📣 Aufruf zur Aktionskonferenz von Genug ist Genug in Halle

Du bist gerade Studi? Du bist Straßenbahnfahrerin? Du bist gerade arbeitslos und von Armut betroffen?
Genug ist Genug besteht aus uns allen. Gemeinsam setzen wir uns für unsere Interessen ein 👨🏻‍🤝‍👨🏼👩🏽‍🤝‍👨🏼

Bei der Aktionskonferenz kommen wir als gesamte Bewegung zusammen, tauschen uns aus und schließen uns in Arbeitsgruppen zusammen, um gemeinsam daran mitzuarbeiten, Genug ist Genug noch fetter zu machen 😎

Die Tarifkämpfe laufen! Steigen die Löhne im Öffentlichen Dienst, steigen alle Löhne. Deswegen kämpfen wir mit denen, die ihre Arbeit niederlegt haben und in den nächsten Wochen noch niederlegen werden✊🏴🚩

Ob im Krankenhaus, bei der Müllabfuhr oder in der Stadtverwaltung: One struggle, one fight!

💡Warum du zur Aktionskonferenz kommen solltest?

Bei der Aktionskonferenz bekommst du heiße News zur aktuellen Streikwelle und erfährst aus erster Quelle, wie wir zusammen die Löhne anheben können 📈

Darüberhinaus kannst du Aktivist*innen aus ganz Deutschland kennen lernen und dich in Arbeitsgruppen zusammenschließen! 🤝

Melde dich also hier an und sei am 03. und 04.03. in Halle dabei: https://www.wirsagengenug.de/aktionskonferenz/

Hier findest du auch weitere Infos zum Kongressprogramm!

Verbreite die Nachricht auch gerne in deiner Orga, Bezugi, Gewerkschaftsrunde oder wo du sonst aktiv bist ✊

Wir freuen uns auf dich!

Die nächsten Tage steht viel an, was aus unserer Sicht unbedingt besuchenswert ist.

HEUTE abend gibt es einen Vortrag über Sozialpolitik mit den "Friends of Südpark", die sich gegen den Immobilienkonzern Belvona engagieren. Es geht um solidarische Vernetzung und politische Arbeit. Für alle Menschen, die sich gegen Ungerechtigkeit engagieren wollen, also ein guter Termin.
Ort: Lila Drache (Rudolf-Breitscheid-Straße 6 / 06110 Halle)
Zeit: ab 19 Uhr
Link: https://www.instagram.com/p/CoMgJs-tYwg/

SAMSTAG Mittag gibt es die Demonstration "Alle Häuser bleiben" der Initiative Stein34bleibt, mit der wir uns klar solidarisieren. Die Mieter:innen und Aktivist:innen kritisieren das Verhalten des Immobilieneigner, aber auch die gesamte kapitalistische Warenlogik, die dazu führt, dass den Menschen der Wohnraum überhaupt entzogen werden kann.
Ort: Demo ab Riebeckplatz
Zeit: ab 14 Uhr
Link: https://www.instagram.com/p/CocbFbQt9kW/

SAMSTAG nachtmittag kann sich danach gestärkt werden, denn Linksjugend Solid, SDS Halle und Rojava Soli Bündnis laden in den Linken Laden zu einer Soli-KüfA (Küche für Alle) ein. Die Spenden sollen NGOs wie Heyva Sor (Kurdischer Roter Halbmond), Medico International und ahbap zugute kommen.
Ort: Linker Laden (Leitergasse 4 / 06108 Halle)
Zeit: ab 16 Uhr
Link: https://www.instagram.com/p/CosAeQrNuJC/

Heute jährt sich der rassistische Terroranschlag von Hanau zum dritten Mal. Wir erinnern an die Ermordeten, aber auch daran, dass viele Forderungen der Angehörigen und Betroffenen bis jetzt ignoriert werden. So hat es etwa immer noch keine Aufklärung über den Polizeieinsatz gegeben. Es braucht die Erkenntnis, dass rassistische Ideologie eine Gefahr ist, die überall bekämpft werden muss. Es bleibt notwendig an diejenigen zu erinnern, die in Hanau ermordet wurden. Ihre Geschichten und Leben sollen nicht in Vergessenheit geraten. Dafür setzt sich unter anderem die Initiative 19. Februar Hanau ein: https://19feb-hanau.org/ #saytheirnames #keinvergessen

Am Freitag setzen wir gemeinsam mit dem VVN-BdA, der DFG-VK und dem Friedenskreis ein Zeichen für eine starke Friedenspolitik und internationale Solidarität. Das Putin-Regime muss bekämpft, der Angriffskrieg auf die Ukraine muss beendet werden, aber die Militarisierung in Deutschland ist dafür nicht die Lösung. Der gesamte Aufruf findet sich hier: https://stoppt-das-toeten.dfg-vk.de/

Am Welttag der #sozialenGerechtigkeit bleibt festzuhalten, dass der Status Quo in #Halle weit von gerecht entfernt ist. Niedrige Löhne, Kinderarmut auf Rekordniveau, viel zu niedrige Regelsätze bei Sozialleistungen, kleine Renten - hier gibt es viel zu tun. Daran erinnern wir!

Statt sich im Tarifkonflikt mit ver.di auf die berechtigten Forderungen der Angestellten einzulassen, will der Vorstand der Deutschen Post die Lage lieber verschlimmern. Einerseits wird damit gedroht, Leistungen auszugliedern, um die Bedingungen für Arbeiter:innen und Kund:innen zu verschlechtern. Andererseits will man ein "Zwei-Klassen-System" für Briefe erfinden, also (teure) wichtige Briefe und (billige) unwichtige Briefe, die dann jahrelang rumliegen können. Beides sind sehr schlechte Ideen, die letztlich für alle die Lage deutlich verschlechtern. Wir rufen daher dazu auf, diesen Unsinn einzustellen und die sinnvollen Forderungen endlich zu erfüllen.

PM: Für solidarischen und friedlichen Protest zum Jahrestag des Angriffskriegs auf die Ukraine
Am 24. Februar jährt sich der Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine. Dazu erklärt der Stadtvorstand der LINKEN in Halle folgendes:
„Der Jahrestag des brutalen Überfalls auf die Ukraine erinnert uns an das entsetzliche Leid der Menschen vor Ort, die weiter anhaltenden Kämpfe und die fast aussichtslos erscheinende internationale Lage. Der Angriffskrieg des russischen Regimes unter Putin stellt eine Absage an friedliche Verständigung dar, die Begründung einer vermeintlichen Entnazifizierung in der Ukraine ist mehr als zynisch und die Logik der militärischen Aggression wütet weiterhin dort.
Als LINKE unterstützen wir friedenspolitische Proteste, die den Aggressor klar benennen und sich mit der Ukraine solidarisieren, zum Beispiel durch die Forderung nach humanitärer und finanzieller Hilfe, durch die Aufnahme von Geflüchteten und durch die effektive Sanktionierung der russischen Kriegsindustrie und ihrer Profiteur:innen.
Gleichzeitig halten wir es für notwendig, die militärische Logik auch bei uns zu kritisieren. Wenn immer größere Aufrüstungspakete für die Bundeswehr beschlossen werden, wenn über Streu- und Phosphorbomben geredet, wenn schon wieder über die Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert wird, wenn weiter Abkommen mit autoritären Regimes wie der Türkei oder Aserbaidschan geschlossen werden und wenn die Rüstungsproduktion auf Hochtouren läuft, dann braucht es im deutschen Diskurs dringend eine starke Stimme für Friedenspolitik und Antimilitarismus. Diese Stimme muss solidarisch, antifaschistisch und gerecht sein – deshalb rufen wir dazu auf, sich am Aktionstag ‚Stoppt das Töten in der Ukraine‘ von der Deutschen Friedensgesellschaft zu beteiligen. In Halle unterstützen wir am 24. Februar den Protest von DFG-VK, VVN-BdA und Friedenskreis von 17 bis 19 Uhr vor der Ulrichskirche.“

Am Freitag, den 24.02.2023, jährte sich der Angriffskrieg auf die Ukraine zum ersten Mal. Zu diesem Anlass haben wir an dem Tag gemeinsam mit dem Friedenskreis, dem VVN-BdA Sachsen-Anhalt und der Deutschen Friedensgesellschaft (DFG-VK) eine Kundgebung vor der Ulrichskirche durchgeführt. Wir wollten ein Zeichen für den Frieden, gegen Aufrüstung und militärische Gewalt setzen. Erste friedenspolitische Forderung war dabei der Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine und das Ende der Invasion. Konkret muss die Bundesregierung die russische Kriegsindustrie und reiche Oligarch*innen sanktionieren und russischen Deserteuer:innen und Oppositionellen unbegrenztes Asyl geben. Als LINKE in Halle betonen wir dazu die Gefährlichkeit der militärischen Logik und setzen uns gegen eine Hochrüstung in Deutschland, gegen die diskutierte Wiedereinsetzung der Wehrpflicht und andere militaristische Positionen ein. Gleichzeitig haben die Redner:innen immer wieder deutlich gemacht, dass es kaum einfache friedenspolitische Antworten auf diesen Krieg gibt, wenn man den Angriffskrieg nicht leugnet, wie es die extreme Rechte in Halle macht. Deshalb kam es auch zu einer faschistischen Störaktion durch einen stadtbekannten Neonazi, die allerdings unterbunden werden konnte. Friedenspolitik, Antimilitarismus und Antifaschismus gehören untrennbar zusammen.