Gute Vorsätze?
Die gibt es bei Belvona eher nicht. Auch in diesem Jahr müssen Mieter:innen frieren und anderen Unzumutbarkeiten leiden. Ein kleiner Ausschnitt:
10.01.23: Belvona-Struktur ist komplex: Doch viele Wege führen zum selben Unternehmer. Die Folgen spüren die Mieter am eigenen Leib. Kalte und schimmelige Wohnungen, defekte Fenster und trockene Wasserleitungen. (Soester Anzeiger)
Quelle: https://www.soester-anzeiger.de/lokales/werl/belvona-aerger-in-werl-wege-fuehren-zu-birger-dehne-92020807.html
19.01.23: In Werl haben das Ordnungsamt und die Feuerwehr ein Hochhaus der Belvona Gesellschaft vorübergehend für unbewohnbar erklärt. Es habe Lebensgefahr bestanden. (WDR)
Quelle: https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/wohnhaus-in-werl-gesperrt-104.html
01.02.23: Lebensbedrohlich, aber luxuriös: Schöner Wohnen in Herne. (WAZ)
Quelle: https://www.waz.de/staedte/herne-wanne-eickel/lebensbedrohlich-aber-luxurioes-schoener-wohnen-in-herne-id237518119.html
07.02.23: Wasser im Keller, ausgefallene Heizung, Taubenkadaver im Treppenhaus: Probleme mit Belvona reißen nicht ab (dubisthalle.de)
Quelle: https://dubisthalle.de/wasser-im-keller-ausgefallene-heizung-taubenkadaver-im-treppenhaus-probleme-mit-belvona-reissen-nicht-ab
Mehrere Bundesländer, etliche Standorte, hunderte Berichte – Wann passiert endlich etwas, um dieses Geschäftsmodell zu stoppen und die Mieter:innen zu schützen?
Wie dringlich das ist, sieht man auch daran, dass „Belvona“ wohl dabei ist, sich schon wieder umzubenennen. Das Elend soll nun als „white green Property Management GmbH“ weitergeführt werden. Profit machen dieselben – genauso wie die Mieter:innen weiterhin leiden.

PM: Gedenken an Karl Meseberg – demokratischer Sozialismus ist möglich
Zum Gedenken an Karl Meseberg am Freitag, den 10. Februar ab 11 Uhr auf dem Südfriedhof, erklärt der Stadtvorstand der LINKEN:
„Wir laden alle Interessierten herzlich dazu ein, mit uns am Freitag ab 11 Uhr auf dem Südfriedhof zu gedenken, um auf das Leben und Wirken von Karl Meseberg hinzuweisen. Dieser wurde am 11. Februar 1891 in Giebichenstein geboren und war nach der Novemberrevolution aktiv im Arbeiter- und Soldatenrat Halles. Er setzte sich damit für einen Bruch mit der Monarchie und adeligen Privilegien, für die Gleichberechtigung der Arbeiter:innen und für eine Demokratisierung des Militärs ein. Die Rätebewegung, die vom November 1918 bis zur ihrer militärischen Niederschlagung im Jahr 1919 an vielen Orten existierte, lebte daher Elemente des demokratischen Sozialismus und bewies, auch in der lokalen Verwaltung, seine Möglichkeiten. Meseberg wurde, während er sich für diese Bewegung einsetzte, von rechten Offizieren ermordet. Der Täter und seine Komplizen konnten fliehen und schlossen sich teilweise weiteren faschistischen Freikorps an, die immer wieder linke Politiker:innen ermordeten und die Republik zu stürzen versuchten. Die demokratisch-sozialistische Bewegung wurde in den folgenden Jahren niedergeschlagen, aber ihre Ideen wurden und werden in den unterschiedlichsten Kontexten auch heute noch diskutiert – weil sie einen Teil der Lösung für heutige Probleme darstellen.“

Heute haben wir an Karl Meseberg erinnert, der am 11. Februar 1891 in Giebichenstein geboren wurde. Er war aktiv im Arbeiter- und Soldatenrat und setzte sich im Rahmen der Rätebewegung für eine echte Demokratisierung von Gesellschaft, Wirtschaft und Militär ein. Dieses Bedürfnis nach Selbstbestimmung wurde aber brutal unterdrückt, zuletzt von rechten Freikorps, die Meseberg ermordeten. Diese Selbstbestimmung, die es weiterhin nicht gibt, ist das demokratische Erbe der Rätebewegung und sollte uns auch heute dazu motivieren, sich dafür einzusetzen, dass hierarchische Strukturen überwunden werden und Jede/r ein freies und gutes Leben führen kann. Auch im kommenden Monat wird es wieder einige Gedenkveranstaltungen geben, auf die wir hier hinweisen werden.

🚩🏴Liebe Genoss*innen, Sympathisant*innen und Freund*innen,
nächste Woche Dienstag, den 14.02. möchten wir uns mit euch zum Thema „Tarifvertrag und Tarifauseinandersetzung" treffen.

📣Unser Genosse Lucas Zahn wird aus seiner Perspektive als Gewerkschaftssekretär einen Input geben und in der anschließenden Diskussion möchten wir die Frage beleuchten wie und wo die Partei die Arbeitskämpfe unterstützen kann.

⏰ Los geht’s um 18.00 Uhr im Linken Laden (Leitergasse 4, 06108 Halle)

Wir werden die Veranstaltung ebenfalls hybrid durchführen, sodass ihr auch digital teilnehmen könnt. Hier ist der Link:

https://videokonferenz.die-linke.de/b/dir-cdj-em3-28q

Heute fand wieder unser Alternativer Neujahrsempfang statt. Wir wollen nicht in Prunksälen auf das neue Jahr anstoßen, sondern lieber auf dem Wochenmarkt in Halle-Neustadt. Denn es gibt auch 2023 viel zu tun: Bezahlbare Mieten und ÖPNV, gute öffentliche Finanzen, Steuergerechtigkeit und Preisbremsen wollen schließlich erstritten werden. Aber heute ging es erst einmal darum, bei leckerer Kartoffelsuppe und mit Sekt auf die kommenden Monate anzustoßen, über die Politik in der Krise zu diskutieren und auf das vergangene Jahr zu blicken. Wir danken allen, die dabei waren. Natürlich wird unser Neujahrsempfang auch nächstes Jahr wieder stattfinden - allerdings werden wir uns auch bei vielen anderen Gelegenheiten sehen!

Zur Berichterstattung in der Mitteldeutschen Zeitung und zum erneuten Auftritt von Uwe Steimle im Steintor-Varieté erklärt der Stadtvorstand der LINKEN in Halle:

"Der erneute, für den 7. Mai angekündigt Auftritt von Uwe Steimle im Steintor-Varieté lässt uns aus vielen Gründen fassungslos zurück. Steimle verbreitet Reichsbürger-Propaganda,
Rassismus und Antisemitismus. Wir stellen uns klar hinter die immer wieder geäußerte Kritik von Halle gegen Rechts und unterstützen das Bündnis wie bereits im letzten Jahr.

Als Stadtvorstand der LINKEN Halle ist es unsere Aufgabe, die Mitgliedschaft und die politischen Grundsätze, für die wir angetreten sind, zu vertreten. Das glaubwürdige und konsequente Agieren gegen extrem rechte Positionen und insbesondere Antisemitismus, Rassismus und Verschwörungsideologien gehört unbedingt dazu. Dieses beginnt nicht beim gemeinsamen Protest gegen Nazidemos - es beginnt beim Widerspruch im Alltag und es stellt Anforderungen an uns selbst. Wir haben in der Vergangenheit als Stadtverband in großer Einmütigkeit in diesen Fragen agiert: wenn es um Protest gegen verschwörungsideologische Demos ging, genauso wie bei rechten Positionierungen durch Vertreter: innen der sogenannten Mitte. Gerade die Verschiebung des Diskurses, die heute leider nicht mehr neue Sagbarkeit von Ressentiments, Verschwörungserzählungen und extrem rechten Ideologieelementen kennzeichnet den Rechtsruck, gegen den wir als LINKE stehen und gegen die wir vor vielen Jahren das Bündnis Halle gegen Rechts - Bündnis für Zivilcourage vor vielen Jahren mitbegründet haben.

Für uns ist deshalb klar: Selbstverständlich tragen auch Kulturveranstalter:innen eine Verantwortung dafür, wen sie auftreten lassen. Und selbstverständlich kritisiert das Bündnis zurecht, wenn Positionen, wie die, die Uwe Steimle vertritt, eine Bühne bekommen. Wenn dies durch Mitglieder des Bündnisses ermöglicht wird, handelt es sich um einen offensichtlichen Wertekonflikt. Wer mit Zivilcourage und Haltung z.B. Antisemitismus bei anderen kritisiert, kann nicht die Augen verschließen, wenn im eigenen Umfeld, in der eigenen Mitgliedschaft solche Positionen relativiert werden und ihre weitere Normalisierung ermöglicht wird. Das gilt für das Bündnis und das gilt für uns als Partei.

Als Vorstand plädieren wir sehr klar dafür, den Weg der Zusammenarbeit zwischen dem Bündnis gegen Rechts und der LINKEN weiterzugehen. Der beste Weg dafür ist es, die Veranstaltung mit Uwe Steimle schlicht abzusagen, wozu wir Rudenz Schramm erneut auffordern. Wir haben in den vergangenen Monaten und Wochen intensive Gespräche geführt. Das werden wir auch weiterhin tun. Mit dem Bündnis, mit der Stadtratsfraktion und mit unserer Mitgliedschaft. Dass das Bündnis nach intensiver Recherche und detaillierter Argumentation zu der Positionen von Steimle und den Äußerungen von Rudenz Schramm dazu und zum Agieren des Bündnisses entscheiden will, wie mit dem zu Tage getretenen Wertekonflikt weiter umgegangen werden soll, kann niemanden überraschen. Es ist ein aus unserer Sicht bedauerlicher, aber offensichtlich nötiger Prozess.“

Am Dienstag hat die GEW zum Protest der Lehrer:innen aufgerufen, wo wir uns natürlich beteiligt haben. Denn es ist eine Unverschämtheit, dass die Landesregierung keine Rezepte gegen den Mangel vorlegt, sondern - im Gegenteil - den Beruf durch Mehrarbeit noch unattraktiver machen will. Aus Sicht der LINKEN muss über eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen, mehr Studienplätze und ein gerechteres Schulsystem geredet werden. Das fehlt bis jetzt - und deshalb hat der Bildungsgipfel des Landes seinen Namen auch nicht verdient. 1.500 Lehrer:innen und Unterstützer:innen haben auf dem Marktplatz deutlich gemacht, dass sie gemeinsam mit der GEW gegen die aktuellen Pläne kämpfen werden.

Heute haben hunderte Beschäftigte aus dem öffentlichen Dienst in Halle gestreikt. Ihr Ziel war es, den Forderungen der Gewerkschaft ver.di Nachdruck zu verleihen, die für den Tarifvertrag berechtigterweise unter anderem ein Plus von mindestens zehn Prozent einfordert. Dafür gehen die Kolleg:innen auf die Straße, was wir sehr gerne unterstützt haben. Denn zehn Prozent sind maximal ein Inflationsausgleich, während die Reallöhne gerade in der Krise unbedingt steigen müssen. Das gilt für alle Arbeiter:innen, aber insbesondere auch für die im öffentlichen Dienst, die in den Krisenzeiten immer wieder Herausragendes leisten. Das muss anerkannt werden. Wenn die Arbeitgeber:innen das nicht wollen, dann braucht es eben Streiks!