Prof. Dr. Ingo Hahn, MdB – Infokanal
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Der Telegram-Kanal von Prof. Dr. Ingo Hahn, MdB. Immer aktuell aus dem Deutschen Bundestag!
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Kein Import von Konflikten nach Deutschland – Boehringer Klartext (213)

Abschiebungen statt Hass-Import!
- Ignoranter BILD-Reichelt war jahrelang Realitäts-resistent
- Faeser und Scholz schwadronieren unglaubwürdig von "Grenzschutz"
- Objektivitätspflicht von Haldenwang eingefordert
- „Gesamtschau“ gegen AfD ist unbillige und faktenferne Pauschalisierung des VS
- Was Gloria von Thurn und Taxis im Gegensatz zur AfD sagen darf
-  Ungleichbehandlung Kellner vs. Böhmermann

https://www.youtube.com/watch?v=dI_GMGaVUr8

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Hier das Abstimmungsverhalten von Mohamed Ali zu Immigration, Kernkraft, direkter Demokratie. Sie stimmte sogar pro Coronamaßnahmen (!).

Und last not least: Selbst die so unglaublich folgenreiche  CO2-Klimareligion haben SW und ihre Wagen-Knechte nie abgelehnt. Damit kann SW aber keine vernünftige Energiepolitik vertreten, weil sie dann ja das hohe Lied auf den Flatter- und Gelegenheitsstrom singen muss.

=> Das ganze SW-Projekt ist nicht nur altkommunistisch planwirtschaftlich, sondern in fast jeder Hinsicht eine Täuschung.
Bleiben Sie beim blauen Original der authentischen Opposition.

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👉Das sind nur die Kosten für einen einzigen Landkreis! Überall in Bayern ist der Einsatz von Sicherheitsdiensten notwendig, um Gewaltausbrüche der Asylbewerber gegen das Personal oder auch untereinander zu verhindern.

👉Mit immer höheren Ausgaben für Security-Unternehmen lässt sich die Sicherheit der Bürger nicht gewährleisten. Stattdessen braucht Bayern eine andere Migrationspolitik, wie sie im Landtag allein die AfD-Fraktion vertritt: Nur durch effektiven Grenzschutz und die Abschiebung aller kriminellen und illegalen Einwanderer!

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👉In vielen Fällen stellten die Absender der Bombendrohungen einen Bezug zum Krieg Israels gegen die Hamas her. Wieder einmal bestätigt sich, wovor wir als AfD immer gewarnt haben: Die Politik der illegalen Masseneinwanderung importiert Konflikte aus aller Welt. Bundes- und Staatsregierung gefährden damit unsere Sicherheit massiv!

👉Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag stellt hingegen die Sicherheit der Bürger in den Mittelpunkt. Wir fordern, dass Islamisten, Terroristen, Terror-Befürworter und sonstige Kriminelle unverzüglich in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden.

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Forwarded from AfD Brennpunkt
Andere reden über die Migrationskrise, wir beenden sie!

Für jeden abgeschobenen Migranten ohne Aufenthaltsrecht kommen 28 neue ins Land, Tausend sind sind es täglich. Und selbst der eine steht, wenn er die Rückkehrhilfen aus Steuermitteln kassiert hat, erfahrungsgemäß gleich wieder auf der Matte. Dass ausgerechnet jene etwas daran ändern wollen, die seit Jahren für offene Grenzen, Schlaraffenland-Verheißungen und sogar für die passende Mitfahrgelegenheit in Form von Flügen oder Schlepperschiffen sorgen, ist deshalb nicht mehr als eine Nebelkerze im Einwanderungssturm, der über uns hereingebrochen ist.

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25 Oktober 2023 +++Pressemitteilung AfD +++
Boehringer: „Presse darf nicht vom Staat abhängig gemacht werden“

https://afdbundestag.de/peter-boehringer-presse-darf-nicht-vom-staat-abhaengig-gemacht-werden

Berlin, 25. Oktober 2023. Die Auflagen der Tageszeitungen gehen seit Jahren zurück. Die Ampel-Koalition will daher nun die Verlagshäuser subventionieren. Am 16. November soll der Haushaltsausschuss des Bundestages über eine „Zustellförderung“ entscheiden. Ein ähnlicher Plan war vor bereits vor drei Jahren gefasst worden, von der Großen Koalition aber wegen des großen Protests nicht umgesetzt.

Peter Boehringer, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, kommentiert:

„Nach dem zwangsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk soll das zwangsfinanzierte Zeitungswesen kommen. Ampel und Union wollen nun tatsächlich in die Subventionierung der privaten Zeitungsverleger mit Steuergeld einsteigen. Die Hintergründe liegen auf der Hand: Mainstream-Zeitungen und Altparteien sitzen quasi im selben Boot, denn die Leser bzw. die Wähler laufen ihnen davon. Die Not scheint inzwischen so groß zu sein, dass fast jedes Mittel recht ist – auch die Bezahlung von Medienhäusern, deren Hauptaufgabe ja gerade darin bestünde, kritisch und unabhängig über die Regierungsarbeit zu berichten.
Bereits heute sind die wenigsten großen Tageszeitungen ausreichend kritisch gegenüber der Regierungspolitik. Viele befinden sich aus regulatorischen und finanziellen Gründen (Anzeigen von staatlichen Stellen) bereits in einer unheiligen Allianz mit der Regierung und verbreiten die Regierungsmeinung in vorauseilendem Gehorsam oft ungefiltert und ungeprüft. Wenn die Medienhäuser nun sogar noch ganz direkt und offen finanziell vom Staat abhängig gemacht werden, wird jeder Rest von unabhängiger Berichterstattung endgültig verschwinden. Ein freies Land braucht eine freie Presse, bei der nicht einmal der Verdacht staatlicher Einflussnahme vorliegt, denn nur so kann der Bürger den Pressemeldungen wirklich vertrauen. Staatliche Zuwendungen an die Zeitungsverleger passen da nicht ins Bild. Die AfD-Fraktion im Bundestag wird sich mit Nachdruck gegen jede weitere Verwässerung der Pressefreiheit einsetzen.
Wohnungs-Beschlagnahmung für Flüchtlinge: CDU findet´s toll!

Voller Stolz berichtet der Generalsekretär der CDU, Paul Ziemiak, dass man in seinem Wahlkreis bereits Wohnungen beschlagnahme, damit dort Flüchtlinge untergebracht werden können.
„Super engagiert“ nennt er die verantwortliche Bürgermeisterin in diesem Zusammenhang.
Und all das erzählt Herr Ziemiak froh heraus, ohne den Eindruck zu erwecken, dass daran irgendetwas falsch wäre.
Deutschen wird der hart erarbeitete Besitz beschlagnahmt, damit Platz für vermeintliche Flüchtlinge ist und die angebliche konservative CDU findet´s toll. Und so jemand glaubt ernsthaft ein Volksvertreter zu sein.
Aber nun haben wir es schwarz auf weiß: wer die Union wählt, wählt die Beschlagnahmung des eigenen Besitzes.
Wie wär's, wenn Sie ein paar Flüchtlinge zu Hause aufnehmen, Herr Ziemiak?

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/ziemiak-wohnungen-migranten/
Scherbenhaufen Windkraft: Steuerzahler zahlt die Zeche!

Haben Sie sich schon einmal gefragt, warum unsere Strompreise mit die höchsten der Welt sind? In diesem Artikel wird ein Teil der Antwort dargelegt: die planwirtschaftlich orchestrierte Energiewende.
Die Altparteien haben für Deutschland – koste es was es wolle – eine Zukunft mit Windrädern vorgesehen. Weil diese aber offenbar nicht rentabel produziert und aufgestellt werden können, muss nun der Staat mit Milliardenhilfen eingreifen. Was glauben Sie wohl wo diese Milliarden herkommen? Richtig, von uns Steuerzahlern. Am Ende sind es die Bürger die für die utopischen Träumereien dieser Ideologen bezahlen müssen.
Wir fordern eine sofortige Abkehr von der Energiewende und die Rückkehr zu einem breiten Energiemix, der wirtschaftlich tragbar ist!



https://www.tichyseinblick.de/wirtschaft/siemens-energy-bund-milliarden-garantien/
👉Werden in Bayern bald Immobilien beschlagnahmt, um Migranten unterzubringen? Starnbergs Landrat Stefan Frey denkt bereits offen über Beschlagnahmen nach! Im Blick hat er Aus- und Fortbildungsstätten. Derzeit werde mit den Eigentümern verhandelt. „Aber wenn es nicht klappt, müssen wir das per Bescheid machen – also beschlagnahmen“, so der CSU-Politiker.

👉Anstatt den Migranten-Zustrom zu stoppen, nehmen die Altparteien jetzt Einheimischen ihre Häuser und Wohnungen weg. Gibt es bald überall Zwangseinquartierungen? Im Bayerischen Landtag stellt sich nur die AfD-Fraktion diesem Migrations-Kommunismus entgegen. Wir fordern: Grenzen schließen statt Bürger enteignen!

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Der importierte Terror wächst und wächst

So sieht sie wohl aus, die neue Normalität: ständige Angst. Anstelle der versprochenen „Fachkräfte“ haben wir Gewalt und Terror importiert und importieren sie noch weiter. Unzählige Menschen in unserem Land mussten bereits für die Migrationspolitik der Altparteien mit ihrem Leben bezahlen. Und wenn wir ehrlich sind: es werden noch viel mehr Menschen zu Opfern werden, wenn sich nicht schleunigst etwas ändert in diesem Land. Wir müssen die Zuwanderung sofort begrenzen und wir müssen abschieben, abschieben und nochmals abschieben. Tun wir das nicht, könnten in unserem Land bald Chaos und Terror zunehmen. Die Herrschaften der Regierung werden darunter dann gewiss nicht zu leiden haben. Die haben sicherlich die Mittel für ein wohliges Exil.

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.bombendrohungen-mehrere-schulen-in-der-region-werden-geraeumt.5de89452-00cb-43c4-a833-8b7d315d6191.html
Landrat Stefan Frey (CSU) bringt Immobilien-Beschlagnahmung für Flüchtlinge ins Spiel

Der Starnberger Landrat Stefan Frey hat gegenüber der BILD geäußert, dass die Unterbringungsmöglichkeiten für Migranten im Kreis Starnberg ausgeschöpft seien. Man brauche nun dringend neue Unterkünfte. Frey sagte weiter, dass man aktuell drei Objekte im Blick habe und sich in Verhandlungen befinde. Allerdings merkte Frey bereits an, falls es zu keiner Einigung komme, dass man die Objekte schlichtweg beschlagnahmen würde, um dann vermeintliche Flüchtlinge unterzubringen.

Der AfD-Kreisvorsitzende und Kreisrat Prof. Dr. Ingo Hahn, MdL, bezieht zu dem Vorhaben von Landrat Frey wie folgt Stellung:

„Es ist einfach haarsträubend wie Landrat Frey sich zum Erfüllungsgehilfen des Ampel-Irrsinns macht. Anstatt Politik für die Bürger Starnbergs zu machen, droht er nun Eigentümern an, dass man ihre Objekte beschlagnahmen würde. [weiterlesen]
Für ein Europa der Vaterländer – Thierry Mariani zu Besuch beim Vorstand der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

👉Heute war Thierry Mariani zu Gast beim frisch gewählten Vorstand der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag. Monsieur Mariani war von 2010 bis 2012 französischer Verkehrsminister und ist heute Mitglied der Fraktion Identität und Demokratie im Europäischen Parlament (Identity & Democracy Party). Er gehört der Partei Rassemblement National an.

👉Im Rahmen dieses Treffens ergaben sich interessante Gespräche insbesondere über Migration und die Folgen der Masseneinwanderung für Deutschland und Europa.

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Haftbefehl gegen einen Abgeordneten – Das ist eine neue Qualität staatlicher Repression!

👉Die staatliche Repression gegen die demokratische Opposition in Bayern hat eine neue Qualität erreicht. Gegen einen neu in den Bayerischen Landtag gewählten Abgeordneten der AfD ist ein Haftbefehl erlassen worden!

Drei Tage vor der konstituierenden Sitzung des Parlaments soll er aufgrund einer fadenscheinigen Begründung eingesperrt werden. Dergleichen kennt man sonst nur von totalitären Diktaturen. Das ist ein Armutszeugnis für unsere Demokratie! Sowohl die Immunität unseres Fraktionsmitglieds als auch der Wille des demokratischen Souveräns werden dadurch mit Füßen getreten.

Die Fraktion lässt sich von dieser Repression nicht einschüchtern. Diese Maßnahme ist ein Angriff auf unsere gesamte Partei. Sie wird uns nicht daran hindern, unseren Auftrag als gewählte Vertreter im Bayerischen Landtag wahrzunehmen!
Am Sonntag werden auch in diesem Jahr die Uhren umgestellt. Der Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Brandner, plädiert für eine Abschaffung der Zeitumstellung, die keinerlei positive aber jede Menge negative Aspekte mit sich bringe:
„Die AfD-Fraktion hat sich klar positioniert: Wir setzen den Wunsch der Bürger, die Zeitumstellung zu beenden, um. Diese verschlingt Geld, verursacht Aufwand, birgt gesundheitliche Risiken und hat den Sinn, Energie einzusparen, bei weitem verfehlt. Für uns steht die Lösung fest: Die zwei Mal jährlich stattfindende unsinnige Umstellung der Uhren muss ein Ende haben. Wenn auf europäischer Ebene keine Einigung gefunden werden kann, dann muss Deutschland seine Zeit selbst gesetzlich regeln. Einen entsprechenden Gesetzentwurf, der das Problem ein für alle Mal löst, haben wir fertiggestellt. Für uns als AfD-Fraktion steht der Wille der Bürger im Mittelpunkt.“
#unserLandzuerst
#FürdieBürger✌️
#AfD
#WK194 #Berlin #Bundestag #Brandner