Offensichtlich hat auch die Judikative so langsam, aber sicher die Schnauze voll. Wird auch Zeit, dass die Gewaltenteilung funktioniert. Da kann sich Merkel mit ihrer #Bundesnotbremse warm anziehen.
Allerdings bedarf es dafür Bürger und / oder Anwälte, die solche Klagen einreichen. Von nichts kommt nichts.
"Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat am Dienstag in einer Eilentscheidung die Ausgangsbeschränkung im Märkischen Kreis gekippt. Es bestünden ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Regelung, teilte das Gericht mit (Az.: 6 L 286/21)." (aus dem Artikel)
https://www.wz.de/nrw/gericht-kippt-ausgangsbeschraenkung-im-maerkischen-kreis_aid-57326929
Allerdings bedarf es dafür Bürger und / oder Anwälte, die solche Klagen einreichen. Von nichts kommt nichts.
"Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat am Dienstag in einer Eilentscheidung die Ausgangsbeschränkung im Märkischen Kreis gekippt. Es bestünden ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Regelung, teilte das Gericht mit (Az.: 6 L 286/21)." (aus dem Artikel)
https://www.wz.de/nrw/gericht-kippt-ausgangsbeschraenkung-im-maerkischen-kreis_aid-57326929
Westdeutsche Zeitung
Gericht kippt Ausgangsbeschränkung im Märkischen Kreis
Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat am Dienstag in einer Eilentscheidung die Ausgangsbeschränkung im Märkischen Kreis gekippt. Es bestünden ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Regelung, teilte das Gericht mit (Az.: 6 L 286/21). Zuvor hatte die „Westfalenpost“…