💥Freiheit stirbt immer Scheibchenweise💥

Es wird mal wieder Zeit, an die bewegende Rede von Guido Westerwelle zu erinnern:

Freiheit stirbt immer zentimeterweise. Sie stirbt nicht durch Politiker oder dadurch, dass man Bürgerrechte und Freiheitsrechte von Politik wegen einschränken will. Gefährlich für die Freiheit wird es, wenn die Bürgerinnen und Bürger ihr eigenes Immunsystem vergessen, das sie gegen jede Freiheitsbedrohung wappnen muss.
Wir wollen ein Volk von selbstbewussten Staatsbürgern und nicht von Staatskunden, nicht von Untertanen.

Quelle:
https://www.youtube.com/watch?v=KKirPh1LP60

Es ist unsere Aufgabe, für unsere Gesellschaft und unsere Freiheit einzustehen. Der Politik die Verantwortung für das zu geben, was wir gerade erleben, macht es zu leicht. Denn das würde bedeuten, dass wir machtlos, hilflos, ohnmächtig wären gegenüber Maßnahmen, die andere beschließen, und Entscheidungen, die andere treffen.

In einer Demokratie können die Repräsentanten Fehler machen. In einer Demokratie ist aber der Souverän verantwortlich für diese Fehler.
Wir können es uns leicht machen und sagen: „Ich habe die ja nicht gewählt.“
Damit legen wir jedoch in den Akt des Wählens eine ungeheuerliche Macht und zugleich die Verschiebung von Verantwortung. Wenn die einzige Möglichkeit eines Staatsbürgers, Einfluss zu nehmen, der Wahlakt ist, dann ist der Einfluss quasi gleich null. Dann sollten wir aber auch nicht von einer Demokratie sprechen.

Wenn wir es uns gefallen lassen, dass uns Menschen sagen, unsere einzige Macht sei die des Ankreuzens, dann haben wir es uns in der Rolle des empörten Bürgers sehr bequem gemacht.
Meine Meinung, deine Meinung, meine Bauchschmerzen mit Entscheidungen, deine Bauchschmerzen mit Entscheidungen – all das ist erheblich mehr wert als ein Kreuz. Wir können alles beim Alten belassen und hoffen, dass das Kreuz am 23. Februar 2025 etwas ändert. Oder wir können damit beginnen, die Struktur der Machtverteilung zu verändern.

Wir können dafür sorgen, dass sich die Politik wandelt. 1989 haben die Menschen gerufen: „Wir sind das Volk.“ Doch entschieden über den weiteren Weg hat nicht das Volk, sondern eine kleine Minderheit von sogenannten Volksvertretern. „Sogenannt“ deswegen, weil diese zu keiner Zeit einen repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung abgedeckt haben.

Lasst uns das Jahr 2025 zum Jahr des demokratischen Wandels machen. Wir haben alle Werkzeuge in der Hand.
Jetzt gilt es, zu trainieren, die demokratischen Muskeln zu stärken und die politische Entscheidungsmacht in die Hände der Bevölkerung zu holen. Weitere Infos hier

Hier ist das Trainingsprogramm:

1. Wahlbeobachtung
Wir vernetzen uns bundesweit. Wir setzen in einem ersten Schritt Zeichen, dass wir viele sind, die beabsichtigen, Politik in Zukunft zu kontrollieren. Hier kann sich jeder als Wahlbeobachter anmelden.

2. Wahlkreiskandidaten
Wir unterstützen unabhängige Wahlkreiskandidaten, die das Thema Strukturänderung zugunsten einer bürgerkontrollierten Demokratie voranbringen wollen. Hier können wir insbesondere den Erfolg von Kampagnen testen.

3. Verfassungsänderungen
Wir demokratisieren die Landesverfassungen. in jedem Bundesland können wir Vetorechte gegen Gesetze und Verordnungen, die Abwahl der Regierung oder des Parlaments einführen, wir können die 5-Prozent-Klausel kippen, wir können die Bürokratiehürden für Volksgesetzgebung absenken. Kurz, wir können jederzeit das Schweizer Modell mit zusätzlichen Demokratieelementen einführen.

4. Wahrheitskommissionen
Politische Fehler können wir durch die Einführung von Wahrheitskommissionen aufarbeiten und mit einer Politikerhaftung belegen. Wir können die Corona-Maßnahmen aufarbeiten, die Nordstream-Sprengung und andere politische Skandale. Dabei liegt die Aufklärung in der Hand der Bevölkerung und nicht in der Hand der Politiker.

Wollen wir eine wirkliche Veränderung, ist es an der Zeit, die Strukturen zu verändern: Wir sind das Volk.

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#FreiheitbeginntmitNein

t.me/RA_LUDWIG

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BGH-Urteil gegen Richter Dettmar:
Justiz straft ihren eigenen Spiegel

Das Urteil des BGH gegen Richter Christian Dettmar (Az. 2 StR 54/24) zeigt nicht eine Rechtsbeugung eines Richters auf, sondern das Versagen der Justiz in der Coronakrise.

Dettmar hat etwas getan, was die meisten Richter vermieden: Er hat sich eine eigene Meinung gebildet, unabhängige Gutachten eingeholt und selbst geprüft, ob die Maßnahmen rechtmäßig waren. Damit hat er gezeigt, wie richterliche Unabhängigkeit wirklich hätte aussehen müssen.

Justiz unterwirft sich Herrschaftsnarrativ

Während andere Gerichte blind den Vorgaben von RKI & Regierung folgten, hat Dettmar das getan, was Justiz eigentlich tun sollte: eigenständig prüfen, nicht nachplappern. Sein Urteil war eine Mahnung an die Justiz, dass sie ihre Aufgabe in der Coronazeit nicht erfüllt hat.

BGH bricht mit eigener Rechtsprechung

Normalerweise muss geprüft werden, ob eine Entscheidung im Ergebnis korrekt war. Im Fall Dettmar erklärt der BGH plötzlich, dass das irrelevant sei – sonst hätte die Verurteilung nicht gehalten.

Verurteilung als Schutzmechanismus

Die Justiz hat sich in der Pandemie selbst entmachtet, indem sie ohne Prüfung staatliche Maßnahmen durchgewunken hat. Dettmar hat dieses Versagen sichtbar gemacht. Seine Verurteilung dient nicht dem Rechtsstaat, sondern der Verteidigung eines Apparats, der sich selbst diskreditiert hat.

Vertiefte Analyse hier

Das Urteil ist keine Gerechtigkeit, sondern eine Machtdemonstration gegen alle Richter:

Wer wirklich unabhängig entscheidet, wird bestraft!

Justiz kann nicht unabhängig sein, wenn die obersten Richter ausschließlich politisch besetzt werden. Justiz soll auch nicht unabhängig sein. Sie soll - zur Täuschung der Bürger - nur so bezeichnet werden. Nimmt ein Richter sie tatsächlich ernst, wird er auf brutale Art und Weise kriminalisiert.

Empörung alleine nützt nichts. Es ist an uns, diese Verhältnisse zu verändern. Je mehr wir merken, dass die Regeln nicht den Menschen dienen, umso mehr müssen wir uns dafür einsetzen, diese Regeln zu ändern.

Wir können jede einzelne Landesverfassung durch eine Volksabstimmung ändern. Wir können damit die politische Macht in die Hände der Menschen legen.

#freiheitbeginntmitNEIN

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Weitere Information und Möglichkeit zur Unterstützung hier

💥Landgericht Stuttgart weist Klage
wegen Corona-Lockdowns ab💥

Die 7. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart hat mit Urteil vom 15.04.2025 die Schadensersatzklage zweier großer Kaufhausketten gegen das Land Baden-Württemberg im Zusammenhang mit Corona-Lockdowns abgewiesen (Az. 7 O 224/23).

Das Landgericht Stuttgart hat unseren Regierenden de facto einen Freifahrtschein ausgestellt:

„Solange Pandemie draufsteht, darf die Landesregierung schließen, wen sie will – und zwar wie sie will.“

Begründung à la Gericht:

Unsichere Datenlage? Macht nichts – Prognose genügt.
Epidemiologisches Konzept? Reicht, wenn man glaubt, es könnte eins geben.
Gleichheitsgebot? Ist in Krisenzeiten nur ein netter Richtwert.

Doppelte Standards legitimiert:

Lebensmittel- und Baumarktketten dürfen alles verkaufen (inklusive Fernseher & Gartengrill), während reine Non-Food-Händler mit Ketten an der Tür zuschauen. Laut Gericht ist das völlig okay – „weil Grundversorgung“ und weil die Regierung das eben so einschätzt.

Haftung? Fehlanzeige.

32 Mio. € entgangener Gewinn? „Pech gehabt, Gemeinwohl geht vor.“ Ein Schadensersatzanspruch existiere nur, wenn die Landesregierung offensichtlich den Verstand verloren hätte – und das sei selbst bei willkürlicher Auswahl von Gewinnern und Verlierern nicht erkennbar.

Kurz gesagt:

Willkür mit Regierungsstempel bleibt willkürfrei.

Wer Lockdowns hinterfragt, bekommt im Nachhinein erklärt, dass ungesicherte Annahmen, großzügige Schätzräume und ein „dynamisches Infektionsgeschehen“ jeden Grundrechtseingriff nachträglich heiligsprechen.

Wir können das ändern!

#freiheitbeginntmitNein

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Ich danke allen, die das Projekt Freiheit beginnt mit Nein unterstützen 🙏

💥Wie geht es weiter?💥

Aktuell arbeite ich - gemeinsam mit dem ZAAVV - an einer umfassenden Strategie zur Aufarbeitung der Corona-Zeit. Dabei läuft viel im Hintergrund, so dass momentan keine große Öffentlichkeitsarbeit stattfindet. Das wird sich aber nach dem 30. Juni ändern.

Ich möchte jedem ans Herz legen, den nachfolgenden Artikel zu lesen:

https://archive.is/DVwOr

In diesem Interview zeigt der Lungenspezialist Prof. Thomas Voshaar (bekannt für das Moerser Modell) auf die entscheidenden Punkte der Aufarbeitung:

- Es wurde sich nicht an bestehende wissenschaftliche Erkenntnisse (Pläne) gehalten

- Es wurden selektiv wissenschaftliche Disziplinen als "die Wissenschaft" verkauft

- Es wurde mittels (unwissenschaftlicher) Modellierungen Panik und Angst erzeugt, um politische Entscheidungen treffen zu können

Diese "Fehler" sind von einer dysfunktionalen Justiz - entgegen ihrer Standardmethodik - getragen und dadurch verstärkt worden.

Diese Mechanismen können wir inzwischen an vielen Abläufen nachweisen. Täter sind diejenigen, die entgegen bestehender Funktionen und Rollen in diese Standards eingegriffen haben und mittels einer Machtposition Abweichungen durchgesetzt haben.

Diese Erkenntnisse werden wir jetzt an verschiedenen Stellen anbringen und zur Aufarbeitung einfordern.

Dazu gehören Verfassungsbeschwerden von verurteilten Ärzten, ein Parallelbericht zum Staatenbericht an die UNO, Aufforderungen zur Veröffentlichung von Entscheidungsgrundlagen u.a. der Stiko-Empfehlungen, Eingaben an die Untersuchungsausschüsse und Enquetekommissionen, Fachartikel in Fachzeitschriften usw.
Alle Erkenntnisse werden auch regelmäßig an den Internationalen Strafgerichtshof zum Aktenzeichen der dort anhängigen Strafanzeige weitergegeben.

Die Täter werden sich verantworten müssen. Ohne Aufarbeitung und juristische Verfolgung wird es auch keine gesellschaftliche Versöhnung geben.

Das Resultat wird sein, die demokratische Struktur unserer Gesellschaft umzugestalten. Es darf nicht mehr die Möglichkeit geben, das Einzelne mit so viel Macht ausgestattet sind, in gesellschaftlich vereinbarte Prozesse unkontrolliert eingreifen zu können.
Die Endentscheidungskompetenz muss immer bei der Bevölkerung verbleiben. Dem dient das im Aufbau befindliche Projekt #freiheitbeginntmitNein.

Also ein enormes Arbeitspensum. Aber mit einem klaren Ziel und einer klaren Strategie, die langsam, aber Schritt für Schritt umgesetzt wird.

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