Dazu Georg Pazderski: „„Bis zur genauen Klärung der Umstände müssen bundesweit alle Aktivitäten der Verfassungsschutzämter im Zusammenhang mit der AfD auf Eis gelegt werden, denn es kann nicht ausgeschlossen werden, dass auch in anderen Ländern oder auf der Bundesebene rechtsstaatliche Grundsätze mit Vorsatz gebrochen wurden.“

„Berliner Hammer“ ⤴️🔨Neues aus dem Innen-Ressort, das Ende 2020 die Berliner #AfD begutachtete und zum Ergebnis kam: Die Berliner Parteifreunde böten keine Anhaltspunkte, „extremistisch“ oder „verfassungsfeindlich“ zu sein, im Gegenteil: alles demokratisch, saubere Weste!

Vielmehr warnten die Autoren eindringlich:

„Im Vorfeld von Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus sowie zum Deutschen Bundestag im September 2021 sollte eine Einschätzung zur Frage, ob es sich bei der AfD Berlin um einen extremistischen Verdachtsfall handelt, besonders sensibel angegangen werden. Denn eine unzutreffende Etikettierung als ‘extremistisch’ könnte zu einer nachhaltigen Wettbewerbsverzerrung führen.“

Was passiert nun?

➡️ Der Bericht wird umgeschrieben!
➡️ Die Autoren sollen versetzt werden!

Innen-Chef #Geisel will damit aber gar nichts zu tun haben. Ja, nee, is‘ klar!

🔻Apropos Geisel: Der Innen-Chef (Senator) trat mit 18 Jahren der SED bei und trat erst 1989 aus - im Jahr der Wende! In den ganzen Jahren zuvor hielt er an der SED fest, trotz Stasi, trotz Mauertoten, trotz Montagsdemonstrationen.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/afd-bericht-berliner-senatsverwaltung-kuendigt-konsequenzen-fuer-verfassungsschutz-mitarbeiter-an/

#CoronavirusLockdown #lockdown #schule

Höchste Zeit: Unser Land Schritt für Schritt mit Augenmaß aufmachen!

🕛 🙋‍♂️🙋‍♀️ Unsere Schulen öffnen, Rückkehr zum Präsenz-Unterricht! (Teil 1/2)

Nicole Höchst, MdB ⏩

„Gerade Kinder aus benachteiligten Haushalten scheinen durch den Wegfall des Präsenzunterrichts weiter abgehängt zu werden. Digitale Bildungsangebote können den klassischen Unterricht eben nicht ersetzen.

Der Unterricht zu Hause ist gerade für Grundschulkinder nur so gut wie die Betreuung zu Hause. Wie kann der Staat gleichzeitig die Schulpflicht aufrecht erhalten, wenn er seiner Bildungspflicht und seinem Bildungsmonopol nicht nachkommen kann oder will? Der Staat verbaut durch seine Maßnahmen die Zukunft unserer Kinder“.

☝️Deshalb beantragt unsere AfD-Fraktion in der nächsten Plenarsitzung des Landtags die Öffnung der Schulen im Lande und die Rückkehr zum Präsenz-Unterricht!


https://www.afdbundestag.de/hoechst-die-zukunft-der-jungen-generation-wird-durch-coronamassnahmen-verspielt/

☝️Bitte merken Sie sich vor 👉 Zielpunkt Zukunft - der Bürgerdialog mit Gast aus #Hamburg ➡️ am So., 31. Januar um 19.00 Uhr 🎦 live auf www.facebook.com/ joachim.paul.de

Lesen Sie exklusiv wie die Berliner AfD Ende 2020 vom VS entlastet wurde 👉

JF-Exklusiv: #VS-Leaks - Das AfD-Entlastungsgutachten des Verfassungsschutzes Berlin, das nicht öffentlich werden sollte. Jetzt vollständig bei uns zu lesen https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/afd-vs-gutachten/

„Berliner Hammer“ 🔨 Wie Innen-Chef Geisel (erst SED, jetzt SPD) ein Gutachten über die #AfD ‚umlügen‘ will!

Beatrix v. Storch: Skandal in Berlin Ein Zwischenbericht des Berliner Verfassungsschutzes vom Dezember 2020 kommt zu dem Ergebnis, dass es „keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der AfD Berlin gibt, die eine Erhebung zum Verdachtsfall rechtfertigen können“. Innensenator Geisel, SPD, vormals SED, hat die Authentizität des Berichts mittlerweile sogar bestätigt, aber lässt den Bericht dafür öffentlich kritisieren, dass dieser „methodische Mängel“ aufweise, und „die vorhandenen Erkenntnisse nicht nach den für den Verfassungsschutz geltenden Standards angemessen bewertet worden seien“. Wenn das Ergebnis nicht stimmt, wird es – in alter SED-Manier – stimmig gemacht. Und der Überbringer der schlechten Nachricht wird bestraft. https://www.youtube.com/watch?v=AH0qEcjUzxY

#Corona - es hagelt Bußgelder, besonders dreist werden Duisburger abkassiert! ➡️

Ach ja, die Stadt im Ruhrpott ist stark verschuldet!

Zitat:

„Besonders erfolgreich ging hierbei die Stadt Duisburg vor. Dort wurden im Laufe des vergangenen Jahres über eine Millionen Bußgelder kassiert, damit ist die Ruhemetropole Spitzenreiter in NRW. Rund 50 Ordnungsamtmitarbeiter sind täglich im Einsatz, um uns alle vor Corona zu schützen.“

Mehr auf ➡️ https://www.kraut-zone.de/nachrichten-2/2021/1/bugelder-in-duisburg

„Berliner Hammer“ 🔨 Innen-Chef Geisel (Ex-SED, jetzt SPD) im Kreuzfeuer unserer #AfD: Georg Pazderski erläutert den skandalösen Fall und grüßt die Wahlkämpfer in Rheinland-Pfalz!

Die Pro-Erdogan-Truppe "Ditib" ist ein verlängerter Arm der türkischen Regierung in unser Land - mit den entsprechenden Befehlsketten von Ankara nach Germersheim, Bad Kreuznach und Wittlich z.B. Aufgefallen ist die Organisation nicht nur durch die Bespitzelung von Oppositionellen durch Geistliche im Westerwald (Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article161114636/Islamverband-gibt-Spitzel-Dienste-fuer-Erdogan-zu.html), sondern durch islamistisch-militantes Auftreten, Hetze gegen Christen. Bei der Pro-Erdogan-Demo in Köln-Deutz (Sommer 2016, Anmelder: SPD-Mitglied), war auch die "Ditib" Rheinland-Pfalz beteiligt. Sie dürften mitbekommen haben, dass dort lautstark die Todesstrafe für "Putschisten" gefordert wurde und beim Lied der Deutschen ein Pfeifkonzert ertönte. Trotzdem will die Regierung Dreyer mit dem "verlässlichen Partner" einen Staatsvertrag schließen, der "Ditib" die Möglichkeit gibt, einen islamischen Religionsunterricht im Land mitzugestalten. Unsere Fraktion schaut "Ditib" genau auf die Finger und hat die Landesregierung und Staatsminister "Efendi" Wolf mehrfach im Plenum gestellt. "Aktuelle Debatte" hier: https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/landtag-ditib-102.html
Die "Ditib" in Rheinland-Pfalz ist nicht liberal, das ist ein Märchen aus 1001er Nacht, das gerne erzählt wird. Zentrale Figur und Chef der "Ditib" ist z.B. Yilmaz Yildiz, der in engster Nähe zu Erdogan steht (Bild), die islamistischen Muslimbrüder gut findet, von der Eroberung Jerusalems träumt und in den sozialen Medien "krass" unterwegs ist. Die Muslimbrüder sehen in der Scharia die „höchste Verfassung‟.
Westlicher Lebensstil, Trennung von Staat und Religion werden von ihnen pauschal verurteilt. Eine Gleichstellung von Männern und Frauen lehnen die islamistischen Brüder ab. In den nächsten Tagen werden wir zeigen, wie eng Dreyer und die CDU mit der Erdogan-Truppe kuscheln und sie hofieren. Motto: "ziemlich beste Freunde".

Die "C"DU z.B. sehr intensiv in Wittlich, dort geht der Bürgermeister gerne in die "Eyub Sultan"-Moschee, benannt nach einem Eroberer und Brandschatzer Konstantinopels. Aus dem Wittlicher "Ditib"-Umfeld stammt auch das Bild der Osmanen-Kämpfer, die die versuchte islamische Eroberung Europas wohl als "schöne Tradition" betrachten und feiern - hier bei uns im Land!
#erdogan #ditib #Islamismus

Dreyer, CDU und „Ditib“: „ziemlich beste Freunde“ 👉 die Bildergeschichte unserer Fraktion wird in den nächsten Tagen fortgesetzt! ☝️

Heute im #Landtag: Volle Breitseite unseres Spitzenkandidaten Michael Frisch gegen die Alles-unterschiedslos-auf-unbestimmte-Zeit-zu-Politik #lockdown2021. Und zwar zu recht! Denn: #Dreyer hat tatsächlich zu verantworten, dass viele Senioren in Pflegeheimen an #coronavirus gestorben sind. Wir forderten schon vor geraumer Zeit lückenlose Testungen für alle, die ältere Menschen be- oder aufsuchen (in Senioren- und Pflegeheimen) - aber auch für mobile Pflegedienste. Also konsequenter Schutz der Hochrisikogruppen statt ruinöser #lockdown - Politik, die sich jeden Tag fataler auswirkt! Versäumt, abgelehnt und zerredet durch die Altparteien!

Wir sind und bleiben die Alternative!

🗳#AfD 👍

https://www.t-online.de/region/mainz/news/id_89366298/afd-macht-dreyer-fuer-tote-in-pflegeheimen-verantwortlich.html