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https://stellen.afdbundestag.de

„Es ist den Steuerzahlern ohnehin kaum noch zu vermitteln, dass das Bürgergeld faktisch zum Migrantengeld geworden ist. Dass nun aber auch noch per Haftbefehl gesuchte Personen staatlich alimentiert werden und ihnen damit die ‚Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben‘ ermöglicht werden soll, klingt wie ein schlechter Witz – ist aber Realität.
Wir sprechen hier von Menschen, die sich der Strafverfolgung entziehen, häufig untertauchen und für die Jobcenter faktisch nicht mehr erreichbar sind – und auch jederzeit festgenommen werden können. Eine Integration in den Arbeitsmarkt ist in solchen Fällen illusorisch. Es ist moralisch fragwürdig und politisch unverantwortlich, mutmaßliche Straftäter mit öffentlichen Mitteln zu unterstützen – gerade im Hinblick auf den Opferschutz. Das Bundesarbeitsministerium muss hier dringend handeln: Wer per Haftbefehl gesucht wird, darf keine staatlichen Leistungen erhalten.“

René Springer zu dem Ergebnis einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Politiker genießen in Deutschland aktuell Sonderrechte gegen Kritik: Der § 188 StGB schützt sie besonders vor echten oder vermeintlichen Beleidigungen – mit drastischen Konsequenzen wie der aktuelle Fall von David Bendels zeigt.

Diese Regelung der "Majestätsbeleidigung“ stammt aus einem veralteten Amtsverständnis und steht im Widerspruch zur freien Meinungsäußerung in einer Demokratie. Während normale Bürger kritisiert werden dürfen, wird Kritik an Politikern kriminalisiert.

Wir als AfD-Fraktion haben bereits Anfang des Jahres einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Abschaffung des Tatbestands der Politikerbeleidigung fordert und damit zur Stärkung der Meinungsfreiheit beiträgt. Drucksache 20/14836
👉https://dserver.bundestag.de/btd/20/148/2014836.pdf

„Wenn es die Union ernst meint mit der Migrationswende muss sie das Chancen-Aufenthaltsrecht der Ampel sofort beenden. Denn es dient einzig und allein dem Zweck, die gigantische Zahl der Ausreisepflichtige künstlich schönzurechnen und die wahren Zustände zu verschleiern. Und es belohnt diejenigen, die sich seit Jahren illegal hier aufhalten und rechtswidrig ihrer Ausreise oder Abschiebung entziehen. Das Asylrecht wird so ad absurdum geführt. Was aber noch schlimmer ist: Seit 2023 haben fast 6.000 Ausländer mit unbekannter Herkunft und ungeklärter Identität dadurch einen Aufenthaltstitel bekommen. Das Chancen-Aufenthaltsrecht wird damit zum Phantom-Aufenthaltsrecht! Wenn die Union hieran festhält, wie es sich im Koalitionsvertrag andeutet, kapituliert sie endgültig vor der rot-grünen Asyllobby.“

Sebastian Münzenmaier, stv. Fraktionsvorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, zu der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Chancenaufenthaltsrecht.

Wir haben offiziell Beschwerde gegen die Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 eingelegt. Grund: Die Frauenquote der Grünen bei der Kandidatenaufstellung verstößt gegen die Wahlrechtsgleichheit und das Demokratieprinzip.
Das sogenannte „Frauenstatut“ der Grünen zwingt zu einer Auswahl nach Geschlecht – und versperrt Kandidaten ungerechtfertigt den Zugang zu Listenplätzen. Das Prinzip der freien und gleichen Wahlen wird verletzt, wenn interne Parteisatzungen de facto über dem Grundgesetz stehen. 72 grüne Abgeordnete könnten bei erfolgreicher Beschwerde ihr Mandat verlieren.
Stephan Brandner erklärt: „Dass die Grünen es nicht vorbehaltlos mit den Grundsätzen unserer Demokratie haben, wissen wir alle. Je nach Laune stehen für diese Partei auch mal deren interne Satzungen über dem Grundgesetz. Als Rechtsstaatspartei ist es für uns selbstverständlich, dass wir gegen diese aus unserer Sicht verfassungswidrige Listenaufstellung vorgehen.“

Wir wünschen frohe und gesegnete Ostern! Möge das Osterfest Ihnen und Ihrer Familie Frieden, Zuversicht und fröhliche Stunden im Kreise Ihrer Liebsten schenken.

Das oberste britische Gericht hat letzte Woche entschieden, dass das Geschlecht nicht jenseits der biologischen Merkmale legal frei festgelegt werden kann. Demnach ist eine Person aufgrund ihrer biologischen Merkmale entweder männlich oder weiblich. Das biologische Geschlecht ist demnach rechtlich maßgebend.
Der familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Martin Reichardt erklärt hierzu:
„Es gibt nur zwei Geschlechter. Das oberste britische Gericht hat dies mit gesundem Menschenverstand klar so geurteilt. In Deutschland aber hat die abgewählte Ampelregierung das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz auf den Weg gebracht. Dieses Gesetz birgt Gefahren seelischer und körperlicher Art für Kinder und Jugendliche. Es ist insbesondere auch frauenfeindlich.
Die AfD-Bundestagsfraktion wird darauf hinwirken, das ideologische sogenannte Selbstbestimmungsgesetz unverzüglich abzuschaffen.“

Laut einer aktuellen Analyse des IAB ist die Zahl junger Menschen ohne abgeschlossene Berufsausbildung auf 1,6 Millionen gestiegen. Besonders betroffen: junge Männer mit Migrationshintergrund aus nichteuropäischen Ländern.
Statt den Fachkräftemangel zu lösen, verschärft die ungesteuerte Zuwanderung das Problem – das bestätigt auch das IAB.
René Springer, arbeits- und sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, fordert:

➡️ Stopp der unqualifizierten Migration
➡️ Wende in Bildung & Arbeitsmarktpolitik
➡️ Stärkung der beruflichen Ausbildung
➡️ Rahmenbedingungen schaffen, damit Fachkräfte bleiben

Nur mit einem klaren Kurswechsel und der konsequenten Förderung eigener Potenziale kann Deutschland dem Fachkräftemangel begegnen! 🇩🇪

Die Ausgaben für das Bürgergeld sind laut NIUS im Jahr 2024 auf den neuen Rekordwert von 46,9 Mrd. Euro gestiegen. Fast jeder zweite Empfänger hatte keinen deutschen Pass.
René Springer erklärt dazu:

„Die Zahlen sind ein sozialpolitischer Offenbarungseid. Deutschland importiert massenhaft Armut – und die arbeitenden Bürger müssen dafür bezahlen. Während sich die Zahl deutscher Bürgergeldempfänger fast halbiert hat, hat sich die Zahl ausländischer Leistungsempfänger verdoppelt. Das Bürgergeld ist längst zum Magneten für weltweite Armutsmigration geworden.
Wir als AfD-Fraktion fordern: Das Bürgergeld muss zu einer aktivierenden Grundsicherung umgebaut werden. Wer arbeiten kann, soll auch arbeiten – das ist die Grundlage eines funktionierenden Sozialstaats. Deshalb fordern wir eine verpflichtende Bürgerarbeit ab sechs Monaten Leistungsbezug.
Außerdem gilt: Kein Bürgergeld mehr für ukrainische Staatsbürger! Hilfe muss zeitlich begrenzt und auf Sachleistungen konzentriert werden.“

Traditionell müssen Polizisten am 1. Mai die Folgen einer Politik ausbaden, die Linksextreme in Watte packt, statt durchzugreifen. Rund 5.700 Polizisten sind allein in Berlin im Einsatz. Die unzureichende strafrechtliche Einordnung und Verfolgung linksextremistischer Gewaltakte – insbesondere im Zusammenhang mit dem 1. Mai – muss ein Ende haben.

Wir wünschen allen Beamtinnen und Beamten, die an diesem Tag Dienst leisten müssen, dass sie den 1. Mai unversehrt überstehen.

Wir lassen uns nicht den Mund verbieten!
Tino Chrupalla zur AfD-Einstufung!

Es braucht jetzt Neuwahlen!
Presseerklärung von Alice Weidel und Tino Chrupalla zum Scheitern von Friedrich Merz.

Tino Chrupalla entlarvt die Heuchelei von Politik, Medien und Verfassungsschutz!

Schluss mit dieser Ungerechtigkeit!

CSU-Vizepräsidentin Lindholz rügt Marc Bernhard für die Verwendung von "Remigration". 🤡