Teil 2 zu fragdenstaat. De

Am Ostermontag, dem 21. April 2025, hat die Plattform FragDenStaat.de meine Anfrage an PEI depubliziert. Es handelte sich um eine klassische Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) mit folgendem Inhalt:

Ich beantrage die Herausgabe sämtlicher interner Kommunikation, Dokumente, E-Mails, Vermerke, Notizen, Telefonnotizen und Gesprächsprotokolle, in denen Bezug auf meine bisherigen IFG-Anfragen genommen wurde.

Die Begründung für die Löschung:

“Diese Anfrage ist keine Anfrage im Sinne des Informationsfreiheitsgesetzes.”

Diese Behauptung ist rechtlich falsch. Das Bundesverwaltungsgericht hat längst klargestellt, dass auch die interne Kommunikation zu IFG-Anträgen selbst unter das IFG fallen kann – sofern sie dokumentiert vorliegt, was hier zweifellos gegeben ist. Es geht nicht um persönliche Meinungen oder mündliche Einschätzungen, sondern um schriftlich vorhandene Verwaltungsvorgänge. FragDenStaat setzt sich hier eigenmächtig über den gesetzlichen Rahmen hinweg.

Der Vorwurf wiegt schwer:
Eine Plattform, die vorgibt, Transparenz durchzusetzen, zensiert eine zulässige Anfrage – ausgerechnet am Ostermontag, wo traditionell besonders gern unter dem Radar gehandelt wird.

Das Ziel meiner Anfrage war die Aufklärung der schleppenden, teilweise ignorierten Bearbeitung meiner bisherigen Anträge. Dieses Interesse ist nicht nur legitim – es ist Ausdruck demokratischer Kontrolle.

Die Eigenbeschreibung von FragDenStaat klingt inzwischen wie Hohn:

„Wir bringen Licht ins Dunkel der Behörden […] FragDenStaat hilft Dir dabei, Dein Recht durchzusetzen.“

In Wirklichkeit wird hier offenbar vor allem das Licht abgeschaltet, wenn es kritisch wird.

Bitte weiterverbreiten. Demokratie braucht Transparenz, nicht PR.

T.me/TomLausen

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Wir freuen uns, heute Teil 3 der Dokumentationsreihe CORONAfilm präsentieren zu können. Die einzelnen Filme werden im wöchentlichen Rhythmus auf der Seite coronafilm.de freigeschaltet.
Teil 3 gewährt Einblicke in die Arbeit der Pathologen Prof. Arne Burkhardt († 2023) und Prof. Walter Lang. Ihre Obduktionsbefunde von kurz nach der Impfung Verstorbenen lieferten alarmierende Ergebnisse. Zu Wort kommen auch Hinterbliebene, außerdem Impfgeschädigte sowie Ärzte und Pflegekräfte, die der Impfkampagne kritisch gegenüberstanden.

https://coronafilm.de/pathologie-und-impfnebenwirkungen/

‼️Die NACHRICHTEN AUF1 sind da‼️
▶️ https://auf1.tv/nachrichten-auf1/nachrichten-auf1-vom-22-april-2025

🔷 Uwe Steimle bei AUF1: Dresdner Kabarettist mit dramatischem Appell gegen den Krieg

🔷 Gesundheitsdaten im Ausverkauf? Karl Lauterbach verhandelt schon mit Tech-Konzernen

🔷 Im Interview des Tages erklärt Rockstar Tino Eisbrenner, warum er die Aktionseinheit für den Frieden fordert

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"Standhaft-Statements zur Duldungspflicht"


„Bürger in Uniform - oder Uniform ohne Bürger?“
Die existentielle Bedrohung von Soldaten durch die Impfverpflichtung wird in der Film-Dokumentation von #ChristianeMüller durch Betroffene und Experten authentisch vermittelt und in den Kontext physischen und psychischen Erlebens gestellt.


#StandHaft-Statements zur Duldungspflicht


Trailer: Hier ansehen (klick)

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@StandHaft_Der_Film

Karl Lauterbach mauert bei Aufarbeitung des Milliarden-Skandals der Maskenbeschaffung

In zwei Artikeln hat der Richter i.R. Dr. Manfred Kölsch akribisch nachgewiesen, dass der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) von März bis Mai 2020 Milliarden von Steuergeldern verfassungs- und gesetzwidrig für die Beschaffung von Corona-Masken verschwendet hat. [1] Sein Nachfolger im Amt Karl Lauterbach (SPD) hatte im August 2024 martialisch angekündigt, der Sache auf den Grund zu gehen. Der Prüfungsbericht sollte Ende 2024 vorliegen. Doch er fehlt bis heute. Und das Bundesgesundheits-Ministerium verweigert dazu jede Auskunft. Dr. Kölsch geht in einem weiteren Artikel der Sache nach. Bei der Weigerung des Gesundheits-Ministeriums sei nun der neue Bundestag gefragt. (-Herbert Ludwig / Fassadenkratzer)

Corona-Masken-Beschaffung – Verhindert Karl Lauterbach eine Aufarbeitung?

Von Manfred Kölsch

Zahlreiche Medien haben in der Vergangenheit, gestützt auf zwei Veröffentlichungen bei den Kritischen Richtern und Staatsanwälten (KRiStA), darüber berichtet, dass Jens Spahn von März bis Mai 2020 in seiner damaligen Funktion als Bundesgesundheitsminister den von den Steuerzahlern gespeisten Bundeshaushalt verfassungs- und gesetzwidrig sinnfrei belastet hat.

Die in dem Bericht des Bundesrechnungshofs (BRH) vom März 2024 nachgewiesene Belastung des Bundeshaushalts ist zwischenzeitlich auf weit mehr als zehn Milliarden Euro angewachsen: Anschaffungskosten für Masken: 5,9 Milliarden Euro; Lagerkosten / sog. Logistikbetriebsführung: circa eine Milliarde Euro; Kosten für Vernichtung der Masken: neun Millionen Euro; Prozesskosten (einschließlich Gerichtsgebühren, Anwaltskosten und Zinsen): bis zu 3,5 Milliarden Euro (bereits ausgeurteilt sind 1,1 Milliarden Euro); weitere circa hundert ähnlich gelagerte Verfahren sind noch rechtshängig.

Karl Lauterbach hatte im August 2024 Margaretha Sudhof, ehemalige Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, mit der Überprüfung der Maskenbeschaffung beauftragt und dabei martialisch angekündigt, man werde der Sache auf den Grund gehen und keinen Stein auf dem anderen lassen. Schon anlässlich dieser Ankündigung berichtete KRiStA, dass eine Überprüfung wegen des im Bundesministerium für Gesundheit (BMG) herrschenden Verwaltungschaos kaum erfolgreich sein könne. Das hat sich bewahrheitet. Das Verwaltungschaos und fehlende Kooperationsbereitschaft der Beschäftigten im BMG verhindern einen der Realität entsprechenden abschließenden Prüfbericht. Darüber berichtet die FAZ in ihrer Ausgabe vom 29. März 2025. >> hier weiterlesen:

https://fassadenkratzer.de/2025/04/12/karl-lauterbach-mauert-bei-aufarbeitung-des-milliarden-skandals-der-maskenbeschaffung/#more-16883

JANUAR 2025: Spahns Steuergeld-Vernichtung durch illegale Maskenbeschaffung ist noch weit höher als 10 Milliarden

https://fassadenkratzer.de/2025/01/17/spahns-steuergeld-vernichtung-durch-illegale-maskenbeschaffung-ist-noch-weit-hoher-als-10-milliarden/

SEPTEMBER 2024: Jens Spahns (CDU) Steuergeld-Vernichtung in Milliardenhöhe für illegale Maskenbeschaffung:

https://fassadenkratzer.de/2024/09/06/jens-spahns-cdu-steuergeld-vernichtung-in-milliardenhohe-fur-illegale-maskenbeschaffung/

Der Artikel erschien zuerst am 31. März 2025 in der Berliner Zeitung:

https://www.berliner-zeitung.de/open-source/corona-masken-beschaffung-verhindert-karl-lauterbach-eine-aufarbeitung-li.2312182

Jens Spahn soll neuer Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag werden. CDU und CSU haben sich laut Medienberichten inoffiziell auf den früheren Gesundheitsminister verständigt.
https://apollo-news.net/cdu-und-csu-einigen-sich-offenbar-auf-spahn-als-fraktionschef/

Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat Einspruch gegen das Ergebnis der Bundestagswahl eingelegt. Die Partei verpasste den Einzug ins Parlament mit 4,981 Prozent der Zweitstimmen nur knapp und fordert nun eine bundesweite Neuauszählung.
https://apollo-news.net/nach-tausenden-stimmkorrekturen-bsw-legt-einspruch-gegen-wahlergebnis-ein/

Anthony Fauci ‒ Wirken und Verwirken des Peinigers | Von Uwe Froschauer

👉 Text lesen

#Standpunkte@apolut | Folge @apolut auf Telegram

Langemann:

“Wie der Teufel denken würde – laut KI.

Eine provokante ChatGPT-Antwort – die zeigt, wie Manipulation heute oft als Mitgefühl, Freiheit oder Fortschritt daherkommt.
Relativierte Wahrheit, verwirrte Identitäten, umgedeutete Geschichte – ein leiser Angriff auf Geist & Kultur.
Besonders in Deutschland bleibt der Widerstand oft still.”

t.me/Rosenbusch

Überraschend soll jetzt gleich um 17 Uhr das Urteil im Fall Dr. Reiner Füllmich "verkündet" werden, so der Wortlaut der Pressemitteilung des Landgerichts Göttingen.

🔷❗️Nicht in unserem Namen ❗️🔷

Update Reiner Füllmich

Pressemitteilung vom Landgericht Göttingen

Urteil von Reiner Füllmich

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Pfarrer Jürgen Fliege entsetzt: Die Kirchen segnen Waffenhersteller Rheinmetall

Schwerter zu Pflugscharen war früher. Nun werden die Schwerter zu Raketen.
Unsere Kinder und Jugend wurde auch bereits mit Broschüren und Propaganda vergiftet.
Es sind die jungen Männer, die ein Krieg braucht und nach der Wahrheit als zweites opfert.
Überleg jetzt, was Du aktiv dagegen tun kannst. Stellt Euch gegen die Mobilmachung!

Die Kirchen segnen Rheinmetall mit einer Klausur, um sich besser kennen zu lernen. Tretet aus und schreibt, was Euch auftreten lässt. Es geht nicht mehr. Die Pädophilie ist nur ein Symptom. Die mangelnde Struktur, um unabhängig Übergriffigkeit und Korruption aufzuklären, ist ein systemischer Grund. Da diese nicht angepackt wurde und weiterhin nicht angepackt wird, ist die Kirche nicht reformierbar. Sie bleibt im alten Muster stecken und unterstütz somit totalitäre Entscheidungsprozesse. Die "Kirche von unten" ist ein nette Ablenkung von der strukturellen Veränderungsnotwendigkeit. Es gibt Reformen und Revolutionen. Reform hat man versucht. funktioniert nicht. Doch Fliege hat recht. Friedlich Feiern, in Liebe sein, Zuversicht ausstrahlen und aktiv anpacken, was zu ändern ist. Pflanze heute noch ein Apfelbäumchen, egal was morgen passieren mag.

Pfarrer Fliege ist fantastisch. Alles, was er sagt, können wir 1 : 1 so unterstützen!

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