BGH hält Verurteilung des Richters am Amtsgericht Weimar #Dettmar wegen „#Rechtsbeugung“

„[Diese] Verfahrensverstöße wiegen in ihrer Kombination derart schwer, dass es im konkreten Fall weder auf die Motive des Angeklagten noch darauf ankommt, ob die Endentscheidung materiell rechtskonform war. Der Angeklagte handelte zum Vorteil der das Kindesschutzverfahren anregenden Eltern und zum Nachteil des Freistaats Thüringen.“

https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/2024222.html?nn=10690868

Jetzt bleibt auch in jenem Fall nur noch das #Bundesverfassungsgericht. (X🔗) @RA_Friede

Kommentar zu #Dettmar #Rechtsbeugung der Juristin Nicolexia auf X:

„Ich halte es für bedenklich, dass der BGH das Tatbestandsmerkmal "bewusst und in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernen" bejahen kann, ohne eine materiell-rechtliche Prüfung der Entscheidung des Richters vorzunehmen.“

https://x.com/nicolexia/status/1859261699628351883?s=46&t=ozr3kQGaS4bRxOLe0-nd7Q

Dem schließe ich mich an.

Außerdem frage ich mich inzwischen, ob sich ein Spendensammelsystem einrichten ließe, mit dem Ex-Richter ohne Pensionsansprüche verlässlich voll kompensiert werden könnten.

Das gleiche bräuchte man wohl auch für andere mutige Menschen. (X🔗) @RA_Friede