Forwarded from Na Du
🔷❗️AfA-Presseerklärung❗️🔷
🔻Dringender Appell an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk🔻
🔹Vor dem Hintergrund einer erheblich einseitigen Corona-Berichterstattung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wenden sich aktuell die Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie (MWGFD) mit einem Offenen Brief an die Verantwortlichen der öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland. Die zentrale Forderung lautet, endlich mit einer differenziert, kritischen und fachlich breit abgestützten Aufarbeitung der Corona-Krise zu beginnen .
In dem Offenen Brief heißt es u.a.:
"Gut fünf Jahre nach Ausrufung der Pandemie durch die WHO im März 2020 ist eine kritische Überprüfung dieser Entwicklungen auch im Hinblick auf den Medienstaatsvertrag überfällig. Denn dort festgeschriebene zentrale Prinzipien wie die Informationspflicht dem Bürger gegenüber, die gebotene Staatsferne, die politische Unabhängigkeit und Ausgewogenheit in der Berichterstattung sind nach wie vor nicht zu erkennen.
(...)
Eine interdisziplinäre Aufarbeitung aller relevanten Kompetenzen ist der einzig seriöse Weg, gleichsam die 'conditio sine qua non', um diesen unerträglichen, festgefahrenen Zustand konstruktiv zu durchbrechen".
Der Offene Brief an ARD, ZDF, Deutschlandfunk und Deutschlandradio ist von den Anwälten für Aufklärung e.V. mit unterzeichnet und wird ausdrücklich unterstützt. 🔹
AfA-Pressereferat
I.A. Dr. Christian Knoche
https://afaev.eu/afa-presseerklaerung-zu-oerr/
🔻Dringender Appell an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk🔻
🔹Vor dem Hintergrund einer erheblich einseitigen Corona-Berichterstattung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wenden sich aktuell die Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie (MWGFD) mit einem Offenen Brief an die Verantwortlichen der öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland. Die zentrale Forderung lautet, endlich mit einer differenziert, kritischen und fachlich breit abgestützten Aufarbeitung der Corona-Krise zu beginnen .
In dem Offenen Brief heißt es u.a.:
"Gut fünf Jahre nach Ausrufung der Pandemie durch die WHO im März 2020 ist eine kritische Überprüfung dieser Entwicklungen auch im Hinblick auf den Medienstaatsvertrag überfällig. Denn dort festgeschriebene zentrale Prinzipien wie die Informationspflicht dem Bürger gegenüber, die gebotene Staatsferne, die politische Unabhängigkeit und Ausgewogenheit in der Berichterstattung sind nach wie vor nicht zu erkennen.
(...)
Eine interdisziplinäre Aufarbeitung aller relevanten Kompetenzen ist der einzig seriöse Weg, gleichsam die 'conditio sine qua non', um diesen unerträglichen, festgefahrenen Zustand konstruktiv zu durchbrechen".
Der Offene Brief an ARD, ZDF, Deutschlandfunk und Deutschlandradio ist von den Anwälten für Aufklärung e.V. mit unterzeichnet und wird ausdrücklich unterstützt. 🔹
AfA-Pressereferat
I.A. Dr. Christian Knoche
https://afaev.eu/afa-presseerklaerung-zu-oerr/
AfA
AfA Presseerklärung zu ÖRR
Dringender Appell an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Vor dem Hintergrund einer erheblich einseitigen Corona-Berichterstattung
Vor dem Hintergrund einer erheblich einseitigen Corona-Berichterstattung
Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥Landgericht Stuttgart weist Klage
wegen Corona-Lockdowns ab💥
Die 7. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart hat mit Urteil vom 15.04.2025 die Schadensersatzklage zweier großer Kaufhausketten gegen das Land Baden-Württemberg im Zusammenhang mit Corona-Lockdowns abgewiesen (Az. 7 O 224/23).
Das Landgericht Stuttgart hat unseren Regierenden de facto einen Freifahrtschein ausgestellt:
„Solange Pandemie draufsteht, darf die Landesregierung schließen, wen sie will – und zwar wie sie will.“
Begründung à la Gericht:
Unsichere Datenlage? Macht nichts – Prognose genügt.
Epidemiologisches Konzept? Reicht, wenn man glaubt, es könnte eins geben.
Gleichheitsgebot? Ist in Krisenzeiten nur ein netter Richtwert.
Doppelte Standards legitimiert:
Lebensmittel- und Baumarktketten dürfen alles verkaufen (inklusive Fernseher & Gartengrill), während reine Non-Food-Händler mit Ketten an der Tür zuschauen. Laut Gericht ist das völlig okay – „weil Grundversorgung“ und weil die Regierung das eben so einschätzt.
Haftung? Fehlanzeige.
32 Mio. € entgangener Gewinn? „Pech gehabt, Gemeinwohl geht vor.“ Ein Schadensersatzanspruch existiere nur, wenn die Landesregierung offensichtlich den Verstand verloren hätte – und das sei selbst bei willkürlicher Auswahl von Gewinnern und Verlierern nicht erkennbar.
Kurz gesagt:
Willkür mit Regierungsstempel bleibt willkürfrei.
Wer Lockdowns hinterfragt, bekommt im Nachhinein erklärt, dass ungesicherte Annahmen, großzügige Schätzräume und ein „dynamisches Infektionsgeschehen“ jeden Grundrechtseingriff nachträglich heiligsprechen.
Wir können das ändern!
#freiheitbeginntmitNein
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
Ich danke allen, die das Projekt Freiheit beginnt mit Nein unterstützen 🙏
wegen Corona-Lockdowns ab💥
Die 7. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart hat mit Urteil vom 15.04.2025 die Schadensersatzklage zweier großer Kaufhausketten gegen das Land Baden-Württemberg im Zusammenhang mit Corona-Lockdowns abgewiesen (Az. 7 O 224/23).
Das Landgericht Stuttgart hat unseren Regierenden de facto einen Freifahrtschein ausgestellt:
„Solange Pandemie draufsteht, darf die Landesregierung schließen, wen sie will – und zwar wie sie will.“
Begründung à la Gericht:
Unsichere Datenlage? Macht nichts – Prognose genügt.
Epidemiologisches Konzept? Reicht, wenn man glaubt, es könnte eins geben.
Gleichheitsgebot? Ist in Krisenzeiten nur ein netter Richtwert.
Doppelte Standards legitimiert:
Lebensmittel- und Baumarktketten dürfen alles verkaufen (inklusive Fernseher & Gartengrill), während reine Non-Food-Händler mit Ketten an der Tür zuschauen. Laut Gericht ist das völlig okay – „weil Grundversorgung“ und weil die Regierung das eben so einschätzt.
Haftung? Fehlanzeige.
32 Mio. € entgangener Gewinn? „Pech gehabt, Gemeinwohl geht vor.“ Ein Schadensersatzanspruch existiere nur, wenn die Landesregierung offensichtlich den Verstand verloren hätte – und das sei selbst bei willkürlicher Auswahl von Gewinnern und Verlierern nicht erkennbar.
Kurz gesagt:
Willkür mit Regierungsstempel bleibt willkürfrei.
Wer Lockdowns hinterfragt, bekommt im Nachhinein erklärt, dass ungesicherte Annahmen, großzügige Schätzräume und ein „dynamisches Infektionsgeschehen“ jeden Grundrechtseingriff nachträglich heiligsprechen.
Wir können das ändern!
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landgericht-stuttgart.justiz-bw.de
Klage Kaufhausketten wegen Corona-Lockdowns
Forwarded from BITTEL TV - EINFACH ANDERS
Media is too big
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📛 Alina Lipp meldet sich zu Wort - EU sanktioniert erstmals eigene Bürger – Journalisten wehren sich!
Die EU hat einen historischen und zugleich höchst alarmierenden Schritt getan: Zum ersten Mal wurden EU-Bürger auf die Sanktionsliste gesetzt – und das ohne Gerichtsverfahren.
🇩🇪 Betroffen sind die deutschen Journalisten Alina Lipp (@neuesausrussland) und Thomas Röper (@AntiSpiegel), die seit Jahren direkt aus Russland und dem Donbass berichten – und dabei vor allem eines tun: Eine alternative Perspektive zeigen, die von der offiziellen EU-Linie abweicht.
🛑 Die EU wirft ihnen vor, durch ihre Berichterstattung an russischen Aktionen beteiligt zu sein, „die die Stabilität und Sicherheit in der Union untergraben und bedrohen.“
➡️ Konsequenz: Guthaben eingefroren, Einreise in die EU verboten – obwohl beide deutsche Staatsbürger sind.
🗣 Thomas Röper dazu:
„Dies ist ein Signal an alle in der Europäischen Union. Denn wenn das mit uns gemacht und toleriert wird, dann wird morgen jeder, der die Politik der europäischen Regierungen kritisiert, auf die gleiche Weise sanktioniert.“
⚖️ Doch Lipp und Röper wollen das nicht hinnehmen: Sie kündigten an, die EU-Entscheidung vor Gericht anzufechten. Ein Anwalt sei bereits gefunden.
‼️ Das ist kein Randthema – das ist ein Angriff auf die Pressefreiheit und ein gefährlicher Präzedenzfall.
📢 Unterstützt unabhängige Stimmen – bevor es keine mehr gibt!
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Hier gibt es mehr Infos:
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Die EU hat einen historischen und zugleich höchst alarmierenden Schritt getan: Zum ersten Mal wurden EU-Bürger auf die Sanktionsliste gesetzt – und das ohne Gerichtsverfahren.
🇩🇪 Betroffen sind die deutschen Journalisten Alina Lipp (@neuesausrussland) und Thomas Röper (@AntiSpiegel), die seit Jahren direkt aus Russland und dem Donbass berichten – und dabei vor allem eines tun: Eine alternative Perspektive zeigen, die von der offiziellen EU-Linie abweicht.
🛑 Die EU wirft ihnen vor, durch ihre Berichterstattung an russischen Aktionen beteiligt zu sein, „die die Stabilität und Sicherheit in der Union untergraben und bedrohen.“
➡️ Konsequenz: Guthaben eingefroren, Einreise in die EU verboten – obwohl beide deutsche Staatsbürger sind.
🗣 Thomas Röper dazu:
„Dies ist ein Signal an alle in der Europäischen Union. Denn wenn das mit uns gemacht und toleriert wird, dann wird morgen jeder, der die Politik der europäischen Regierungen kritisiert, auf die gleiche Weise sanktioniert.“
⚖️ Doch Lipp und Röper wollen das nicht hinnehmen: Sie kündigten an, die EU-Entscheidung vor Gericht anzufechten. Ein Anwalt sei bereits gefunden.
‼️ Das ist kein Randthema – das ist ein Angriff auf die Pressefreiheit und ein gefährlicher Präzedenzfall.
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Forwarded from Achse/Tichy
KONTRAFUNK aktuell ∙ Dem Macher des Blogs „Anti-Spiegel“, Thomas Röper, wird russische Propaganda vorgeworfen – es wurden EU-Sanktionen gegen ihn erlassen. Damit ist eine Einreise in die EU und in sein Heimatland Deutschland nicht mehr möglich. Zudem wurden seine Vermögenswerte eingefroren. Im Interview erläutert Röper die Situation für Russland-freundliche Blogger. Neue Enthüllungen bestätigen die bereits bekannten kognitiven Probleme des amerikanischen Ex-Präsidenten Joe Biden. Wenn Biden aber jahrelang seine Amtsgeschäfte nicht führen konnte, wer hat dann die USA regiert? Roger Letsch liefert Antworten. Wir unterhalten uns mit dem Friedensforscher Prof. Werner Wintersteiner über Abrüstung und die Hoffnung auf Frieden. Und Collin McMahon kommentiert Donald Trumps Geschäfte in der Golfregion. ~56m
🔈 [.mp3] ∙ ⇱kontrafunk.radio
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Forwarded from Anti-Spiegel - Offizieller Kanal
apolut | Jetzt erst recht!
Im Gespräch: Thomas Röper (Auf der EU-Sanktionsliste)
Die Journalisten Alina Lipp und Thomas Röper sind als erste deutsche EU-Bürger auf einer Sanktionsliste erwähnt, was massive Auswirkungen auf Ihre Bewegungsfreiheit und ihre Finanzen hat.
Forwarded from Anti-Spiegel - Offizieller Kanal
Media is too big
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Demo in Berlin. Auch die Sanktionen gegen Alina Lipp und mich sind Thema der Reden
Skandal enthüllt: Biden-Regierung vertuschte frühzeitig Corona-Impfstoff-Nebenwirkungen
https://www.berliner-zeitung.de/news/skandal-enthuellt-biden-regierung-vertuschte-fruehzeitig-corona-impfstoff-nebenwirkungen-li.2327190
https://www.berliner-zeitung.de/news/skandal-enthuellt-biden-regierung-vertuschte-fruehzeitig-corona-impfstoff-nebenwirkungen-li.2327190
Berliner Zeitung
Skandal enthüllt: Biden-Regierung vertuschte frühzeitig Corona-Impfstoff-Nebenwirkungen
Ein US-Senatsbericht erhebt schwere Vorwürfe: Demnach war die Biden-Regierung früh über mRNA-Nebenwirkungen informiert – und schwieg.
Forwarded from Apollo News
Die Bildungsgewerkschaft GEW fordert Meldestellen gegen vermeintlich demokratiefeindliche Lehrer. Anlass ist die neue Bewertung der AfD durch den Verfassungsschutz. Pädagogen mit Parteibuch sollen „in Einzelfällen“ überprüft werden.
https://apollo-news.net/bildungsgewerkschaft-fordert-meldeverfahren-gegen-lehrer-die-sich-rechtsextrem-oder-demokratiefeindlich-uern/
https://apollo-news.net/bildungsgewerkschaft-fordert-meldeverfahren-gegen-lehrer-die-sich-rechtsextrem-oder-demokratiefeindlich-uern/
Apollo News
Bildungsgewerkschaft fordert Meldeverfahren gegen Lehrer, die sich „rechtsextrem oder demokratiefeindlich“ äußern
Die Bildungsgewerkschaft GEW fordert Meldestellen gegen vermeintlich demokratiefeindliche Lehrer. Anlass ist die neue Bewertung der AfD durch den Verfassungsschutz. Pädagogen mit Parteibuch sollen „in Einzelfällen“ überprüft werden.
Forwarded from LK News für ein Leben in Freiheit
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💯💯💯 „Ohne freie Meinung aber gibt es keine Demokratie und das ist es, was mir wirklich Angst macht“
RTL-West Chef Jörg Zajonc bleibt stabil und kommentiert das lächerliche Stasi-Gutachten. 😎
⚠️ Unbedingt TEILEN ⚠️
https://t.me/oliverjanich/155752
Folgt uns auf Telegram ⬇️
https://t.me/LKNews2/
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Forwarded from Eva Herman Offiziell
‼️👉💶 Sparkasse sperrt Schröders Konto für Russen-Geld
„Wenn es ums Geld geht, mag es Gerhard Schröder (81) gerne einfach. Keine Aktiengeschäfte, kein Onlinebanking. Sein geliebtes Bargeld hole er sich direkt in seiner Sparkasse, sagte er in einem Interview. (…)
Nach BILD-Recherchen hat die Sparkasse Hannover sein Konto für bestimmte Überweisungen gesperrt. Demnach werden Zahlungen, die mutmaßlich von Schröders umstrittenen Russland-Verbindungen stammen, nicht mehr gutgeschrieben. Dadurch fehlt dem Genossen bislang fast eine halbe Million Euro. (…)
Bis heute ist Schröder Verwaltungsratschef von Nord Stream 2, eine Schweizer Tochterfirma des russischen Gaskonzerns Gazprom. (…)
Nach BILD-Informationen überweist ihm Nord Stream 2 alle sechs Monate einen Betrag von etwa 200.000 Euro. Das Geld fließt üblicherweise über Luxemburg in seine Heimatstadt Hannover. Doch seit Mitte 2024 kam kein Rubel mehr bei Gerhard Schröder BILD erfuhr: Nach einer internen Diskussion sperrte die Sparkasse das Konto für Russen-Geld, schickte Putins Kohle wieder zurück zur Gazprombank nach Luxemburg. (…)
Aber ist das berechtigt? Schröder steht bis heute auf keiner Sanktionsliste. US-Maßnahmen gegen Nord Stream 2 laufen bereits seit 2022. Warum entschied sich die Sparkasse im vergangenen Jahr plötzlich für die Sperrung? (…)
Zufall oder nicht? Nur wenige Wochen vor der Konto-Blockade im Juni 2024 übernahm mit Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (44, Grüne) ein scharfer Schröder-Kritiker den Verwaltungsratsvorsitz der Sparkasse Hannover. (…)
Gab es also einen Sparkassen-Befehl aus dem Rathaus? Auf Anfrage wollte sich der Sprecher des Oberbürgermeisters nicht äußern.“ …“
https://m.bild.de/politik/inland/alt-kanzler-sparkasse-sperrt-schroeders-konto-fuer-russen-geld-682f2ff911c54108e4fe62d9
„Wenn es ums Geld geht, mag es Gerhard Schröder (81) gerne einfach. Keine Aktiengeschäfte, kein Onlinebanking. Sein geliebtes Bargeld hole er sich direkt in seiner Sparkasse, sagte er in einem Interview. (…)
Nach BILD-Recherchen hat die Sparkasse Hannover sein Konto für bestimmte Überweisungen gesperrt. Demnach werden Zahlungen, die mutmaßlich von Schröders umstrittenen Russland-Verbindungen stammen, nicht mehr gutgeschrieben. Dadurch fehlt dem Genossen bislang fast eine halbe Million Euro. (…)
Bis heute ist Schröder Verwaltungsratschef von Nord Stream 2, eine Schweizer Tochterfirma des russischen Gaskonzerns Gazprom. (…)
Nach BILD-Informationen überweist ihm Nord Stream 2 alle sechs Monate einen Betrag von etwa 200.000 Euro. Das Geld fließt üblicherweise über Luxemburg in seine Heimatstadt Hannover. Doch seit Mitte 2024 kam kein Rubel mehr bei Gerhard Schröder BILD erfuhr: Nach einer internen Diskussion sperrte die Sparkasse das Konto für Russen-Geld, schickte Putins Kohle wieder zurück zur Gazprombank nach Luxemburg. (…)
Aber ist das berechtigt? Schröder steht bis heute auf keiner Sanktionsliste. US-Maßnahmen gegen Nord Stream 2 laufen bereits seit 2022. Warum entschied sich die Sparkasse im vergangenen Jahr plötzlich für die Sperrung? (…)
Zufall oder nicht? Nur wenige Wochen vor der Konto-Blockade im Juni 2024 übernahm mit Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (44, Grüne) ein scharfer Schröder-Kritiker den Verwaltungsratsvorsitz der Sparkasse Hannover. (…)
Gab es also einen Sparkassen-Befehl aus dem Rathaus? Auf Anfrage wollte sich der Sprecher des Oberbürgermeisters nicht äußern.“ …“
https://m.bild.de/politik/inland/alt-kanzler-sparkasse-sperrt-schroeders-konto-fuer-russen-geld-682f2ff911c54108e4fe62d9
bild.de
Alt-Kanzler: Sparkasse sperrt Schröders Konto für Russen-Geld
Die Sparkasse Hannover hat das Konto von Gerhard Schröder für Überweisungen von Nord Stream 2 gesperrt. Die Bank schickt Putins Kohle einfach wieder zurück.
Forwarded from Eva Herman Offiziell
‼️☕️☄️ Die Sonntagsrunde mit Burkhard Müller-Ullrich: Psychische Dauerausnahmezustände
"Die Dresdner Buchhändlerin, Verlegerin und Kommunalpolitikerin der Freien Wähler Susanne Dagen
sowie die freien Journalisten Frank Lübberding (u. a. „Die Welt“)
und Klaus-Rüdiger Mai (u. a. „Tichys Einblick“)
diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über den akademischen Abschaum dies- und jenseits des Atlantiks, der Mordtaten bejubelt und ihnen den Boden bereitet, über die unleugbare Islamisierung des Abendlands und die verbissene Leugnung des Offensichtlichen in den öffentlich-restlichen Medien sowie über das Gebaren der parlamentarischen Hooligans von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken gegenüber der AfD, das selbst ganz distanzierten Wählern allmählich sauer aufstößt."
https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/politik-und-zeitgeschehen/die-sonntagsrunde/die-sonntagsrunde-mit-burkhard-mueller-ullrich-psychische-dauerausnahmezustaende
"Die Dresdner Buchhändlerin, Verlegerin und Kommunalpolitikerin der Freien Wähler Susanne Dagen
sowie die freien Journalisten Frank Lübberding (u. a. „Die Welt“)
und Klaus-Rüdiger Mai (u. a. „Tichys Einblick“)
diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über den akademischen Abschaum dies- und jenseits des Atlantiks, der Mordtaten bejubelt und ihnen den Boden bereitet, über die unleugbare Islamisierung des Abendlands und die verbissene Leugnung des Offensichtlichen in den öffentlich-restlichen Medien sowie über das Gebaren der parlamentarischen Hooligans von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken gegenüber der AfD, das selbst ganz distanzierten Wählern allmählich sauer aufstößt."
https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/politik-und-zeitgeschehen/die-sonntagsrunde/die-sonntagsrunde-mit-burkhard-mueller-ullrich-psychische-dauerausnahmezustaende
kontrafunk.radio
Die Sonntagsrunde mit Burkhard Müller-Ullrich: Psychische Dauerausnahmezustände
Die Dresdner Buchhändlerin, Verlegerin und Kommunalpolitikerin der Freien Wähler Susanne Dagen sowie die freien Journalisten Frank Lübberding (u. a. „Die Welt“) und Klaus-Rüdiger Mai (u. a. „Tichys Einblick“) diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über den…
Forwarded from STEFAN HOMBURG
https://twitter.com/SHomburg/status/1925829266752598510?s=19
2021 verheimlichten US-Behörden ihr Wissen über Impfschäden und Impftote. Das zeigen entschwärzte Protokolle, die US-Abgeordnete derzeit erstmals sehen. In Deutschland wissen wir von dieser Täuschung dank RKI-Whistleblower schon seit einem Jahr.
Link: hsgac.senate.gov/wp-content/upl…
Hintergrund: Noch im April und Mai 2021 wurden Meldungen lanciert, Merkel, Scholz, Steinmeier, Lauterbach und Spahn hätten sich mit AstraZeneca impfen lassen. RKI und PEI ließen die Bevölkerung im Dunkeln und viele Menschen ins Messer laufen, darunter den jungen Rechtsanwalt aus der ZDF-Doku, der Invalide ist und eine künstliche Schädeldecke aus Stahl hat. Er erhielt die Genbrühe im Juni 2021.
2021 verheimlichten US-Behörden ihr Wissen über Impfschäden und Impftote. Das zeigen entschwärzte Protokolle, die US-Abgeordnete derzeit erstmals sehen. In Deutschland wissen wir von dieser Täuschung dank RKI-Whistleblower schon seit einem Jahr.
Link: hsgac.senate.gov/wp-content/upl…
Hintergrund: Noch im April und Mai 2021 wurden Meldungen lanciert, Merkel, Scholz, Steinmeier, Lauterbach und Spahn hätten sich mit AstraZeneca impfen lassen. RKI und PEI ließen die Bevölkerung im Dunkeln und viele Menschen ins Messer laufen, darunter den jungen Rechtsanwalt aus der ZDF-Doku, der Invalide ist und eine künstliche Schädeldecke aus Stahl hat. Er erhielt die Genbrühe im Juni 2021.
X (formerly Twitter)
Stefan Homburg (@SHomburg) on X
2021 verheimlichten US-Behörden ihr Wissen über Impfschäden und Impftote. Das zeigen entschwärzte Protokolle, die US-Abgeordnete derzeit erstmals sehen. In Deutschland wissen wir von dieser Täuschung dank RKI-Whistleblower schon seit einem Jahr.
Link: h…
Link: h…
Forwarded from Reiner Fuellmich 🇩🇪/🇦🇹/🇨🇭
Mitteilung der Verteidigung von Dr. Reiner Füllmich
Die Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen für willkürliche Inhaftierungen (WGAD) hat ein formelles Prüfverfahren im Fall von Dr. Reiner Füllmich eingeleitet.
Wir freuen uns mitzuteilen, dass die WGAD den Fall derzeit untersucht und eine umfassende Bewertung der Umstände seiner Inhaftierung vornimmt. Die internen Beratungen der Arbeitsgruppe haben Anfang April 2025 begonnen.
Die WGAD ist ein unabhängiges Expertengremium der Vereinten Nationen, das dem UN-Menschenrechtsrat untersteht und weltweit Fälle mutmaßlich willkürlicher Inhaftierungen prüft. In der Vergangenheit hat sie sich unter anderem auch für die Freilassung von Julian Assange eingesetzt.
In enger Abstimmung mit Hauptverteidigerin Katja Wörmer und Dr. Reiner Füllmich selbst war die Journalistin Kerstin Heusinger maßgeblich an der Ausarbeitung der formellen Eingabe beteiligt. Diese wurde im März 2025 offiziell durch die Verteidigung, vertreten durch Katja Wörmer, eingereicht und gemeinsam von Katja Wörmer und Kerstin Heusinger unterzeichnet.
Im Antrag werden die offensichtlichen Rechtsverstöße im Verfahren gegen Reiner Füllmich detailliert geschildert - darunter seine rechtswidrige Festnahme und fingierte Auslieferung aus Mexiko, die unserer Ansicht nach zeitweise den Kriterien weißer Folter entsprechenden Bedingungen der U-Haft oder die wiederholte Verweigerung rechtlichen Gehörs.
Es ist ein bedeutender Schritt, dass sich die WGAD des Falls angenommen hat. Wir hoffen, dass sie die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen, denen Dr. Füllmich ausgesetzt ist, unmissverständlich aufzeigt und damit den Weg für mehr internationale Aufmerksamkeit des Falles ebnet.
https://www.ohchr.org/en/special-procedures/wg-arbitrary-detention
Unser Dank gilt allen, die Dr. Reiner Füllmich weiterhin engagiert unterstützen! Über weitere Entwicklungen informieren wir zeitnah.
Für die Verteidigung von Dr. Reiner Füllmich
Katja Wörmer
✴️✳️✴️✳️✴️✳️
Support for Reiner/ Υποστήριξη για τον Reiner/Die Möglichkeit, Reiner zu unterstützen findest du 👉HIER: https://icic.law/
@icic_law_official
@icic_law_news
@ReinerFuellmich
@ReinerFuellmichEnglish
@ICICommittee22
@ICICommittee
www.icic.law
Die Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen für willkürliche Inhaftierungen (WGAD) hat ein formelles Prüfverfahren im Fall von Dr. Reiner Füllmich eingeleitet.
Wir freuen uns mitzuteilen, dass die WGAD den Fall derzeit untersucht und eine umfassende Bewertung der Umstände seiner Inhaftierung vornimmt. Die internen Beratungen der Arbeitsgruppe haben Anfang April 2025 begonnen.
Die WGAD ist ein unabhängiges Expertengremium der Vereinten Nationen, das dem UN-Menschenrechtsrat untersteht und weltweit Fälle mutmaßlich willkürlicher Inhaftierungen prüft. In der Vergangenheit hat sie sich unter anderem auch für die Freilassung von Julian Assange eingesetzt.
In enger Abstimmung mit Hauptverteidigerin Katja Wörmer und Dr. Reiner Füllmich selbst war die Journalistin Kerstin Heusinger maßgeblich an der Ausarbeitung der formellen Eingabe beteiligt. Diese wurde im März 2025 offiziell durch die Verteidigung, vertreten durch Katja Wörmer, eingereicht und gemeinsam von Katja Wörmer und Kerstin Heusinger unterzeichnet.
Im Antrag werden die offensichtlichen Rechtsverstöße im Verfahren gegen Reiner Füllmich detailliert geschildert - darunter seine rechtswidrige Festnahme und fingierte Auslieferung aus Mexiko, die unserer Ansicht nach zeitweise den Kriterien weißer Folter entsprechenden Bedingungen der U-Haft oder die wiederholte Verweigerung rechtlichen Gehörs.
Es ist ein bedeutender Schritt, dass sich die WGAD des Falls angenommen hat. Wir hoffen, dass sie die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen, denen Dr. Füllmich ausgesetzt ist, unmissverständlich aufzeigt und damit den Weg für mehr internationale Aufmerksamkeit des Falles ebnet.
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Unser Dank gilt allen, die Dr. Reiner Füllmich weiterhin engagiert unterstützen! Über weitere Entwicklungen informieren wir zeitnah.
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Katja Wörmer
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