#zweiklassengesellschaft #2G #hamburg

„Staatsbürger erster und zweiter Klasse“ bezeichnet der FDP-Landesvorsitzende das beschlossene Hamburger „2G-Optionsmodell“.

Was so harmlos klingend daherkommt bedeutet nichts anders als den ungerechtfertigten Ausschluss eines großen Teils der Bevölkerung.

Die FAZ berichtet:

„Wenn Einrichtungen wie Kinos oder Restaurants sich von Samstag an für das Modell entscheiden, entfallen bis auf die Maskenpflicht die meisten Einschränkungen wie Abstandsregeln oder Vorgaben zur Sitzplatz-Vergabe. Wenn die Einrichtungen beim 3-G-Modell bleiben, dürfen zwar auch Getestete eingelassen werden; die anderen Einschränkungen gelten jedoch weiterhin.“

Damit wälzt man die Verantwortung auf die Unternehmen, die nun abwägen müssen, ob ihnen die höhere Auslastung etwas bringt, da inzwischen knapp 60 % vollständig geimpft sind.

Dagegen spricht: die Ausgeschlossenen könnten - was mE zu erwarten ist - nachtragend sein und auch viele Geimpfte könnten Probleme damit haben, dass sie nicht mit ihrer Parterin, ihrem Cousin, Freund*in usw ins Kino gehen können. Oder aber, es wäre auch denkbar ind wünschenswert, dass Menschen, auch wenn sie „profitieren“, eine Zweiklassengesellschaft ablehnen.

Warum das Ganze eigentlich? Tschentscher erklärt:

„Man wolle den Branchen Planungssicherheit geben, [wolle] aber auch einen Anreiz zum Impfen schaffen.“

#Impfanreiz durch Ausschluss - dafür gibt es bereits ein Wort: #Impfpflicht.

Besonders perfide:

„Für Menschen, die sich aus medizinischen Grünen nicht impfen lassen können, gibt es aber #keine #Ausnahmen – diese seien schließlich besonders gefährdet, hieß es.“

Lambrecht äußerte sich bereits am Sonntag kritisch:

„Sie sehe nicht, wie sich eine so schwerwiegende Beschränkung mit dem Infektionsschutz begründen lasse. Es sei aber ein Unterschied, ob ein Gastronom im Rahmen seiner Vertragsfreiheit nur Geimpfte und Genesene bediene oder ob der Staat dies vorgebe.“

Die „Option“ ist in Wahrheit aber eine Vorgabe des Staates, denn jedenfalls in der Kulturbranche bedeutet Abstand der wirtschaftliche Ruin. Eine Wahl hat ein Theater, dass wirtschaftlich arbeiten möchte damit wohl kaum.

Wenn #Verträge mit Ungeimpften durch staatliche Vorgaben so unattraktiv gemacht werden, dann ist das keine autonome Entscheidung im Rahmen der #Vertragsfreiheit.

In den letzten Monaten habe ich viele Dinge für rechtlich und tatsächlich unmöglich gehalten, angefangen von einem zweiten Lockdown, 15-Km-Grenzen, Verweilverbote, Ausgangssperren usw. Aber das übersteigt nochmal jegliches Vorstellungsvermögen meinerseits. #whatsnext ?

Zu der pauschalen Behauptung, Ungeimpfte würden das Gesundheitssystem belasten werde ich demnächst Ausführungen machen. Vorab: es kommt entscheidend auf das Alter/Risikofaktor an. Junge, gesunde #Ungeimpfte haben quasi kein schweres Erkrankungsrisiko.

https://m.faz.net/aktuell/politik/inland/kampf-gegen-das-coronavirus-einschraenkungen-fuer-ungeimpfte-in-hamburg-17499538.html?GEPC=s9

❓Vorladung erhalten ❓

Was tun, wenn… ?

Auf vielfachen Wunsch habe ich einmal kurz die grundlegendsten Aspekte zusammen gefasst, was man im Falle des Erhalts einer Vorladung als Beschuldigter in einem Strafverfahren tun kann.

Dabei handelt es sich um ein kleines „Einmaleins“ zu grundsätzlichen Überlegungen und Verhaltensweisen in Strafsachen.

Letztlich muss jedoch das jeweilige Vorgehen in einer Einzelfallbetrachtung eingeschätzt werden, weshalb hier keine Rechtsberatung erfolgt. Meine Anmerkungen dienen also lediglich als grobe Orientierungshilfe.

Heute räume ich mit einem wohl weit verbreiteten Missverständnis auf, dass sich offenbar immer noch hartnäckig hält.

Infos zu diesem Thema

👉 hier im Video 👈

Dies soll Start einer kleinen Aufklärungsreihe mit dem Titel „Was tun, wenn… ?“ sein.

Es wird um Verständnis gebeten, dass Einzelanfragen in den Kommentaren nicht beantwortet werden können.

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