausschusses. 🚜
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Bundestag macht Wahlkampf gegen AfD!

Wieder einmal zeigt sich, wie wenig Respekt der Bundestag vor einer unbeeinflussten Europawahl hat! Die Immunität von Petr Bystron, einem AfD-Abgeordneten, wird just davor aufgehoben, um eine mediale Hexenjagd zu ermöglichen. Die Generalstaatsanwaltschaft und das Bayerische LKA durchsuchten seine Büros und Wohnungen in einer groß angelegten Aktion, ohne bisher belastbare Beweise vorzulegen. Die wahren Drahtzieher sitzen offensichtlich in den etablierten Parteien, die ihre Macht nutzen, um unliebsame politische Gegner zu diskreditieren. Das ZDF wartete schon.
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Warum ausgerechnet jetzt? Vermutlich, weil die Wähler vor dem 9. Juni beeinflusst werden sollen.

Die Vorwürfe gegen Bystron, Bestechlichkeit und Geldwäsche, sind immer noch Spekulation. Es ist ein durchschaubares Manöver, um die AfD im Europawahlkampf zu schwächen und negative Schlagzeilen zu produzieren.

Weidel und Chrupalla haben recht: Diese Ermittlungen müssen schnellstens abgeschlossen werden, damit nicht noch mehr Schaden an unserer Demokratie angerichtet wird.


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ERFOLGREICHES BÜRGERBEGEHREN „KEINE WINDKRAFTANLAGEN AUF DEM GEBIET DER GEMEINDE GAUTING“

Der Weg für den Bürgerentscheid über die von der Gemeinde geplante Errichtung von 10 Windkraftanlagen rund um Gauting ist frei. Fast 2.200 Unterschriften hat die Bürgerinitiative Umwelt-Energie-Gauting in nur drei Wochen dafür gesammelt und Donnerstagvormittag (16.05.2024) an die Gemeinde Gauting übergeben. Damit ist das für den Bürgerentscheid notwendige Quorum deutlich übererfüllt. 

https://umwelt-energie-gauting.de/erfolgreiches-buergerbegehren-keine-windkraftanlagen-auf-dem-gebiet-der-gemeinde-gauting/
Just vor der Wahl: Bundestag hebt auch Immunität von AfD-Politiker Gnauck auf

Gnauck selber, der von 2014 nach 2021 als Zeitsoldat bei der Bundeswehr war, erklärte am Abend, er habe Bundestagspräsidentin Bärbel Bas bereits vor Wochen angeboten, seine Immunität aufzuheben, um im Raum stehende Vorwürfe auszuräumen. Bas habe ihn damals wissen lassen, dass dieser Schritt nicht notwendig sei. Nun werde kurz vor der EU-Wahl "ohne ersichtlichen Anlass" seine Immunität doch aufgehoben, um Ermittlungen in einem seit drei Jahre ruhenden Verfahrens zu ermöglichen.

"Die fälschliche Darstellung von Oppositionspolitikern als korrupt oder kriminell soll offensichtlich die Ergebnisse der AfD verschlechtern. Dieses Vorgehen ist demokratie- und rechtsstaatsschädigend", erklärte der Politiker. Er habe sich nichts vorzuwerfen und werde die Ergebnisse der Ermittlungen abwarten.

https://www.n-tv.de/politik/Bundestag-hebt-Immunitaet-von-AfD-Politiker-Gnauck-auf-article24947667.html
➡️ Tolle Wahlkampf-Demo heute am Samstag, den 18.5.2024 in Deggendorf!

Mit dabei waren Peter Boehringer, Katrin Ebner-Steiner, Tobias Teich und Petra Weileder. Ich sage danke an die Bürger sowie den KV Deggendorf und Katrin für die Organisation!

Gruß, Euer Ingo Hahn 🐓 💙 🇩🇪
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Werte Freie Wähler, warum wollen Sie durch eine Wasser-Abgabe abkassieren?

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Herr Minister Blume, warum erster Kernfusions-Reaktor nicht in Bayern?


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