+++ Muss es erst Tote geben? +++

Während die Institutionen der EU ständig monieren, dass Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in Ländern wie Polen oder Ungarn mit Füßen getreten werden, schweigen sie über die Missstände in Deutschland, wo im Wochentakt Räumlichkeiten und Mitglieder der AfD angegriffen werden. Die Täter werden dabei fast nie ausfindig gemacht. Das ist Staatsversagen auf ganzer Linie. Oder aber der Staat versagt hier bewusst. Linksextremisten haben Narrenfreiheit, während AfD-Mitglieder als vogelfrei gelten. Unser Abgeordneter Nicolaus Fest schrieb deshalb einen Brief an die niederländische Abgeordnete Sophie in 't Veld, Vorsitzende der Monitoring-Gruppe für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte im Europäischen Parlament. Der Brief hat es in sich:

Sehr geehrte Frau in 't Veld,

In den letzten beiden Telefonkonferenzen der Monitoring-Gruppe für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte (DRFMG) haben wir viel über die Situation in Polen, Ungarn, der Slowakei und auf Malta gesprochen. Und Sie haben Ihre tiefe Besorgnis über die Rechtsstaatlichkeit in diesen Ländern wie den dortigen Zustand der Demokratie und der Grundrechte zum Ausdruck gebracht.

Ihre Bedenken könnten berechtigt sein. Aber ich frage mich, wie lange Sie warten wollen, bis Sie endlich einen Blick auf die Situation in Deutschland werfen? Am 10. März 2020 brannte die links-extreme Antifa mein Auto nieder. Es war der ungefähr 60. Angriff auf Autos oder Privathäuser von Mitgliedern der Alternative für Deutschland (AfD). In den vier Wochen nach dem Brandanschlag auf mein Auto wurden die Autos von drei weiteren Parteifreunden in Brand gesteckt, darunter auch das Auto unseres Bundesparteisprechers Tino Chrupalla.

Von den 202 Angriffen auf Politiker in Deutschland richteten sich nach dem letzten Polizeibericht (Kriminalpolizeilicher Meldedienst 4/2019) 87 gegen Mitglieder der AfD. Und mehr als die Hälfte aller Angriffe auf Büros der im Bundestag vertretenen Parteien galten Räumlichkeiten der AfD (62 von 112). Rechnet man die fast wöchentlichen Angriffe der Antifa auf Hotels und Restaurants ein, die sich immer noch trauen, Räume an die AfD zu vermieten, sind die Zahlen noch deutlich höher. So ist es in Berlin für die größte Oppositionspartei im Bundestag nahezu unmöglich, einen Tagungsort zu finden.

Diese Angriffe sind kein neues Phänomen, es gibt sie seit Jahren. Aber die Parteien in Regierungsverantwortung unternehmen nichts dagegen. Und der Grund ist klar: Sie alle haben Angst vor einer ständig wachsenden AfD, die ihre Mandate, ihren Einfluss und ihre Macht gefährden würde.

Diese Parteien sehen nicht nur davon ab, gegen die Antifa vorzugehen, sie unterstützen sogar den linken Terrorismus. Indymedia, die "offizielle" Website der Antifa, lobte stolz die enge Zusammenarbeit der Antifa mit zwei Berliner Abgeordneten von der Linken; dasselbe gilt für einige Abgeordnete der Grünen. Mitglieder der Linken, Grünen und Sozialdemokraten, also den Parteien, die die Regierungskoalition in Berlin bilden, sind auf vielen Kundgebungen regelmäßig neben dem "schwarzen Block" der Antifa zu sehen. Im Jahr 2018 veröffentlichte Angela Marquardt, eine ehemalige Linke, die zur SPD gewechselt ist und dort Geschäftsführerin einer Denkfabrik der Partei ist, in der Parteizeitung "Vorwärts" einen Meinungsartikel, in dem sie feststellte: "Im Kampf gegen Parteien von rechts braucht die SPD die Antifa". Zudem haben einige führende Parteimitglieder von SPD, Grünen und Linken familiäre Verbindungen zu Mitgliedern der Antifa.

Sehr geehrte Frau in 't Veld, glauben Sie, dass diese Parteien ein Interesse daran haben, Druck auf die Terroristen auszuüben, die ihre Verwandten, Freunde und politischen Partner sind? Glauben Sie, dass sie irgendwelche Schritte unternehmen, um die AfD vor Angriffen der Antifa zu schützen? Nicht ohne Grund wird die Antifa von vielen als der "terroristische Arm der vereinigten Linken" betrachtet.

Es ist nur eine Frage der Zeit, bis das erste Mitglied der AfD von der Antifa ermordet wird. Der Anschlag auf den Bundestagsabgeordnet

en Frank Magnitz, MdB im Januar 2019 hätte so enden können. Dennoch ist nichts geschehen, der Fall weiterhin ungeklärt. Denn wie immer, wenn es um Anschläge auf die AfD geht, entpuppen sich die polizeilichen Ermittlungen als halbherzig und vergeblich.

Sehr geehrte Frau in 't Veld, was muss noch geschehen, damit die DRFMG endlich aufwacht? Wird das EU-Parlament den gleichen Weg einschlagen wie in Malta und der Slowakei? Es war weithin bekannt, dass beide Länder sehr ernste Probleme mit Geldwäsche und Korruption haben. Aber es brauchte zwei Attentate und drei Opfer, bis das EU-Parlament einen genaueren Blick auf die Situation vor Ort warf. Müssen wir auch auf die Ermordung eines AfD-Mitglieds warten, bevor Sie Maßnahmen ergreifen?

Soweit ich weiß, betrachtet sich die DRFMG als Wächterin über die Bürgerrechte. Und ich teile einige Ihrer Sorgen über die jüngsten Entwicklungen in bestimmten Ländern. Aber wir müssen erkennen, dass der Fokus auf Polen und Ungarn völlig unverhältnismäßig ist. In Polen und Ungarn werden Autos von Mitgliedern der Oppositionsparteien nicht regelmäßig abgebrannt; die Büros dieser Parteien werden nicht ständig angegriffen; die Oppositionsparteien können dort ohne Probleme Räumlichkeiten für ihre Versammlungen finden - und ohne dass diejenigen, die an solche Parteien vermieten, mit Vergeltungsmaßnahmen rechnen müssen; und ihre Politiker müssen nicht um ihr Leben und ihr körperliches Wohlergehen fürchten.

Sehr geehrte Frau in 't Veld, sollte die DRFMG nicht einmal überdenken, welche Länder sie ins Auge fasst? Aufgrund von Corona sind die Bürgerrechte in vielen EU-Ländern akut bedroht. Aber nur in einem Land finden wir eine terroristische Organisation, die faktisch frei marodiert und regelmäßig Mitglieder der größten Oppositionspartei angreift - und zwar ohne dass der Staat etwas dagegen unternimmt.

Ein genauerer Blick auf Deutschland würde zudem ein starkes Signal an alle EU-Länder senden: Beim rechtsstaatlichen Monitoring der DRFMG geht es nicht um West oder Ost; es geht nicht darum, wie viel Geld ein Land der EU gibt; und es geht auch nicht um das Timing und darum, ob ein Land als nächstes die Ratspräsidentschaft übernimmt oder nicht. Es geht um Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte.

Ich freue mich, von Ihnen zu hören,

Nicolaus Fest

Links:
[1] https://www.magyarhirlap.hu/kulfold/20200519-liberalis-kettos-merce-es-antifa-terror

Es wählt der Stadtrat, es tobt der linke Mob, es kuscht der Oberbürgermeister - der bundesdeutsche Dreiklang dieser Tage.

https://m.tagesspiegel.de/politik/nach-cdu-afd-pakt-in-radebeul-oberbuergermeister-verhindert-berufung-von-neurechtem-kulturamtsleiter/25857346.html?utm_referrer=http%3A%2F%2Fm.facebook.com%2F

AfD-Landesvorsitzender Michael Frisch (AfD) kritisiert Verfassungsschutzbericht 2019: SPD-Innenminister Lewentz instrumentalisiert Verfassungsschutz mit unhaltbarer Einstufung der „Jungen Alternative“

Im Verfassungsbericht für das Land Rheinland-Pfalz 2019 wird der Jungen Alternative (JA) vorgeworfen, rechtsextremistische Bestrebungen zu verfolgen. Der Vorsitzende des AfD-Landesverbandes Rheinland-Pfalz Michael Frisch hält diese Einschätzung für sachlich unbegründet und parteipolitisch motiviert:
„Seit der Ersetzung des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Dr. Hans-Georg Maaßen durch Thomas Haldenwang beobachten wir, dass die etablierten Parteien die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder zur Bekämpfung der AfD-Opposition politisch instrumentalisieren. Mit dem Verfassungsschutzbericht 2019 wird dieser Versuch nun auch in RLP unternommen, was ganz offensichtlich mit den bevorstehenden Landtagswahlen im Zusammenhang steht.

Die Einstufung der JA Rheinland-Pfalz als rechtsextremistisch ist sachlich in keiner Hinsicht gerechtfertigt: Das Bundesamt für Verfassungsschutz, auf das sich der Landesbericht beruft, stuft die JA nicht als „Beobachtungsfall“, sondern als „Verdachtsfall“ ein, und bewertet die JA somit ausdrücklich nicht als extremistisch.
Eine weitergehende Einstufung der JA Rheinland-Pfalz müsste durch konkrete Vorfälle in Rheinland-Pfalz belegt werden, die aber nicht existieren. So führt der Verfassungsschutzbericht des Landes keinerlei Belege für diese Annahme auf Landesebene an. Hinzu kommt, dass die JA in Rheinland-Pfalz ebenso wie ihre Mutterpartei AfD betont seriös aufgestellt ist und dies in der Vergangenheit auch von Herrn Lewentz explizit anerkannt wurde.

Inkonsistent ist der Bezug auf das Bundesamt für Verfassungsschutz hinsichtlich der JA zudem im Vergleich zur Linkspartei, deren zahlreiche bundesweit als offen verfassungsfeindlich eingestufte Teilorganisationen dem Landesamt für Verfassungsschutz keine Zeile wert sind. Ebenso werden auch die zahlreichen Kooperationen von SPD, Grünen und deren Jugendorganisationen mit linksextremistischen Organisationen nicht erwähnt.

Insgesamt wird das Phänomen Linksextremismus auf lediglich 8 Seiten, das Phänomen Rechtsextremismus dagegen auf über 40 Seiten abgehandelt, was in einem völligem Missverhältnis zu seinem tatsächlichen Personen- und Gefährdungspotential steht. Dieser Verfassungsschutzbericht hat somit eine klare Schlagseite und ist auf dem linken Auge weitgehend blind.

Die offensichtlich sachlich unbegründete und politisch motivierte Instrumentalisierung von Geheimdiensten gegen die Opposition ist eher Kennzeichen autoritärer Systeme als eines demokratischen Rechtsstaats. Sie diskreditiert nicht nur Herrn Lewentz und seine SPD, sondern beschädigt auch den Verfassungsschutz selbst. Denn dessen Aufgabe sollte es sein, die wirklichen Gefahren für Rechtsstaat und Demokratie abzuwehren, aber nicht den politischen Gegner der Regierung zu bekämpfen.“

Vor einem Jahr störte Dr. Anna Köbberling, MdL (SPD) mit einem aggressiven Mob der linksextremen Szene die Wahlveranstaltung der #AfD #Koblenz im „Forum“. Der Versuch einer Abgeordneten der Regierungspartei eine Versammlung der #Opposition zu sprengen, die Bedrohung und Einschüchterung von Besuchern (manche wurden angespuckt) - das kennt man sonst nur aus Diktaturen. Selbst der von Innenminister Lewentz (Chef SPD Rheinland-Pfalz) entsprechend links ausgerichtete „Verfassungsschutz“ musste diese Aktion in seinen Bericht aufnehmen: Unter „Linksextremismus“. Leider konnte man sich nicht dazu durchringen, die Rädelsführerin zu benennen: Stadträtin Köbberling.

Zahlmeister Deutschland.

Der sog. ,,Recovery-Fund‘‘ wird im EU-Jargon als ,,Akt der Solidarität‘‘ gepriesen.

Im Folgenden eine Auflistung – oben die größten Profiteure (von 1-16), unten diejenigen, die zahlen müssen (in Milliarden Euro):

1. Spanien: +82,2
2. Italien: +56,7
3. Polen: +36
4. Griechenland: +33,4
5. Rumänien: +21
6. Portugal: +20,1
7. Kroatien: +12,1
8. Bulgarien: +11,7
9. Slowakei: +9,9
10. Ungarn: +7,3
11. Litauen: +4,1
12. Lettland: +3,6
13. Slowenien: +1,2
14. Zypern: +1,1
15. Estland: +0,7
16. Malta: +0,1
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17. Tschechien: -0,6
18. Luxemburg: -3,4
19. Finnland: -7,7
20. Dänemark: -12,2
21. Belgien: -13,5
22. Österreich: -14
23. Irland: -15,7
24. Schweden: -16,6
25. Niederlande: -31
26. Frankreich: -52,3
27. Deutschland: -133,3

Quelle:
https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/economy-finance/assessment_of_economic_and_investment_needs.pdf?fbclid=IwAR3sJMIWKfuyHDzHlZbImtSTq12v_XbhSAUAOKOKesUn0jLMyWPjTmKcJZk

(Seite 51

​​Der Volksbegriff beinhaltet natürlich eine ethnisch-kulturelle Komponente und umfasst eben nicht die gesamte Menschheit. Es ist auch völlig normal, dass das Staatsvolk, also die Gesamtheit der Staatsbürger, nicht zwingend mit dem Ethnos gleichzusetzen ist. So lebt in Griechenland etwa eine türkischstämmige Minderheit mit griechischer Staatsbürgerschaft. Trotzdem käme weder diese Minderheit noch die Mehrheit der Griechen ernsthaft auf den Gedanken, diese Bürger dem griechischen Ethnos zuzurechnen.

Das Frage ist folglich weder, ob das deutsche Volk rein als Staatsvolk oder Abstammungsgemeinschaft zu begreifen ist. Beide Definitionen greifen zu kurz. Historisch sind ethnische Gruppen immer auch durch assimilierte Gruppen angewachsen, in Deutschland etwa durch Hugenotten oder Ruhrpolen. Das ist nach wie vor möglich, vorausgesetzt, die betreffenden Gruppen können sich tatsächlich auch assimilieren. Erst dann sollte auch die deutsche Staatsbürgerschaft verliehen werden. Nicht am Anfang, sondern als Verdienst am Ende des Prozesses.

Wie wirkt sich #Corona auf die Sozialpolitik aus? Wie ist das politische Erbe Norbert Blüms („Rente ist sicher“) zu bewerten? Einwanderung in die Sozialsysteme - was kann man dagegen tun? In der neuen „Zuerst“ sprechen Dr. Timo Böhme und ich über Sozialpolitik. Als PDF verfügbar. Fragen: joachim.paul@alternative-rlp.de

Gegen Faschismus sind wir Deutschen doch beinahe ausnahmslos alle.

Was jedoch unter dem Deckmäntelchen des Antifaschismus in Deutschland und anderswo zelebriert wird, gipfelt allzuoft in Gewaltorgien, Sachbeschädigung, Strassenkampf.

Nein, die Antifa sind nicht die Guten.

Tja, das ging erstmal nach Hinten los.
Die Spiegel-Jugendbeeinflußungspostille Bento sollte Häme sähen und Entrüstung ernten, aber wie die Statistik zum Thema (Unten im Kommentar) zeigt, scheinen gerade Jugendliche Deutschenfeindlichkeit schon erlebt zu haben. Gerne auch auf der Bento Seite abstimmen.

rheinland-pfälzische Landesregierung hat angekündigt, dass ab dem 10.Juni der Bordellbetrieb wieder aufgenommen werden darf. Dazu wird es ein eigenes Hygienekonzept für „Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen“ geben, das nach seiner Erstveröffentlichung anscheinend noch einmal überarbeitet werden soll. Hierzu erklärt der Landesvorsitzende der AfD Rheinland-Pfalz Michael Frisch MdL: „Dass Bordelle wieder geöffnet werden dürfen, während KiTas und Schulen immer noch im Notbetrieb laufen, ist eine völlig falsche Prioritätensetzung. Offensichtlich sind der Landesregierung die Interessen von Sexarbeiterinnen und ihren Kunden wichtiger als die Bildung unserer Kinder und die Probleme vieler Familien. Auch in Senioren- und Pflegeheimen gibt es nach wie vor strenge Auflagen, die massiv in die Grundrechte der Bewohner eingreifen und ihre Menschenwürde missachten. Hier ist körperlicher Kontakt selbst zu engsten Familienangehörigen verboten, obwohl sich die von Vereinsamung bedrohten Menschen danach sehnen. Dagegen sollen jetzt in Bordellen weitaus intimere Kontakte zum Teil völlig ungeschützt erlaubt werden. Ich kann das nur als menschenverachtend bezeichnen. Ich fordere die Landesregierung auf, sich um die Lösung der wirklich drängenden Probleme der Coronakrise zu kümmern, anstatt sich mit bizarren Verkehrsregelungen für Bordellbetriebe zu beschäftigen. Wir brauchen endlich eine klare Perspektive für Familien und pflegebedürftige Menschen, die ihren Bedürfnissen und ihrem Wohl Rechnung trägt.“