💥Katrin Ebner-Steiner: AfD-Landtagsfraktion eröffnet Organstreitverfahren gegen die Landtagspräsidentin – Eilantrag bereits eingereicht - Abgeordnetem Halemba muss Teilnahme an der Konstituierenden Sitzung ermöglicht werden

👉Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat von der Landtagspräsidentin die Zusicherung verlangt, dass der neu gewählte AfD-Abgeordnete Daniel Halemba, gegen den ein Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Würzburg vorliegt, während seines morgigen Aufenthalts im Landtag nicht von ihr als Inhaberin der Polizeigewalt verhaftet wird. Ebenso wurde verlangt, dass die Antragstellerin der Landespolizei keine Genehmigung nach Art. 29 II analog der Bayerischen Verfassung (BV) für eine Verhaftung des Abgeordnetenerteilt. Die Landtagspräsidentin hat die außergerichtlich beantragte Zusicherung bislang nicht gegeben, so dass ...

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Heute konstituierende Sitzung des 19. Bayerischen Landtages. Diesmal als stärkste Opposition, auf geht's!

Kartellparteien ohne Maske!

Als der Name des heute inhaftierten AfD-Politikers Daniel Halemba verlesen wurde, brach höhnisches Gelächter bei den Altfraktionen aus.

Heute lachen sie, doch in Zukunft sitzen viele Halembas auf ihren Stühlen. Die letzten Masken sind gefallen.

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Landtag verweigert AfD Sitz im Präsidium – Die Altparteien schaden unserer Demokratie!

👉Dieses Verhalten der selbsternannten ‚demokratischen Fraktionen‘ kam zwar nicht überraschend, ist deshalb aber nicht weniger erbärmlich. Wenn man es mit seinem Gewissen nicht vereinbaren kann, einem Kandidaten der AfD aktiv zuzustimmen, hätte man sich wenigstens enthalten können. Nicht umsonst haben sich die Fraktionen im Bayerischen Landtag, bevor die AfD hinzukam, darauf geeinigt, dass das Präsidium ein Abbild der Wahlentscheidung der bayerischen Bürger sein soll. Jede Fraktion sollte deshalb vertreten sein. ...

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Welche unglaubliche Frechheit der by Justiz: Ein niemals verhältnismäßiger Haftbefehl wegen "Flucht- und Verdunkelungsgefahr" in einer völlig konstruierten Sache führt zu einer genau 11-stündigen Inhaftierung eines gewählten Abgeordneten, der dadurch EXAKT die konstituierende Sitzung des Landtags verpasst und seines Amtes als Juniorschriftführer sowie seines Wahlrechts in dieser wichtigen Sitzung beraubt wird!

Das Ganze noch garniert durch abwegig-arrogante und parteiische Sprüche der eigentlich neutralen LT-Präsidentin in der heutigen Sitzung und hämischen Beifall der Regierungsmedien.

=> Wenn es Herr Haldenwang nicht verbieten würde, müsste man dies alles als willkürlich handelnde Chuzpe der frei drehenden Institutionen einer Bananenrepublik bezeichnen. All das nur, um Fotos von einem AfD-Juniorschriftführer im By Landtag zu verhindern! 😠

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2. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags

Ab 10:00 Uhr auf www.bayern.landtag.de im LIVE STREAM

Thema heute:
- Wahl des Ministerpräsidenten (mit Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner)

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👉 Heute wurde im Landtag der Ministerpräsident gewählt - mit zwei Stimmen weniger als die Koalition selbst hat. Dagegen hat unsere Vorsitzende, Katrin Ebner-Steiner, mit ihrer Rede den Finger genau in die Wunde der Altparteien gelegt - und Perspektiven für die Politik in Bayern aufgezeigt. So kann es weiter gehen!

🤯Horrornacht: In Hamburg und Berlin kommt es derzeit zu schweren Krawallen. Randalierer nutzen „Halloween“, um Polizisten anzugreifen, Feuer zu legen und Detonationen auszulösen. Laut Polizei herrsche „Ausnahmezustand“. Mit Videos.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/halloween-ausschreitungen/

Ingo Hahn: Mein Interview gestern im Video nach 1 h 50 min 30 sec (1:50:30 h).

BR24extra: Wahl und Vereidigung des Bayerischen Ministerpräsidenten | ARD Mediathek

https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL2JyLmRlL3ZpZGVvLzg4ZDkxNzMwLTc4OWEtNDRlZi05ZjE2LWUzNWE4ODZiM2IyNw

Grönemeyer und Konsorten

„Kulturschaffende“, „professionelle Zivilcouragierte“: Nun, wo es mal nicht gegen Rechts geht, entlarven sie sich als Meute von ängstlichen Kläffern. Sollten diese Herrschaften uns wieder vorschreiben wollen, wie wir uns benehmen sollen, gibt es nur eine Antwort: „Haltet es weiter wie die Seejungfrau und schweigt! Haltet einfach euer Maul.“ Eine Abrechnung von Thorsten Hinz.

https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2023/importierter-antisemitismus/

Bis zu 80 Prozent der Bürger sehen Migrationspolitik sehr negativ – Mehrheit spricht AfD die größte Kompetenz zu

👉Die größte Kompetenz wird der AfD zugesprochen. Die meisten Bürger sind sicher, dass wir die Masseneinwanderung deutlich reduzieren können. Zu Recht, denn im Bayerischen Landtag ist die AfD die einzige Partei, die schon lange für eine Kehrtwende in der Migrationspolitik eintritt. Wir stehen für sichere Grenzen und die Rückführung aller illegalen Migranten.

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Den Klimaklebern zum Trotz

Hier kommt ein weiterer Beweis, dass die Ideologie der linksgrünen Regierung oder sich hinklebenden Klimaextremisten keinen Anschluss bei der Bevolkerung finden.

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/lufthansa-gewinn-sommerquartal-100.html

Neue Armuts-Studie: Wir müssen zuerst an die eigenen Bedürftigen denken!

Soll das etwa das beste Deutschland aller Zeiten sein, von dem der amtierende Bundespräsident so weltfremd sprach? Nein, die Ergebnisse einer aktuellen Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) sind im Gegenteil beschämend. Demnach leben immer noch 17 Prozent der Deutschen in Einkommensarmut. Schlimmer noch: Rund ein Sechstel der Menschen, die dauerhaft unter der Armutsgrenze leben, können sich noch nicht einmal die notwendige Kleidung kaufen.

Weiterlesen:
https://www.facebook.com/alternativefuerde/posts/869714017857581

Bürgergeld entwickelt sich zum Ausländergeld – Die Sogwirkung auf Migranten muss gestoppt werden!

👉Immer mehr ausländische Familien, oft mit vielen Kindern, beziehen Bürgergeld. Im Juni dieses Jahres lag ihre Zahl bei 354.000, während nur etwa 221.000 Deutsche Leistungsempfänger waren. 2010 erhielten „nur“ rund 200.000 Ausländer Hartz IV und 481.000 Deutsche. Diese Zahlen musste die Bundesregierung aufgrund einer Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion mitteilen.

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Die Kooperation von Politik und staatlichen Medien läuft mit der üblichen Routine. Politische Repräsentanten lassen Beweismittel verschwinden, ein Skandal, der weltweit Aufmerksamkeit erzeugt, ARD und ZDF lassen den Skandal unter dem Tisch der Redaktion verschwinden.

Komisch: Bislang haben doch immer nur "Räääächte" und Coronaleugner und andere böööhse Extremisten die guten und objektiven Journalisten an ihrer Arbeit behindert; zB durch direktes Ansprechen oder gar durch Auspfeifen. Und nun das:
Während der radikalen Palästinenser-Demos können Journalisten nur aus eigens eingerichteten „Schutzbereichen“  heraus berichten. Alles andere wäre zu gefährlich.
=> Die Herrschaften werden durch die von ihnen selbst herbeigeschriebene Realität in D post 2015 eingeholt. Die Merkel- und Grünen-Wähler ebenso. Leider aber sind wir ALLE die Opfer der kollektiven Multikulti-Besoffenheit, auch wenn es hier in Berlin heute einmal die Richtigen trifft...

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Bürgergeld entwickelt sich zum Ausländergeld – Die Sogwirkung auf Migranten muss gestoppt werden!

👉Immer mehr ausländische Familien, oft mit vielen Kindern, beziehen Bürgergeld. Im Juni dieses Jahres lag ihre Zahl bei 354.000, während nur etwa 221.000 Deutsche Leistungsempfänger waren. 2010 erhielten „nur“ rund 200.000 Ausländer Hartz IV und 481.000 Deutsche. Diese Zahlen musste die Bundesregierung aufgrund einer Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion mitteilen.

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Minderheitsmeinung mit Zwangsgebühr!

👉 Teile von ARD und ZDF lassen sich also von der Mehrheit des Publikums bezahlen, dessen Meinung sie nicht repräsentieren, um dieser dann die Meinung der Minderheiten aufzuzwingen, bis sie glauben, dass es die Meinung der Mehrheit ist.

https://www.merkur.de/politik/ard-zdf-oeffentliche-meinung-spd-gruene-cdu-talkshow-zr-92654851.html

👉 Gruppenvergewaltigungen haben 2022 mit 789 Fällen ein Rekordhoch erreicht. Im Jahr zuvor waren es noch 677 Anzeigen, das entspricht einem Zuwachs von + 16,55 Prozent. Insgesamt wurden fast 11.900 schwere Sexualdelikte registriert.

Während wir alle den Elefanten im Raum längst erkannt haben, rätselt die BILD noch über die Täter. So heißt es, dass die größte Tätergruppe einen deutschen Pass habe. Wir wissen ja was das bedeutet.
Ein erheblicher Teil dieser Straftaten wäre vermeidbar gewesen, wenn die Regierung eine kontrollierte Einwanderungspolitik betrieben hätte, so wie sie die AfD schon immer gefordert hat. Auch bereits straffällige Migranten werden in der Regel nicht abgeschoben.

https://www.bild.de/news/2023/news/immer-mehr-gruppenvergewaltigungen-immer-mehr-uebergriffe-was-macht-das-mit-dem-85814702.bild.html

Völliges Versagen von Ampel-Regierung und Unionsparteien: Radikal-islamische Machtdemonstrationen versetzen Deutschland in Schrecken

👉Bedrohliche Szenen zeigten sich am Wochenende in ganz Deutschland: Viele Tausende Islamisten zogen durch unsere Städte – allein in Düsseldorf waren 17.000 Demonstranten auf den Straßen!

Die Ampel-Koalition, aber auch die Unionsparteien, die Merkels verfassungswidrige Migrationspolitik unterstützten, sind für diese Zustände verantwortlich! Im Bayerischen Landtag stellt sich nur die AfD klar gegen Überfremdung und Islamisierung.

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