Wahlversprechen gebrochen: Merz neigt zur Vergesslichkeit wie Olaf Scholz! 😂

„Die Grünen haben sich in den Gesprächen mit Union und SPD offenbar auf ganzer Linie mit ihren Forderungen durchgesetzt. Das Verhandlungsergebnis zeigt erneut, dass Friedrich Merz bereit ist, jeden Preis zu zahlen, um in das Kanzleramt einzuziehen. Das lässt nichts Gutes für unser Land erwarten.
Die Deklaration ‚Infrastruktur‘ auf dem geplanten 500-Milliarden-Sonderschuldenpaket ist durch die Aufnahme von Klimazielen endgültig zum Etikettenschwindel geworden: Es handelt sich offenkundig um einen Selbstbedienungstopf, in den das rot-grün-schwarze Schuldenmacherkartell nach Belieben hineingreifen wird.
Friedrich Merz beugt die Verfassung, zerrüttet die Staatsfinanzen und beraubt die gegenwärtigen und künftigen Steuerzahler, um sich eine Kanzlerschaft von grün-linken Gnaden zu erkaufen. Dafür haben die Bürger vor drei Wochen nicht gestimmt.“

Alice Weidel und Tino Chrupalla zur Einigung zwischen Union, SPD und Grünen.

Heute starten wir mit unserem neuen Podcast „Blautöne“. Ab sofort werden wir auch dort regelmäßig über die wichtigen bundespolitischen Themen sprechen und einen Einblick in die Arbeit der Fraktion geben.

In der ersten Podcast-Folge ist Stephan Brandner zu Gast, Parlamentarischer Geschäftsführer und Justiziar der Fraktion. Mit ihm sprechen wir über den Wahlbetrug von Friedrich Merz und was sein finanzpolitischer Staatsstreich für Deutschland bedeutet.

Unseren Podcast findet Ihr auf Spotify und auf weiteren gängigen Podcast-Plattformen.

https://open.spotify.com/episode/3to9ibGhK9MITnBB8pYtWI?si=XgbwUyVkQMCYGWfLtZWvyw

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Die Linke muss jetzt Farbe bekennen. Will sie die Finanzierung der Bundeswehr vorbei an der Schuldenbremse stoppen und Friedrich Merz zu Fall bringen?

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zur Ablehnung der Organklage der AfD-Fraktion deutlich gemacht, dass der am 23. Februar gewählte neue Bundestag jederzeit einberufen werden könnte, wenn dieses von mindestens einem Drittel der Abgeordneten gefordert würde. Gemeinsam könnten AfD und Linke gemäß Artikel 39 des Grundgesetzes dafür sorgen, dass der neue Bundestag unverzüglich zusammentreten muss. Dadurch kann verhindert werden, dass der alte und aufgelöste Bundestag über die weitreichenden Schuldenpläne von Union, SPD und Grünen entscheiden kann.

Ein schwarzer Tag für Deutschland! Der Bundestag hat heute mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und den Grünen das größte Schuldenpaket der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen. Merz hat eine nie dagewesene Schuldenorgie in Gang gesetzt und damit seine Wähler betrogen. Presseerklärung von Alice Weidel und Tino Chrupalla.

„Nachdem Friedrich Merz in Rekordzeit bereits zwei wesentliche Wahlversprechen gebrochen hat, bevor er überhaupt im Amt ist, fordern wir ihn dazu auf, wenigstens sein Versprechen, den Heizungshammer rückgängig zu machen, unverzüglich umzusetzen. Er darf sich nicht schon wieder aus reiner Machtgier von den grünen Lobbygruppen aus der CDU-internen Klimaunion am Nasenring über den Verhandlungstisch ziehen lassen. ‚Wir schaffen das Heizungsgesetz der Ampel ab‘ – so lautete ausdrücklich das Wahlversprechen der CDU.

Die AfD-Fraktion fordert eine bezahlbare und technologieoffene Wärmeversorgung in Deutschland und das ist nur möglich, wenn diese soziale Atombombe massiv entschärft und rückabgewickelt wird.“

Marc Bernhard, baupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, zu den Koalitionsverhandlungen und zum Positionspapier der CDU-Klimaunion zum Heizungsgesetz.

+++ Wahlperiode 20: Best of AfD-Fraktion❗️ +++
Am Dienstag kommt nun endlich der neue Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Zum Ende der 20. Wahlperiode blicken wir auf die vergangenen 3,5 Jahre zurück. Wir haben für Sie die besten Momente unserer Abgeordneten zusammengestellt. Als nun größte Oppositionsfraktion werden wir uns auch in der kommenden Wahlperiode nicht den Mund verbieten lassen. Wir werden der künftigen Regierung kritisch auf die Finger schauen, die Sorgen und Nöte der Menschen ins Parlament tragen und Lösungsvorschläge einbringen, um unser Land wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen.

Unsere Abgeordneten haben Gerold Otten zum Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten gewählt!

Otten ist ehemaliger Berufsoffizier und gehört seit 2017 der AfD-Fraktion und dem Deutschen Bundestag für den Wahlkreis München-Land an.

Laut Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages ist jede Fraktion durch mindestens einen Vizepräsidenten im Präsidium des Bundestages vertreten. Die Wahl des Bundestagspräsidenten und seiner Stellvertreter findet in der konstituierenden Sitzung des Bundestages am 25. März 2025 statt.

Stark wie nie im Bundestag! 💪

Heute tritt der 21. Deutsche Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. 152 AfD-Abgeordnete und ein Auftrag: Harte und konstruktive Oppositionsarbeit für unser Land vom ersten Tag an. Wir sind bereit, die Wortbrüche und Fehlleistungen der Etablierten aufzudecken und weiter auf das große Ziel hinzuarbeiten: einen echten Politikwechsel mit der AfD-Fraktion als stärkster Kraft.

„Die anhaltend steigenden Lebensmittelpreise sind nicht vom Himmel gefallen, sondern das direkte Ergebnis einer verantwortungslosen Politik. Das bedroht den sozialen Frieden und belastet besonders Menschen mit niedrigerem Einkommen. Die neue Bundesregierung muss deshalb dringend dafür sorgen, Lebensmittel in Deutschland wieder bezahlbar zu machen. Dazu erneuern wir unsere Forderung, die ideologische Energiewende zu beenden, um die viel zu hohen Energiekosten zu senken. Auch die CO₂-Steuer gehört ersatzlos gestrichen und sämtliche Wirtschaftsbereiche müssen umfassend dereguliert und entlastet werden.“

Stephan Protschka, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, zu den im Jahresvergleich um 2,9 Prozent überdurchschnittlich gestiegenen Lebensmittelpreisen.

„Union und SPD setzen offenbar die Politik der Selbstblockade des Deutschen Bundestages fort und wollen die ursprünglich für die kommende Woche geplante Sitzungswoche entfallen lassen. Ein entsprechender Beschluss soll am Freitag der Ältestenrat treffen. Wir als AfD-Fraktion halten es für unverantwortlich, den Bundestag weiterhin im parlamentarischen Winterschlaf verharren zu lassen. Der neugewählte Bundestag, der bislang nur zu seiner Konstituierung zusammengekommen ist, muss endlich durch die Einsetzung eines Hauptausschusses voll handlungsfähig werden. Dieser Schritt, der in der kommenden Woche erfolgen könnte, darf nicht auf die Zeit nach Ostern verschoben werden. Das würde die parlamentarische Demokratie weiter schwächen.“
Bernd Baumann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, zu den Plänen von Union und SPD, den Bundestag in der kommenden Woche nicht einzuberufen.

„Diese Entscheidung kippt Sand ins Getriebe der Weltwirtschaft. Zölle und Gegenzölle schmälern den Wohlstand der Bürger auf allen Seiten. Dennoch glaube ich, dass ein Handelskrieg noch zu verhindern ist. Das Agieren Trumps in der Vergangenheit hat gezeigt, dass Zölle für ihn Druckmittel sind, um aus seiner Sicht bestehende Unwuchten zu beheben.
Sein Argument, dass beispielsweise die EU-Zölle für US-Fahrzeuge viermal so hoch seien wie umgekehrt, ist ja richtig. Smart wäre es gewesen, wenn die EU-Kommission vorab eine Senkung der höheren europäischen Auto-Zölle in Gang gesetzt hätte.
Jetzt braucht es als Reaktion vor allem Gesprächsangebote. Letzten Endes lösen nicht Gegenmaßnahmen das Problem, sondern möglichst schnelle Verhandlungen. Trump ist Deal Maker, und es gibt gute Gründe, warum auch die Vereinigten Staaten nicht an dauerhaft hohen Zöllen interessiert sein können.“
Leif-Erik Holm, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, zur Bekanntgabe höherer Zölle durch US-Präsident Trump.

Beim Schutz der Bürger herrscht Totalversagen!

In unserer aktuellen Podcast-Folge ist Innenpolitiker Martin Hess zu Gast. Mit ihm sprechen wir anlässlich der aktuellen Kriminalstatistik über die Sicherheitslage im Land. Wie groß ist das Problem wirklich? Welche Rolle spielt die Migration bei Gewaltdelikten und welche Lösungen gibt es?

Die komplette Folge #04 von „Blautöne – Podcast der AfD-Fraktion“ findet Ihr auf allen gängigen Podcast-Plattformen.

https://open.spotify.com/episode/2FxOetgjwFsn1SLSOsAcOZ?si=4ypcg4pXRl2tWQcCGkkk2Q