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Im Rahmen der Kampagne der etablierten Politik und vieler Medien gegen die AfD auf Basis der Behauptungen der linken Plattform โCorrectivโ hat auch die rheinland-pfรคlzische Ministerprรคsidentin Malu Dreyer zu einer Demonstration gegen die AfD aufgerufen und dabei das Portal der Mainzer Staatskanzlei genutzt.
Der Vorsitzende des AfD-Landesverbandes Rheinland-Pfalz Dr. Jan Bollinger, MdL und sein erster Stellvertreter Sebastian Mรผnzenmaier, MdB sehen darin einen eindeutigen Verstoร gegen das grundgesetzlich verankerte Neutralitรคtsgebot:
โDas Grundgesetz verpflichtet รถffentliche Amtstrรคger zu parteipolitischer Neutralitรคt. Mit Ihrer infamen Hetze gegen unsere AfD als Ministerprรคsidentin รผber das Portal der Staatskanzlei hat Malu Dreyer den Boden der Demokratie und des Grundgesetzes verlassen.
Die Dreyer-SPD hat die falschen Vorwรผrfe der linken Plattform Correctiv ungeprรผft aufgegriffen und diffamiert hemmungslos die AfD-Opposition, statt endlich die Probleme der Bรผrger zu lรถsen.
Daraus spricht die nackte Angst um die Macht angesichts sinkender Umfragewerte.
Die aktuellen Umfragen zeigen aber auch, dass die Hetze nicht verfรคngt.
Wir werden uns als AfD nicht einschรผchtern lassen und gegen die Ministerprรคsidentin Dreyer rechtlich vorgehen und ihr die verfassungsrechtlichen Grenzen deutlich aufzeigen.โ
#neutralitaฬt #Grundgesetz #Dreyer
Im Rahmen der Kampagne der etablierten Politik und vieler Medien gegen die AfD auf Basis der Behauptungen der linken Plattform โCorrectivโ hat auch die rheinland-pfรคlzische Ministerprรคsidentin Malu Dreyer zu einer Demonstration gegen die AfD aufgerufen und dabei das Portal der Mainzer Staatskanzlei genutzt.
Der Vorsitzende des AfD-Landesverbandes Rheinland-Pfalz Dr. Jan Bollinger, MdL und sein erster Stellvertreter Sebastian Mรผnzenmaier, MdB sehen darin einen eindeutigen Verstoร gegen das grundgesetzlich verankerte Neutralitรคtsgebot:
โDas Grundgesetz verpflichtet รถffentliche Amtstrรคger zu parteipolitischer Neutralitรคt. Mit Ihrer infamen Hetze gegen unsere AfD als Ministerprรคsidentin รผber das Portal der Staatskanzlei hat Malu Dreyer den Boden der Demokratie und des Grundgesetzes verlassen.
Die Dreyer-SPD hat die falschen Vorwรผrfe der linken Plattform Correctiv ungeprรผft aufgegriffen und diffamiert hemmungslos die AfD-Opposition, statt endlich die Probleme der Bรผrger zu lรถsen.
Daraus spricht die nackte Angst um die Macht angesichts sinkender Umfragewerte.
Die aktuellen Umfragen zeigen aber auch, dass die Hetze nicht verfรคngt.
Wir werden uns als AfD nicht einschรผchtern lassen und gegen die Ministerprรคsidentin Dreyer rechtlich vorgehen und ihr die verfassungsrechtlichen Grenzen deutlich aufzeigen.โ
#neutralitaฬt #Grundgesetz #Dreyer