Der Offenbarungseid

In der heutigen Pressekonferenz des neuen Bundesinnenministers

🎬 Dobrindt

zur Kriminalitätsstatistik kam auch das Thema "Verbot der AfD" und das sogenannte "Gutachten" des Verfassungsschutzes zur Sprache.

Ähnlich wie schon Seehofer einen Tag zuvor führte Dobrindt aus, dass das Gutachten nicht ausreichend für einen Verbotsantrag sei, da es sich lediglich mit Meinungen befasse, nicht aber mit einer aggressiv kämpferischen Haltung gegenüber dem Staat.

Er sei der Auffassung, dass die erstarkten politischen Ränder nicht durch Verbote zu bekämpfen seien, sondern durch eine gute Politik.

Außerdem rügte er auf eine Journalistenfrage nach angeblicher politischer Straftaten von rechts die Sprache in der öffentlichen Debatte – womit der wohl auch die Journalisten meinte – die dazu geführt habe, dass die Gesellschaft weiter gespalten werde. Gerade diese Spaltung sei eine Ursache für den Anstieg der Straftaten.

Diese Äußerungen sind sehr bemerkenswert. Sie klingen ja, so bescheiden man sein muss, wie eine Erlösung nach dem, was wir unter Nancy Faeser ertragen mussten.

Die Ausführungen des neuen Bundesinnenministers bedeuten im Umkehrschluss das Eingeständnis, dass der Aufstieg der AfD Schuld der Regierungen und der Presse selbst sei. Demnach haben die bisherigen Regierungen schlechte Politik betrieben und hat die AfD mit ihrer Kritik Recht. Die bisherigen Regierungen haben also auf die berechtigte Kritik der AfD mangels eigener Fähigkeit und eigenem Willen zur Besserung totalitäre Verbotspolitik betrieben. Die Mainstream-Journalisten haben diese Politik nach Kräften unterstützt und die Spaltung befeuert. Damit sind Spaltungen und Gewalt in Deutschland Schuld von Regierung und Journalisten.

Habe ich das so richtig verstanden, Herr Dobrindt?

Und, Herr Dobrindt, dürfen wir nun damit rechnen, dass unter Ihrer Regentschaft es keine Hausdurchsuchungen wegen politischer Äußerungen mehr geben wird und dass man Zeugen nicht mehr die GSG9 in die Wohnung schickt? Dürfen wir unter Ihrer Regentschaft damit rechnen, dass die bisherige Praxis von Staatsanwaltschaften, kritische Journalisten wegen Witzen ins Gefängnis schicken zu wollen, ein Ende findet? Und werden Sie die staatliche Finanzierung linker Gruppierungen, die sich mit dem sogenannten "Kampf gegen Rechts" über Wasser halten, indem sie im Staatsauftrage Angst und Schrecken verbreiten, beenden?

@RAStBChrisMoser

Der politische Prozess von Dr. Reiner Fuellmich: Ein Resümeé Auf dem Kanal von Peter Altmann https://www.youtube.com/watch?v=rOr8Js4HXrw

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IMPF-INDOKTRINATION IN STAATLICHEN SCHULBÜCHERN

Liebe Community,

Die Biologin Dr. Sabine Stebel hat sich die Mühe gemacht, die Fehler aufzulisten, die in einem Biologie-Lehrbuch enthalten sind, welches für die Oberstufe in Niedersachsen verwendet wird:
https://drbine.substack.com/p/bioskop-ii-widerspricht-in-der-oberstufe

Die in meinen Augen dreisteste Falschbehauptung in diesem Lehrbuch besteht in der These, die COVID-Injektion reduziere "erheblich das Risiko, das Coronavirus SARS CoV-2 auf andere zu übertragen".

Dieser Übertragungsschutz war nicht Teil der klinischen Prüfung der COVID-Injektionen im Zulassungsverfahren. Und in einem Brief an den niederländischen EU-Abgeordneten Marcel der Graaff stellte die European Medicines Agency klar, dass die COVID-Injektionen gar nicht für den Zweck zugelassen waren, andere Menschen als den jeweiligen Empfänger der Injektion zu schützen.

Diese und zahlreiche andere Fehler werden in dem hier verlinkten Beitrag präzise benannt. Denjenigen, die generell an aktuellen fachwissenschaftlichen Informationen interessiert sind, empfehle ich, den Kanal von Dr. Sabine Stebel zu abonnieren:
t.me/DrBines_verbales_Vitriol

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab

ᴬ Joachim Nikolaus Steinhöfel

⚠️ WHO-Pandemievertrag beschlossen: Türöffner für die globale Gesundheitsdiktatur?

Kritiker und unabhängige Beobachter hatten gewarnt – nun ist es Realität: Am heutigen Dienstag hat die Jahresversammlung der Weltgesundheitsorganisation den umstrittenen Pandemievertrag verabschiedet. Was das Abkommen konkret für Deutschland und Österreich bedeutet, kommentiert AUF1-Nachrichtenleiter Martin Müller-Mertens in Berlin.

👉🏻 Folgen Sie uns auf Telegram: https://t.me/auf1tv

„Na, herzlichen Dank an alle Ungeimpften“: Sarah Frühauf (ARD) nimmt Drehtür ins Innenministerium

👉🏻 Neuer Beitrag

@NachDenkSeiten_DE

📝 Die Sanktionen gegen Röper und Lipp zeigen die Verzweiflung in der EU
➥ Hier den Artikel lesen
Dass die EU nun erstmals regierungskritische Journalisten aus einem EU-Land mit Sanktionen belegt hat, zeigt, wie groß die Verzweiflung und auch Panik in Berlin und Brüssel sein müssen.
@AntiSpiegel • Thomas Röper

🔥🔥 Kampfansage an WHO: US-Gesundheitsminister RFK Jr. fordert neue Institutionen abseits der Pharmakorruption

Der pharmakritische US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. hat im Zuge der Ratifizierung des WHO-Pandemieabkommens ein ausführliches Video-Statement abgegeben. Darin kritisiert er die WHO dafür, dass sie ihre massiven Fehler während der Corona-Pandemie nicht aufgearbeitet und daraus sogar die falschen Schlüsse gezogen habe. Zudem sei die WHO in einem Geflecht aus Interessenkonflikten, Bürokratie und internationaler Machtpolitik gefangen.

RFK Jr. kündigte an, dass die USA das Abkommen nicht unterzeichnen werden. Gleichzeitig forderte er seine Gesundheitsminister-Kollegen weltweit dazu auf, gemeinsam an neuen Institutionen zu arbeiten oder bereits bestehende, effiziente und transparente Institutionen mit neuem Leben zu füllen. Der WHO als von Pharmalobbys korrumpierter und von NGOs beeinflusster Organisation erteilt er eine klare Absage.

💉 Impfzwang & totale Überwachung – Nein, danke! HIER den Aufkleber „Raus aus der WHO“ bestellen!

Am Tag der WHO-Machtübernahme ruft Kennedy zur globalen Rebellion auf (Video)

US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. hat mit einer dramatischen Videobotschaft an die Weltöffentlichkeit für Aufsehen gesorgt: In seiner Aussage zur Entscheidung der USA, aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) auszutreten, rechnet Kennedy mit der Organisation und ihren Strippenziehern ab. Das Video wurde vom US-Gesundheitsministerium veröffentlicht – mit der klaren Botschaft: Die WHO…

https://uncutnews.ch/am-tag-der-who-machtubernahme-ruft-kennedy-zur-globalen-rebellion-auf-video/

Corona: Mit dem Wissen von damals -
https://multipolar-magazin.de/artikel/corona-mit-dem-wissen-von-damals

Totgeschwiegen – offizielle Berichte zeigen, wie westliche Regierungen den Tod durch Impfung billigend in Kauf nahmen

Von der Vorsorge zur Vertuschung: Die verdrängte Verantwortung der Gesundheitssysteme

Als im Frühjahr 2021 die weltweiten COVID-19-Impfkampagnen anliefen, sprachen Politiker, Medien und Behörden unisono von einer „alternativlosen“ Lösung der Pandemie. Die mRNA-Technologie wurde gefeiert, Kritiker wurden diffamiert. Inzwischen zeigt sich: Die zuständigen Behörden wussten sehr früh von schweren Nebenwirkungen und…

https://uncutnews.ch/totgeschwiegen-offizielle-berichte-zeigen-wie-westliche-regierungen-den-tod-durch-impfung-billigend-in-kauf-nahmen/

🔷❗️AfA-Presseerklärung❗️🔷

🔻Dringender Appell an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk🔻

🔹Vor dem Hintergrund einer erheblich einseitigen Corona-Berichterstattung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wenden sich aktuell die Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie (MWGFD) mit einem Offenen Brief an die Verantwortlichen der öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland. Die zentrale Forderung lautet, endlich mit einer differenziert, kritischen und fachlich breit abgestützten Aufarbeitung der Corona-Krise zu beginnen .

In dem Offenen Brief heißt es u.a.:

"Gut fünf Jahre nach Ausrufung der Pandemie durch die WHO im März 2020 ist eine kritische Überprüfung dieser Entwicklungen auch im Hinblick auf den Medienstaatsvertrag überfällig. Denn dort festgeschriebene zentrale Prinzipien wie die Informationspflicht dem Bürger gegenüber, die gebotene Staatsferne, die politische Unabhängigkeit und Ausgewogenheit in der Berichterstattung sind nach wie vor nicht zu erkennen.
(...)
Eine interdisziplinäre Aufarbeitung aller relevanten Kompetenzen ist der einzig seriöse Weg, gleichsam die 'conditio sine qua non', um diesen unerträglichen, festgefahrenen Zustand konstruktiv zu durchbrechen".

Der Offene Brief an ARD, ZDF, Deutschlandfunk und Deutschlandradio ist von den Anwälten für Aufklärung e.V. mit unterzeichnet und wird ausdrücklich unterstützt. 🔹

AfA-Pressereferat
I.A. Dr. Christian Knoche

Können oder wollen sich die Verantwortlichen bei den Öffentlich-Rechtlichen nicht eingestehen, welch negative Wirkung ihre Art der Berichterstattung zum Corona-Thema entfaltet? Diese Frage wirft der Verein MWGFD in einem offenen Brief an ARD, ZDF, Deutschlandfunk und Deutschlandradio auf. Die Verfasser weisen auf die Schäden hin, die die einseitigen Medienberichte bis heute anrichten: Sie klären nicht auf - sie schüren weiter Konflikte und Spaltung, so die scharfe Kritik. Der Appell: Die Medien müssen ihrem Auftrag als vierte Gewalt endlich wieder nachkommen.

Artikel hier lesen: https://report24.news/ausgrenzung-verunsicherung-spaltung-wann-uebernehmen-die-medien-verantwortung/?feed_id=48023

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EIN OFFENER BRIEF AN DEN ÖRR

Liebe Community,

Der Verein "Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie" (MWGFD) hat an die Leitungen von ARD, ZDF & Co. einen lesenswerten Offenen Brief vom 19.5.2025 geschrieben, in dem die längst überfällige Rückkehr zu einer ausgewogenen Berichterstattung gefordert wird:
https://www.mwgfd.org/2025/05/offener-brief-an-die-oeffentlich-rechtlichen-rundfunkanstalten/

Der MWGFD hatte jüngst darauf hingewiesen, dass die sattsam bekannte Feindbild-Rhetorik im ÖRR bis heute verwendet wird: „Corona-Leugner“, „Rechtsextreme“, „evangelikale Impfgegner“:
https://www.mwgfd.org/2025/05/unausgewogen-tendenzioes-unsachlich/

Und selbst wenn der ÖRR einmal vermeintliche Selbstkritik übt, zeigt sich die selbst-verordnete Verengung des Debattenraums. So heißt es in einem Kommentar zu den damals frisch veröffentlichten RKI-Protokollen vom 26.3.2024
https://www.swr.de/wissen/rki-files-corona-protokolle-kommentar-100.html
am Ende des Artikels wie folgt:

"Auch die Rolle der Medien - und damit fasse ich bewusst an die eigene Nase - muss überdacht werden. Haben wir zu wenig klar gemacht, dass es nicht die eine richtige Meinung gibt, sondern der Chorus der Wissenschaft vielstimmig ist? Haben wir uns zu sehr auf die Berichterstattung über einige wenige Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler fokussiert, die medientauglich waren und die schließlich auch von der Politik als Hauptratgeber ausgewählt wurden? Auch das müsste offen diskutiert werden - mit dem Ziel, in der nächsten Krise möglicherweise pluraler zu berichten."

Was zunächst einmal gut klingt, relativiert sich dann aber, wenn man liest, wie in diesem Beitrag das damalige Meinungsspektrum beschrieben wird:

"Es gab einfach keine einheitliche bzw. eindeutige Linie. Die einen hielten dem Virologen Hendrik Streek von der Universität Bonn die Stange, die anderen setzten auf Christian Drosten von der Charité."

Die überfällige Entschuldigung bei Sucharit Bhakdi, Wolfgang Wodarg und den anderen Fachleuten, die mit ihrer Fundamentalkritik an der Pandemie-Erzählung und den daraus abgeleiteten Maßnahmen in allen Punkten Recht behalten haben, bleibt aus. Das ist mehr als enttäuschend.

Christian Drosten äußerte bei seiner Vernehmung im Corona-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages, in der Corona-Zeit habe es eine "Kakophonie der Wissenschaft" gegeben. Bei der nächsten Pandemie dürfe es nur noch einige zentrale meinungsführende Institutionen geben, nämlich u.a. die Deutsche Forschungsgemeinschaft, die Leopoldina und das Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung (wir erinnern uns: in letzteren beiden saßen damals die ganzen Corona-Hardliner, die permanent Alarmstufe dunkelrot ausriefen und immer schärfere Maßnahmen forderten). Und diese Institutionen mögen dann bitte einen zentralen Ansprechpartner benennen, der dann für die Institution sprechen solle. Diese Forderung repräsentiert indes das Gegenteil von Wissenschaft. Drosten fordert nichts Geringeres als ein Wahrheitsministerium.

Wir müssen bei der Wortwahl genau hinhören. Wenn in den Konzernmedien von "Aufarbeitung" die Rede ist, ist gemeint: "Bloß keine Schuldzuweisungen! Wir müssen lernen, was wir bei der nächsten Pandemie besser machen müssen." Und mit Letzterem ist gemeint: "Wir müssen abweichende Meinungen noch stärker zensieren sowie Protest und Widerstand noch härter unterdrücken". Der polit-mediale Komplex verhält sich so, wie sich jemand verhält, der die eigenen Lügen der Vergangenheit nicht mehr verschleiern kann.

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab

ZWEI JAHRE UNTERSUCHUNGSHAFT. UND KEIN ENDE IN SICHT.

Liebe Community,

Am 22. Mai 2023 wurde Johanna, meine Mandantin im Frankfurter Prinz-Reuß-Prozess, in ihrem Wohnhaus verhaftet. Seither sitzt sie jetzt exakt zwei Jahre in Untersuchungshaft. Ohne Unterbrechung.

Beweise, welche die Tatvorwürfe gegen Johanna und die anderen Mitangeklagten erhärten könnten, hat der Prozess, der am 21. Mai 2024 begann, bis heute nicht zutage gefördert. Der einzige Belastungszeuge, den der Generalbundesanwalt bisher aufzubieten hat, wurde erst präsentiert, als der Prozess bereits monatelang lief - was die Frage aufwirft, auf welchem Fundament eigentlich die ursprüngliche Anklageschrift ruht. Und eben dieser Belastungszeuge, Herr Michel Christian Rohn, ist ein vorbestrafter Betrüger, der sich sogar, wie er später selbst einräumen musste, bei seiner Vernehmung in Frankfurt seinen Universitätsabschluss zurechtgelogen hatte.

Die jüngste Schikane im Knast: Johanna wollte das Volleyball.Angebot wahrnehmen, das dort für die Insassinnen der JVA Frankfurt III angeboten wurde. Die Teilnahme am Volleyball wurde ihr verwehrt "aus den Ihnen bekannten Gründen" - man hielt es nicht für nötig, dies näher zu erläutern. Der einzige denkbare Grund wäre, dass eine der beiden anderen weiblichen Mitangeklagten an dem Angebot teilnimmt; denn zu beiden darf Johanna keinen Kontakt haben (sog. Tätertrennung). Indes nimmt nachweislich keine der beiden weiblichen Mitangeklagten das Volleyball-Angebot wahr. Die Entscheidung, auch Johanna beim Volleyball nicht mitspielen zu lassen, ist reine Schikane. Wieder mal.

Es ist dieses Ausgeliefert-Sein, das die U-Haft für Johanna so schwer erträglich macht. Dieses Bewusstsein, komplett von der Lust und Laune des JVA-Personals abhängig zu sein. Und das Bewusstsein, dass Gesetze nur auf dem Papier gelten. Denn die JVA ist verpflichtet, für Untersuchungsgefangene ausreichende Freizeit- und Sportangebote vorzuhalten (§ 22 Abs. 1 Satz 2, § 23 Satz 2 Hessisches Untersuchungshaftvollzugsgesetz). Davon bekommt Johanna derzeit herzlich wenig geboten.

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab